Rechtsprechung / OVG Berlin-Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg 2015

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg · 753 Entscheidungen im Jahr 2015

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2015 – 26 L 489.15 V Beschluss

    Leitsatz Die Mitgliedstaaten der EU gestatten ohne Lebensunterhaltssicherung die Einreise und den Aufenthalt der Verwandten eines minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings in gerader aufsteigender Linie ersten Grades zum Zwecke de…

  2. OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2015 – 7 L 761.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung, die als solche kein Verwaltungsakt und deshalb auch nicht der Bestandskraft fähig ist, können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem anschließenden …

  3. OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2015 – 22 L 274.15 A Beschluss
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 – 4 L 487.15 Beschluss

    Leitsatz Da nach § 2 Abs 1 S 1 SÜG eine für den Betroffenen erfolgreiche Sicherheitsüberprüfung die Voraussetzung dafür ist, dass ein Arbeitnehmer überhaupt mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden darf, kann f…

  5. OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2015 – 33 L 357.15 A Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2015 – 3 L 475.15 Beschluss

    Leitsatz Im Studiengang „Psychologie / Bachelor Hauptfach im ersten Fachsemester“ der Freien Universität Berlin sind für das Wintersemester 2015/2016 über die für Studienanfänger festgesetzte - und nach der Einschreibestatistik m…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2015 – 22 K 156.14 V Urteil

    Leitsatz Auch bei intendiertem Ermessen kann bei Vorliegen besonderer Umstände vom Regelfall der Visumserteilung abgewichen werden.(Rn.19)

  8. OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2015 – OVG 11 N 21.13 Beschluss

    Leitsatz Ein Wegeflurstück sowie Flurstücksgrenzen können zur Bestimmung der Grenze eines Naturschutzgebietes herangezogen werden.(Rn.7)

  9. OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2015 – OVG 11 S 43.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Untersagung des Durchführens von Veranstaltungen „gleich welcher Art“ auf den Grundstücken eines Gutshofs in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr, bei denen Musik unter Verwendung von Tongeräten gespielt wird, ist …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  10. OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2015 – OVG 3 S 95.15 Beschluss

    Leitsatz Der Besitz eines nationalen Visums ist im Hinblick auf § 6 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ausreichend, wenn die familiäre Gemeinschaft im Bundesgebiet gelebt werden soll und dem Ausländer, zu dem der Nachzug begehrt wird, im Bun…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  11. OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2015 – OVG 1 S 76.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Landesgesetzgeber ist durch § 51 Abs 1 Nr 5 PBefG ermächtigt, die notwendigen Vorschriften über die „Zahlungsweise“ von Beförderungsentgelten im Taxenverkehr zu erlassen.(Rn.13) 2. § 7 Abs 2 TaxentarifVO (juris: …

  12. OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2015 – OVG 6 M 74.15 Beschluss
  13. OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2015 – OVG 6 S 52.15, OVG 6 M 97.15 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 – 34 K 424.15 Beschluss
  15. OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 – 3 L 318.15 Beschluss

    Leitsatz Es sind keine freien Studienplätze im Masterstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen (WIW-MA) im 1. Fachsemester an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin zum Wintersemester 2015/2016 vorhanden.(Rn.4)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 – OVG 7 B 27.14 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  17. OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 – 26 K 204.14 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Lenkungsausschuss des FSM beschlossenen „Leitlinien für die Gewährung von Leistungen aus dem Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ vermögen – unabhängig von ihrem Zustandekommen und ihrem Inhalt – …

  18. OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 – 26 K 453.13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zuwendungsgeber kann grundsätzlich einen Feststellungsbescheid dahingehend erlassen, dass ihm wegen nicht nachgewiesener Mittelverwendung ein Erstattungsanspruch gegen den Zuwendungsempfänger zusteht, wenn hinsich…

  19. OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 – 27 K 257.14 Urteil
  20. OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 – OVG 3 B 9.14 Urteil

    Leitsatz 1. Es kann offen bleiben, ob es für die Behandlung von Petitionen durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags als "öffentliche Petitionen" unter Veröffentlichung auf der Internetseite des Petitionsausschusses e…

