VG Freiburg Beschluss vom 08.02.2017 – 6 K 187/17

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 22.04.2016 gegen die Entscheidung des Landratsamts Konstanz vom 22.03.2016 wird hinsichtlich der Nrn. 1 und 2 dieser Entscheidung wiederhergestellt sowie hinsichtlich der Nrn. 4 und 5 angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

I.

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Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig.

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Der Antragsteller wendet sich damit gegen die ihm am 24.03.2016 zugestellte Entscheidung des Landratsamts Konstanz vom 22.03.2016. Darin ist dem Antragsteller als Folge seiner Weigerung, ein mit Schreiben vom 20.01.2016 angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, die am 13.02.2015 erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B in Nr. 1 entzogen und ihm unter Nr. 2 aufgegeben worden, seinen Führerschein unverzüglich bei der Behörde abzuliefern. Unter Nr. 3 ist die sofortige Vollziehung dieser beiden Verwaltungsakte angeordnet und unter Nr. 4 die Wegnahme des Führerscheins für den Fall angedroht worden, dass dieser nicht innerhalb einer Woche nach Zustellung der Entscheidung freiwillig abgeliefert wird. Schließlich ist unter Nr. 5 eine Gebühr nebst Auslagen i.H.v. 153,45 € festgesetzt worden. Dem hiergegen am 22.04.2016 erhobenen Widerspruch des Antragstellers kommt hinsichtlich der beiden Grundverfügungen in Nrn. 1 und 2 wegen der Anordnung des Softvollzugs im Einzelfall (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) sowie hinsichtlich der Vollstreckungsandrohung und der Gebührenfestsetzung bereits kraft Gesetzes gemäß § 12 Satz 1 LVwVG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 VwGO bzw. gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung zu. Dass der Antragsteller seinen Führerschein am 29.03.2016 abgeliefert hat, führte nicht zur Erledigung der Regelungen in Nrn. 1, 2 und 4, da dieser Vollzug rückgängig gemacht werden kann (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO; vgl. für Vollstreckungsmaßnahmen: BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 7 C 5.09 - juris).

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Den (erst) am 13.01.2017 gestellten Antrag legt die Kammer sachdienlich dahin aus, dass die Antragstellerin begehrt, die aufschiebende Wirkung (bereits) des Widerspruchs wiederherzustellen bzw. anzuordnen. Zwar war nach erfolglosem Abschluss des Vorverfahrens (Widerspruchsbescheid des RP Freiburg vom 11.08.2016, zugestellt am 16.08.2016) bereits seit 15.09.2016 die (rechtzeitig) erhobene Anfechtungsklage im Verfahren 6 K 3201/16 anhängig. Indessen kommt - im Fall einer Stattgabe im Eilverfahren regelmäßig rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts - dem Widerspruch weiterhin aufschiebende Wirkung i.S.v. § 80 Abs. 1 VwGO zu, solange der angefochtene Verwaltungsakt noch nicht unanfechtbar geworden ist (vgl. Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rnr. 118 und 119 m.w.N. [September 2011]).

II.

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Der Antrag ist begründet.

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Zwar fehlt es entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht schon an einer formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Diese genügt vielmehr den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Im Bereich des Gefahrenabwehrrechts tragen die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe regelmäßig auch die Anordnung des Sofortvollzugs. Insbesondere hat das Landratsamt in der Begründung seiner Entscheidung auf das überwiegende öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung der Entziehungsverfügung abgehoben, da nur so die Verkehrsteilnahme eines aus Sicht der Behörde ungeeigneten Kraftfahrzeugführers und die damit verbundene konkrete Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer verhindert werden könne. Die Behörde kann sich auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen und darauf Bezug nehmen, wenn, wie es im Recht der Fahrerlaubnisentziehung unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr regelmäßig der Fall ist, die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung ergeben. Ob die genannten Erwägungen inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung des formellen Begründungserfordernisses nicht von Bedeutung (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.03.2016 - 10 S 252/16; Beschl. v. 24.01.2012 - 10 S 3175/11 -, Rn. 4, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 27.10.2016 – 11 CS 16.1388 –, Rn. 3, juris). Für die Ablieferung des Führerscheins gilt entsprechendes, da - wie von der Behörde ausdrücklich ausgeführt - der Antragsteller nicht den Anschein erwecken können soll, noch im Besitz der Fahrerlaubnis zu sein.

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Jedoch ist der Sofortvollzug nach Auffassung der Kammer in materieller Hinsicht zu beanstanden. Es bestehen nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung. Die hiergegen erhobene Klage dürfte in der Sache mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein. Da auch nicht von einer nur offenen Sach- und Rechtslage auszugehen ist, überwiegt damit nach derzeitiger Erkenntnis das Interesse des Antragstellers am Eintritt der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs im Sinne von § 80 Abs. 1 VwGO. Das ergibt sich aus Folgendem:

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Nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen, hat die Fahrerlaubnisbehörde unter den in §§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen durch die Anordnung der Vorlage von ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachten die Eignungszweifel aufzuklären (§ 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Wenn sich - wie im Fall des Antragstellers -der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde - vorausgesetzt sie hat zugleich in der Gutachtensanordnung auf diese Rechtsfolge hingewiesen - bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 FeV). Bei Fehlen einer - voller gerichtlicher Überprüfung unterliegenden - Rechtfertigung für die Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeforderten Gutachtens ist der Schluss auf die Nichteignung geboten und muss zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Der Behörde ist nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV insoweit kein Ermessen eingeräumt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.01.2012 – 10 S 3175/11 –, Rn. 24, juris). Der damit zwingende Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, Urt. v. 09.06.2005 - 3 C 25.04 -, Rn. 19. juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.12.2013 – 10 S 2397/12 –, Rn. 21, juris). Einer rechtswidrigen Anordnung muss der Betroffene mithin nicht Folge leisten, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde hieraus negative Schlussfolgerungen ziehen darf. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung ist der Zeitpunkt ihres Erlasses.

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