VG Köln Beschluss vom 15.09.2017 – 20 L 3762/17

1. Der Antrag wird abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Der – vor Verfahrenstrennung zunächst im Verfahren VG Köln – 18 L 3762/17 – hilfsweise gestellte Antrag,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Anmeldung von 18 Verpflegungsständen auf der Versammlung des Antragstellers am 16.9.2017 in L.    , E.       X.     , zu bestätigen,

hat keinen Erfolg.

Jedenfalls hat der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1 VwGO für die begehrte Bestätigung auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes glaubhaft gemacht, denn die Errichtung von Verpflegungsstellen unterfällt nicht dem Schutzbereich des Art. 8 GG. Sie ist ganz ersichtlich nicht – ausnahmsweise – zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die vorgesehene Meinungskundgabe wesensnotwendig.

vgl. hierzu: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.08.2012 – OVG 1 S 108.12-; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.04.2012 – 10 CS 12.767 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.04.2005 – 1 S 2362/04 -; VG Würzburg, Urteil vom 14.03.2013 – W 5 K 12.555 -;  VG Berlin, Beschluss vom 25.08.2011 – 1 L 282.11 -; sämtlich: juris.

Der Antragsteller ist gehalten, auf einem anderen Weg zu erreichen, dass für die Teilnehmer der in Rede stehenden Veranstaltung Verpflegung bereitgestellt wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, 2 GKG und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird.