VG Minden Urteil vom 15.04.2005 – 8 K 1454/04.A

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26.03.2004 wird insoweit aufgehoben, als dem Beigeladenen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG a.F. - jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG - gewährt worden ist.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und der Beigeladene jeweils zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Beigeladene ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste bereits 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte anschließend bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (früher Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) - Bundesamt - unter einem Aliasnamen seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung trug er vor, er sei vor den Dorfschützern, den Soldaten und der PKK weggelaufen. Er hätte seinen Wehrdienst ableisten sollen, was er nicht gewollt habe. Er hätte auch Dorfschützer werden können, was er ebenfalls abgelehnt habe. Dann habe noch die Möglichkeit bestanden, sich der PKK anzuschließen. Aber auch das habe er nicht gewollt. Sicherheitskräfte hätten ihn und auch andere Dorfbewohner festgenommen, weil man ihnen vorgeworfen habe, die PKK zu unterstützen.

Mit Bescheid vom 30.05.1996 lehnte das Bundesamt u.a. den Anerkennungsantrag des Beigeladenen ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. noch die des § 53 AuslG a.F. vorliegen. Zugleich wurde der Beigeladene unter Fristsetzung zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert und ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in die Türkei angedroht.

Die hiergegen gerichtete Klage wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 13.11.1996 in dem Verfahren 5 K 3077/96.A ab.

Am 28.08.1997 beantragte der Beigeladene nochmals bei dem Bundesamt seine Anerkennung als Asylberechtigter und benannte als Zeugen für seine Verhaftungen einen Cousin. Mit Bescheid vom 12.12.1997 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Verfahrens ab.

Die hiergegen gerichtete Klage wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 12.03.1998 in dem Verfahren 5 K 165/98.A ab.

Am 23.12.2003 beantragte der Beigeladene wiederum bei dem Bundesamt seine Anerkennung als Asylberechtigter und wies darauf hin, er sei aktiv im Kurdischen Friedenshaus Mesopotamien in C. . Am 22.06.2003 sei er zum Beisitzer in den Vorstand gewählt worden. Er führe politische Schulungen für Jugendliche durch. Auch sei er gegenüber dem Polizeipräsidium C. der verantwortliche Ansprechpartner für Veranstaltungen.

Mit Bescheid vom 26.03.2004 lehnte daraufhin das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte jedoch fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. hinsichtlich der Türkei vorliegen.

Daraufhin hat der Beigeladene fristgerecht am 13.04.2004 die vorliegende Klage erhoben und darauf hingewiesen, dass es sich auch bei der Vorstandstätigkeit des Beigeladenen um eine niedrig profilierte exilpolitische Tätigkeit handele, zumal der Vereinsvorstand im Friedenshaus Mesopotamien in C. häufig wechsele. Im Übrigen könnten nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes die exilpolitischen Betätigungen des Beigeladenen schon deshalb nicht mehr zur Gewährung von Abschiebungsschutz führen, weil es sich hierbei um selbstgeschaffene Nachfluchtgründe handele.

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes vom 26.03.2004 insoweit aufzuheben, als dem Beigeladenen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG a.F.) gewährt worden ist.

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

Der Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur weiteren Begründung verweist er auf ein Schreiben des Polizeipräsidiums C. vom 17.03.2004, in dem er als verantwortlicher Leiter einer Veranstaltung in C. unter dem Titel "Protest gegen den Angriff in Qamishlo" benannt wird. Ferner legte er Auszüge der Zeitschrift Özgür Politika vom 18.10.2004 und 19.10.2004 vor, in denen über den Kon-Kurd-Kongress mit Bildern, auf denen er zu sehen ist, berichtet wird. Schließlich legte er noch einen Vereinsregisterauszug des Amtsgerichts C. vom 25.10.2004 vor, aus dem ersichtlich ist, dass der Beigeladene auch für das folgende Jahr noch in den Vorstand des Vereins Kurdisches Friedenshaus Mesopotamien e.V. gewählt worden ist.

