Rechtsprechung / VG Köln / 2005

VG Köln Urteil vom 27.12.2005 – 25 K 5185/05

ECLI:DE:VGK:2005:1227.25K5185.05.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2005-12-27/25-k-5185-05#rd_2

Die Klägerin erhielt in den Jahren 1990 bis 1995 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2005-12-27/25-k-5185-05#rd_3

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid (FRB) der Beklagten vom 12.01.1998 wurden die Darlehensschuld auf 31.065 DM, die Förderungshöchstdauer (FHD) auf 8.1993 und der Rückzahlungsbeginn auf den 30.09.1998 festgesetzt.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2005-12-27/25-k-5185-05#rd_4

Mit Bescheid vom 30.06.2005 lehnte die Beklagte einen Antrag der Klägerin auf Bewilligung eines Teilerlasses gem. § 18 b Abs. 5 BAföG für bestimmte Zeiträume wegen Überschreitens der einschlägigen Arbeitszeitgrenze ab.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2005-12-27/25-k-5185-05#rd_5

Mit dagegen erhobenem Widerspruch wurde vorgetragen: Die Klägerin habe pro Woche nie mehr als 10 Stunden gearbeitet. Da die Monate mehr als vier Wochen hätten, käme sie bei der von der Beklagten gewählten Umrechnung der Wochenarbeitszeit auf eine höhere Stundenzahl.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2005-12-27/25-k-5185-05#rd_6

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.07.2005 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2005-12-27/25-k-5185-05#rd_7

Mit der am 30.08.2005 wohl rechtzeitig erhobenen Klage wird ergänzend zum Widerspruch vorgetragen: Die von der Beklagten gewählte Durchschnittsberechnung habe keine rechtliche Grundlage.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2005-12-27/25-k-5185-05#rd_8

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2005-12-27/25-k-5185-05#rd_9

den Bescheid der Beklagten vom 30.06.2005 teilweise in der Form des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 26.07.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Teilerlass gem. § 18 b Abs. 5 BAföG für Mai, Juli, September, Oktober 2003 zu bewilligen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2005-12-27/25-k-5185-05#rd_10

Die Beklagte beantragt,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2005-12-27/25-k-5185-05#rd_11

die Klage abzuweisen. Sie trägt vor: Das Gesetz knüpfe hinsichtlich der Voraussetzungen für einen Teilerlass an jeden einzelnen Monat an; relevant sei deshalb die Arbeitszeit im Bewilligungsmonat, die auf der Grundlage der Grenzarbeitszeit von 10 Wochenstunden nach der Formel 52 Wochen x 10 Stunden : 12 Monate = 43,33 Stunden umzurechnen sei. Die Monatsarbeitszeiten der Klägerin seien in den abgelehnten Monaten höher.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2005-12-27/25-k-5185-05#rd_12

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge verwiesen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2005-12-27/25-k-5185-05#rd_13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2005-12-27/25-k-5185-05#rd_14

Die Klage ist ohne Erfolg.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2005-12-27/25-k-5185-05#rd_15

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Teilerlass in den genannten Monaten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen und Berechnungen in den Bescheiden, insbesondere im Widerspruchsbescheid, und in der Klageerwiderung verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2005-12-27/25-k-5185-05#rd_16

Ergänzend ist auszuführen: Der Klägerin ist zuzugeben, dass die Benennung der wöchentlichen Arbeitszeit in § 18 b Abs. 5 Satz 3 BAföG zunächst den Schluss einer abschließenden Regelung nahelegt. Diese Regelung steht jedoch in einem übergeordneten Kontext, nämlich dem der Bewilligung des Teilerlasses „für jeden Monat", in dem der Darlehensnehmer u. a. nicht oder nur unwesentlich erwerbstätig ist (§ 18 b Abs. 5 Satz 1 BAföG). Die genannte Wochenarbeitszeit ist deshalb dem übergeordneten monatlichen Bewilligungszeitraum anzupassen, was die Beklagte durch die von ihr praktizierte Umrechnungsformel nachvollziehbar getan hat.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2005-12-27/25-k-5185-05#rd_17

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.