  21. OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 – OVG 6 N 75.15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 – 23 K 359.15 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 – 28 K 175.15 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, in welchem Umfang es einem Beamten zumutbar ist, die Kosten für die vollstationäre Pflege seiner Ehefrau selbst aufzubringen.(Rn.25) (Rn.26)

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 – 33 K 410.14 V Urteil

    Leitsatz Auch wenn jemand nicht lesen und schreiben kann, macht dies weder den Erwerb einfacher mündlicher Deutschkenntnisse noch das Bemühen um das Erlernen der Schriftsprache – zunächst in der Muttersprache – unmöglich oder unz…

  25. OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 – OVG 1 B 14.13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms für Motorradfahrer steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde.(Rn.19) 2. Dieses ist durch die Rn. 96 ff VwV-StVO (j…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  26. OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2015 – OVG 2 M 18.15 Beschluss

    Leitsatz Berechtigten Anlass zum Erlass einer Betreibensaufforderung gibt, wer mit der Rückgabe der zur Einsicht überlassenen Verwaltungsvorgänge die Vorlage einer Klagebegründung binnen bestimmter Frist ankündigt, dies trotz zwi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2015 – OVG 4 B 35.14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tätigkeit als Unteroffizier im Soldatenverhältnis auf Zeit bei der Bundeswehr stellt keine gleichwertige hauptberufliche Tätigkeit im Vergleich mit der Tätigkeit eines Feuerwehrmannes dar.(Rn.23) 2. Sie kann jedo…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  28. OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 – OVG 4 N 42.14 Beschluss

    Leitsatz 1. Männer sind nach § 16 a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 LGG (juris: GleichstG BE) gerechtfertigt weder wahlberechtigt noch wählbar.(Rn.3) 2. Die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts im Landesgleichstellungsgesetz …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2015 – 9 K 87.15 A Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  30. OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2015 – OVG 12 B 2.15 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  31. OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2015 – OVG 60 PV 1.15 Beschluss

    Leitsatz Zur personalvertretungsrechtlichen Stellung der Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum der Freien Universität Berlin und ihres Direktors(Rn.17)

  32. OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 – OVG 2 B 10.14 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Rechtskraftumfang ist der Vorbehalt von Nachforderungen ohne Bedeutung.(Rn.16) 2. Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen nur in Betracht, wenn etwa über einen einheitlichen Gesamtanspruch oder über Ansprüche a…

  33. OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 – OVG 6 A 8.15 Urteil
  34. OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 – OVG 7 B 13.15 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  35. OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 – 19 K 242.10 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  36. OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 – 19 K 243.10 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 – 19 K 273.09 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 – 1 L 376.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Anordnung dahingehend, dass sämtliche ohne Erlaubnis im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Altkleidercontainer zu beseitigen sind, ohne dass diese näher bestimmt sind, ist grundsätzlich hinreichend bestimmt. …

  39. OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 – 23 K 360.14 Urteil
  40. OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 – OVG 1 N 34.14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anerkennungsbehörde des jeweiligen Bundeslandes steht nicht wie bei jeder Prüfungsentscheidung ein Beurteilungsspielraum zu, den das Verwaltungsgericht verletzt, wenn es seine eigene Beurteilung an die Stelle der …

  41. OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 – OVG 1 N 66.14 Beschluss

    Leitsatz 1. Anwesenheitszeiten in den von einem Meister angeblich geführten Betrieben von maximal 2,4 Stunden pro Woche und Betrieb (ohne Fahrzeiten) reichen schon in zeitlicher Hinsicht nicht aus, um diese Betriebe in der gesetz…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 – OVG 3 B 4.15 Urteil

    Leitsatz 1. Unerlaubt eingereiste Ausländer, die weder um Asyl nachsuchen noch unmittelbar nach der Feststellung der unerlaubten Einreise in Abschiebungshaft genommen und aus der Haft abgeschoben oder zurückgeschoben werden könne…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 – OVG 6 S 37.15 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  44. OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2015 – 26 L 357.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, in diesem Fall die Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Rückforderungsbescheid, können auch gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss…

