Rechtsprechung / OVG NRW / 2017

OVG NRW Beschluss vom 01.06.2017 – 7 A 644/16

ECLI:DE:OVGNRW:2017:0601.7A644.16.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-06-01/7-a-644-16#rd_2

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-06-01/7-a-644-16#rd_3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den allein mit Blick auf die Entscheidungsfrist gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG NRW geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-06-01/7-a-644-16#rd_4

Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass die Beklagte erst nach der mit Schreiben vom 11.8.2014 erfolgten Anhörung habe davon ausgehen können, bezüglich der im Ermessensvorgang hinsichtlich einer Teilrücknahme für die Zukunft zu berücksichtigenden Gesichtspunkte vollständige Tatsachenkenntnis erlangt zu haben.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-06-01/7-a-644-16#rd_5

Dem sind die Kläger nicht hinreichend substantiiert entgegen getreten. Der in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag stellt als Tatsachenbehauptung lediglich den Gesprächsinhalt zur Stützmauer und die Äußerungen der Beklagten zum Genehmigungsinhalt und die Erwägung der Rücknahme, nicht aber Ausführungen zu den sonstigen ermessensrelevanten Umständen unter Beweis. Dass diese bereits zu einem früheren Zeitpunkt ermittelt worden wären, haben die Kläger auch ansonsten nicht dargelegt.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-06-01/7-a-644-16#rd_6

Im Hinblick auf die in der mündlichen Verhandlung ausgesprochene Teilrücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit machen die Kläger geltend, eine abweichende rechtliche Würdigung nach Ablauf der Jahresfrist führe nicht zu einem Neubeginn der Frist. Das Verwaltungsgericht hat demgegenüber darauf abgestellt, dass die Frist für die Rücknahme ex tunc erst nach dem gerichtlichen Hinweis der Kammer in der mündlichen Verhandlung zu laufen begonnen habe, durch den deutlich geworden sei, dass eine Beseitigungsverfügung eine Rücknahme ex tunc erforderlich mache. Hat die Behörde den vollständig aufgeklärten Sachverhalt rechtsfehlerhaft gewürdigt, erlangt sie auch in diesen Fällen erst mit Kenntnis der zutreffenden Rechtsauffassung die für den Fristbeginn erforderlichen Rechtserkenntnisse.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-06-01/7-a-644-16#rd_7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.2012 - 2 C 13.11 -, BVerwGE 143, 230.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-06-01/7-a-644-16#rd_8

Aus obigen Gründen war die Ablehnung des Beweisantrages auch nicht verfahrensfehlerhaft i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-06-01/7-a-644-16#rd_10

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-06-01/7-a-644-16#rd_11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.