Rechtsprechung / OVG Berlin-Brandenburg
OVG Berlin-Brandenburg 2010
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg · 600 Entscheidungen im Jahr 2010
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2010 – OVG 12 L 73.10
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren, in denen ein Kläger Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz begehrt, ist von dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG auszugehen. (Rn.2)
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2010 – 3 L 384.10
Beschluss
Leitsatz 1. Dass die Hochschule bei der Berechnung mangels anderer Anhaltspunkte von einer gleichmäßigen Verteilung der Studierenden auf die Wahlpflichtmodule ausgegangen ist, begegnet keinen Bedenken.(Rn.27) 2. Gerade wenn die …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2010 – OVG 2 N 61.10
Beschluss
Leitsatz Es ist die ureigene Angelegenheit eines Ausländers, seine Identität aufzuklären und sich bei der für ihn zuständigen Auslandsvertretung um die Ausstellung eines Ausweispapiers zu bemühen. (Rn.3)
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2010 – OVG 2 S 76.10
Beschluss
Leitsatz 1. Eine pauschale Addition von Aufenthaltszeiten außerhalb des Bundesgebietes entspricht nicht der gebotenen Subsumtion unter die Tatbestandsvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG. (Rn.3) 2. Nach der gesetzliche…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2010 – 3 L 1005.10 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2010 – 29 K 416.10 V
Gerichtsbescheid
Leitsatz Eine Klage ist unzulässig, wenn sie wegen der fehlenden Unterschrift nicht der in § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen Schriftform entspricht. Erst die eigenhändige Unterschrift gewährleistet, dass nicht nur ein Entw…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2010 – 13 A 176.06
Urteil
Leitsatz 1. Stilllegung und Demontage der Bahnstrecke von Berlin-Wannsee nach Stahnsdorf beruhen auf einer politischen Entscheidung der Staats- und Parteiführung der DDR.(Rn.41) 2. Nach der Ausgestaltung des Vertrages vom 21. Ok…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2010 – 1 K 94.10
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage der Planrechtfertigung ist eine dem kontrollierenden Gericht umfassend eröffnete Rechtsfrage und keine Frage des Planungsermessens.(Rn.49) 2. Der in der Verkehrsprognose ermittelte und der Planung zugrunde …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2010 – OVG 6 S 53.10 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 – 29 A 113.08
Urteil
Leitsatz 1. Der Gesichtspunkt der Rechtsbeständigkeit einmal getroffener Zuordnungsentscheidungen besitzt besonderes Gewicht. Dieser setzt sich gegenüber dem Gesichtspunkt der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, wonach grundsätzlich …
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 – 62 K 3.10 PVL
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung des § 14 Abs. 4 AÜG ist auf den Geltungsbereich des Berliner Personalvertretungsgesetzes nicht übertragbar.(Rn.27) 2. Das insoweit für den Geltungsbereich des Berliner Personalvertretungsgesetzes allein …
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 – OVG 1 K 114.10, OVG 1 K 115.10
Beschluss
Leitsatz Nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 2 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO werden Gerichtskosten nach der Beitreibungsordnung beigetrieben; die Beitreibung obliegt den Gerichtskassen als Vollstreckungsbehörden. (Rn.4)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 – OVG 1 S 224.10
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 – OVG 9 N 37.09
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Austritt aus der Katholischen Kirche konnte nach dem Recht der DDR nicht durch Erklärung gegenüber dem Pfarrer erfolgen.(Rn.5) 2. Die Erklärung gegenüber dem Pfarrer wäre zudem nur relevant, wenn die innerkirchli…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2010 – OVG 10 S 51.10
Beschluss
Leitsatz 1. Dass ein demonstratives Auftreten von Mitgliedern der Hells Angels grundsätzlich geeignet sein kann, dritte Personen zu beunruhigen, ist eine plausible Befürchtung und rechtfertigt präventive Maßnahmen, um auf dem Gel…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2010 – OVG 5 N 21.10
Beschluss
Leitsatz Von einem anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten ist im Prozesskostenhilfeverfahren betreffend einer begehrten Berufungszulassung zumindest zu fordern, dass er aus laienhafter Sicht in groben Zügen darlegt, unter welch…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2010 – OVG 5 NC 17.10
Beschluss
Leitsatz Für die in Numerus-Clausus-Verfahren zu treffende Entscheidung ist allein maßgebend, zu welchem Ergebnis eine diesen Vorgaben entsprechende Kapazitätsberechnung führt. Das schließt die Korrektur erkannter Fehler bei den …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2010 – OVG 5 NC 47.10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Curriculareigenanteil ist, ausgehend von dem Curricularanteil, den die ZVS - ohne Erstellung eines neuen Beispielstudienplans - anhand der ÄAppO 2002 für den vorklinischen Studienabschnitt ermittelt hat (2,4167), …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2010 – OVG 5 S 35.10
Beschluss
Leitsatz Einzelfall der Anordnung der Tötung / Einschläferung eines Hundes, weil dieser ein Kind unprovoziert angegriffen und durch mehrfaches Beißen in den linken Oberschenkel verletzt hat. (Rn.3)
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 – 14 K 57.10