  45. OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2015 – OVG 11 L 29.15 Beschluss

    Leitsatz Für eine Klage gegen Geräuschimmissionen und Nikotingeruch ist der Auffangstreitwert anzusetzen.(Rn.2)

  46. OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2015 – OVG 12 S 77.15 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  47. OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2015 – 28 K 352.13 V Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen des Nichtbestehens des Einreise- und Aufenthaltsrechts der Ehegatten von in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern: § 2 Abs. 7 Satz 2 und 3 FreizügG/EU ist aufgrund unions…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 – 22 K 120.14 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht deshalb fehlerhaft eine Gesellschaft auszuwählen, die noch keine § 319a-HGB-Prüfungen durchgeführt hat.(Rn.32) 2. Es berührt die Rechtmäßigkeit der Auswahl einer Gesellschaft, die noch keine § 319a-HGB-P…

  49. OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 – 28 K 207.14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch einer Witwe, welche einen Beamten oder Ruhestandsbeamten vor der Vollendung des 65. Lebensjahres geheiratet hat, ist stärker als der Anspruch einer Witwe auf Leistung eines Unterhaltsbeitrags. Der Unterha…

  50. OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2015 – 19 L 323.15 V Beschluss

    Leitsatz Einem Visumsbegehren eines vermögenden Ausländers ist im Eilverfahren grundsätzlich wegen der damit verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache nicht stattzugeben, wenn eine Ermessenreduzierung der Behörde auf Null sowie Erme…

  51. OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2015 – 26 K 58.14 Urteil
  52. OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2015 – 4 L 293.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die der Antragsgegnerin zugeordneten Institute sind verpflichtet, jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres Jahresbeiträge zu leisten.(Rn.17) 2. Bei der Ermittlung der beitragsrelevanten Erträge sind die Bruttoprovisi…

  53. OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2015 – OVG 11 N 27.14 Beschluss

    Leitsatz 1. Es fehlt an einem alleinigen Sorgerecht des Vaters, wenn die Sorgerechtsentscheidung eines (hier: türkischen) Familiengerichts ohne Anhörung der Kläger 7 und 11 Jahre alten Kinder ergangen und deshalb wegen eines Vers…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  54. OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2015 – OVG 11 L 30.15 Beschluss

    Leitsatz Auch wenn in bereits anhängigen obergerichtlichen Verfahren eines anderen Gerichtsbezirks oder vor dem Bundesverwaltungsgericht die gleichen Rechtsfragen zur Beantwortung anstehen, scheidet eine Aussetzung des Verfahrens…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  55. OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2015 – 23 K 50.15 Urteil
  56. OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2015 – 23 K 59.15 Urteil

    Leitsatz Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit 25 Abs. 1 Satz 1 StAG geht die deutsche Staatsangehörigkeit durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit verloren, wenn dieser Erwerb auf Antrag des Betreffenden erfol…

  57. OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2015 – OVG 3 S 82.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus der Beschwerde muss hervorgehen, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die angefochtene Entscheidung unrichtig sein soll und zu ändern/aufzuheben ist. Hierzu bedarf es einer Prüfung, Sichtung und rech…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 – 3 L 733.15 Beschluss

    Leitsatz Lehnt die Hochschule eine Immatrikulation des Bewerbers oder der Bewerberin ab, weil wesentliche Angaben im Zulassungsantrag nicht mit den vorgelegten Unterlagen für die Immatrikulation übereinstimmen, wird der Zulassung…

  59. OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 – 5 L 206.15 Beschluss

    Leitsatz Leitsatz 3 bezieht sich auf die Entscheidungen: BVerwG, 2013–10–30, 2 C 16/12, BVerwGE 148, 204, 2013–07–25, 2 C 12/11, BVerwGE 147, 244).(Rn.8)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 – OVG 6 N 121.15 Beschluss
  61. OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 – OVG 7 B 4.15 Urteil

    Leitsatz Zur stillschweigenden Bevollmächtigung der Ehefrau des Beihilfeberechtigten, für ihn Beihilfeanträge zu stellen und Beihilfebescheide entgegenzunehmen.(Rn.23)

