Rechtsprechung / OVG Berlin-Brandenburg
OVG Berlin-Brandenburg 2014
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg · 846 Entscheidungen im Jahr 2014
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2014 – 19 L 298.14
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn der Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2014 – 33 K 145.14 A Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2014 – OVG 11 N 120.14
Beschluss
Leitsatz 1. Die bisherige Erwerbsbiografie des Ehemannes muss eine belastbare Prognose einer nachhaltigen Sicherung des Lebensunterhaltes beider Ehepartner rechtfertigen.(Rn.4) 2. Sprechen bereits die Umstände des Kennenlernens …
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2014 – 4 L 252.14
Beschluss
Leitsatz Für die Überwachung von Inspektions- und Zertifizierungsstellen (Konformitätsbewertungsstellen) darf nach § 4 der Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle vom 21. Dezember 2009 (juris: AkkStelleKostV 2009, Fassung: 201…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2014 – 4 L 298.14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis ist es Sache des Fahrerlaubnisbewerbers, seine Kraftfahreignung darzulegen.(Rn.8) 2. Die Regelung des § 13 S 1 Nr 2 Buchst a FeV bildet eine Auffangregelung für die im Übrigen i…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2014 – OVG 1 S 106.14
Beschluss
Leitsatz 1. Unzuverlässigkeit nach § 13 Abs 1 Nr 2 Rettungsdienstgesetz (RDG Bln (juris: RettDG BE)) liegt vor, wenn ein Krankentransportunternehmen sich eines Geschäftsführers bedient, der die Geschäfte nach außen, insbesondere …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2014 – 10 L 393.14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist abzulehnen, wenn der Antrag auf ihre Erteilung keine Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs 3 AufenthG 2004 auslöst.(Rn.9) 2. Die Androhung der Abschiebung in den Herkunftsstaat (…
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2014 – 3 L 713.14
Beschluss
Leitsatz 1. Müssen Studierende von den zu absolvierenden Modulen im Umfang von insgesamt 30 LP mindestens Module im Umfang von 12 bis 18 LP aus bestimmten Fachgebieten wählen, kann für die Berechnung des Dienstleistungsimports nu…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2014 – 4 K 17.11
Urteil
Leitsatz 1. Überschreitet eine Körperschaft, die ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung im Wesentlichen in der Repräsentation der Interessen ihrer Mitglieder findet, ihren gesetzlichen Aufgabenbereich, greift sie ohne die erfo…
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2014 – OVG 4 N 84.13
Beschluss
Leitsatz 1. Andere dienstliche Gründe im Sinne des § 13 Abs. 2 BBesG a.F. sind zu bejahen, wenn für den Wechsel der dienstlichen Verwendung, mit der die auszugleichende Verringerung der Dienstbezüge einhergeht, eine dienstliche V…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 – 12 L 799.14
Beschluss
Leitsatz Eine Frist von drei Tagen, von denen nur einer ein Werktag ist, ist unverhältnismäßig.(Rn.4)
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 – 1 K 5.13
Urteil
Leitsatz 1. Das Dienstleistungsstatistikgesetz stellt die Entscheidung über die Verwendungshäufigkeit einer Stichprobe in das Ermessen der statistischen Ämter. Das Ermessen wird begrenzt u.a. durch die gesetzliche Verpflichtung, …
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 – OVG 10 N 47.14
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, ob sich ein Vorhaben nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfügt, kommt es nicht auf die (Flurstücks-)Grenzen des Baugrundstücks an, sondern darau…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 – OVG 10 S 10.14
Beschluss
Leitsatz Selbst wenn hinsichtlich der sanierungsbedingten Einzelmaßnahme der Errichtung von Spielplätzen die derzeitige Unterhaltung nicht ordnungsgemäß erfolgt und diese Einrichtungen auch bestimmungswidrig zu anderen Zwecken al…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 – OVG 2 A 15.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Konzept stellt ein nach BauGB § 1 Abs 6 Nr 11 bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigendes Entwicklungskonzept dar, wenn es eine planerische Konzeption zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung ent…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 – OVG 2 A 3.13
Urteil
Leitsatz 1. Der Plangeber hat bei der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans das von ihm beschlossene Einzelhandelskonzept zu berücksichtigten und daraus sich ergebende Ansiedlungsregelungen zu beachten; hier: Möglich…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 – 24 K 91.14 V
Urteil
Leitsatz 1. Das Verwaltungsgericht Berlin hat seit vielen Jahren in der Regel durch den Einzelrichter problemlos, sogar meist innerhalb einer Jahresfrist, in einer Vielzahl von Besuchsvisa-Verfahren die Frage der Rückkehrabsicht …
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 – 28 K 50.14 V
Urteil
Leitsatz 1. Einem Bescheidungsurteil steht es nicht entgegen, dass im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine Reisekrankenversicherung abgeschlossen ist.(Rn.25) (Rn.26) 2. Es steht nicht zu erwarten, dass sich die Auffassung …
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 – OVG 3 B 16.13
Urteil
Leitsatz 1. Liegt ein Verstoß gegen das Spendenannahmeverbot gemäß § 25 Abs 1 S 2 Nr 5 PartG 1994 bzw. § 25 Abs 2 Nr 6 PartG 2002 vor oder wurden die Spenden nicht gemäß § 25 Abs 2 PartG 1994 (juris: PartG, Fassung: 1994-01-31) u…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 – OVG 6 K 128.14
Beschluss
Leitsatz s.a. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2014 - OVG 6 K 127.14 -
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 – OVG 7 B 44.13
Urteil
Leitsatz Der verwaltungsvollstreckungsrechtliche Grundsatz, dass Bedingung für die Rechtmäßigkeit folgender Vollstreckungsakte und somit auch der Anwendung des Zwangsmittels lediglich die Wirksamkeit und nicht die Rechtmäßigkeit …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 – OVG 9 B 8.13
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten der rechtsanwaltlichen Betreuung einer Ersatzvornahme vor Ort gehören nicht zu den vom Pflichtigen zu erstattenden Ersatzvornahmekosten (OVG Berlin-Brandenburg, 08. April 2014, OVG 9 N 142.13).(Rn.25) 2. A…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 – 21 K 346.14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 – 21 K 54.14
Urteil
Leitsatz § 66 a Abs. 1 S. 1 FFG 1999 (juris: FFG 1979, Fassung: 1998-08-06) ist nach systematischem Zusammenhang, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck nicht streng urheberrechtlich, sondern filmabgaberechtlich auszulegen. L…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 – 3 L 728.14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Studienbewerber kann sich bis zu einer rechtskräftig stattgebenden Entscheidung eines Arbeitsgerichts über die (Un-)Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters nicht vor d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 – 3 L 960.14
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Einstufung in ein höheres Fachsemester durch eine andere Hochschule ist nicht zugleich gesagt, dass die Antragstellerin auch die insoweit nach der Studienordnung der Antragsgegnerin für den Studiengang Veterin…
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 – OVG 11 S 52.14, OVG 11 M 33.14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erteilung einer vorläufigen Duldung gemäß § 60a Abs 2 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004)im Wege einstweiliger Anordnung kann auch dann geboten sein, wenn erst im Beschwerdeverfahren eidesstattliche Versicherungen…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2014 – 12 L 733.14
Beschluss
Leitsatz 1. Im Masterstudiengang „Wirtschaftsingenieurwesen Projektmanagement“ besteht an der Beuth-Hochschule für Technik Berlin (OZI) im 1. Fachsemester eine Kapazität von 46 Studienplätzen.(Rn.3) 2. Da nur 41 Studenten zugela…
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2014 – 19 L 362.14
Beschluss
Leitsatz Es kann angenommen werden, dass es sich bei einem Zelt um einen lediglich einer Ausführungsgenehmigung benötigenden Fliegenden Bau i.S.v. § 75 Abs. 1 BauO Bln handelt, wenn es geeignet und bestimmt ist, an verschiedenen …
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2014 – 24 L 332.14
Beschluss
Leitsatz 1. Unerlaubt eingereiste Ausländer, die weder um Asyl nachsuchen noch unmittelbar nach der Feststellung der unerlaubten Einreise in Abschiebehaft genommen und aus der Haft abgeschoben oder zurückgeschoben werden können, …
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2014 – 4 K 122.14
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsor…
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2014 – 7 K 242.13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig, wenn die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig war, nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, zwischen den Beteiligten ein klärungsfähiges …
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2014 – OVG 5 N 5.14
Beschluss
Leitsatz 1. Es gibt keinen Anspruch auf einen Erschließungsbeitragsbescheid, aus dem sich nachvollziehbar die exakte Höhe des festgesetzten Beitrags erkennen lässt.(Rn.9) 2. Für eine begrenzte Erschließungswirkung einer Erschlie…
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 – 13 L 327.14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Baustopp gegen eine Asylbewerberunterkunft kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung erwirkt werden, wenn der Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn sowie § 34 Abs 1 S 1 BauGB nicht verletzt sind.(Rn.19) 2. …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 – 13 L 355.14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber handelt es sich nicht um eine in einem Wohngebiet allgemein zulässige Nutzung, weil sie weder ein Wohngebäude (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) ist, noch eine Anlage für sozi…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 – 28 K 163.14
Urteil
Leitsatz 1. Beamten im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr kann für Mehrarbeit eine Vergütung gewährt werden, wenn die Mehrarbeit schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde und aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Diens…
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 – OVG 11 A 23.13
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 – OVG 60 PV 18.13
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Folgen eines während des Beschwerdeverfahrens eintretenden Verlustes der Wahlberechtigung bei zwei von drei eine Personalratswahl anfechtenden Beschäftigten.(Rn.15) 2. Wahlberechtigt im Sinne von § 22 PersVG B…
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 – OVG 60 PV 24.13
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, wenn die zuständige Behörde Aufgabengebiete für Fachangestellte für Medien und Informationsdienste - Fachrichtung Bibliotheken - im Bezirksamt Treptow-Köpenick nur im Bereich des Amtes für We…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 – OVG 10 N 1.13
Beschluss
Leitsatz 1. Lichtbilder und Lagepläne sind im Rahmen von § 86 Abs. 1 VwGO unbedenklich verwertbar, wenn sie die Örtlichkeiten in ihren für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Merkmalen so eindeutig ausweisen, dass sich der …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 – OVG 6 N 86.14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 – 14 K 137.13 V
Urteil
Leitsatz 1. Weder das Freizügigkeitsgesetz/ EU noch das Aufenthaltsgesetz enthalten eine Regelung für einen Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen zu Drittstaatsangehörigen, wenn der Zusammenführende allein die Rechtsstellung…
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 – 7 L 603.14 A
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 16a Abs. 3 GG gestattet die Bestimmung von Staaten, bei denen gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.(Rn.7) 2.…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 – OVG 9 N 6.14
Beschluss
Leitsatz Überhöhte Gebührensätze im ersten Halbjahr einer insgesamt zweijährigen Kalkulationsperiode machen die Kalkulation der Sätze für die gesamte Kalkulationsperiode unplausibel; eine Behörde darf nicht für eine Kalkulationsp…
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2014 – 19 L 311.14
Beschluss
Leitsatz Die Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung gegenüber dem Veräußerer eines Grundstücks wirkt auch gegenüber dem Erwerber und hindert den Eintritt der Genehmigungsfiktion auf dessen Antrag.(Rn.30)
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2014 – OVG 11 S 10.14
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist nach Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) rechtlich nicht geschützt.(Rn.5) 2. Kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Enkeltochter einer Asylbewerberin …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2014 – OVG 5 N 1.14
