VG Köln Beschluss vom 22.10.2014 – 19 L 1475/14

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 270,00 € festgesetzt.

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 19 K 4229/14 gegen den Elternbeitragsbescheid vom 21.07.2014 bis zum Erlass eines Änderungsbescheides anzuordnen, soweit mit dem Bescheid vom 21.07.2014 höhere Elternbeiträge festgesetzt werden als sie bei einem beitragspflichtigen Jahreseinkommen in Höhe von 26.401,00 € nach der Beitragssatzung der Antragsgegnerin vorgesehen sind,

hat keinen Erfolg.

Die Antragsteller besitzen für ihren Aussetzungsantrag nicht mehr das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Die Antragsgegnerin hat den streitigen Bescheid bereits mit Bescheid vom 06.08.2014 geändert. Sie hat die Antragsteller mit ihrem Änderungsbescheid vom 06.08.2014 der Einkommensstufe von 24.542,01 € bis 36.813,00 € zugeordnet und für die Betreuung des Kindes E.  X.   M.   monatliche Beiträge in Höhe von 60,00 € festgesetzt. Die Antragsteller haben ihren Antrag dennoch aufrechterhalten. Sie haben trotz gerichtlichen Hinweises vom 30.09.2014 keine verfahrensbeendende Erklärung abgegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 3 GKG. Wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens hat die Kammer ein Viertel der streitigen Beitragsforderung zugrundegelegt.