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  62. OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 – OVG 2 N 29.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Bordell in Form eines FKK-Clubs ist in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig.(Rn.4) 2. Üben regelmäßig 13 bis 14 Frauen in vier Gästezimmern die Prostitution aus, ist davon ausgegangen, dass es sich bereits um …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  63. OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 – OVG 9 B 31.15 Beschluss

    Leitsatz Eine Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr muss nicht notwendigerweise eine hohe Verkehrsbelastung aufweisen. Vielmehr zählen zu dieser Straßenkategorie auch Straßen, die zwar vergleichsweise schwach frequentiert sin…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 – 19 L 302.15 Beschluss

    Leitsatz Die Buchung eines Termins bei der Ausländerbehörde über die Online-Terminvereinbarung stellt keine Beantragung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels dar.(Rn.20)

  65. OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 – OVG 11 S 60.15 Beschluss

    Leitsatz 1. In allgemeinen Wohngebieten können Gartenbaubetriebe gemäß § 4 Abs 3 Nr 4 BauNVO nur ausnahmsweise zugelassen werden.(Rn.3) 2. Wenn ein zulässiger Messabschlag bei der Ermittlung des Beurteilungspegels nicht zur Anwe…

  66. OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 – OVG 2 S 13.15 Beschluss

    Leitsatz Angesichts des ersatzlosen Wegfalls der behördlichen Personenkontrollen an den Binnengrenzen erscheint es nicht ausgeschlossen, dass auch die Kontrollpflichten des (privaten) Beförderungsunternehmers entfallen und Beförd…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2015 – 29 K 242.15 Urteil
  68. OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2015 – 33 K 322.15, 33 K 322.15 (PKH) Beschluss

    Leitsatz Die Ausübung des Hausrechts steht in Fällen der Arbeitssuche in einem engen Zusammenhang mit einem Verwaltungsverfahren wegen Leistungen nach dem SGB II. Dementsprechend handelt es sich bei dem Streit um die Rechtmäßigke…

  69. OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 – 10 K 436.14 Urteil

    Leitsatz 1. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz definiert weder den Begriff der gemischten Abfälle aus privaten Haushaltungen noch den Begriff des Sperrmülls. (Rn.21) 2. Die zuständige Behörde hat die Durchführung einer Sammlung zu u…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 – 10 K 98.15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gesetzliche Überlassungspflicht auf den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger besteht für Sperrmüll regelmäßig nicht, da es sich hierbei nicht um gemischte Abfälle privater Haushaltungen im Sinne des KrWG hand…

  71. OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 – 23 K 864.14 A Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  72. OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 – 71 K 1.15 PVB Beschluss

    Leitsatz 1. Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über das Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen.(Rn.15) 2. Die Verweigerung der Z…

  73. OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 – OVG 11 S 47.15 Beschluss

    Leitsatz Eine Aufenthaltserlaubnis zwecks Zusammenführung von Vater und Kind setzt nicht nur das Vorliegen einer Anerkennung der Vaterschaft sowie eine Sorgerechtserklärung des Ausländers für das deutsche Kind voraus, sondern erf…

  74. OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 – OVG 11 S 67.15 Beschluss

    Leitsatz Für den Nachweis der Lebensunterhaltssicherung kommt es nicht auf die gegenwärtige Situation an. Es bedarf hierfür zudem hinreichender Nachweise in Bezug auf eine auf dauerhaft bedarfsdeckende Einkommenserzielung ausgeri…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  75. OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 – OVG 2 N 51.13 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB kommt es entscheidend darauf an, ob es sich bei dem neu errichteten Gebäude um ein gleichartiges Gebäude handelt. Ob dies der Fall ist, kann nicht losgelöst von dem beabsichtigten Nut…

  76. OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 – OVG 6 N 69.15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 – OVG 6 S 45.15 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  78. OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 – 29 K 105.15 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 – OVG 60 PV 2.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Einer Grundschulung bedarf das Personalratsmitglied, um seine Tätigkeit im Personalrat überhaupt sachgemäß ausüben zu können.(Rn.54) 2. Die Teilnahme an einer Spezialschulung benötigt es, um den besonderen Aufgaben, …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  80. OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2015 – 11 K 330.15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ausnahme von den gesetzlichen Größenanforderungen für Kennzeichenschilder kommt nur in Betracht, wenn es andernfalls nicht möglich ist, ein Kennzeichenschild an der am Fahrzeug vorgesehenen Stelle anzubringen, wa…

