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OVG Berlin-Brandenburg 2024

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg · 697 Entscheidungen im Jahr 2024

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2024 – 1 L 569/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Grund für eine gesonderte Auflage in einem Bescheid, dessen Adressat der Antragsteller im Übrigen gar nicht ist, besteht nicht nach der gesetzlichen Regelung in § 59 Abs. 1 ASOG nicht. (Rn.7) 2. Die Polizei hat s…

  2. OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2024 – 4 S 34/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2024 – 6 S 33/24 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2024 – 1 L 483/24 Beschluss

    Leitsatz Wer bei Erlass der Anordnung unstreitig Beschuldigter im Sinne des § 81b Abs. 1 StPO in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Raubes ist, kann erkennungsdienstlich behandelt werden. (Rn.15) Eine Vorladung z…

  5. OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2024 – 35 L 489/24 V Beschluss

    Leitsatz Entscheidend für die Bindungswirkung einer Gerichtsentscheidung ist die Reichweite ihrer Rechtskraft. Rechtskräftig wird wiederum nur die Feststellung der Rechtsfolge als Ergebnis der Subsumtion des Sachverhalts unter da…

  6. OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2024 – 38 L 426/24 V Beschluss
  7. OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2024 – OVG 3 S 158/24 Beschluss

    Leitsatz Dass der Gesetzgeber eine seit längerem bestehende Trennung von einem in Deutschland lebenden Bruder grundsätzlich für hinnehmbar hält, zeigt sich daran, dass er einen Nachzug von Geschwistern im Gesetz nicht vorgesehen …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  8. OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2024 – 12 L 452/24 V Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung dr…

  9. OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2024 – 1 L 489/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Gesetzgebungskompetenz des Berliner Landesgesetzgebers für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen besteht nur in einem eingeschränkten Umfang. Soweit § 81b 2. Alt. StPO zu Anordnungen gegen einen Beschuld…

  10. OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2024 – 7 A 39/24 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu. Das Gericht hat aber zu prüfen, ob eine Vorprüf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  11. OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2024 – 10 N 20/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2024 – 2 K 145/22 Urteil

    Leitsatz Einträge im Kalender der damaligen Bundeskanzlerin Merkel zu Kontakten mit Bundeskanzler a.D. Schröder am 23. Juni 2020 und 4. Oktober 2021 stellen bereits keine amtlichen Informationen dar. (Rn.24) Weitere Aufzeichnung…

  13. OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2024 – 32 L 221/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2024 – 14 L 228/24 Beschluss

    Leitsatz Die Verwendung keines Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer, sondern stattdessen farbiger Smileys steht mit den berliner landesrechtlichen Bestimmungen zu Darstellung des lebensmittelrechtlichen Kontrollergebnisse…

  15. OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2024 – 34 L 404/24 V Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2024 – 1 L 420/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Sondernutzungserlaubnis soll gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG in der Regel erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen der Sondernutzung nicht entgegenstehen. (Rn.7) 2. Als Versagungsgrund können au…

  17. OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2024 – 3 L 459/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber lässt eine Reduzierung der Beschulungszeit nach geltendem Recht nur unter bestimmten engen Voraussetzungen zu und kann bei Gefährdungs-, Bedrohungs- oder Anstiftungshandlungen das vollständige oder tei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2024 – 11 B 3/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2024 – 24 L 877/24 A Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht ordnet bei einer Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung an, wenn das persönliche Interesse der Antr…

  20. OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2024 – 32 L 522/24 V Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist.(Rn.23) 2. An die IOM übersandte Fotokopien von Reisepässen und weitere übermittelte Unterlagen lassen ei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2024 – 4 K 356/24 Urteil
  22. OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2024 – 24 L 636/24 A Beschluss

    Leitsatz Eine Täuschung über den Reiseweg und über einen vorherigen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat fällt nicht unter den Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 3 AsylG.(Rn.10)

