Rechtsprechung / VG Düsseldorf / 2003

VG Düsseldorf Beschluss vom 17.04.2003 – 13 L 206/03

ECLI:DE:VGD:2003:0417.13L206.03.00

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Tenor§

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2003-04-17/13-l-206-03#rd_2

Der am 7. Januar/10. April 2003 sinngemäß gestellte Antrag,

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2003-04-17/13-l-206-03#rd_3

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten,

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2003-04-17/13-l-206-03#rd_4

dem Antragsteller Sozialhilfe durch

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2003-04-17/13-l-206-03#rd_5

1. Bewilligung eines Mehrbedarfs nach § 23 Abs. 4 BSHG,

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2003-04-17/13-l-206-03#rd_7

3. Übernahme der Kosten für Taxi- oder Mietwagenbenutzung,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2003-04-17/13-l-206-03#rd_9

5. Zahlung der Jahresendabrechnung der Stadtwerke,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2003-04-17/13-l-206-03#rd_11

7. Bewilligung einer Heizöllieferung zu gewähren,

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2003-04-17/13-l-206-03#rd_13

sowie die Versuche einer Arbeitsvermittlung des Antragstellers zu unterlassen,

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2003-04-17/13-l-206-03#rd_15

Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis einstweilige Anordnungen treffen, wenn die Regelung - etwa um wesentliche Nachteile abzuwenden - nötig erscheint, § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dabei sind die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) und das Bestehen des zu sichernden Rechtes (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Die einstweilige Anordnung dient ausschließlich dazu, unzumutbare künftige Nachteile abzuwenden, die dem Antragsteller drohen, wenn seinem Begehren nicht stattgegeben wird. Sie ist hingegen nicht dafür gedacht, dem Betreffenden schneller, als dies in einem Klageverfahren möglich ist, zu seinem (vermeintlichen) Recht zu verhelfen, sofern nicht eine besondere Dringlichkeit gegeben ist, die es unzumutbar erscheinen lässt, den Ausgang eines Klageverfahrens abzuwarten.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2003-04-17/13-l-206-03#rd_16

Sollte das Begehren des Antragstellers so zu verstehen sein, dass es auch Zeiträume betrifft, die vor dem Eingang des Antrags bei Gericht und nach Ablauf des Monats, in dem das Gericht über den Antrag entscheidet, liegen, fehlt ihm ein Anordnungsgrund. Daraus, dass im Sozialhilferecht eine einstweilige Anordnung nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Notlage ergehen kann, folgt nämlich nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW,

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2003-04-17/13-l-206-03#rd_17

vgl. hierzu nur Beschluss 18. Juni 2002 - 16 B 834/02 - vom 2. November 2001 - 12 B 1041/01 -,

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2003-04-17/13-l-206-03#rd_18

dass Hilfe nur für den mit Eingang des Begehrens bei Gericht beginnenden Zeitraum und bis zum Ablauf des Monats, in welchem die gerichtliche Entscheidung ergeht, gewährt werden kann.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2003-04-17/13-l-206-03#rd_19

Ein Anordnungsgrund steht dem Antragsteller aber auch für den verbleibenden entscheidungserheblichen Zeitraum nicht zur Seite. Dass ihm schlechterdings unzumutbare künftige Nachteile drohen, wenn seinem Begehren nicht stattgegeben wird, hat er nicht glaubhaft gemacht.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2003-04-17/13-l-206-03#rd_20

Insoweit ist zunächst klarzustellen, dass der Antragsgegner momentan offensichtlich weder die Einstellung noch auch nur die Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt beabsichtigt, etwa weil der Antragsteller einer möglichen Arbeitspflicht nicht nachkäme. Über die Gewährung von Leistungen auf die Jahresendabrechnung der Stadtwerke hat der Antragsgegner mit Bescheid vom 12. Februar 2003 entschieden, gegen den der Antragsteller Widerspruch erhoben hat. Dass ihm derzeit unmittelbare Nachteile wegen dieser nach seiner Ansicht für ihn nachteiligen Entscheidung etwa durch eine bevorstehende Stromsperre drohen, hat der Antragsteller selbst nicht behauptet. Vielmehr scheint es ihm im Wesentlichen darum zu gehen, dass ihm der Antragsgegner Leistungen bewilligt, die wegen seiner Erkrankung erforderlich sein sollen. Nachweise für eine schwere und chronische gesundheitliche Beeinträchtigung bleibt der Antragsteller aber trotz mehrfacher Aufforderung schuldig. Nach seiner eigenen Darstellung befindet er sich schon seit etwa vier Jahren nicht mehr in ärztlicher Behandlung. Schließlich hat der Antragsteller keine Angaben dazu gemacht, dass und warum er zu Beginn der warmen Jahreszeit dringend eine Heizöllieferung benötigt, obwohl ihm der Antragsgegner erst am 10. September und 28. November 2002 unter Berücksichtigung seines erhöhten Bedarfs noch entsprechende Bestellscheine für einen Gesamtbezug in Höhe von 640 Euro ausgestellt hat.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2003-04-17/13-l-206-03#rd_21

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO.