Rechtsprechung / VG Aachen / 2014

VG Aachen Beschluss vom 18.07.2014 – 9 L 424/14.A

ECLI:DE:VGAC:2014:0718.9L424.14A.00

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Tenor§

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-07-18/9-l-424-14-a#rd_2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 166 VwGO, 114 ZPO abzulehnen, weil der Sachantrag aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-07-18/9-l-424-14-a#rd_3

Der sinngemäße Antrag,

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-07-18/9-l-424-14-a#rd_4

die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 9 K 1131/14.A erhobenen Klage gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 5. Mai 2014 enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen,

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-07-18/9-l-424-14-a#rd_5

ist statthaft, weil der Klage gemäß § 75 Satz 1 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung zukommt, aber unbegründet.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-07-18/9-l-424-14-a#rd_6

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO sowie § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG setzt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die vom Bundesamt getroffene Entscheidung einer rechtlichen Prüfung im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich nicht standhält.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-07-18/9-l-424-14-a#rd_7

Dies ist hier weder hinsichtlich der Entscheidung über den Asylantrag und die  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch bezüglich der Ablehnung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG oder der Verneinung von (nationalen) Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 sowie Abs. 7 Satz 1 AufenthG der Fall.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-07-18/9-l-424-14-a#rd_8

Hinsichtlich eines Anspruches auf Anerkennung als Asylberechtigte und/oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist darauf zu verweisen, dass keine Anhaltspunkte für eine Verfolgung des Antragstellers als albanischer Volkszugehöriger im Kosovo bestehen. Sein Vorbringen, der Blutrache ausgesetzt zu sein, weil Nachbarn einen Teil des Grundstücks seiner Familie beanspruchten, lässt bereits keine Anknüpfung an die für die Flüchtlingseigenschaft maßgeblichen Merkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG erkennen. Danach bedarf es einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Zudem erfordert § 3 c Nr. 3 AsylVfG bei einer von einem nichtstaatlichen Akteur ausgehenden Verfolgung, dass der Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, Schutz zu gewähren. Von einer Schutzunwilligkeit oder Schutzunfähigkeit der kosovarischen Behörden ist aber nicht auszugehen. Beteiligte an Akten der Blutrache werden verfolgt, angeklagt und verurteilt.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-07-18/9-l-424-14-a#rd_9

Vgl.               Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die Asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo (Stand: November 2013).

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-07-18/9-l-424-14-a#rd_10

Ernstliche Zweifel bestehen ebenfalls nicht hinsichtlich der Versagung subsidiären Schutzes. Auch bei Annahme einer drohenden erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG durch einen nichtstaatlichen Akteur kommt gemäß § 4 Abs. 3 AsylVfG sowie § 3 c Nr. 3 AsylVfG analog die Gewährung subsidiären Schutzes nicht in Betracht, weil es an der Voraussetzung, dass der Staat erwiesenermaßen nicht schutzfähig oder -willig ist, fehlt.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-07-18/9-l-424-14-a#rd_11

Ferner bestehen keine Anhaltspunkte für Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG. Was insbesondere § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG anbetrifft, fehlt es an einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. Die behauptete Blutrache erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Ungeachtet dessen, dass die Inanspruchnahme staatlichen Schutzes zumutbar ist, besteht für den volljährigen Antragsteller die Möglichkeit, sich in einem anderen Landesteil niederzulassen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-07-18/9-l-424-14-a#rd_12

Schließlich ist die Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-07-18/9-l-424-14-a#rd_13

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-07-18/9-l-424-14-a#rd_14

Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.