Beschluss
Leitsatz In der Rechtsprechung ist geklärt, dass § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit der Anordnung der Beitragspflicht bei demjenigen, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist, aus Gründen d…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 14 K 151.14
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.(Rn…
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 19 K 288.14
Urteil
Leitsatz 1. Wurde der Kläger allein zur (weiteren) Klagebegründung aufgefordert und unter Bezugnahme auf diese Verfügung eine Betreibensaufforderung erlassen, ist für den Kläger hinreichend erkennbar, in welcher Weise er das Verf…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 1 K 7.13
Urteil
Leitsatz Aus dem Dienstleistungsstatistikgesetz kann nicht gefolgert werden, dass die Auskunftspflichtigen immer nur für einen zeitlich konkret bestimmten Zeitraum zur Statistik herangezogen werden dürfen.(Rn.16) Es enthält keine…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 1 K 8.13
Urteil
Leitsatz 1. Aus dem Dienstleistungsstatistikgesetz kann nicht gefolgert werden, dass die Auskunftspflichtigen immer nur für einen zeitlich konkret bestimmten Zeitraum zur Statistik herangezogen werden dürfen.(Rn.15) 2. Die Frage…
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 1 K 9.13
Urteil
Leitsatz Aus dem Dienstleistungsstatistikgesetz kann nicht gefolgert werden, dass die Auskunftspflichtigen immer nur für einen zeitlich konkret bestimmten Zeitraum zur Statistik herangezogen werden dürfen.(Rn.15) Es enthält keine…
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 24 L 381.14
Beschluss
Leitsatz 1. Bezüglich einer Untersagung, Eintrittsgelder von den Besuchern des Weihnachtsmarktes zu erheben und Absperrungen zur Erhebung des Eintrittspreises vorzunehmen, ist ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro nach §§ 9 und …
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 26 L 301.14
Beschluss
Leitsatz 1. Einer Untersuchungsaufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen. Die Feststellungen müssen sich auf Umstände beziehen, welch…
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 7 L 596.14 A
Beschluss
Leitsatz Gegen die Einstufung von Serbien als sicherer Herkunftsstaat bestehen weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Bedenken.(Rn.6)
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – OVG 61 PV 14.13
Beschluss
Leitsatz Die Bereichsausnahme nach § 62 Abs 5 S 1 PersVG BB, wonach die Mitbestimmung entfällt bei personellen Maßnahmen für Beamte der Besoldungsgruppe A 16 und höher sowie vergleichbare Angestellte, greift auch in den Fällen Pl…
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – OVG 61 PV 15.13
Beschluss
Leitsatz Die Auffassung, dass die Lehrerräte nach der Konzeption des Landespersonalvertretungsgesetzes im Regelfall nur ein Anhörungsrecht gegenüber dem Personalrat bei dem Staatlichen Schulamt hätten und nur ausnahmsweise an die…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – OVG 61 PV 16.13
Beschluss
Leitsatz Die Auffassung, dass die Lehrerräte nach der Konzeption des Landespersonalvertretungsgesetzes im Regelfall nur ein Anhörungsrecht gegenüber dem Personalrat bei dem Staatlichen Schulamt hätten und nur ausnahmsweise an die…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – OVG 9 M 21.14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Abhilfeverfahren soll eine Selbstkorrektur des Verwaltungsgerichts ermöglichen und das Oberverwaltungsgericht entlasten.(Rn.8) 2. Im Umfang der Beschwerde besteht insoweit eine volle Entscheidungskompetenz des Ve…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 – 19 L 291.14 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 – 3 K 521.14
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Prozesskostenhilfeverfahren ist eine konkludente Antragstellung möglich. (Rn.11) 2. Gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung an staatlichen Fachschulen für Sozialpädagogik im La…
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 – 11 L 463.14
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Führen von Kraftfahrzeugen ist ungeeignet, wer erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.(Rn.7) 2. Ein Fahrerlaubnisinhaber ist zum Führen eines Kraftfa…
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 – 12 L 438.14 u.a.
Beschluss
Leitsatz 1. Es sind über die für das Wintersemester 2014/15 von der Fachhochschule Berlin vergebenen 54 Studienplätze im Studiengang Maschinenbau (Master) im 1. Fachsemester hinaus keine freien Studienplätze vorhanden.(Rn.2) 2. …
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 – 12 L 705.14
Beschluss
Leitsatz 1. Es sind über die für das Wintersemester 2014/15 von der Fachhochschule Berlin vergebenen 239 Studienplätze hinaus im Studiengang Maschinenbau (Bachelor) im 1. Fachsemester keine freien Studienplätze vorhanden.(Rn.2) …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 – OVG 9 N 114.13
Beschluss
Leitsatz § 12 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf in Verbindung mit einer satzungsrechtlichen Regelung über den Anschlusszwang stellt eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür dar, einen Anschlusszwang in Bezug auf ein einzelnes Grundstück durc…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 – 19 L 277.14
Beschluss
Leitsatz Wird die eheliche Wohnung verlassen, um einer unzumutbar gewordenen Konfliktsituation, die zwischen den Eheleuten und auch zwischen der Ehefrau und der Familie des Ehemanns bestand, und der damit einhergehenden Gefahr fü…
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 – OVG 6 N 64.14
Beschluss
Leitsatz Als ihrer Natur nach vorübergehende Gründe für Auslandsaufenthalte können etwa Urlaubsreisen oder beruflich veranlasste Aufenthalte von ähnlicher Dauer anzusehen sein, ebenso Aufenthalte zur vorübergehenden Pflege von An…
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 – OVG 9 RS 1.14 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2014 – 28 K 309.13
Urteil
Leitsatz 1. Die zuständige Dienstbehörde soll den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgege…
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2014 – 29 K 109.11
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des DDR-EErfG bezieht sich auf die Fälle einer gar nicht erst festgesetzten oder einer zwar festgesetzten, aber nicht ausgezahlten Entschädigung.(Rn.31) 2. Entscheidend ist die Frage, welcher Ve…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2014 – 29 K 130.14
Urteil
Leitsatz 1. Wenn bei dem einzigen heute erkennbaren Weg, für den wohl vom ursprünglichen Flurstück ein nicht streitiges Flurstück abgetrennt wurde, weder auf den Flurkarten noch auf den Luftaufnahmen zu erkennen ist, dass es sich…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 – 1 M 71.14
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 16 Abs. 1 VwVG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde bei Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes nach Anhörung des Pflichtigen durch Beschluss Ersatzzwangshaft anordnen.(Rn.11) 2. Der mit der …
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 – 7 K 260.13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Deutschen Telekom AG handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, auf die das von der früheren Deutschen Bundespost mit der Klägerin begründete Beamtenverhältnis übergegangen ist.(Rn.29) 2. Die Nachfolgeuntern…
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 – 7 K 421.14
Urteil
Leitsatz 1. Die Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung folgt nicht schon daraus, dass der Dienstherr die streitgegenständliche Stelle für zwei Statusämter ausgeschrieben hat, die dazu noch unterschiedlichen Laufbahnen zuzuord…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 – 7 L 420.14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung folgt nicht schon daraus, dass der Dienstherr die streitgegenständliche Stelle für zwei Statusämter ausgeschrieben hat, die dazu noch unterschiedlichen Laufbahnen zuzuord…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 – 7 L 579.14 A
Beschluss
Leitsatz Gegen die Einstufung von Serbien als sicherer Herkunftsstaat bestehen weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Bedenken. (Rn.6)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 – 80 K 8.13 OL
Urteil
Leitsatz 1. Untreuehandlungen und Vorteilsannahmen eines Amtsbetreuers gegenüber Betreuten verstoßen gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung.(Rn.65) (Rn.73) (Rn.76) 2. Es handelt sich wegen des Amtsbezugs um ein innerd…
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 – OVG 10 N 27.12
Beschluss
Leitsatz 1. Das schlichte Bestreiten des Betroffenen, der Verwaltungsakt sei ihm nicht zugegangen, reicht regelmäßig nicht aus, um die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG zu entkräften. Vielmehr muss der Adressat sein V…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 – OVG 9 B 31.13
Urteil
Leitsatz Es liegt auf der Hand, dass eine gebührenrelevante Inanspruchnahme der öffentlichen dezentralen Schmutzwasserentsorgung der Sache nach auch dann vorliegt, wenn solches Wasser aus einer Sammelgrube entsorgt wird, das vor …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 – OVG 9 B 59.11
Urteil
Leitsatz 1. Das „Geltendmachen“ im Sinne von § 111 S. 1 SGB X (juris: SGB 10) erfordert eine erkennbar auf Rechtssicherung gerichtete Mitteilung, dass und für welchen Hilfeempfänger welche Sozialleistungen gewährt werden bzw. wur…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 – OVG 9 B 60.11
