Rechtsprechung / VG Köln / 2004

VG Köln Urteil vom 02.08.2004 – 25 K 4842/03

ECLI:DE:VGK:2004:0802.25K4842.03.00

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-08-02/25-k-4842-03#rd_2

Die Klägerin erhielt Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid (FRB) vom 16.03.20002 setzte die Beklagte die Förderungshöchstdauer (FHD) auf 9.1997 fest (Gegenstand des Ver- fahrens 25 K 6422/02).

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-08-02/25-k-4842-03#rd_3

Mit Bescheid vom 24.06.2002 lehnte die Beklagte einen Antrag der Klägerin vom 02.06.2002 auf Bewilligung eines Teilerlasses gem. § 18 b Abs. 2 BAföG wegen nicht fristgemäßer Abschlussprüfung ab.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-08-02/25-k-4842-03#rd_4

Mit gegen den FRB und gegen den Teilerlassablehnungsbescheid jeweils erho- benem Widerspruch wurde vorgetragen: Die Klägerin habe im Wintersemester 1997 ein Urlaubssemester zur Betreuung ihres damals 3-jährigen Sohnes genommen und ihr Studium im November 1998 mit dem Staatsexamen - Note „sehr gut" - abge- schlossen. Um in den Genuss eines 15%igen Teilerlasses zu kommen, hätte sie ihre Abschlussprüfung aber spätestens bis Ende September 1998 absolvieren müssen. Das Urlaubssemester müsse zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung auf die FHD angerechnet werden, um den Teilerlass beanspruchen zu können.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-08-02/25-k-4842-03#rd_5

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.06.2002 wies die Beklagte den Widerspruch betreffend Änderung der FHD zurück, mit weiterem Widerspruchsbescheid vom 27.06.2003 den Widerspruch betreffend Ablehnung des Teilerlasses.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-08-02/25-k-4842-03#rd_6

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wird ergänzend zum Widerspruch vorgetra- gen: Die Klägerin habe ihr Studium aus einem anerkennenswerten Grund unterbro- chen und werde dadurch europarechtswidrig diskriminiert Die Klägerin beantragt sinngemäß,

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-08-02/25-k-4842-03#rd_7

den Bescheid der Beklagten vom 24.06.2002 in der Form des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 27.06.2003 aufzuhe- ben und die Beklagte zu verpflichten, den beantragten Teilerlass zu gewähren.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-08-02/25-k-4842-03#rd_8

Die Beklagte beantragt,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-08-02/25-k-4842-03#rd_9

die Klage abzuweisen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-08-02/25-k-4842-03#rd_10

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Ver- waltungsvorgänge verwiesen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-08-02/25-k-4842-03#rd_11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-08-02/25-k-4842-03#rd_12

Die die Ablehnung eines Teilerlasses betreffende Klage ist ohne Erfolg.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-08-02/25-k-4842-03#rd_13

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen An- spruch auf Teilerlass. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die kurzen, aber im Ergebnis zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid ver- wiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-08-02/25-k-4842-03#rd_14

Ergänzend ist auszuführen:

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-08-02/25-k-4842-03#rd_15

Der Gesetzgeber ist im Bereich der Leistungsgewährung im Rahmen eines wei- ten Gestaltungsspielraums befugt, die Gewährung von Vergünstigungen an objekti- ve, also subjektiv nicht beeinflussbare Sach- und Zeitkriterien zu knüpfen

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-08-02/25-k-4842-03#rd_16

- im Bereich des Teilerlasses also an die FDH und an feste Monatsfristen -

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-08-02/25-k-4842-03#rd_17

und auf die Berücksichtigung und Bewertung persönlicher Umstände und/oder sozialer, auch geschlechtsspezifischer Härten zum Zwecke der Verwaltungsvereinfa- chung zu verzichten. Aus der Entstehungsgeschichte des § 18 b Abs. 2 BAföG

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-08-02/25-k-4842-03#rd_18

- Bundestagsdrucksache 11/5961 S. 14, 15 -

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-08-02/25-k-4842-03#rd_19

ergibt sich, dass der Gesetzgeber die Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlass um eine Zeitkomponente ergänzen wollte, dabei aber am System der FHD festhalten wollte. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-08-02/25-k-4842-03#rd_20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.