Rechtsprechung / VG Schleswig / 2020

VG Schleswig Beschluss vom 17.11.2020 – 11 B 87/20

ECLI:DE:VGSH:2020:1117.11B87.20.00

VerwaltungsrechtSchleswig-HolsteinVerwaltungsrecht Schleswig-HolsteinFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

Zitiert von 1 Entscheidungen Zitiert 1 Entscheidungen 6 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schleswig/2020-11-17/11-b-87-20#rd_2

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung vom 22.09.2020 anzuordnen,

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schleswig/2020-11-17/11-b-87-20#rd_4

Wird ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt, ist ein erneuter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich unzulässig, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 80 As. 7 Satz 2 VwGO vor (Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 80 Rn. 172).

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schleswig/2020-11-17/11-b-87-20#rd_5

Hier ist der Antrag in dem Verfahren 11 B 81/20 abgelehnt worden. Veränderte Umstände nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO sind nicht geltend gemacht worden.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schleswig/2020-11-17/11-b-87-20#rd_6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schleswig/2020-11-17/11-b-87-20#rd_7

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schleswig/2020-11-17/11-b-87-20#rd_8

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.