Rechtsprechung / OVG NRW / 2007

OVG NRW Beschluss vom 29.10.2007 – 7 A 3853/06

ECLI:DE:OVGNRW:2007:1029.7A3853.06.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 37.620,-- Euro festgesetz

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-10-29/7-a-3853-06#rd_2

Es kann dahinstehen, ob der Antrag bereits unzulässig ist, weil er den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht gerecht wird, denn er ist jedenfalls nicht begründet.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-10-29/7-a-3853-06#rd_3

Der Sache nach macht die Klägerin lediglich geltend, die bisher formell unzulässige Nutzung des streitbefangenen Grundstücks werde bei Umsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der bei Einreichung der Begründung des Zulassungsantrags noch in der Aufstellung befindlich war, legalisiert. Aus diesem Vorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheids (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-10-29/7-a-3853-06#rd_4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, eine Nutzungsuntersagung, wie sie der Beklagte hier ausgesprochen habe, könne nach der zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung der Bausenate des beschließenden Gerichts nur dann ausnahmsweise nicht mehr allein auf die formelle Illegalität gestützt werden, wenn der Erteilung einer Baugenehmigung für die streitige Nutzung auch nach Auffassung der Bauaufsichtsbehörde keine Hindernisse mehr entgegen stünden. Das treffe hier nicht zu.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-10-29/7-a-3853-06#rd_5

Diese Situation besteht auch unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens fort. Das zwischenzeitliche Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 3 der Gemeinde Marienheide ändert nichts daran, dass einer Erteilung der Baugenehmigung zur Legalisierung der strittigen Nutzung weiterhin entgegen steht, dass die Klägerin, wie der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, noch nicht einmal einen entsprechenden Bauantrag gestellt hat. Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob der vorhabenbezogene Bebauungsplan, der den Standort des Vorhabens uneingeschränkt als Gewerbegebiet ausweist, mit Blick auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 12 BauGB

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-10-29/7-a-3853-06#rd_6

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21 -

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-10-29/7-a-3853-06#rd_7

überhaupt wirksam ist.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-10-29/7-a-3853-06#rd_8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-10-29/7-a-3853-06#rd_9

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-10-29/7-a-3853-06#rd_10

Mit der Ablehnung des Antrags wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).