Als Vorstandsmitglied habe er auch im Februar 2005 an einer Veranstaltung in Hannover, ausgerichtet durch die Yek Kom, teilgenommen, zu der Vorstandsmitglieder der jeweiligen Vereine delegiert gewesen seien. Auch habe er zum Weltfrauentag am 08.03.2005 in Halle eine Festhalle gemietet und sei bei dem Newrozfest 2005 in Essen als Ordner eingesetzt gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, außerdem auf die in der beigezogenen Generalakte enthaltenen Auskünfte des Auswärtigen Amtes und anderer Stellen und Presseberichte, die einzusehen den Beteiligten Gelegenheit geboten war.

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 26.03.2004 ist, soweit darin dem Beigeladenen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG a.F. - seit dem 01.01.2005 § 60 Abs. 1 AufenthG - zuerkannt worden ist, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Gem. § 77 Abs. 1 AsylVfG hat das Gericht bei seinen Entscheidungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Insofern ist jetzt § 28 Abs. 2 AsylVfG zu berücksichtigen, der durch das Aufenthaltsgesetz mit Wirkung vom 01.01.2005 in das Asylverfahrensgesetz eingebracht worden ist. Nach dieser Vorschrift kann in der Regel die Feststellung, dass dem Ausländer die in § 60 Abs. 1 AufenthG bezeichneten Gefahren drohen, nicht mehr getroffen werden, wenn der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag stellt und sein Vorbringen auf Umstände i.S.d. § 28 Abs. 1 AsylVfG stützt, die nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines früheren Antrages entstanden sind und im Übrigen die Voraussetzungen für die Durchführung eines Folgeverfahrens vorliegen. Nach § 28 Abs. 1 AsylVfG wird ein Ausländer in der Regel nicht als Asylberechtigter anerkannt, wenn die Gefahr politischer Verfolung auf Umständen beruht, die er nach Verlassen seines Herkunftslandes aus eigenem Entschluss geschaffen hat, es sei denn, dieser Entschluss entspricht einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung.

Hiernach scheidet die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG für den Beigeladenen aus. Denn seine exilpolitischen Aktivitäten hat er erst mit seinem zweiten Folgeantrag vom 23.12.2003 vorgetragen. Am 22.06.2003 ist er erstmals in den Vorstand des Kurdischen Friedenshauses Mesopotamien e.V. C. gewählt worden, also nach Abschluss der beiden vorausgegangenen Asylverfahren. Auch als verantwortlicher Leiter von Veranstaltungen ist er gegenüber dem Polizeipräsidium C. erst ab dem Jahre 2003 aufgetreten. Damit beruft er sich im Hinblick auf die Gefahr einer politischen Verfolgung in der Türkei auf Umstände, die er nach Verlassen seines Herkunftslandes und nach Abschluss des ersten Asylverfahrens aus eigenem Entschluss geschaffen hat, also auf Nachfluchttatbestände i.S.d. § 28 Abs. 1 AsylVfG. Eine Ausnahme von der Regel, dass er wegen dieser Umstände weder als Asylberechtigter anerkannt werden kann noch gem. § 28 Abs. 2 AsylVfG i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG Abschiebungsschutz erhalten kann, ist vorliegend nicht ersichtlich. Eine Ausnahme von dieser Regel liegt nach den gesetzlichen Vorgaben nämlich nur dann vor, wenn der Entschluss zur Schaffung von Nachfluchtgründen einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entspricht. Dies kann bei dem Beigeladenen nicht festgestellt werden. Denn er ist nach seinen Angaben in der Türkei politisch nicht aktiv gewesen und nach seiner Einlassung in der ersten mündlichen Verhandlung sowohl vor den Sicherheitskräften als auch vor den Dorfschützern und der PKK geflohen. Für eine bereits in der Türkei erkennbar betätigte prokurdische Überzeugung liegen deshalb keinerlei Anhaltspunkte vor.

Der dem Beigeladenen von der Beklagten noch nach dem alten Recht zugebilligte Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG a.F. kann deshalb nach Inkrafttreten des § 28 Abs. 2 AsylVfG keinen Bestand mehr haben.

Der Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 VwGO und § 83 b AsylVfG stattzugeben.