Rechtsprechung / OVG NRW / 2019

OVG NRW Beschluss vom 08.02.2019 – 7 B 1609/18

ECLI:DE:OVGNRW:2019:0208.7B1609.18.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.200 Euro festgesetzt.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-02-08/7-b-1609-18#rd_2

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 8.8.2018 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-02-08/7-b-1609-18#rd_3

Entgegen der Meinung des Antragstellers ist die untersagte Nutzung nicht durch eine vorliegende Genehmigung gedeckt. Die in Rede stehende Baugenehmigung betrifft den Neubau einer Ausrüstungs- und Lagerhalle (vgl. Beiakte 2, Bl. 20), nach der durch Grünstempelung als zur Baugenehmigung zugehörig gekennzeichneten Betriebsbeschreibung (Beiakte 2, Bl. 35) sollten in dem Lager noch nicht gefärbte Stoffe bis zur Verarbeitung in dem Färbereibetrieb gelagert werden, im Obergeschoss sollten neue Ausrüstungsmaschinen für einen neuen Absatzzweig aufgestellt werden. Durch die Einbeziehung der Beschreibung in die Baugenehmigung ist eine einschränkende Regelung dazu getroffen, was in der Halle gelagert werden darf. Die Baugenehmigung deckt damit jedenfalls nicht die untersagte, andersartige Nutzung als Abstellhalle für Fahrzeuge, Anhänger, Boote u.a. Dies hat das Verwaltungsgericht detailliert ausgeführt. Diese Ausführungen werden durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert. Ob es sich bei der untersagten Nutzung überhaupt noch um ein „Lagern“ handelt, ist nicht entscheidend. Dass eine abweichende Nutzung in der Vergangenheit tatsächlich stattgefunden hat, wird vom Antragsteller nicht substantiiert in Abrede gestellt. Dies dokumentieren auch die Feststellungen des Antragsgegners bei einer Ortsbesichtigung Ende 2017 sowie die aktenkundigen Werbeanzeigen vom Juli 2018 (Winterstellplätze mit Angaben zu Preisen für das Abstellen von Fahrzeugen).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-02-08/7-b-1609-18#rd_4

Anderweitige substantiierte Einwendungen gegen die erstinstanzliche Feststellung, die Nutzung sei in formeller Hinsicht illegal, hat der Antragsteller auch im Beschwer-deverfahren nicht vorgebracht. Auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-02-08/7-b-1609-18#rd_5

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2016 - 7 B 1182/16 -, juris, m. w. N.,

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-02-08/7-b-1609-18#rd_6

ist bei dieser Lage einer formell illegalen Nutzung eine entsprechende Nutzungsuntersagung grundsätzlich gerechtfertigt und ermessensgerecht.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-02-08/7-b-1609-18#rd_7

Dass die Verfügung entgegen der Beurteilung des Verwaltungsgerichts gegen das Übermaßverbot verstößt, hat der Antragsteller nicht hinreichend dargelegt.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-02-08/7-b-1609-18#rd_8

Ebenso wenig greift die ohnehin verfristete Rüge durch, der Antragsgegner habe den Gleichheitsgrundsatz missachtet, weil er gegen die Umnutzung eines 1,5 geschossigen Werkstattgebäudes in eine Mehrfachgarage nicht eingeschritten sei. Insoweit fehlt es schon an hinreichenden Darlegungen des Antragstellers dazu, dass es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt, der dem Antragsgegner bekannt geworden ist und den er nicht bauaufsichtlich aufgegriffen hat.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-02-08/7-b-1609-18#rd_9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-02-08/7-b-1609-18#rd_10

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-02-08/7-b-1609-18#rd_11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.