Rechtsprechung / VG Köln / 2024

VG Köln Gerichtsbescheid vom 18.01.2024 – 4 K 5267/23

ECLI:DE:VGK:2024:0118.4K5267.23.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand§

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Der Kläger begehrt die Mitteilung eines Termins bei der Geschäftsführerin des Beklagten.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_3

Mit an den Zustellungsbevollmächtigten des Klägers gerichtetem Schreiben vom 5. Juni 2023 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass für das Vorbringen einer Beschwerde nach Terminvereinbarung im Einzelfall ein Gespräch mit der Geschäftsführerin des Beklagten in Betracht komme.

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Der Versuch, im Rahmen einer beabsichtigten Vorsprache am 18. August 2023 einen entsprechenden Termin zu vereinbaren, war nach Darstellung des Klägers nicht erfolgreich.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_5

Der Kläger hat am 18. September 2023 Klage erhoben.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_6

Er ist der Ansicht, er habe einen Anspruch auf die Mitteilung eines Termins.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_7

Der Kläger beantragt sinngemäß,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_8

die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Termin im Jobcenter gemäß Schreiben vom 5. Juni 2023 mitzuteilen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_9

Der Beklagte beantragt,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_10

die Klage abzuweisen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_11

Sie ist der Ansicht, der Kläger habe keinen individualrechtlichen Anspruch auf den begehrten Termin bei der Geschäftsführerin des Beklagten. Es existiere kein einklagbarer Anspruch auf einen Termin bei der Leitung einer Behörde

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_12

Mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2023 hat die Beklagte mitgeteilt, dass der Kläger bei einer Vorsprache im für ihn zuständigen Geschäftsbereich Mitte einen Termin bei der Geschäftsführerin des Jobcenter Köln für den 25. Oktober 2023, 14:00 Uhr, erhalten habe.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_13

Das Gericht hat die Beteiligten mit Verfügung vom 6. Oktober 2023 zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.

Entscheidungsgründe§

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_15

Das Gericht konnte gemäß § 84 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_16

Die Klage ist unzulässig. Dem Kläger fehlt im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung das erforderliche Rechtsschutzinteresse.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_17

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung für die Frage, ob ein Rechtsschutzinteresse besteht, Sächsisches OVG, Beschluss vom 10. Juli 2009 – NC 2 B 344/09 –, juris, Rn. 3; vgl. in Bezug auf den Zeitpunkt einer mündlichen Verhandlung auch BVerwG, Urteil vom 3. November 1998 – 9 C 51/97 –, juris, Orientierungssatz 1 sowie Rn. 10.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_18

Der Beklagte hat dem Kläger u. a. mit dem Schriftsatz vom 6. Oktober 2023 den bereits im Schreiben vom 5. Juni 2023 in Aussicht gestellten Termin bei der Geschäftsführerin des Beklagten für den 25. Oktober 2023, 14:00 Uhr mitgeteilt. Durch die Mitteilung des Termins ist das Rechtsschutzinteresse des Klägers entfallen, denn der (alleinige) Klageantrag des Klägers im Schriftsatz vom 15. September 2023 war gerade darauf gerichtet, „[ihm] einen Termin […] im Jobcenter gemäß des Schreibens vom 5. Juni 2023 mitzuteilen“.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_19

Vgl. beispielhaft zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei Erledigung des Klagebegehrens BVerwG, Urteil vom 3. November 1998 – 9 C 51/97 –, juris, Rn. 10.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_20

Von der Möglichkeit, der Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit dadurch entgegenzutreten, den durch das beantragte Angebot eines Termins in der Hauptsache erledigten Rechtsstreit für erledigt zu erklären, hat der Kläger trotz entsprechender Anfrage des Gerichts (Verfügung vom 6. Oktober 2023) keinen Gebrauch gemacht.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_22

Rechtsmittelbelehrung

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_23

Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich die Zulassung der Berufung beantragen. Über die Zulassung entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_24

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_26

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids bestehen,

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_27

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_28

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_29

4. der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senate der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_30

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_31

Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen. Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Gerichtsbescheides darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_32

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_33

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_34

Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht beantragen.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_35

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_36

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.

Beschluss§

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_38

Der Wert des Streitgegenstands wird auf

Gründe§

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_42

Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert im Zeitpunkt der Klageerhebung (§ 52 Abs. 2 GKG).

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_43

Rechtsmittelbelehrung

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_44

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_45

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_46

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-01-18/4-k-5267-23#rd_47

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.