Rechtsprechung / VG Minden / 2009

VG Minden Urteil vom 02.04.2009 – 1 K 2861/08

ECLI:DE:VGMI:2009:0402.1K2861.08.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 25.08.2008 wird hinsichtlich der unter Ziffern 2. und 3. getroffenen Anordnungen und der dazu ergangenen Zwangsgeldandrohungen aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_2

Durch Ordnungsverfügung vom 25.08.2008 traf der Beklagte gegenüber dem Kläger folgende Anordnungen und Entscheidungen:

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_3

1. Der von Ihnen im Jahr 2008 gezüchtete Wanderfalke (Falco peregrinus) mit der Ringnummer D BNA 12,0 N G 08 86 wird hiermit eingezogen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_4

2. Das Tier ist mir zu übergeben. Zu diesem Zweck ist von Ihnen spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Bestandskraft dieser Ordnungsverfügung ein entsprechender Übergabetermin mit einem Vertreter der unteren Landschaftsbehörde des Kreises I. (T. 13 2328) zu vereinbaren.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_5

3. Die Zucht von weiteren Wanderfalken ist von Ihnen zukünftig zu unterlassen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_6

4. Von Ihnen dürfen nach Abgabe des Tieres aus der Nachzucht 2008 (vgl. Ziffer 2.) zukünftig maximal zwei Wanderfalken gleichzeitig gehalten werden.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_7

5. Ihre Anträge auf Erteilung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 4 Bundeswildschutzverordnung sowie auf Erteilung einer Bescheinigung zur Befreiung von dem Verbot kommerzieller Tätigkeiten gemäß Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (sog. CITES-Bescheinigung) für den Wanderfalken mit der Ringnummer D BNA 12,0 N G 08 86 werden hiermit abgelehnt.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_8

6. Für den Fall eines Verstoßes gegen Ziffern 2. bis 4. der Verfügung wurde dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 500,00 EUR angedroht.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_9

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Er beantragt,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_10

die Ordnungsverfügung vom 25.08.2008 aufzuheben.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_11

Der Beklagte beantragt,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_12

die Klage abzuweisen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_13

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_15

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die unter Ziffern 2. und 3. der angefochtenen Ordnungsverfügung getroffenen Regelungen sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_16

Hinsichtlich der in Ziffer 2. getroffenen Anordnungen, das Tier zu übergeben und einen entsprechenden Übergabetermin zu vereinbaren, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. § 49 Abs. 4 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ermächtigt lediglich zur Einziehung, begründet aber keine Pflicht, das Tier zu übergeben und einen entsprechenden Übergabetermin zu vereinbaren. Die Durchsetzung der Einziehung hat ggf. mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung zu erfolgen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_17

Begründet ist die Klage auch hinsichtlich der in der angefochtenen Ordnungsverfügung enthaltenen Anordnung zu 3. Soweit die persönliche Zuverlässigkeit des Klägers trotz der durch die Veterinärabteilung unter dem 07.02.2005 geäußerten Bedenken durch die Ausstellung eines Falknerjagdscheins nachgewiesen ist und weiterhin nachgewiesen wird, ist er nicht verpflichtet, die Zucht von weiteren Wanderfalken zukünftig zu unterlassen. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Bundeswildschutzverordnung (BWildSchV) dürfen ohne Ausnahmebewilligung nicht mehr als zwei Wanderfalken gehalten werden. Der Begriff des Haltens erfordert in diesem Sinne die beabsichtigte Dauerhaftigkeit des Besitzes. Daran fehlt es, solange es sich um Jungvögel handelt, die zur Abgabe an Dritte vorgesehen sind.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_18

Vgl. Hammer, NuR 1996, 186, Ziff. 4. und 7.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_19

Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_20

Hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 4 BWildSchV - Nr. 5 des angefochtenen Bescheids - fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, weil der Kläger eine derartige Ausnahmegenehmigung nicht (mehr) begehrt. Demgemäß hat er auch davon abgesehen, einen diesbezüglichen Verpflichtungsantrag zu stellen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_21

Nicht zu beanstanden ist die Entscheidung des Beklagten, den im Jahr 2008 gezüchteten Wanderfalken einzuziehen (Nr. 1. der Ordnungsverfügung). Diese Maßnahme hat ihre Rechtsgrundlage in § 49 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG. Danach können Tiere, für die der erforderliche Nachweis nicht erbracht wird, von den nach Landesrecht zuständigen Behörden eingezogen werden. Der Kläger hat seine Besitzberechtigung nicht nachgewiesen (§ 49 Abs. 1 BNatSchG).

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_22

Der Kläger hat die Elterntiere zeitweise unrechtmäßig gehalten, weil er in der Zeit vom 01.04.2008 bis zum 29.05.2008 nicht im Besitz eines gültigen Falknerjagdscheins war. Dieses unrechtmäßige Halten der genannten Vögel macht zugleich auch die Zucht mit den gehaltenen Tieren unrechtmäßig.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 02.04.1992 - 7 A 1581/89 -, NuR 1994, 504.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_24

Nicht zu folgen ist dem Kläger in seiner Auffassung, durch die nachträgliche Ausstellung des Falknerjagdscheins sei die Zucht des streitgegenständlichen Wanderfalken durch "Heilung" des Formerfordernisses rechtmäßig geworden. Bei dem Erfordernis der Inhaberschaft eines gültigen Falknerjagdscheins handelt es sich um mehr als eine bloße Formvorschrift. Sie dient vielmehr dem Nachweis, dass der Halter die erforderliche Zuverlässigkeit und ausreichende Kenntnisse über das Halten und die Pflege von Greifen und Falken besitzt. Das ergibt sich aus § 3 Abs. 4 Nr. 2 BWildSchV, der diese Anforderungen u. a. an die Erteilung einer Ausnahme von den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 BWildSchV aufstellt. Gerade im Fall des Klägers bestand Veranlassung, auf die Einhaltung der diesbezüglichen Voraussetzungen zu achten, nachdem die Veterinärüberwachung des Beklagten anlässlich einer örtlichen Kontrolle zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Kläger die geforderte Zuverlässigkeit nicht besaß und eine den tierschutzrechtlichen Vorschriften entsprechende Haltung der Tiere nicht gewährleistet war.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_25

Unter Zugrundelegung des oben dargestellten Auslegungsergebnisses zum Begriff des Haltens trifft der unter Ziffer 4. der angefochtenen Ordnungsverfügung gegebene Hinweis des Beklagten zu, von dem Kläger dürften - ohne Ausnahmegenehmigung - zukünftig maximal zwei Wanderfalken gleichzeitig gehalten werden (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BWildSchV).

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_26

Soweit die angefochtene Ordnungsverfügung Bestand hat, ist auch die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von jeweils 500,00 EUR nicht zu beanstanden. Im Übrigen war sie aufzuheben.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2009-04-02/1-k-2861-08#rd_27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.