Urteil
Leitsatz 1. Das „Geltendmachen“ im Sinne von § 111 S. 1 SGB X (juris: SGB 10) erfordert eine erkennbar auf Rechtssicherung gerichtete Mitteilung, dass und für welchen Hilfeempfänger welche Sozialleistungen gewährt werden bzw. wur…
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 – OVG 3 B 4.12
Urteil
Leitsatz Der Senat hat in seinem Urteil vom 14. September 2010 - OVG 3 B 2.08 - festgestellt, dass es für einen ausreisepflichtigen Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon nicht von vornherein erkennbar …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 – OVG 3 B 8.14
Urteil
Leitsatz Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber auch im Schulwesen, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen.Ob und …
Zitiert von 98 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 – OVG 7 S 54.14
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 – OVG 3 K 61.14
Beschluss
Leitsatz 1. Eine lediglich interne Beratung des Widerspruchsführers durch seinen Bevollmächtigten erfüllt das Tatbestandsmerkmal der „Zuziehung eines Bevollmächtigten“ nicht (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 4…
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OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 – OVG 9 S 49.13
Beschluss
Leitsatz 1. Ob Zulässigkeitsvoraussetzung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses ist, dass der Antragsteller zunächst bei der Behörde sein Anliegen v…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2014 – 10 K 357.13
Urteil
Leitsatz Die Frage, ob die Regelung in Art 16 Abs 3 S 2 EH-RL (juris: EGRL 87/2003), wonach die Sanktion wegen Emissionsüberschreitung für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die der Betreiber oder Luftfahrzeugbet…
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2014 – 12 L 816.14
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Fortsetzung eines Studiums ist es erforderlich, dass der Student die hierfür notwendigen Prüfungen erfolgreich absolviert hat.(Rn.3) 2. Eine Rückstufung in ein niedrigeres Fachsemester nach dem Wechsel der Ho…
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2014 – 1 K 241.13 V
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer auf eine Visumserteilung gerichteten Klage fehlt das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Visumsantragsteller bereits zum Zwecke des Daueraufenthaltes in das Bundesgebiet eingereist ist u…
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2014 – 21 L 348.14
Beschluss
Leitsatz 1. Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgese…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2014 – 12 L 461.14
Beschluss
Leitsatz 1. Es sind über die für das Wintersemester 2014/15 von der Antragsgegnerin vergebenen 246 Studienplätze hinaus keine weiteren freien Studienplätze vorhanden.(Rn.2) 2. Da insgesamt 250 Studierende zugelassen worden sind,…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2014 – 1 L 179.14 PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Ein schriftlicher Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, in der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen sind, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.(Rn.6) 2. Lich…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2014 – 1 L 299.14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Maßstab für die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes richtet sich nach dem jeweiligen Regelungsgehalt des Verwaltungsakts, den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetz…
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2014 – 22 K 67.14 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2014 – 28 K 232.13
Urteil
Leitsatz Die unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg ist rechtlich nicht zu beanstanden.(Rn.15)
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2014 – OVG 2 B 13.12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 – 19 K 385.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob es sich bei einem Vorhabengrundstück um unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Abs. 1 BauGB handelt, kann isoliert nicht Gegenstand eines Bauvorbescheides sein.(Rn.44) 2. Für das Bestehen eines Bebauungszu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 – 19 K 51.13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verfügung, die der näheren Sachverhaltsaufklärung zur tatsächlichen Nutzung angemieteter Apartments zur Vorbereitung einer eventuellen Nutzungsuntersagung nach § 79 S. 2 BauO Bln (juris: BauO BE 2005) dient, fall…
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 – 7 K 103.14
Beschluss
Leitsatz 1. Werden keine konkreten Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine Verwendung von Asbestplatten bei der Errichtung des Gebäudes ergibt, fehlt es am Nachweis für die Annahme, dass die Wohnungen objektiv, also von ihrer …
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 – OVG 6 B 10.14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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