Rechtsprechung / OVG NRW / 2008

OVG NRW Beschluss vom 25.11.2008 – 6 E 405/08

ECLI:DE:OVGNRW:2008:1125.6E405.08.00

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Tenor§

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 143,69 Euro festgesetzt.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2008-11-25/6-e-405-08#rd_2

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 3 VwGO unzulässig. Nach dieser Vorschrift ist sie in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro nicht übersteigt. Das ist hier der Fall. Gegenstand der Beschwerde ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) auf die Verfahrensgebühr für das Antragsverfahren gemäß Nr. 3100 VV RVG mit einem Betrag von 120,75 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2008-11-25/6-e-405-08#rd_3

Die Beschwerde ist auch nicht als außerordentlicher Rechtsbehelf zulässig. Seit dem Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) am 1. Januar 2005 ist eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit neben einer Rüge nach § 152 a VwGO nicht mehr anzuerkennen, weil sie mangels gesetzlicher Grundlage nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit genügt.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2008-11-25/6-e-405-08#rd_4

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PbvU 1/02 -, NJW 2003, 1924; BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 7 B 39.07 -; BFH, Beschluss vom 22. Februar 2008 - V B 13/08 -; OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2008 - 5 E 1008/08 -.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2008-11-25/6-e-405-08#rd_5

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2008-11-25/6-e-405-08#rd_6

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2008-11-25/6-e-405-08#rd_7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.