Rechtsprechung / OVG Berlin-Brandenburg
OVG Berlin-Brandenburg 2012
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg · 804 Entscheidungen im Jahr 2012
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2012 – 14 K 260.12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2012 – OVG 3 S 99.12
Beschluss
Leitsatz Verstöße gegen die Pflicht zur Einhaltung von Grundwasser- und Nitratrichtwerten und die mangelnde Einhaltung von Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten von Rindern führen zu Recht zur Versagung der Gewährung von Be…
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2012 – 27 L 258.12
Beschluss
Leitsatz 1. Aus dem „Hochschulpakt 2020“ ergibt sich keine Verpflichtung zur Einrichtung weiterer Stellen.(Rn.19) 2. Der Personalbedarf nach § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 KapVO ist in der Weise zu bestimmen, dass vor der Berechnung des …
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2012 – 3 L 257.12
Beschluss
Leitsatz 1. Aus dem „Hochschulpakt 2020“ ergibt sich keine Verpflichtung zur Einrichtung weiterer Stellen.(Rn.23) 2. Der Personalbedarf nach § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 KapVO ist in der Weise zu bestimmen, dass vor der Berechnung des …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2012 – OVG 1 L 82.12
Beschluss
Leitsatz Vordergründig fehlende (traditionelle) Organisationsstrukturen einer Vereinigung können durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationsmedien (Internet, SMS, virtuelle Foren etc.) ausgeglichen werden, wenn di…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 – 27 L 259.12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 BlnPrG steht auch dem Verleger von Presseerzeugnissen zu.(Rn.25) 2. Es besteht ein grundsätzliches Interesse an der auch früheren politischen Tätigkeit eines nunmehrigen Kanzlerk…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 – 3 L 541.12
Beschluss
Leitsatz 1. Unter dem Vorbehalt vorhandener Aufnahmekapazität und der Erfüllung von Eignungsvoraussetzungen besteht der Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule.(Rn.7) Eignungsvoraussetzungen dürfen nur gefordert werden, we…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 – 3 L 990.12, 3 K 991.12
Beschluss
Leitsatz Die Gewährung der Schulweghilfe liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Im Regefall besteht ein Anspruch auf Bereitstellung der Beförderung nicht und ist nur gegeben, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfal…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 – 3 L 992.12 (PKH), 3 K 993.12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz Im Regelfall besteht ein Anspruch auf Bereitstellung der Beförderung eines behinderten Schülers nicht und ist nur gegeben, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles das Ermessen so weit reduziert ist, dass nur e…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 – OVG 11 N 22.10
Beschluss
Leitsatz Es nichts dafür ersichtlich, warum das BJagdG der brandenburgischen Regelung widerstreiten sollte, den Begriff einer „im Zusammenhang stehenden Form“ im Rahmen einer Herabsetzungsentscheidung abweichend vom Begriff der „…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 – OVG 5 S 22.12
Beschluss
Leitsatz 1. Der unbeaufsichtigte Aufenthalt von Schafen an einer Straße, zumal einer viel befahrenen Bundesstraße, stellt eine erhebliche Gefährdung von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer dar und verwirklicht den Ordnungswidri…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 – OVG 6 S 44.12
Beschluss
Leitsatz Der Hinweis auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung erfolgten Veröffentlichungen konkurrierender Tageszeitungen über den vom Polizeipräsidenten in Berlin veröffentlichten Kriminalitätsatlas, der einen Überblick über die…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 – 13 L 329.12
Beschluss
Leitsatz Auch ein tatsächlicher Bebauungszusammenhang kann eine geschlossene Bauweise vermitteln.(Rn.15)
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 – OVG 10 N 30.10
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 – OVG 11 B 8.10
Urteil
Leitsatz Bei internetfähigen PCs handelt es sich um (neuartige) Rundfunkempfangsgeräte, die im Rechtssinne zum Empfang von Rundfunksendungen bereitgehalten werden und deren Gebührenpflichtigkeit auch keinen Verstoß gegen Verfassu…
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 – OVG 2 S 44.12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften kann der Nachbar die objektive Rechtswidrigkeit der Abweichung rügen und geltend machen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Abweichung nach § 68 Bau…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 – OVG 2 S 97.11, OVG 2 L 75.11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bauaufsichtsbehörden sind grundsätzlich befugt, mit dem Mittel der Beseitigungsanordnung gegen baurechtswidrig errichtete Anlagen vorzugehen. Gegen Art 3 Abs 1 GG verstößt eine Beseitigungsanordnung nur dann, wenn…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – 3 L 283.12
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich sind bei der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils für die in der Lehreinheit zusammengefassten Studiengänge die von der Hochschule festgesetzten Anteilquoten zu berücksichtigen, mittels derer sie…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – 3 L 363.12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine inzidente Überprüfung der Studienanfängerzahl ist bei der Ermittlung des Dienstleistungsexports nicht geboten.(Rn.50) 2. Grundsätzlich sind im Rahmen der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils für die in d…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – 3 L 374.12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine inzidente Überprüfung der Studienanfängerzahl ist bei der Ermittlung des Dienstleistungsexports nicht geboten.(Rn.48) 2. Grundsätzlich sind im Rahmen der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils für die in d…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – 80 K 16.12 OL
Urteil
Leitsatz 1. Ein Lehrer begeht eine Pflichtverletzung, wenn er seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachkommt und stattdessen an einer Kundgebung teilnimmt.(Rn.22) 2. Ein Streikrecht der Beamten steht im Widerspruch zu den herge…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – 80 K 24.12 OL
Urteil
Leitsatz 1. Ein Lehrer begeht eine Pflichtverletzung, wenn er seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachkommt und stattdessen an einer Kundgebung teilnimmt.(Rn.23) 2. Ein Streikrecht der Beamten steht im Widerspruch zu den herge…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – 80 K 51.12 OL
Urteil
Leitsatz 1. Ein Lehrer begeht eine Pflichtverletzung, wenn er seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachkommt und stattdessen an einer Kundgebung teilnimmt.(Rn.19) 2. Ein Streikrecht der Beamten steht im Widerspruch zu den herge…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – OVG 11 S 58.12
Beschluss
Leitsatz 1. Dass auch Mängel im psychischen Bereich eine fehlende persönliche Eignung im jagd- bzw. waffenrechtlichen Sinne begründen können, wie etwa Jähzorn, Wutausbrüche und Unbeherrschtheit bzw. ein unkontrolliertes Verhalten…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – OVG 3 A 4.12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – OVG 3 B 18.11
Urteil
Leitsatz 1. Aus Formblättern der libanesischen Botschaft ergibt sich, dass die Registrierung im Ausland lebender Kinder grundsätzlich möglich und nicht, wie von § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG vorausgesetzt, von vornherein erkennbar …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 – OVG 11 S 72.12
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Gestattung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit mit Zustimmung der Bundesagentur gelten nach § 10 Abs. 1 S. 2 BeschVerfV die Regelungen in §§ 39 bis 41 AufenthG entsprechend. Gemäß § 39 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b Aufen…
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 – OVG 2 S 12.12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vergleichsverfahrenist nur anzuwenden, wenn ausreichende Daten zur Verfügung stehen, die gewährleisten, dass der Verkehrswert und – im Falle der Sanierung – dessen Erhöhung zuverlässig zu ermitteln sind. Fehlt es …
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 – OVG 6 S 50.12
Beschluss
Leitsatz 1. Im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren kann eine Zwischenverfügung (sogenannter Hängebeschluss) zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise geboten sein, wenn der Eilantrag nicht offensichtlich aussichtslo…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 – OVG 5 NC 60.12
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 S. 2 StV (juris: HSchulZulStVtr BE 2008) ist nicht „evident“ verfassungswidrig.(Rn.12) 2. Soweit Art. 6 Abs. 2 S. 2 StV (juris: HSchulZulStVtr BE 2008) eine von Satz 1 abweichende Festsetzung der Zulass…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 – OVG 5 NC 63.12
Beschluss
Leitsatz 1. Auch die Eingabegrößen, die den patientenbezogenen Engpass bestimmen, sind in ihrer Höhe nicht im naturwissenschaftlichen Sinne beweisbar.(Rn.9) 2. Die Kapazitätsverordnung arbeitet deshalb mit einem System aufeinand…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 – OVG 5 NC 73.12
Beschluss
Leitsatz 1. In einem medizinischen Modellstudiengang bedarf es der Festsetzung eines speziellen Normwerts für die Ausbildung nicht.(Rn.14) 2. Die Aufnahmekapazität im Modellstudiengang ist nicht gleichsam im rechtsfreien Raum fe…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2012 – OVG 60 PV 11.12
Beschluss
Leitsatz Sieht der Dienststellenleiter die Zustimmungsverweigerung als unbeachtlich an und spricht er die beabsichtigte Kündigung aus, kann ein Rechtsschutzinteresse der Personalvertretung für einen konkreten Feststellungsantrag …
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2012 – 10 K 392.09
Urteil
Leitsatz 1. Wird das zur Zünd- und Stützfeuerung sowie zur Erhitzung der Rauchgase eingesetzte Erdgas ausschließlich zur Umwandlung der im Gas enthaltenen chemischen Energie in Wärmeenergie unter möglichst vollständiger Verbrennu…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2012 – 1 K 354.11
Urteil
Leitsatz 1. Enthält eine Veranstaltung sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen sind, so ist entscheidend, ob diese „gemischte“ …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2012 – 21 K 260.12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht scheidet im Fall einer Rechtsverordnung aus.(Rn.98) 2. Aus Festlegungen des Haushaltsplans können keine subjektiven Rechte abgeleitet werden.(Rn.108)
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2012 – 27 K 170.12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Einrichtung ist als Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages anzuerkennen, wenn die in § 19 Abs. 3 Ziff. 1-6 JMStV genannten Voraussetzungen vorliegen.(Rn.26) …
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2012 – 3 L 338.12
Beschluss
Leitsatz Die in der „Zugangs- und Zulassungsordnung für den konsekutiven Masterstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen“ vom 9. Januar 2008 (Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Nr. 31/08, S. 623) zum Ausdruck gebrachte Forderung, da…
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2012 – 3 L 455.12
Beschluss
Leitsatz 1. Wäre ein Schüler voraussichtlich daran gehindert, den größten Teil des laufenden Schuljahres an der von ihm und seinen Eltern ausgewählten Schule wahrzunehmen, wenn er die Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren abw…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2012 – 5 L 86.12
Beschluss
Leitsatz Eine dienstliche Beurteilung, die einen Zeitraum von 2 ¼ Jahren erfasst, in welchem der Betreffende tatsächlich Dienst im Statusamt eines Amtsrats geleistet hat, stellt eine belastbare Tatsachengrundlage für eine fiktive…
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2012 – 85 K 7.12 OB
Urteil
Leitsatz 1. Fall, in dem die Disziplinarkammer über den Antrag der Klägerin (Zurückstufung) hinausgehend auf Entfernung entschieden hat.(Rn.25) 2. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist auszusprechen, wenn der Beamte durch…
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 – 1 L 293.12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Herstellung einer weiteren Zufahrt zu einem verkehrsmäßig hinreichend erschlossenen Grundstück bedarf grundsätzlich einer Sondernutzungserlaubnis.(Rn.17) 2. Ein Anliegergebrauch ergibt sich nicht daraus, dass dur…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 – 26 L 611.12 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 – 5 L 419.12
Beschluss
Leitsatz Ein Mann kann nicht die Aussetzung der Wahl der Frauenvertreterin mit dem Argument erreichen, ihm werde in unzulässiger Weise das aktive und passive Wahlrecht vorenthalten.(Rn.9) (Rn.11) (Rn.13)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 – OVG 95 A 1.12
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht Aufgabe des Senats im Zwischenverfahren, die geheimen Vorgänge daraufhin durchzusehen, ob sich aus ihnen die vermissten Informationen ergeben könnten. Dies zu leisten, ist Aufgabe der Sperrerklärung selbs…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 – 3 K 2016.12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz Studierende sind zu exmatrikulieren, wenn sie eine vorgeschriebene Prüfung endgültig nicht bestanden haben. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Prüfung in einem Pflichtmodul dreimal nicht bestanden worden ist…
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 – 12 L 710.12
Beschluss
Leitsatz Die Kapazitätsberechnung der TU Berlin, auf deren Grundlage die Aufnahmekapazität im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen für das Wintersemester 2012/2013 festgesetzt worden ist, weist kleine Fehler auf, die allerdings …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 – 3 L 573.12
Beschluss
Leitsatz 1. Dass für Akademische Räte/Oberräte und Lektoren im Sinne von § 128 des Berliner Hochschulgesetzes die Regellehrverpflichtung von Lehrkräften für besondere Aufgaben (16 LVS) entsprechend gilt bezieht sich nur auf Besch…
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 – OVG 11 N 54.11
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 6 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) geht davon aus, dass „ein türkischer Arbeitnehmer, der … ordnungsgemäß beschäftigt war …, in diesem Staat während eines angemessenen Zeitraums ein Aufenthaltsrecht besitzt, um …
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 – OVG 11 N 57.11
Beschluss
Leitsatz 1. Ernstliche Zweifel bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden.(Rn.9) 2. E…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2012 – 23 K 254.11 A Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2012 – 23 K 259.11 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2012 – OVG 11 RS 3.12, OVG 11 RM 1.12
Beschluss
Leitsatz Es genügt, wenn das Gericht sich in seiner Begründung mit dem für die Entscheidung erheblichen Kern des Beteiligtenvorbringens jedenfalls zu den Fragen, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung sind, auseinandersetz…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2012 – OVG 11 S 59.12
Beschluss
Leitsatz Das in Art. 9 der EWGRL 221/64 enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurden, nicht aufgrun…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2012 – 14 K 343.11 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2012 – 4 K 300.11
Urteil
Leitsatz 1. Im Verhältnis zu dem Verkäufer hat der Käufer dann eine "Stellung", die missbräuchlich ausgenutzt werden kann, wenn der Verkäufer zu einer Personengruppe gehört, die durch das nationalsozialistische Unrechtsregime sys…
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2012 – OVG 11 M 22.12
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 4 Abs. 2 RGebStV endet die Rundfunkgebührenpflicht mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Rundfunkanstalt angezei…
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2012 – 28 L 405.12
Beschluss
Leitsatz Das Gebot des "fairen Verwaltungsverfahrens" und die Fürsorgepflicht verpflichten den Dienstherrn darauf zu achten, dass das Beurteilungsverfahren fehlerfrei, insbesondere in unparteiischer Weise durchgeführt wird. Missa…
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2012 – 80 K 48.12 OL
Urteil
Leitsatz 1. Besondere Umstände, die eine Erhöhung der Grundgebühr über den Mittelwert hinaus rechtfertigen liegen nicht vor, wenn Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Vergleich zu anderen Disziplinarverfahren ni…
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 – 2 K 28.12
Urteil
Leitsatz 1. Was nach anderen Vorschriften geheim gehalten werden muss, bleibt auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim.(Rn.33) 2. Sowohl Verlauf als auch Inhalt der Sitzungen des Verwaltungsrats der BaFin …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 – OVG 60 PV 9.12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 – 14 K 79.12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 – 29 K 411.10 V
Urteil
Leitsatz 1. Ehekrisen, die insbesondere im Falle des Fremdgehens eines Partners entstehen, gehören zum normalen Erscheinungsbild einer Ehe und stehen der Annahme einer schutzwürdigen familiären Lebensgemeinschaft nicht entgegen, …
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2012 – 5 L 423.12
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde ein Beamter zum EU-Beamten, d.h. in die Dienste einer Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit nach deutschem Recht im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 2 BBG, ernannt, wäre er grundsätzlich mit ihrem Dienstantritt kraft G…
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2012 – OVG 9 S 71.12
Beschluss
Leitsatz Im Hinblick auf den bislang unterbliebenen Anschluss an die öffentliche Schmutzwasserkanalisation ist Ausgangspunkt der Ordnungspflicht des Zustandsstörers nicht das Grundstück, sondern das aufstehende Gebäude.(Rn.9)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2012 – 30 K 2177.11
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis dann erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt. (Rn.12) 2. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis…
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2012 – 3 L 779.12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Nichterfüllung von Zulassungsvoraussetzungen kann dem Studienbewerber nur im Rahmen des Zulassungsverfahrens, aber nicht mehr als Versagungsgrund bei der Immatrikulation entgegengehalten werden, sofern der Studien…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 – 16 K 108.10 V
Urteil
Leitsatz 1. Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Minderjährigkeit des Kindes, zu dem der Nachzug erfolgen soll, ist auf den Zeitpunkt der Beantragung des Visums abzustellen.(Rn.27) 2. Ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel ka…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 – 1 K 262.10
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines Dritten gegen das Land Berlin, wenn zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass dieser Dritte Eigentümer des beim Asylbewerberleistungsempfä…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 – 29 K 61.11
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für eine begehrte höhere Entschädigung sind § 1 Abs.1 Satz 1, § 2 Satz 5 des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes (NS-VEntschG) i.V.m. § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur …
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 – 80 K 51.11 OL
Urteil
Leitsatz Die Angabe der falschen Personalien eines Polizeibeamten gegenüber den Beamten der Bundespolizei ist ein innerdienstliches Dienstvergehen. Der Beamte begeht dadurch nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern verstößt auc…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 – OVG 11 S 63.12
Beschluss
Leitsatz 1. „Veränderte Umstände“, die einen Beteiligten zur Stellung eines Antrags nach § 80 Abs 7 S 2 VwGO berechtigen, sind auch im Falle einer sich nachträglich ergebenden „Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 – OVG 2 A 8.10
Beschluss
Leitsatz Leitsatz so auch: VGH München, Urteil vom 17. November 2009 – 1 N 08.2796 –, BauR 2010, 1560; OVG Münster, Beschluss vom 19. Februar 2004 – 7a D 67/03.NE –, NVwZ-RR 2005, 290; OVG Schleswig, Urteil vom 22. November 2000 …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2012 – 26 K 114.10 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2012 – 26 K 255.09 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2012 – 3 L 901.12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine zwangsweise Zuführung setzt eine Konkretisierung der allgemeinen Schulbesuchspflicht durch die Anwendung der §§ 41 f. SchulG auf den jeweiligen Einzelfall sowie eine vorherige Einwirkung auf den Schüler oder sein…
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2012 – 70 K 15.11 PVB
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2012 – OVG 11 S 38.12
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit bzw. das Datum der (vereinfachten) Zustellung an einen Rechtsanwalt kommt es nicht auf den Eingang in dessen Kanzlei, sondern darauf an, dass dieser „von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstücks…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2012 – OVG 9 B 13.12
Urteil
Leitsatz Gegen einen für die Bemessung der Schmutzwassermengengebühr vorgesehenen "modifizierten" Frischwassermaßstab bestehen im Einzelfall keine Bedenken. Zwar ist ein modifizierter Frischwassermaßstab als Maßstab der Mengengeb…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2012 – 10 K 127.10
Urteil
Leitsatz 1. Die Härtefallregelung des § 6 Abs. 6 ZuG 2012 dient dem Zweck, den mit einer typisierenden allgemeinen gesetzlichen Regelung notwendig einhergehenden Verlust an Einzelfallgerechtigkeit zu kompensieren.(Rn.43) 2. Es i…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2012 – 10 K 291.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Härtefallregelung des § 12 ZuG 12 ist auf Unternehmen bezogen.(Rn.38) 2. Die Regelung des § 12 Abs. 3 ZuG 2012 steht selbstständig neben derjenigen des Absatzes 2 Satz 1 der Norm.(Rn.31) 3. § 12 Abs. 3 ZuG 2012 …
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2012 – 10 K 316.09
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 9 Abs. 1 TEHG 2004 haben Verantwortliche für jede Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes einen Anspruch auf Zuteilung von Berechtigungen nach Maßgabe des Zuteilungsgesetzes 2012.(Rn.16) 2. § 3 Abs. 2 Nr. 2 ZuG 201…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2012 – 3 L 899.12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung liegt nicht nur bei Regelungen und Maßnahmen vor, die die Situation des Behinderten wegen seiner Behinderung verschlechtern, sondern auch bei einem Ausschluss von Entfaltun…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2012 – 72 K 18.12 PVB
Beschluss
Leitsatz Pflichtverletzungen, die sich als grobe Verletzung der Ausbildungspflicht darstellen und die befürchten lassen, dass der Auszubildende auch in einem späteren Arbeitsverhältnis in grober Weise gegen seine Pflichten aus de…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2012 – 72 K 19.12 PVB
Beschluss
Leitsatz Der Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ist für die Beurteilung der Frage, ob dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zugemutet werden ka…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2012 – OVG 3 B 10.12
Urteil
Leitsatz Die Angabe einer Fläche in einem Förderantrag als Grünfläche, obwohl diese keine entsprechende Nutzung aufweist, bedeutet die Tätigung einer Falschangabe, welche zur Folge hat, dass die gesamte Förderung zu versagen ist.…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2012 – 2 K 248.12
Urteil
Leitsatz 1. Eine amtliche Information i.S.v. § 2 Nr. 1 IFG ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung.(Rn.24) 2. Nur solche Rechtsvorschriften verdrängen das Informationsfreiheitsg…
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2012 – 4 K 407.10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 – 1 K 127.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Beseitigung einer Gehwegüberfahrt auf Kosten des Anliegers ist zulässig, wenn die Gehwegüberfahrt derzeit nicht genutzt wird bzw. werden kann und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit kein Bedarf …
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 – OVG 10 A 10.09
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 – OVG 61 PV 2.11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 – OVG 9 L 22.12
Beschluss
Leitsatz 1. Im Einzelfall kann es sich bei einem Streit um die Entgeltrückzahlung bezüglich Trinkwasserrechnungen um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handeln, die nach § 13 GVG den ordentlichen Gerichten zugewiesen ist.(Rn…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 – 3 L 562.12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 – OVG 2 B 3.11
Urteil
Leitsatz 1. Die geplante Errichtung eines Wohngebäudes gehört nicht zu den privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB. Es handelt sich vielmehr um ein sonstiges Vorhaben, welches nach § 35 Abs. 2 BauGB im Einzelfall n…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 – OVG 2 B 4.11
Urteil
Leitsatz 1. Zwar handelt es sich bei den Planzeichen „§ 32 - Biotope“ und „NSG (geplant)“ um eine „nachrichtliche Übernahme“ bzw. einen „Vermerk“ im Sinne von § 5 Abs. 4 BauGB und damit um Kennzeichnungen, die keine Darstellungen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 – OVG 2 B 5.11
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer - durch verbindliche Bauleitplanung nicht geordneten - Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich hinein handelt es sich um einen Vorgang der städtebaulich unerwünschten unorgani…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2012 – 7 K 111.12
Urteil
Leitsatz Die Fiktion des § 2 Abs. 1 BerlBesÜG erfasst auch einen Gehaltssprung, der nach altem Besoldungsrecht zum 1. August 2011 eingetreten wäre.(Rn.13) (Rn.14)
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2012 – 7 K 215.12
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Die anforderungsgerecht absolvierte Dienstzeit soll Anknüpfungspunkt für den Gehaltseinstieg sein. (Rn.37) 2. Die historische Entwicklung des Beamtenbesoldungsrechts liefert keinen Anhaltspunkt zu einer vom Normtext …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2012 – 7 K 323.12
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Anknüpfungspunkt für den Gehaltseinstieg soll die anforderungsgerecht absolvierte Dienstzeit sein.(Rn.37) 2. Die historische Entwicklung des Beamtenbesoldungsrechts liefert keinen Anhaltspunkt zu einer vom Normtext d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 – 22 K 2.12 V Urteil
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