Rechtsprechung / OVG NRW / 2006

OVG NRW Beschluss vom 20.03.2006 – 18 B 403/06

ECLI:DE:OVGNRW:2006:0320.18B403.06.00

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Tenor§

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,-- EUR festgesetzt.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-03-20/18-b-403-06#rd_2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-03-20/18-b-403-06#rd_3

Für die Weiterverfolgung des in erster Instanz allein gestellten und vom Verwaltungsgericht allein beschiedenen Antrags,

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-03-20/18-b-403-06#rd_4

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Antragsteller am 14. März 2006 aus der Bundesrepublik Deutschland abzuschieben,

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-03-20/18-b-403-06#rd_5

fehlt es wegen Zeitablaufs an einem Rechtsschutzinteresse. Mit dem Ablauf des obengenannten Abschiebetermins hat sich insoweit die Hauptsache erledigt.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-03-20/18-b-403-06#rd_6

Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren das Begehren verfolgt,

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-03-20/18-b-403-06#rd_7

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland abzuschieben,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-03-20/18-b-403-06#rd_8

handelt es sich um eine im Beschwerdeverfahren unzulässige Antragsänderung.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-03-20/18-b-403-06#rd_9

Vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 2. April 2004 - 18 B 432/04 -, vom 10. September 2004 - 18 B 1299/04 -, vom 11. Mai 2005 - 18 B 753/05 - m.w.N. und vom 16. Januar 2006 - 18 B 2045/05 -.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-03-20/18-b-403-06#rd_10

Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Gründe des angefochtenen Beschlusses der Senatsrechtsprechung entsprechen. Abgesehen davon, dass der von dem Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung zitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - nicht zu einer gegenüber dem den Antragsteller betreffenden Senatsbeschluss vom 30. April 2004 - 18 B 693/04 - geänderten Rechtslage geführt hat,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-03-20/18-b-403-06#rd_11

vgl. dazu Senatsbeschluss vom 3. Januar 2006 - 18 B 2193/05 - ,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-03-20/18-b-403-06#rd_12

betrifft auch diese Entscheidung - ebenso wie die einschlägigen vorangegangenen - die bestehende familiäre Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Kind, mit diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden kann. Dass diese Voraussetzungen im Falle des Antragstellers nicht gegeben sind und dass es hier angesichts des Fehlens einer gesicherten wirtschaftlichen Existenz des Antragstellers nicht allein um die Zurückdrängung einwanderungspolitischer Belange geht, hat der Senat in seinem Beschluss vom 30. April 2004 a.a.O. bereits ausführlich dargelegt.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-03-20/18-b-403-06#rd_13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-03-20/18-b-403-06#rd_14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.