Rechtsprechung / VG Köln / 2018

VG Köln Urteil vom 03.05.2018 – 6 K 7780/16

ECLI:DE:VGK:2018:0503.6K7780.16.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_1

T a t b e s t a n d

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_2

Der Kläger wendet sich gegen den Rundfunkbeitrag für eine Wohnung.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_3

Im Rahmen eines Meldedatenabgleichs erfuhr der Beklagte von der Stadt V.    , dass der Kläger unter der Adresse „I.---straße 00 in 00000 V.    “ mit einer privaten Wohnung gemeldet sei. Daraufhin meldete der Beklagte den Kläger rückwirkend zum 1. Januar 2013 unter dieser Wohnanschrift mit der Beitragsnummer 000 000 000 an und teilte dies dem Kläger mit Schreiben vom 30. Juli 2014 mit. Mit anwaltlichem Schreiben vom 14. August 2014 ließ der Kläger dem Beklagten mitteilen, dass er unter der genannten Anschrift keine Wohnung unterhalte. Vielmehr handele es sich um eine reine Firmenadresse. Mit Schreiben vom 3. April 2015 antwortete der Beklagte und wies darauf hin, dass eine Abmeldung der Wohnung nur bei Vorlage einer geänderten Meldebescheinigung möglich sei.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_4

Mit anwaltlichem Schreiben vom 22. Januar 2016 ließ der Kläger dem Beklagten mitteilen, dass er nur deshalb unter der angegebenen Anschrift gemeldet sei, weil er dort jederzeit zu erreichen sei und weil er sich als Geschäftsführer der dort ansässigen Firma täglich aufhalte.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_5

Der Kläger hat am 22. August 2016 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_6

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte sich mit Beschluss vom 29. August 2016 für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Köln.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_7

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Der Kläger unterhalte unter der Adresse „I.---straße 00“ in V.    keine Wohnung. In dem Gebäude befinde sich darüber hinaus keine einzige Wohnung. In dem Gebäude befänden sich ausschließlich Unternehmen. Das Melderecht sei für die Rundfunkbeitragspflicht unerheblich. Der Kläger sei unter der Adresse gemeldet, damit er in seiner Eigenschaft als Sachverständiger und Makler seine tatsächliche Privatadresse nicht offenbaren müsse. Der Feststellungsantrag sei zulässig, weil der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung habe.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_8

Der Kläger beantragt,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_9

festzustellen, dass er dem Beklagten für die Wohnadresse „I.---straße 00“ in V.    keinerlei Rundfunkbeiträge schuldet.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_10

Der Beklagte beantragt,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_11

die Klage abzuweisen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_12

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass die Klage schon unzulässig sei. Die Feststellungsklage sei hier subsidiär zur Anfechtungsklage.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_13

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung zwei Beweisanträge gestellt. Insoweit wird auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung verwiesen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den weiteren Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_16

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_17

Der Zulässigkeit des Feststellungsantrags steht der in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO normierte Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage u.a. gegenüber Gestaltungsklagen entgegen. Da der Beklagte gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV befugt ist, rückständige Rundfunkbeiträge durch Verwaltungsakt festzusetzen, handelt es sich bei den Feststellungsanträgen der Sache nach um eine sogenannten vorbeugende Feststellungsklage, mit deren Hilfe der Kläger den drohenden Erlass von künftigen Rundfunkbeitragsbescheiden zu verhindern versucht. Die Zulässigkeit eines derartigen prozessualen Vorgehens setzt ein qualifiziertes, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraus. Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist dort kein Raum, wo und solange der Betroffene in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_18

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. Juli 2017 – 4 OB 160/17 – juris-Rn. 9 ff.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_19

