Rechtsprechung / OVG NRW / 2020

OVG NRW Beschluss vom 21.07.2020 – 4 A 1907/20.A

ECLI:DE:OVGNRW:2020:0721.4A1907.20A.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.6.2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_3

1. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29.11.1990 ‒ 2 BvR 1095/90 ‒ und vom 1.2.1978 ‒ 1 BvR 426/77 ‒ sowie den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.11.1977 ‒ 1 C 33.71 ‒ und vom 30.10.1990 ‒ 9 C 72.89 ‒ wegen Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) zuzulassen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_4

Der Zulassungsgrund der Divergenz liegt nur vor, wenn die Vorinstanz mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz einem in der übergeordneten Rechtsprechung in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen hat. Die Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze ist zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge unverzichtbar.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8.6.2015 ‒ 4 A 361/15.A ‒, juris, Rn. 2 f., m. w. N.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_6

Dass diese Voraussetzungen erfüllt wären, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht, wie der Senat bereits mit Beschlüssen vom 9.11.2018 ‒ 4 A 4037/18.A ‒, juris, Rn. 5 ff., und vom 16.8.2019 ‒ 4 A 3427/18.A ‒, juris, Rn. 5 ff., ausgeführt hat, die im Wesentlichen vergleichbares Vorbringen der Bevollmächtigten des Klägers in anderen Verfahren betreffen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_7

Dem in der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Asylrecht aus Art. 16 GG a. F. aufgestellten Rechtssatz, wonach sich das Tatsachengericht zur Frage, ob dem Asylsuchenden politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, im Wege der nach § 86 VwGO gebotenen Sachverhaltserforschung die für seine Entscheidung erforderliche Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat, wofür wegen des sachtypischen Beweisnotstands insbesondere bezogen auf asylbegründende Vorgänge außerhalb des Gastlandes in der Regel Glaubhaftmachung genügt,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_8

vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1977 ‒ 1 C 33.71 ‒, BVerwGE 55, 82 = juris, Rn. 12 ff., 15, m. w. N.,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_9

hat das Verwaltungsgericht nicht widersprochen. Im Zusammenhang mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG legt das Verwaltungsgericht seiner Beurteilung den Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde. Da das Verwaltungsgericht unabhängig von der Überzeugungskraft des Vortrags des Klägers schon eine Verfolgung aufgrund eines asylrechtlich relevanten Merkmals verneint, das Bestehen internen Schutzes angenommen und den geltend gemachten Anspruch auf Asylgewährung wegen der Einreise auf dem Landweg abgelehnt hat, kam es nach seiner Rechtsauffassung auf die Frage, ob die Glaubhaftmachung eines schlüssig geschilderten Verfolgungsschicksals für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft genügt, nicht mehr entscheidungserheblich an. Einen über die schlüssige Darlegung hinausgehenden Verfolgungsnachweis hat das Verwaltungsgericht nicht gefordert. Insbesondere ist das Verwaltungsgericht nicht einmal sinngemäß in Widerspruch zu der Annahme getreten, hinsichtlich asylbegründender Vorgänge außerhalb des Gastlandes genüge nach Durchführung der nach § 86 VwGO gebotenen Sachverhaltserforschung in der Regel Glaubhaftmachung. Während die schlüssige Darlegung eines Verfolgungsschicksals erforderlich ist, um Anlass zu weiterer Sachverhaltsaufklärung zu bieten, entfällt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Aufklärungspflicht nicht schon, wenn es an der Glaubhaftmachung des schlüssig geschilderten Verfolgungsschicksals fehlt.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_10

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.10.2001 ‒ 1 B 24.01 ‒, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 317 = juris, Rn. 5 f., und vom 6.6.2003 ‒ 1 B 265.02 ‒, juris, Rn. 7.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_11

Das Verwaltungsgericht hat auch keinem Rechtssatz aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts widersprochen, wonach ein Vorbringen bei Glaubwürdigkeitszweifeln unbeachtlich sein kann sowie dann, wenn es etwa in wesentlichen Punkten unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich ist.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_12

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.1990 ‒ 2 BvR 1095/90 ‒, InfAuslR 1991, 94 = juris, Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 ‒ 9 C 72.89 ‒, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135 = juris, Rn. 15.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_13

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob das Verwaltungsgericht höchstrichterlich aufgestellte Rechtssätze zutreffend angewandt oder sich hierzu gar nicht erklärt hat. Denn das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen aus der übergeordneten Rechtsprechung begründet keine Divergenz.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_14

St. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14.8.2018 ‒ 9 B 18.17 ‒, juris, Rn. 12, m. w. N.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_15

2. Das Verwaltungsgericht hat auch nicht entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_16

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.2.1978 ‒ 1 BvR 426/77 ‒, BVerfGE 47, 182 = juris, Rn. 16,

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_17

das rechtliche Gehör des Klägers verletzt, indem es sein tatsächliches und rechtliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und in die Erwägungen einbezogen haben könnte. Dies hat es vielmehr ausführlich getan (Urteilsabdruck, Seite 2 bis Seite 4, erster Absatz, sowie Gerichtsbescheid vom 31.10.2019, Seite 2 und Seite 5, vierter Absatz, bis Seite 7, erster Absatz). Abgesehen davon führt die Kritik des Klägers an der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts ohnehin nicht auf eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO). Sie ist dem sachlichen Recht zuzurechnen und rechtfertigt von vornherein keine Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.12.2016 ‒ 4 A 2203/15.A ‒, juris, Rn. 14 f., m. w. N.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_19

Schließlich zeigt der Einwand, das Verwaltungsgericht habe seine Amtsermittlungspflicht verletzt, keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf. Abgesehen davon, dass nach dem Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts kein Anlass zu weiteren Ermittlungen bestand, begründet ein Aufklärungsmangel grundsätzlich ‒ so auch hier ‒ weder einen Gehörsverstoß, noch gehört er zu den sonstigen Verfahrensmängeln im Sinne der §§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, 138 VwGO.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.12.2016 – 4 A 2203/15.A –, juris, Rn. 24 f., m. w. N.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-07-21/4-a-1907-20-a#rd_22

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.