  23. OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2024 – 24 L 685/24 A Beschluss

    Leitsatz Nahe Angehörige gesuchter Unterstützer der PKK – namentlich Eltern, Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner – können in den Fokus der Sicherheitskräfte geraten und im Rahmen der daraufhin durchgeführten Befragungen kann…

  24. OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2024 – 29 K 119.19 Urteil
  25. OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2024 – 21 K 228/23 Urteil
  26. OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2024 – 21 K 298/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wohngeldanspruch besteht nicht, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens. (Rn.17) 2. Erheblich ist ein Vermögen, dessen Einsatz seinem Inhaber zur Deckung des Wohnb…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2024 – 4 K 372/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2024 – 4 S 30/24 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Untersuchungsanordnung, wenn bei einem Polizeibeamten Verwendungseinschränkungen bestehen. (Rn.5)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2024 – 4 S 31/24 Beschluss

    Leitsatz Einzelfall der Rücknahme der Ernennung einer verbeamteten Rektorin einer Schule wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen von Tatsachen zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit. (Rn.19)

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  30. OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2024 – OVG 3 B 21/22 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2024 – 10 S 35/24 Beschluss

    Leitsatz Ein fiktiver Gleichstand eines Bewerbers mit den nach dem Gesamturteil besten verbliebenen Bewerbern macht vor der Durchführung von Auswahlgesprächen eine weitere Differenzierung nach umfassender inhaltlicher Auswertung …

  32. OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2024 – 19 L 136/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Insichprozess ist gegeben, wenn sich zwei Behörden ein und desselben Rechtsträgers bzw. eine Behörde und ihr Rechtsträger vor Gericht gegenüber stehen. (Rn.27) 2. Ein Insichprozess ist ausnahmsweise zulässig, wen…

  33. OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2024 – 1 L 460/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Für eine Antragsbefugnis muss es als möglich erscheinen, dass der Antragsteller in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist. (Rn.10) 2. Ist eine Antragstellerin selbst nicht Vertragspartei, kann sie aus dem…

  34. OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2024 – 34 K 37/24 A Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2024 – 34 K 376/22 A Urteil
  36. OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2024 – 24 L 735/24 A Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zustellung durch Niederlegung in der Postfiliale ist unzulässigerweise erfolgt, da zunächst die vorrangige Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten hätte erfolgen müssen. (Rn.13) 2. Unterhält der Adres…

  37. OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2024 – OVG 3 S 88/24 Beschluss

    Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand

  38. OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2024 – 10 N 74/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Rückzahlungsverpflichtung entsteht auch dann, wenn der mit der Leistung bezweckte Erfolg nicht eintritt. (Rn.3) 2. Der Dienstherr kann die Gewährung der Anwärterbezüge von der Erfüllung von Auflagen als besonder…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  39. OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2024 – 19 K 329/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ortsteil ist ein Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. (Rn.43) 2. Von einer Beeintr…

  40. OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2024 – 1 K 487/23 Urteil

    Leitsatz 1. Aus den Nebenbestimmungen zur konkreten Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Wahlwerbung ergibt sich, dass die Kosten für die Herstellung, die Anbringung sowie die Entfernung der Wahlplakate allein der Sondernutz…

  41. OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2024 – 4 L 801/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird der Erlass einer einstweiligen Anordnung unanfechtbar abgelehnt, kommt auch dem ablehnenden Beschluss nach § 121 VwGO analog materielle Rechtskraft zu. (Rn.9) 2. Vorbeugender Rechtsschutz gegen erwartete oder be…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  42. OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2024 – 31 K 671/23 A EuGH-Vorlage

    Leitsatz Ist mit Blick auf die Menschenrechtslage im Senegal nach der Prüfungsregel, wonach bei sicheren Herkunftsstaaten ein ausreichender Schutz zu vermuten ist, die Bestimmung eines solchen Staates dahin auszulegen, dass dort …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2024 – 8 K 107/24 V Urteil
  44. OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2024 – OVG 2 A 4/24 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 – 2 K 144/22 Urteil
  46. OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 – 4 L 726/24 A Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  47. OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 – 4 N 61/24 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  48. OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 – 6 K 424/21 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Behörde unmissverständlich und nicht nur hilfsweise oder vorsorglich zu erkennen gegeben, dass sie dem Anliegen des Betroffenen nicht entsprechen werde, kann für einen Verweis auf das Antragserfordernis kein R…

  49. OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 – OVG 80 D 4/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  50. OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2024 – 3 B 74/23 Urteil
  51. OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2024 – 3 B 75/23 Urteil
  52. OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2024 – 1 K 117/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anlieger an einer öffentlichen Straße ist verpflichtet, Störungen, die von seinem Grundstück auf den öffentlichen Straßenraum ausgehen, auf seine Kosten zu beseitigen. (Rn.21) 2. Öffentlich im Sinne des Gesetzes …

  53. OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2024 – 1 K 159/22 Urteil

    Leitsatz Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einzelner polizeilicher Maßnahmen bei einer Versammlung(Rn.33) (Rn.49) (Rn.68)

  54. OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2024 – OVG 3 S 141/24, OVG 3 M 53/24 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  55. OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2024 – 13 L 268/24 Beschluss

    Leitsatz Die Klage gegen den einer Duldung beigefügte Zusatz „Erlischt mit Entlassung aus der Strafhaft, auch im Rahmen von § 456a Abs. 1 StPO“ hat nach § 80 Abs 2 S 2 VwGO i.V.m. § 63 Abs 1 JustizG BE keine aufschiebende Wirkung…

  56. OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2024 – 34 L 370/24 V Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  57. OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2024 – 34 L 379/24 A Beschluss
  58. OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2024 – 18 K 693/23 Urteil
  59. OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2024 – 18 K 714/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2024 – OVG 10 S 32/24 Beschluss

    Leitsatz Bei den Arbeitszeiten von Beamten im Zusammenspiel von Ministeriums- und Parteitätigkeit handelt es sich um ein Thema von erheblichem Interesse für die Allgemeinheit. Informationen darüber sind daher von besonders großem…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2024 – OVG 11 N 19/22 Beschluss

    Leitsatz BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 2 B 73/20 -

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2024 – 8 K 123/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2024 – OVG 11 B 8/20 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2024 – 1 A 2/20 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2024 – 1 K 202/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn der Rechtsstreit aufgrund des Begehrens der Kläger nach Maßgabe des öffentlichen Rechts zu entscheiden ist. (Rn.39) 2. Werden bei der Gestaltung eines schulisch…

  66. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2024 – 3 L 610/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung, einen Schüler in eine andere Schule desselben Bildungsgangs zu überweisen, ist gerechtfertigt, wenn dieser eine Schadsoftware (einen sog. Keylogger) im schulinternen IT-System installiert und über ei…

  67. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2024 – OVG 3 B 69/23 Beschluss
  68. OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2024 – 10 A 4.19 Urteil

    Leitsatz Die planende Gemeinde muss bei der Aufstellung des Bebauungsplans eine Prognose anstellen, ob der Vollzug des Plans naturschutzrechtliche Konflikte hervorrufen würde und ob diese ggf. noch im Rahmen des späteren Vollzugs…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  69. OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2024 – OVG 3 S 42/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 60a Abs. 5 Satz1 AufenthG soll einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt werden, d.h. das der Ausländerbehörde bis zum Inkrafttreten der Neuregelung eingeräumte (pfl…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  70. OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2024 – 4 K 177/23 Urteil
  71. OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2024 – 12 K 182/22 Urteil

    Leitsatz 1. Studienplätze für das Studium der Zahnmedizin im 1. Fachsemester werden in einem Zentralen Vergabeverfahren nach den Regelungen des in allen Bundesländern ratifizierten Staatsvertrages in Verbindung mit den in den ein…

  72. OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2024 – 26 L 181/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig…

  73. OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 21 K 492/22 Urteil
  74. OVG Berlin-Brandenburg, 01.11.2024 – 1 L 387.24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Behörde ist verpflichtet, mit einer auf den konkreten Fall abgestellten und nicht nur formelhaften Begründung schriftlich darzulegen, warum ein besonderes Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung eines Verwa…

  75. OVG Berlin-Brandenburg, 01.11.2024 – OVG 4 N 35/22 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. OVG Berlin-Brandenburg, 01.11.2024 – OVG 60 PV 2/24 Beschluss
  77. OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2024 – OVG 4 S 27/24 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2024 – 12 K 195/23 Urteil
  79. OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2024 – 1 K 428/21 Urteil
  80. OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2024 – 5 L 488/24 Beschluss
  81. OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2024 – OVG 3 S 67/24 Beschluss

    Leitsatz Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Sek I-V kann jede weiterführende allgemeinbildende Schule im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Vermeidung von Kapazitätsüberschreitungen durch Schülerinnen und Schüler, die die Jahrgangsstufe 7 wied…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  82. OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2024 – OVG 3 S 106/24 Beschluss

    Leitsatz Die durch fehlerhafte Aufnahme eines Bewerbers bewirkte Rechtsverletzung wird regelmäßig dadurch kompensiert, dass derjenige Bewerber, der die Aufnahmevoraussetzungen grundsätzlich erfüllt und gegen die ablehnende Aufnah…

  83. OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2024 – 12 K 392/23 V Beschluss
  84. OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2024 – OVG 3 N 105/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Wortlaut des § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a AufenthG lässt sich ein Kausalitätserfordernis dahingehend, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nur erfüllt sind, wenn die falschen oder unvollständigen Angaben (letztlich)…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  85. OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2024 – OVG 3 S 95/24 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2024 – 12 K 88/23 A Urteil
  87. OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2024 – 1 K 14.19 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist im Rahmen der Außenwirkung nicht relevant, wie viele oder welche Unterlagen konkret als Mitarbeiterunterlagen eingestuft werden, sondern dass überhaupt Unterlagen als Mitarbeiterunterlagen bezeichnet werden. (R…

  88. OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2024 – OVG 9 A 3/24 Beschluss

    Leitsatz Kann für ein Grundstück infolge fortbestehender Lage hypothetischer Festsetzungsverjährung kein Anschlussbeitrag erhoben werden, so muss damit nicht jegliche Benutzungsgebührenerhebung unterbleiben. (Rn.21) Jedenfalls b…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  89. OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2024 – 39 L 345/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Schüler werden unter Beachtung der Aufnahmekapazität in eine Schule aufgenommen, in der sie ihre erste Fremdsprache fortsetzen können. (Rn.4) 2. Die Mindestanzahl der Klassen oder Lerngruppen eines Eingangsjahrgangs …

  90. OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2024 – 5 L 401/24 Beschluss
  91. OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2024 – 6 L 340/24 V Beschluss
  92. OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2024 – 6 S 37/24 Beschluss

    Leitsatz Der Begriff der Presse ist weit und formal aufzufassen; er ist entwicklungsoffen. Jede andere – restriktive – Handhabung würde das Gebot des lückenlosen Grundrechtsschutzes verfehlen, das nicht erst für die Funktion des …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  93. OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2024 – VG 7 K 165/24 Urteil
  94. OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2024 – 13 L 380/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht hat eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen, bei der die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes, das öffentliche Interesse am Sofortvollzug, welches in der vorliegenden Fallkonstellation nicht geset…

  95. OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2024 – 18 K 71/24 Urteil
  96. OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2024 – 26 K 153/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berufung auf eine spezifische Anspruchsgrundlage bereits im Verwaltungsverfahren ist nicht erforderlich. (Rn.22) 2. Das Mindestabstandsgebot bildet lediglich einen abstrakten besoldungsrechtlichen Vergleichsmaßst…

  97. OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2024 – 29 K 281/23 Beschluss
  98. OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2024 – 10 L 430/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt. (Rn.18) 2. Die …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2024 – 24 K 289/21 Urteil
  100. OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2024 – 27 K 371/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Pressevertretern nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers einen unmittelbaren Anspruch auf Ausk…

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