Rechtsprechung / VG Gelsenkirchen / 2001

VG Gelsenkirchen Beschluss vom 14.11.2001 – 3 L 1804/01

ECLI:DE:VGGE:2001:1114.3L1804.01.00

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Tenor§

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2001-11-14/3-l-1804-01#rd_2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2001-11-14/3-l-1804-01#rd_3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller die Beschaffung von Möbeln, eines Staubsaugers, eines Teppichs und eines Bügeleisens zu bewilligen sowie die Kosten der Renovierung der Wohnung des Antragstellers zu übernehmen,

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2001-11-14/3-l-1804-01#rd_5

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung nur ergehen, wenn ein gerichtliches Einschreiten notwendig ist, um wesentliche Nachteile zu verhindern. Im Sozialhilferecht setzt das voraus, dass eine vorzeitige Bewilligung von Sozialhilfeleistungen unabdingbar ist, um eine existentielle Notlage zu verhindern oder zu beheben.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2001-11-14/3-l-1804-01#rd_6

Eine solche Notlage hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Nach dem Bericht des Fachamtes des Antragsgegners vom 06. November 2001 ist die Wohnung in großen Teilen aufwendig renoviert und mit neuen Möbeln ausgestattet.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2001-11-14/3-l-1804-01#rd_7

Soweit hier noch anerkannt wird, dass ein Schlafzimmerschrank und ein neuer Teppich fehlen, ist nicht ersichtlich, dass das Fehlen dieser Gegenstände Umstände zur Folge hat, die für den Antragsteller unzumutbar sind. Auch der Ablauf und die Organisation der durchgeführten und zum Teil andauernden Renovierungsarbeiten führen nicht zu regelungsbedürftigen Notlagen des Antragstellers, da die Räume im Übrigen aufgeräumt und sauber sind.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2001-11-14/3-l-1804-01#rd_8

Angesichts dieser dokumentierten Gegebenheiten besteht für eine sofortige Bewilligung des im Antrag genannten Bedarfs kein Anordnungsgrund. Ob der Antragsteller Anspruch auf Hilfeleistungen hat, kann daher im Hauptsacheverfahren 3 K 6199/00 entschieden werden. Dort wird der Antragsteller auch konkret darzulegen haben, wie es ihm gelungen ist, die neu angeschafften Möbel und die durchgeführten Renovierungsarbeiten in einem Gesamtvolumen von mindestens 10.800,00 DM zu finanzieren. Dass dazu das bisher offengelegte Einkommen nicht ausreicht, ist offenkundig.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2001-11-14/3-l-1804-01#rd_9

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung.