Rechtsprechung / VG Köln / 2015

VG Köln Urteil vom 16.01.2015 – 19 K 5117/13

ECLI:DE:VGK:2015:0116.19K5117.13.00

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Tenor§

Der Beitragsfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 08. 08. 2013 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_2

Die Klägerin ist die Mutter des am 00. 00. 2005 geborenen Kindes E.      N.       L.        . Der Ehemann der Klägerin, Herr T.      L.        , ist nicht der leibliche Vater und auch nicht der Adoptivvater des vorehelich geborenen Kindes E.      .

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_3

E.      besucht die offene Ganztagsschule der Gemeinschaftsgrundschule E1.          .

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_4

Mit Schreiben vom 17. 07. 2013 und 01. 08. 2013, gerichtet an „die Erziehungsberechtigten des Schülers E.      L.        “ wurde um Vorlage aktueller Einkommensnachweise gebeten und darauf hingewiesen, dass auch die Einkünfte von Stiefeltern bzw. Lebensgefährten maßgeblich seien.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_5

Mit Bescheid vom 08. 08. 2013 wurde der Elternbeitrag für den Besuch der Offenen Ganztagsschule für die Zeit vom 01. 08. 2013 bis 31. 07. 2014 auf 150,- € monatlich festgesetzt (Höchstbetrag).

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_6

Mit Schreiben vom 15. 08. 2013 gab die Klägerin ihr persönliches Einkommen mit 1.005,40 € monatlich mit und führte aus, das Einkommen ihres Mannes, der nicht der leibliche Vater von E.      sei, dürfe nicht berücksichtigt werden.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_7

Die Klägerin hat am 21. 08. 2014 Klage erhoben. Sie führt unter anderem aus, es sei mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch nicht vereinbar, den Stiefvater wie einen Unterhaltspflichtigen zu behandeln.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_8

Die Klägerin beantragt,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_9

den Beitragsfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 08. 08. 2013 aufzuheben,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_10

Die Beklagte beantragt,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_11

die Klage abzuweisen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_12

Sie führt unter anderem aus, gemäß § 4 der Elternbeitragssatzung sei auch das Einkommen des Lebensgefährten des Elternteils, bei dem das Kind lebt, für die Ermittlung der Beitragshöhe heranzuziehen. Das Schreiben der Klägerin vom 15. 08. 2013 habe sie vorprozessual nicht erhalten.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_15

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig und auch begründet. Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 08. 08. 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs.1 Satz 1 VwGO.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_16

Die Festsetzung des Beitrags für den Besuch der offenen Ganztagsschule auf den Höchstbetrag von 150,- € monatlich findet in der Satzung der Gemeinde Windeck über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ vom 19. 02. 2008 (BS) keine rechtliche Grundlage.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_17

Nach § 4 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 der BS richtet sich die Beitragshöhe nach der Summe der positiven Einkünfte der Eltern. Die Klägerin, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BS als Elternteil an die Stelle der Eltern tritt, erzielte ausweislich der von ihr vorgelegten Gehaltsabrechnung für Dezember 2013 im Jahr 2013 ein Bruttoeinkommen in Höhe von 18.671, 53 €. dieses Einkommen rechtfertigt - jedenfalls für das Jahr 2013 - lediglich eine Einstufung in die Einkommensgruppe 2 (bis 24.542,- €) gemäß der Anlage zu § 4 Abs. 3 BS, woraus sich für 2013 ein Elternbeitrag in Höhe von lediglich 29,- € monatlich ergibt.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_18

Für die Berücksichtigung auch der Einkünfte des Ehemanns der Klägerin bietet die Beitragssatzung keine Rechtsgrundlage

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_19

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BS haben nur Eltern Beiträge zu entrichten. Eltern im rechtlichen Sinne sind leibliche Eltern und Adoptiveltern. Herr T.      L.        ist kein Elternteil in diesem Sinne, denn er ist weder der Adoptivvater noch der leibliche Vater des Kindes E.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_20

Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BS ist im Falle des Zusammenlebens mit einem Lebenspartner in einer sogenannten eheähnlichen Gemeinschaft auch das Einkommen des Lebenspartners als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Auch diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Herr L.        lebt mit der Klägerin nicht in einer sogenannten eheähnlichen Gemeinschaft, sondern in einer regulären Ehe.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_21

Eine analoge Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 3 BS auf den hier gegebenen Fall des Zusammenlebens in einer regulären Ehe scheidet aus. Es bestehen vorliegend schon grundsätzliche Bedenken gegen die Annahme einer Analogie, denn die Beitragserhebung stellt eine Eingriffsverwaltung dar. Diesen Regelungsbereich hat der Gesetz- bzw. Satzungsgeber selbst mit detaillierten Einzelregelungen auszufüllen, weshalb Vieles dafür spricht, dass eine erweiternde Auslegung der Satzungsbestimmung im Wege der Analogie unzulässig ist. Unabhängig davon fehlt es aber jedenfalls an der für die Annahme einer Analogie erforderlichen Regelungslücke. Dem Satzungsgeber wird die familiäre Konstellation, dass die Mutter eines nichtehelichen Kindes mit einem neuen Partner nicht nur zusammenlebt, sondern diesen auch heiratet, bekannt gewesen sein. Er hat diese Konstellation trotzdem nicht in die Satzungsregelung einbezogen. Es kann bei dieser Sachlage nicht unterstellt werden, dass es sich um eine planwidrige Regelungslücke handelt.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_22

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-01-16/19-k-5117-13#rd_23

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.