Rechtsprechung / OVG NRW / 2018

OVG NRW Beschluss vom 05.04.2018 – 7 B 147/18

ECLI:DE:OVGNRW:2018:0405.7B147.18.00

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Tenor§

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-04-05/7-b-147-18#rd_2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-04-05/7-b-147-18#rd_3

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller könne sich wegen eines vergleichbaren Abstandflächenverstoßes durch die Bebauung im vorderen Bereich auf seinem Grundstück gegenüber dem Beigeladenen nicht auf einen etwaigen Abstandflächenverstoß durch dessen grenzständige Bebauung berufen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-04-05/7-b-147-18#rd_4

Dagegen wendet der Antragsteller ohne Erfolg ein, bei seinem Abstandflächenverstoß handele es sich um eine relativ geringfügige, in der Örtlichkeit kaum zu sehende Unterschreitung der Abstandfläche, derweil es auf Seiten des Beigeladenen um einen Grenzbau in Form einer relativ großen Garage gehe. Das Verwaltungsgericht hat zur Annahme der Vergleichbarkeit der Verstöße ausgeführt, das Wohnhaus des Antragstellers halte zwar einen Abstand von ca. 2,60 m ein, müsste aber aufgrund der Gebäudehöhe einen Abstand von 4,10 m einhalten; hinzu komme, dass die Beeinträchtigung des Beigeladenen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der durch die Abstandflächen zu gewährleistenden Sozialabstände schwerer wiege, als die des Antragstellers, da es sich bei dessen Wohnhaus um ein massives, mehrgeschossiges Gebäude handele, die Beeinträchtigung des Antragstellers hingegen auf einer eingeschossigen Bebauung mit geringer Wandhöhe beruhe. An diesen Erwägungen geht das Vorbringen des Antragstellers vorbei.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-04-05/7-b-147-18#rd_5

Auf die weiterhin aufgeworfenen Fragen, ob ein Schwarzbau als Anbausicherung in Betracht kommen könne bzw. die Voraussetzungen des § 6 Abs. 15 BauO NRW vorlägen, kommt es aus obigen Gründen nicht an.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-04-05/7-b-147-18#rd_6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht erstattungsfähig, da dieser im Beschwerdeverfahren keinen Sachantrag gestellt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-04-05/7-b-147-18#rd_7

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-04-05/7-b-147-18#rd_8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.