  81. OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2015 – 80 KE 1.15 OL Beschluss

    Leitsatz Die Möglichkeit, die ursprüngliche Abschlussentscheidung behördlicherseits aufzuheben und „in der Sache“ neu zu entscheiden, sieht das Disziplinargesetz Berlin ausdrücklich vor. Die Identität des ursprünglichen Disziplin…

  82. OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2015 – OVG 6 M 51.15 Beschluss
  83. OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2015 – 21 K 80.15 Urteil

    Leitsatz Es ist obergerichtlich noch nicht abschließend geklärt, ob bzw. inwieweit spätere Erkenntnisse über die Einkommensverhältnisse (hier tatsächlich geringere Kapitaleinkünfte als prognostiziert) bei der grundsätzlich auf de…

  84. OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2015 – 21 K 89.15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rücknahme ist nicht zulässig, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. (Rn.11)…

  85. OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2015 – 26 K 123.14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.(Rn.26…

  86. OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2015 – 9 K 468.13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Geltung einer Fortbildungsordnung als Satzung erfordert deren rechtskonforme Veröffentlichung.(Rn.14) 2. Die Zertifizierung als Fortbildungsveranstaltung setzt eine berufliche Ausrichtung auf bestimmtem Niveau fü…

  87. OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2015 – OVG 10 N 70.13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wann eine störende Häufung von Werbeanlagen gem. § 10 Abs. 2 S. 3 BauO (juris: BauO BE 2005) anzunehmen ist, hängt von der jeweiligen konkreten Situation ab.(Rn.10) 2. Störend ist eine Häufung von Werbeanlagen, wenn …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  88. OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2015 – OVG 10 S 24.14 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  89. OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2015 – OVG 5 N 21.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe rechtfertigt nicht die Einrichtung einer Meldesperre. Es kommt vielmehr auf die mit der jeweiligen Tätigkeit verbundenen Gefahren im konkreten, individuellen F…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  90. OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2015 – 1 K 150.14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage ist nur dann zulässig, wenn hinreichend sicher ist, dass die Behörde zukünftig eine bestimmte konkretisierte Handlung vornehmen wird. Für die Zukunft ergibt sich allenfalls eine abs…

  91. OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2015 – OVG 6 S 39.15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2015 – OVG 5 N 11.14 Beschluss

    Leitsatz Einer Stadt steht es keineswegs frei, in ihrem Hoheitsgebiet auf den Begriff der wirtschaftlichen Grundstückseinheit abzustellen.(Rn.4)

  93. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 – 34 K 55.12 A Urteil

    Leitsatz Ein Homosexueller hat bei seiner Rückkehr nach Uganda aufgrund seiner Homosexualität, die seine Identität erkennbar prägt, flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgungsmaßnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwar…

  94. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 – OVG 12 B 16.14 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Prüfung von Ausschlussgründen nach § 8 UIG ist eine Privilegierung der gesetzesvorbereitenden Tätigkeit der Regierung weder in der Systematik des Gesetzes noch der Umweltinformationsrichtlinie oder der A…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  95. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 – OVG 12 B 6.14 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  96. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 – OVG 6 K 32.15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 – 14 K 66.15 Urteil

    Leitsatz Ein pauschales Bestreiten dahingehend, dass Verkehrsschilder versetzt oder entfernt worden seien, ist nicht ausreichend, das ordnungsgemäße Aufstellen derselben in Frage zu stellen.(Rn.18)

  98. OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 – 19 L 245.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, der eine Nutzungsuntersagung zu rechtfertigen vermag, liegt bereits dann vor, wenn einem Bauvorhaben die erforderliche Baugenehmigung fehlt.(Rn.24) 2. Allein mi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  99. OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 – 85 K 7.15 OB Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht erforderlich, dass das Dienstvergehen zum Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung bereits in vollem Umfang nachgewiesen worden ist. Da im Zusammenhang mit der vorläufigen Dienstenthebung f…

  100. OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 – OVG 3 B 11.13 Urteil

Seite 1 von 8