Rechtsprechung / OVG NRW / 2014

OVG NRW Beschluss vom 13.01.2014 – 7 A 2417/12

ECLI:DE:OVGNRW:2014:0113.7A2417.12.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-01-13/7-a-2417-12#rd_2

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-01-13/7-a-2417-12#rd_3

Das Verwaltungsgericht hat die auf Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides gerichtete Klage abgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt: Auf der Grundlage der Gerichtsakte und des bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Lichtbild- und Kartenmaterials sowie der Eindrücke des Berichterstatters und der von ihm gefertigten Lichtbilder stehe fest, dass das Vorhabengrundstück mit dem zur Bebauung vorgesehenen rückwärtigen Teil nicht im Innenbereich liege, sondern dem Außenbereich zuzuordnen sei. Der zum bestehenden Ortsteil gehörende Bebauungszusammenhang erstrecke sich auf die Straßenrandbebauung entlang der südwestlichen Seite der I.            Straße, wobei sich die Bebauung jeweils am oberen und unteren Ende der I.            Straße zu einer flächenmäßig größeren Bebauungsstruktur öffne. Die an dieser Straße gelegenen überwiegend großzügig geschnittenen Grundstücke seien nahezu durchgängig mit unmittelbar an die Straße angrenzenden Ein- und Mehrfamilienwohnhäusern bebaut. Eine von der Klägerin angenommene dem Bebauungszusammenhang zugehörige zweite Baureihe entlang der I.            Straße mit einer Baulücke im rückwärtigen Bereich des Baugrundstücks bestehe hingegen nicht. Das Vorhaben beeinträchtige im Außenbereich als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-01-13/7-a-2417-12#rd_4

Die dagegen gerichteten Ausführungen wecken nicht die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-01-13/7-a-2417-12#rd_5

Dies gilt zunächst für die Erwägungen, mit denen sich die Klägerin bemüht, darzulegen, das Vorhaben liege nicht im Außenbereich im Sinne des Bauplanungsrechts.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-01-13/7-a-2417-12#rd_6

Sie meint, eine zweite Baureihe entlang der I.            Straße ergebe sich schon daraus, dass vier bzw. fünf Gebäude in zweiter Reihe vorhanden seien. Mit dieser quantifizierenden Betrachtung ist indes auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht zutreffend aufgezeigten rechtlichen Maßstäbe für die Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich die erstinstanzliche Gesamtwürdigung nicht erschüttert, die sich auf die bei den Akten befindlichen Fotos und Karten sowie die bei dem Ortstermin gewonnenen Eindrücke des Berichterstatters des Verwaltungsgerichts stützt. Danach handelt es sich insbesondere bei der von der Klägerin in Bezug genommenen Bebauung auf den Flurstücken 938, 1175 und 1185 um Fremdkörper in einer im Übrigen von nennenswerter Bebauung freigehaltenen Umgebung.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-01-13/7-a-2417-12#rd_7

Ebensowenig erschüttert das Vorbringen der Klägerin die Abgrenzung des vom Verwaltungsgericht in den Blick genommenen Bereichs der näheren Umgebung entlang der I.            Straße. Soweit sich die Klägerin auf die Objekte I.            Straße Nr. 37a und 35a bezieht und geltend macht, diese seien auch von der Beklagten dem Innenbereich nach § 34 BauGB zugeordnet worden, ergibt sich daraus für die Beurteilung des hier in Rede stehenden Vorhabens keine andere Beurteilung, weil eine Einbeziehung dieser Objekte schon wegen der großen Distanz zum Vorhabengrundstück fern liegt.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-01-13/7-a-2417-12#rd_8

Auch die Einwände der Klägerin gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, das Vorhaben beeinträchtige im Außenbereich öffentliche Belange, wecken keine ernstlichen Zweifel im vorgenannten Sinne. Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführte Darstellung im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche führt nicht dazu, dass eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB mit Blick auf eine städtebaulich unerwünschte Zersiedlung einem Vorhaben nicht entgegen gehalten werden könnte.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-01-13/7-a-2417-12#rd_9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2013

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-01-13/7-a-2417-12#rd_10

- 7 A 109/12 - sowie Urteil vom 7. Januar 1982 - 7 A 1087/80 -, BRS 39 Nr. 83.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-01-13/7-a-2417-12#rd_11

Aus den vorstehenden Gründen weist die Sache auch keine besonderen rechtlichen bzw. tatsächlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-01-13/7-a-2417-12#rd_12

Die Rechtssache weist ferner keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-01-13/7-a-2417-12#rd_13

§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Die Klägerin meint, von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung sei die Frage, ob eine Genehmigung für ein Vorhaben verweigert werden dürfe wegen der Gefahr einer Splittersiedlung im Außenbereich, obwohl der rechtsverbindliche Flächennutzungsplan eine entgegenstehende Darstellung als gewollte Wohnbauentwicklungsfläche beinhalte. Diese Frage bedarf keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung, weil sie sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt. Der Umstand, dass der Flächennutzungsplan eine Wohnbaufläche darstellt, steht - wie in der vorstehend zitierten Rechtsprechung aufgezeigt - der Annahme einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB für sich genommen nicht entgegen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-01-13/7-a-2417-12#rd_14

Schließlich ist die Berufung entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht gemäß

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-01-13/7-a-2417-12#rd_15

§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Die Klägerin macht geltend, es liege ein Verstoß gegen den „Unmittelbarkeitsgrundsatz“ vor, weil die Ortsbesichtigung im Vorfeld der mündlichen Verhandlung allein durch den Berichterstatter stattgefunden habe. Anhaltspunkte dafür, dass darin ein erheblicher Verfahrensfehler im Sinne des Gesetzes liegt, sind indes nicht hinreichend aufgezeigt. § 87 Abs. 3 Satz 1 VwGO will lediglich verhindern, dass die Beweiserhebung als Mittel der Sachverhaltsaufklärung komplett in das vorbereitende Verfahren verlagert wird. Die Rolle des Gerichts als eigentlicher Herr des Beweisverfahrens wird indes nicht geschmälert, wenn der Berichterstatter sich - wie hier - darauf beschränkt, eine Ortsbesichtigung durchzuführen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-01-13/7-a-2417-12#rd_16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 1997 ‑ 4 B 130.97 ‑, NVwZ - RR 1998, 524.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-01-13/7-a-2417-12#rd_17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-01-13/7-a-2417-12#rd_18

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-01-13/7-a-2417-12#rd_19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.