Rechtsprechung / OVG Berlin-Brandenburg
OVG Berlin-Brandenburg 2013
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg · 740 Entscheidungen im Jahr 2013
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2013 – OVG 9 N 8.11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fiktion von Tatsachen als „zugestanden“ gemäß § 138 Abs. 3 ZPO findet im Verwaltungsprozess wegen der abweichenden Regelung in § 86 Abs. 1 VwGO von vornherein keine Anwendung.(Rn.14) 2. Die im Zulassungsvorbringe…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2013 – OVG 10 S 26.13
Beschluss
Leitsatz Die Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zur dauerhaften Wohnnutzung verfolgt im Hinblick auf die Durchsetzung des Bauplanungsrechts auf der Grundlage objektiver Umstände und Gegebenheiten das Ziel einer möglich…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2013 – OVG 3 M 81.13
Beschluss
Leitsatz Ein strikter Rechtsanspruch im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG nicht erfüllt seien, wobei es insoweit auf das …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 – 1 L 294.13
Beschluss
Leitsatz 1. Sind Individualinteressen betroffen, besteht ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Hinblick auf ordnungsbehördliches Einschreiten.(Rn.15) 2. Gegenstände und Hilfsmittel fallen nur dann in den Schutzbe…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 – 3 L 640.13
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium unabhängig vom Grad der Qualifikation besteht nicht.(Rn.11) 2. Die Besetzung von Stellen für Juniorprofessuren mit wissenschaftlichen Mitarbeitern darf nicht zu einer Verringeru…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 – OVG 1 A 2.13 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 – 3 L 1220.13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Host-Provider ist berechtigt, die pdf-Datei von Adolf Hitlers "Mein Kampf" zu entfernen, um einer Störerhaftung nach den Grundsätzen zu entgehen, die der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen „Blog-Eintrag“ (vgl…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 – 4 K 670.13
Urteil
Leitsatz Schankwirtschaft und nachträglich eröffnete Wettannahmestelle teilen sich die Gewerbefläche in einer Weise, dass die rechtlich selbständige Schankwirtschaft ausschließlich Leistungen erbringt, die sich an ein ausgegliede…
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 – 90 K 6.12 T
Beschluss
Leitsatz Zu Schriftformerfordernis im Heilberufeverfahren: Entsprechend § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. 24 KammerG und § 3 DiszG Berlin ist der Antrag auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens grundsätzlich handschriftlich …
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 – OVG 1 S 113.12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erhebung von Sonderzahlungen zur Refinanzierung eines bereits vor dem Inkrafttreten am 30. Juni 2009 aufgenommenen Kredits (Altkredit) begegnet keinen Bedenken, sondern lässt sich auf § 8 Abs. 4 Satz 2 EAEG stütze…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 – OVG 1 S 114.12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erhebung von Sonderzahlungen zur Refinanzierung eines bereits vor dem Inkrafttreten am 30. Juni 2009 aufgenommenen Kredits (Altkredit) begegnet keinen Bedenken, sondern lässt sich auf § 8 Abs. 4 Satz 2 EAEG stütze…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 – OVG 7 S 104.13
Beschluss
Leitsatz 1. Zweifel an einer Vaterschaft bestehen grundsätzlich, solange kein Abstammungsgutachten vorliegt oder zumindest beantragt ist oder der rechtliche Vater die Vaterschaft des wahren Vaters bestätigt.(Rn.6) 2. Eine lange …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 – 15 K 121.12
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG ist nach Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG zum 30. April 2006 (vgl. Art. 38 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerrichtlinie -) auf nachfolgend verfügte Ausweisungen assozia…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 – 29 K 98.13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Passlosigkeit ist unverschuldet ( § 25 Abs. 5 S. 3 u. 4 AufenthG), wenn feststeht, dass dem Ausländer die ersichtlich einzige Möglichkeit, ein gültiges Reisedokument zu erhalten, nämlich die persönliche Vorsprach…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 – 2 K 249.12
Urteil
Leitsatz 1. Zwar gehören die obersten Bundesbehörden nach § 2 Abs 1 Nr 1a UIG nicht zu den informationspflichtigen Stellen, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist aber in r…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 – OVG 10 N 53.11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine aus städtebaulichen Gründen nicht zu rechtfertigende Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Bebauungstiefe führt nur dann zu einer Verletzung von Nachbarrechten, wenn ein Verstoß gegen das dritt…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 – OVG 9 S 53.13
Beschluss
Leitsatz 1. Im Land Brandenburg gibt es in Bezug auf die Erhebung von Vorausleistungen mit § 19 Abs. 1 S. 1 KAG (juris: KAG BB, Fassung 2013-12-05) eine gesetzliche zeitliche Obergrenze.(Rn.26) 2. Es ist zwar nicht zu verkennen,…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2013 – OVG 3 B 7.13
Urteil
Leitsatz 1. Unter Grünland sind Flächen zu verstehen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen wie Klee, Kleegras, Luzerne, Klee-Luzerne-Gemischen, genutzt wer…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2013 – OVG 5 S 5.13
Beschluss
Leitsatz 1. Das Bestimmtheitsgebot erfordert nicht, dass sich der Inhalt eines Verwaltungsakts allein aus dem Tenor oder der beigefügten Begründung präzise ergibt. Vielmehr richtet sich der Maßstab für die notwendige Bestimmtheit…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2013 – OVG 9 L 48.13
Beschluss
Leitsatz Zu den Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende gehören nicht nur die Angelegenheiten, in denen die von einer Behörde getroffene Entscheidung ihre rechtliche Grundlage in Vorschriften des Zweiten Buches Soz…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 – 4 L 570.13
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nur im Ausnahmefall zulässig bei sehr wahrscheinlichem Obsiegen im Hauptsacheverfahren und drohenden schweren irreparablen Nachteilen.(Rn.22) 2. Der öffentlich-rechtliche Unterlass…
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 – OVG 11 N 34.12
Beschluss
Leitsatz 1. Von lediglich bestandserhaltenden Maßnahmen kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Identität des Bauwerks gewahrt bleibt. Kennzeichen dieser Identität ist es, dass das ursprüngliche Bauwerk nach wie vor als die Ha…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 – 13 K 173.13
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für eine angeordnete (teilweise) Beseitigung eines neu errichteten Wochenendhauses sowie einer Terrasse und eines Bootports ist § 79 Satz 1 BauO Bln. Danach kann die teilweise oder vollständige Beseiti…
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 – OVG 11 B 1.11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Biopolderanlage stellt eine Anlage i.S.d. § 35 Abs. 1 KrWG dar, in der eine Entsorgung von Abfällen durchgeführt werden soll. (Rn.22) 2. Die in § 15 Abs. 2 KrWG geregelte Grundpflicht für Abfallerzeuger und -bes…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 – OVG 11 B 18.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts liegt im Rahmen einer zulässigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und stellt nicht etwa eine unzulässige Ent…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 – OVG 62 PV 10.12
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 7 S. 2 BPersVG geregelte Einschränkung der Handlungsbefugnis des ständigen Vertreters gegenüber der Personalvertretung gilt nicht im Verhältnis zu einem nach § 9 Abs. 2 BPersVG weiterbeschäftigten Jugendvertr…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 – OVG 62 PV 23.12
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit im Falle von wissenschaftlich tätigen Angestellten eine Mitbestimmung nur auf Antrag vorgesehen ist, beurteilt sich die Frage, ob eine Beschäftigte wissenschaftlich tätig ist, nicht danach, ob sie eine wissensc…
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 – OVG 7 RN 8.13
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 103 Abs. 1 GG bietet auch keinen Schutz vor einer (vermeintlich) falschen Sachverhalts- oder Beweiswürdigung oder einer (angeblich) falschen rechtlichen Einschätzung durch das Gericht.(Rn.3) 2. Im Berufungszulas…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 – OVG 7 S 102.13
Beschluss
Leitsatz Das eigenständige Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (Eingliederungsjahr) knüpft auch dann nicht an den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft an, wenn die zu Eheführungszwecken ert…
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 – 5 K 163.11
Urteil
Leitsatz 1. Ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis darf nur alternativ, nicht kumulativ zu einem Beamtenverhältnis auf Zeit begründet werden.(Rn.38) 2. Grobe Fahrlässigkeit ist bei einem objektiv schweren und subjektiv nich…
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 – 80 K 11.12 OL
Urteil
Leitsatz 1. Zurückstufung um eine Stufe als Disziplinarmaßnahme im Fall eines Außendienstmitarbeiters des Finanzamts, der mehr als 5 Jahre eine ungenehmigte Nebentätigkeit als Krankentransportbegleiter gewerbsmäßig ausgeübt hat, …
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 – OVG 10 N 90.10
Beschluss
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 – OVG 12 S 118.13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 – OVG 2 S 87.13
Beschluss
Leitsatz 1. Für die erforderliche Prognose einer dauerhaften Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel kommt es darauf an, ob nach den maßgeblichen sozialrechtlichen Bestimmungen entsprechende Leistu…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 – OVG 3 B 17.13
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2013 – 1 L 309.13
Beschluss
Leitsatz 1. Im Eilverfahren kann eine Vorabentscheidung entfallen, wenn eine schnelle Entscheidung geboten ist und dem Rechtsschutzsuchenden ein schwerer nicht wieder gutzumachender Schaden droht.(Rn.20) 2. Bei Verschiebung des …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2013 – 1 L 314.13
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vorabentscheidung über den Rechtsweg ist bei Eilbedürftigkeit und dem Rechtsschutzsuchenden drohenden irreparablen Schaden entbehrlich.(Rn.20) 2. Eine Verschiebung des Termins um zwei Stunden wahrt dennoch die L…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2013 – 21 K 118.13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind nach den §§ 15 Abs. 1 Satz 1, 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG 2009 die Einnahmen zu Grunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten sind. Di…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2013 – OVG 11 B 16.11
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn der Rundfunkgebührenstaatsvertrag keine ausdrückliche Regelung über Anzeigepflichten für den Fall enthält, dass das bisher gebührenpflichtige Erstgerät zu einem nicht gebührenpflichtigen Zweitgerät werden ka…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2013 – OVG 3 B 19.13
Urteil
Leitsatz Ein Fußweg ist verkehrsüblich, wenn er von einem Fußgänger grundsätzlich begangen werden darf und kann und dies auch tatsächlich geschieht. Allein die fehlende Befestigung eines Weges oder dessen mangelnde Beleuchtung be…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2013 – OVG 3 B 20.13
Urteil
Leitsatz 1. Ist nach der Schülerbeförderungssatzung als nächsterreichbare Schule die mit dem geringsten Aufwand an Schülerfahrtkosten erreichbare Schule in öffentlicher Trägerschaft der gewählten Schulform, unabhängig von den Fre…
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2013 – OVG 6 S 36.13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 – 23 K 245.13 V
Urteil
Leitsatz 1. Die entscheidungserhebliche Absicht zur Führung einer ehelichen Gemeinschaft ist als innere Tatsache nicht direkt feststellbar; insofern ist das Gericht bei seiner Überzeugungsbildung darauf angewiesen, den vorliegend…
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 – 3 K 101.13 V
Urteil
Leitsatz 1. Telefonische und nahezu tägliche Kontakte über Facebook, während denen persönliche Kontakte ausgetauscht werden, sind starke Indizien für das Vorliegen einer „echten“ Ehe.(Rn.32) (Rn.33) 2. Die Absicht der Eheleute, …
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 – 4 K 216.12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Fahrerlaubnis wurde auch dann im Sinne des § 13 Satz 1 lit. d FeV wegen einer Trunkenheitsfahrt im Sinne des § 13 Satz 1 lit. c FeV entzogen, wenn die Entziehung auf der Grundlage der Beweisregel des § 11 Abs. 8 …
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 – OVG 10 N 24.11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 – OVG 7 N 169.13
Beschluss
Leitsatz Ernstliche Richtigkeitszweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung betreffend die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung sind nicht dargelegt, wenn lediglich eine andere Frist gefordert wird.(Rn.4)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 – 13 K 2.13 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 – OVG 6 B 49.12 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 – OVG 6 B 50.12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 – OVG 7 M 34.13
Beschluss
Leitsatz 1. Maßstabsbildend für den gesetzlichen Typus des Wiederkehrers sind zwei Voraussetzungen: Zum einen eine während des Voraufenthalts in Deutschland durch einen mindestens achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt und sechsjäh…
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 – OVG 7 S 106.13
Beschluss
Leitsatz Mit dem Erlöschen der Flüchtlingsstellung ist nicht zugleich auch der Verlust einer nach § 26 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erteilten Niederlassungserlaubnis verbunden; diese kann vielmehr nur gemäß § 52 Abs. 1 …
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 – 3 L 959.13
Beschluss
Leitsatz 1. Der mittlere Schulabschluss ist bestanden, wenn neben den für den jeweiligen schulartspezifischen Abschluss erforderlichen Jahrgangsnoten (schulische Bewertung der Jahrgangsstufe 10, § 53 Abs 2 Nr 2 Sek I-VO (juris: S…
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 – OVG 11 M 20.13
Beschluss
Leitsatz Es bestehen im Rundfunkgebührenstreitverfahren keine hinreichenden Erfolgsaussichten für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn eine Abmeldung weder aktenkundig noch glaubhaft gemacht oder wahrscheinlich ist und si…
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 – OVG 6 B 6.12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 – OVG 1 S 234.13
Beschluss
Leitsatz 1. Eine erkennungsdienstliche Behandlung ist nicht mehr gerechtfertigt, wenn angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Antragsteller zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie der strafrechtli…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 – OVG 2 N 8.13
Beschluss
Leitsatz 1. § 68 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gibt keinen Anhalt für eine vertragliche Ausgestaltung.(Rn.5) 2. Das Vorliegen einer wirksamen Verpflichtungserklärung bedeutet nicht, dass damit die Sicherung des Lebensunterhalt…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2013 – OVG 5 S 31.13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Würdigung im Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, dass ein Hund als bissig und gefährlich gelte, weil er einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer Unterwerfungsgestik tot gebissen habe, worin ein ar…
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2013 – 10 K 219.11
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungsklage kann nur verneint werden, wenn die Nutzlosigkeit des erstrebten Verwaltungsaktes für den Kläger tatsächlich oder rechtlich außer Zweifel steht.(Rn.31) 2. Allein …
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2013 – 16 K 54.13
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 57a Abs. 1 S. 2 WiPrO einzige Voraussetzung des Vorliegens eines Härtefalles stellt ein der gerichtlichen Überprüfbarkeit voll unterliegendes Tatbestandsmerkmal d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2013 – 3 L 552.13
Beschluss
Leitsatz Fremdanteile sind Lehrveranstaltungen, die die Studenten bei Lehrangeboten anderer Lehreinheiten besuchen.(Rn.21)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2013 – 4 K 357.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Behörde kann dem Spielhallenbetreiber auf Grund der polizeilichen Generalklausel Vorgaben zur Einhaltung des Berliner Spielhallengesetzes machen.(Rn.31) 2. Der Berliner Gesetzgeber ist aus Gründen der Gesetzgebun…
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2013 – 4 K 435.12
Urteil
Leitsatz Eine Sitzgelegenheit verleitet nicht zum übermäßigen Verweilen in einer Spielhalle.(Rn.22)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – 3 K 33.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Immatrikulation und die Zulassung zum Studium sind zwei unterschiedliche Streitgegenstände.(Rn.16) 2. Das Feststellungsinteresse im Hinblick auf eine beabsichtigte Amtshaftungsklage muss in qualifizierter Weise v…
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – OVG 11 N 74.12
Beschluss
Leitsatz 1. Den Eigentümer trifft die materielle Beweiskraft für die Legalität einer baulichen Anlage; hier: Steganlage.(Rn.4) 2. Auf Bestandsschutz einer ursprünglich genehmigten Steganlage kann der Eigentümer sich nicht mehr b…
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – OVG 5 N 21.13
Beschluss
Leitsatz 1. Für einen Zinsanspruch bei der Erstattung rechtsgrundlos erhobener Rückmeldegebühren kann nicht mangels anderer Rechtsgrundlage einfach nach den Grundsätzen des zivilrechtlichen Bereicherungsrechts ein Zinsanspruch in…
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – OVG 62 PV 18.12
Beschluss
Leitsatz 1. Da der Geschäftsführer eines Jobcenters nach § 44d Abs. 1 S. 1 SGB II (juris: SGB 2) hauptamtlich die Geschäfte des Jobcenters führt und die Trägerversammlung nicht an seiner Stelle zuständig ist (vgl. § 44c Abs. 2 SG…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – OVG 9 N 136.12, OVG 9 N 139.12, OVG 9 N 140.12
Beschluss
Leitsatz 1. Säumniszuschläge entstehen nicht durch eine Ermessensentscheidung, sondern kraft Gesetzes (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst b KAG (juris: KAG BB) in Verbindung mit § 240 Abs. 1 S. 1 AO 1977).(Rn.6) 2. Die Erhebung von Säumni…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 – 33 L 500.13 A
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Wiederaufnahmegesuch Deutschlands (hier: an Polen) selbst unterliegt nach der Dublin-II-vO keiner Frist.(Rn.8) 2. Die Dublin-II-VO macht deutlich, dass für den Fall der Wiederaufnahme ausschließlich Art. 20 Dubli…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 – 7 K 55.13 V
Urteil
Leitsatz Bei einer formal wirksam geschlossenen Ehe ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass die Eheleute die Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft beabsichtigen; liegen jedoch Umstände vor, die berechtigten Anlass …
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 – OVG 4 S 64.13
Beschluss
Leitsatz 1. Schon die fehlende Mitwirkung eines der beiden beteiligten Bundesländer Berlin und Brandenburg verhindern eine Ernennung und damit eine endgültige Stellenbesetzung. Es ist daher nicht erforderlich, beide Bundesländer …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 – OVG 6 B 3.12
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Parteibeitritt ist es nicht ausreichend, dass die beitretende Partei erklärt, dass sie der Prozessführung der anderen Partei zugestimmt und erklärt, dass diese berechtigt sei, das Verfahren auch in ihrem Nam…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 – OVG 7 N 18.13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage der prozessualen Auswirkungen eines Rügeverzichts des Prüfungskandidaten bei objektiv vorliegender Befangenheit des Prüfers, bleibt offen.(Rn.5) 2. Weigern sich Prüfer im Überdenkungsverfahren, den Gehalt e…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2013 – 26 L 397.13
Beschluss
Leitsatz 1. Sind sämtliche Bewerber als Inhaber eines Amts der Besoldungsgruppe R 3 von der regelmäßigen Beurteilung ausgenommen, darf die Auswahlentscheidung anhand von Beurteilungen aus besonderem Anlass getroffen werden.(Rn.7)…
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2013 – 1 K 330.12
Urteil
Leitsatz Die regelmäßige Ausübung des Schießsports ist Voraussetzung für den Bedürfnisnachweis.(Rn.18)
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 – 19 K 309.12 V
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Visums zum Kindernachzug ist § 32 Abs. 1 i.V.m. §§ 27, 29, 5 AufenthG.(Rn.22) 2. Aus einem Gutachten zur Ermittlung des Alters eines Menschen mittels Röntgenaufnahmen muss nach…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 – 24 L 392.13
Beschluss
Leitsatz 1. Das Tierschutzgesetz- TSchG - bietet keine Rechtsgrundlage, die die Durchsuchung einer Wohnung bzw. deren richterliche Anordnung gestattet, damit der Aufsichtsbehörde das Aufspüren von verborgenen Tieren ermöglicht wi…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 – OVG 12 S 103.13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 – OVG 6 N 88.12
Beschluss
Leitsatz s.a. Senatsbeschluss vom heutigen Tag im Verfahren OVG 6 N 89.12
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 – OVG 6 N 89.12
Beschluss
Leitsatz Der Beamte kann auch nicht verlangen, dass seine letzte Regelbeurteilung vor Beginn der Elternzeit fiktiv unter Berücksichtigung einer Leistungssteigerung fortgeschrieben und das Ergebnis dieser Fortschreibung in seine s…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 – 13 A 129.08
Urteil
Leitsatz 1. Wie weit eine einzelne Erschließungsstraße i. S. des § 127 Abs 2 Nr 1 BauGB reicht und wo eine andere Anlage beginnt, bestimmt sich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefang…
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 – OVG 61 PV 2.13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wortlaut „auf Dauer“ spricht unmissverständlich dafür, dass das Gesetz eine dauerhafte und endgültige Befugnis des Beschäftigten zu Personalentscheidungen i.S.d. des § 62 Abs. 4 Halbs. 2 PersVG Bbg (juris: PersVG …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 – OVG 7 S 94.13
Beschluss
Leitsatz Nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums für eine effektive Beschäftigungssuche gehen Ansprüche aus Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) unter, wobei ein Zeitraum von sechs Monaten zur Stellensuche grundsätzlich…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 – 71 K 10.13 PVB Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 – 7 K 610.12 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 – OVG 1 A 4.12
Urteil
Leitsatz 1. In Bezug auf die der Sache nach auf § 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 10 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (BbgVerfSchG (juris: VerfSchutzG BB)) i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Bri…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2013 – 11 K 391.13
Urteil
Leitsatz 1. Eine selbständige Tätigkeit des Importes von Mikro- und Servomotoren und des Exports von Gebläsemotoren und Anlagetechnik lässt einen Zusammenhang mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen aus der Elek…
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2013 – 12 L 1035.13
Beschluss
Leitsatz 1. Die vorläufige Zulassung zum Studium erfordert das Vorhandensein freier Studienplätze.(Rn.2) Die der Zulassungszahl zugrunde liegende Kapazitätsberechnung beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die C…
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2013 – 12 L 829.13
Beschluss
Leitsatz 1. Für die vorläufige Zulassung zum Studium bedarf es einer Kapazitätsermittlung.(Rn.3) 2. Ein vorgenommener Stellenabbau von insgesamt 10 LVS ist nicht kapazitätswirksam, wenn die den Stellenstreichungen zugrundeliegen…
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2013 – 21 K 136.13 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2013 – 3 K 233.09
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der entsprechenden öffentlichen Schule bezieht sich auf die Schulart. Eine Differenzierung nach der Ausgestaltung des Schulbetriebs ist nicht geboten.(Rn.27) 2. In die Berechnung der vergleichbaren Person…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2013 – 3 K 282.10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2013 – OVG 7 S 92.13
Beschluss
Leitsatz Bei einer durch fachärztliche Bescheinigung substantiiert belegten Risikoschwangerschaft der deutschen Ehefrau, des in knapp vier Monaten zeitnah bevorstehenden Geburtstermins und des Inhalts einer eidesstattlichen Versi…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2013 – 1 L 331.13
Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem Berliner Straßengesetz besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; entgegen der vormaligen Regelung genügt nicht mehr jeder sachliche Grund und jedes öffentliche Interesse …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2013 – 4 K 263.12
Urteil
Leitsatz § 9 Abs. 1 VwKostG eröffnet ein Ermessen, das rechtmäßig ausgeübt werden muss.(Rn.35)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 – 5 K 283.13
Urteil
Leitsatz 1. Der Einstellungsbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung beinhaltet keine Sachentscheidung.(Rn.13) 2. Nach der Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofs ist für den Urlaubsabgeltungsanspruch auf das g…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 – 5 K 358.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe der finanziellen Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub richtet sich auch im Land Berlin nach der durchschnittlichen Besoldung in den letzten drei Monaten vor der Zurruhesetzung.(Rn.…
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 – 5 K 382.11
Urteil
Leitsatz 1.Wenn der Urlaubsübertragungszeitraum eine gewisse zeitliche Grenze überschreitet, kann der Urlaub seinen Zweck als Erholungszeit typischerweise nicht mehr erreichen; in Anbetracht dieses Zwecks ist ein mehrere Jahre in…
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 – 5 K 61.13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch besteht nur dann, wenn der Beamte aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage ist, seinen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub vor seiner Zurruhesetzung auszuüben.(Rn.1…
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 – OVG 1 B 54.11
Urteil
Leitsatz Mit der parallel nebeneinander geführten alten und neuen Trasse einer Bundesfernstraße verbindet sich regelmäßig das sich „aus der Natur der Sache“ ergebende und daher nicht weiter erläuterungsbedürftige verkehrspolitisc…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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