Im vorliegenden Fall kann es dem Kläger ohne weiteres zugemutet werden, gegen etwaige künftige Rundfunkbeitragsbescheide des Beklagten nachträglichen Rechtsschutz im Wege eines Widerspruchs und einer sich gegebenenfalls daran anschließenden Anfechtungsklage zu suchen. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ändert hieran nichts. Zum einen besteht für den Kläger die Möglichkeit, im Wege eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu streiten. Zum anderen ist aber auch nicht ersichtlich, dass ihm irreversible Nachteile drohen, wenn er durch Bescheid festgesetzte Rundfunkbeiträge zunächst entrichtet, die er im Falle der erfolgreichen Anfechtung des Verwaltungsaktes zurückerhalten würde. Auch der vom Kläger betonte Umstand, dass vollkommen ungewiss sei, wann der Beklagte rechtsmittelfähige Festsetzungsbescheide erlasse, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Dieser Umstand mag dem Kläger gewisse Unannehmlichkeiten bereiten. Die Grenze des Zumutbaren wird dadurch jedoch ersichtlich nicht erreicht, geschweige denn überschritten.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_20

Im Übrigen dürfte der Feststellungsantrag, ohne dass es hierauf entscheidungserheblich ankommt, unbegründet sein, weil das Rechtsverhältnis in der Form, wie es beantragt ist, so nicht festgestellt werden kann. Die begehrte Feststellung, dass der Kläger für die Wohnadresse „I.---straße  00“ in V.    keinerlei Rundfunkbeiträge schuldet, könnte in dieser Form nur dann getroffen werden, wenn feststünde, dass sich an den die Rundfunkbeitragspflicht begründenden tatsächlichen Gegebenheiten nie etwas ändern wird oder kann. Letzteres ist jedoch ersichtlich nicht der Fall. Es ist sowohl tatsächlich als auch rechtlich ohne weiteres möglich, dass unter der fraglichen Anschrift zu einem späteren Zeitpunkt einmal Wohnungen entstehen und dort tatsächlich einmal gewohnt wird. Insofern ist es auch tatsächlich und rechtlich möglich, dass der Kläger zu einem späteren Zeitpunkt unter der fraglichen Adresse nicht nur fiktiv, sondern tatsächlich eine Wohnung unterhält.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_21

Es bedarf daher keiner Entscheidung mehr zu der Frage, ob der Kläger unter den gegebenen Umständen die gesetzliche Vermutung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV mit der unter Beweis gestellten Behauptung, dass er unter der in Rede stehenden Wohnanschrift tatsächlich nicht wohne, widerlegen kann. Dafür könnte sprechen, dass auch eine falsche und bußgeldbewehrte Meldung nach dem Bundesmeldegesetz grundsätzlich keine Auswirkung auf die tatsächlichen Verhältnisse hat, weshalb die Widerlegung der im RBStV niedergelegten tatsächlichen Vermutung möglich bleiben muss. Dagegen könnte sprechen, dass es treuwidrig erscheint, wenn der Betroffene gegenüber der Meldebehörde erklärt, er wohne unter einer bestimmten Adresse, der Rundfunkanstalt gegenüber aber erklärt, er wohne unter derselben Adresse nicht. Die Kammer neigt letzterer Auffassung zu. Zwar hat diese zur Folge, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht aufgrund tatsächlicher, sondern fiktiver Verhältnisse erfolgt. Dies erscheint der Kammer jedoch vor allem deshalb gerechtfertigt, weil diese fiktiven Verhältnisse vom Betroffenen selbst zu verantworten sind. Dementsprechend hat es der Betroffene auch regelmäßig selbst in der Hand, die Beitragspflicht zu beenden, indem er die bußgeldbewehrte Falschmeldung nach dem Bundesmeldegesetz revidiert und der Rundfunkanstalt eine „richtige“ Meldebescheinigung vorlegt.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_22

Den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen, die das Gericht angesichts des direkt im Anschluss gestellten Klageantrags als bedingte Beweisanträge aufgefasst hat, war nicht weiter nachzugehen, weil sie mangels Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen für die Entscheidung ohne Bedeutung sind, § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO analog.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_24

Rechtsmittelbelehrung

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_25

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_27

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_28

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_29

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_30

4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_31

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_32

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_33

Statt in Schriftform kann die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_34

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_35

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_36

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss§

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_39

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

Gründe§

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_43

Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert im Zeitpunkt der Klageerhebung (§ 52 Abs. 2 GKG).

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_44

Rechtsmittelbelehrung

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_45

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_46

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_47

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_48

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-03/6-k-7780-16#rd_49

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.