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 14 Abs. 7 Satz 1 VwVfG ist die Zurückweisung auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen. Erst mit dieser Mitteilung wird die Zurückweisung rechtswirksam.(Rn.24)…
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 – 29 K 374.10
Gerichtsbescheid
Leitsatz Gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG steht dem Erlass einer Abschiebungsandrohung das Vorliegen von Abschiebungsverboten nicht entgegen. Vom Wortlaut her erfasst werden von dieser Regelung unmittelbar die in § 60 AufenthG g…
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 – 3 K 500.10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Aufgaben der Klassenkonferenz werden an einer Gesamtschule durch die Jahrgangskonferenz oder die Semesterkonferenz wahrgenommen, die jeweils Ausschüsse bilden können, wobei der Schulleiter den Vorsitz führt.(Rn.4)…
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 – OVG 11 M 69.08
Beschluss
Leitsatz Mangels abweichender Definition im Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist davon auszugehen, dass „Haushaltsvorstand“ im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RGebStV derjenige ist, der - als Teil der Generalunkosten des Haushalts…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 – OVG 2 A 1.09
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf des Bauleitplans erneut auszulegen und sind Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren des § 3 Abs. 2 BauGB oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt w…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – 27 L 355.10
Beschluss
Leitsatz 1. Bei jugendgefährdenden Angeboten hat der Anbieter dafür zu sorgen, dass Kinder oder Jugendliche sie üblicherweise nicht wahrnehmen.(Rn.22) 2. Die KJM ist als sachverständiges Organ der jeweils zur Medienaufsicht beru…
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – 29 A 268.07
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – OVG 12 M 21.10
Beschluss
Leitsatz Ein Beschwerdevorgang, der das Verhalten eines Beamten betrifft, ist nur dann materieller Bestandteil der Personalakte, wenn sich die Dienstaufsichtsbeschwerde als begründet erweist.(Rn.6)
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – OVG 62 PV 2.10
Beschluss
Leitsatz 1. Eine unmittelbare oder mittelbare Anwendung der Schutznormen des § 9 Abs 1 und 3 BPersVG zu Gunsten eines Ersatzmitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) kommt nur in Betracht, wenn er der JAV als Ers…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – OVG 62 PV 3.10
Beschluss
Leitsatz Es ist hinzunehmen, dass ein Arbeitgeber freie Stellen der Entgeltgruppen E4 bis E6, über die er ausweislich einer Gegenüberstellung der Soll- und Ist-Zahlen der nachrichtlich übernommenen Stellenübersicht in den Haushal…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 – 14 A 44.07 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 – 30 L 2760.10
Beschluss
Leitsatz 1. Das dem Studierenden eingeräumte Recht, die Einrichtungen der Hochschule, an der er immatrikuliert ist, zu benutzen, steht jedoch gemäß § 9 Abs. 1 BerlHG unter dem Vorbehalt weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften.…
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 – OVG 6 B 2.09
Urteil
Leitsatz 1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG, der insoweit Ausdruck eines für alles staatliche Handeln geltenden Willkürverbots ist, gilt auch im Verhältnis verschiedener Hoheitsträger untereinander. (Rn.14…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2010 – 3 K 301.09 V
Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung eines Visums für höchstens drei Monate je Sechsmonatszeitraum ergeht durch gebundene Entscheidung ohne Ermessensspielraum.(Rn.21) 2. Die Prüfung, ob die Gefahr einer rechtswidrigen Einreise oder fehlend…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2010 – OVG 1 B 33.09
Urteil
Leitsatz Der Genehmigungsvorbehalt des Beitragsbeschlusses bezweckt u.a., eine berufsständisch motivierte Umwidmung von Anteilen der Kehr- und Überprüfungsgebühren, die für die zu den Geschäftskosten der Bezirksschornsteinfegerme…
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2010 – 29 K 224.10
Urteil
Leitsatz § 2 Abs. 3 AufenthG erfordert die positive Prognose, dass der Ausländer in Zukunft in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes auf Dauer aus eigener Erwerbstätigkeit …
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2010 – OVG 11 L 49.10
Beschluss
Leitsatz Wenn eine Kammervorsitzende über die Androhung des Zwangsmittels des unmittelbaren Zwangs nach Anhörung des Vollstreckungsschuldners „entschieden“ hat, ist die Beschwerde das gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Rechtsmitt…
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2010 – 20 L 121.10
Beschluss
Leitsatz Die Voraussetzungen für die Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland liegen nicht vor, wenn sich weder aus dem polnischen Führerschein noch aus den vom Ausstellungsmitgliedstaat Po…
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 – 1 A 199.08
Urteil
Leitsatz Art. 5 KultGüRückG wird nicht durch das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) verdrängt. § 66 IRG gewährt lediglich die Möglichkeit der Herausgabe von Gegenständen, sofern gewährleistet ist, das…
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 – 4 K 423.10 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 – 4 K 50.10
Urteil
Leitsatz Mit dem in Bezug genommenen „Jahresüberschuss“ wird bei der Ermittlung des Jahresüberschusses auf den insoweit feststehenden handels- und steuerrechtlichen Gewinnbegriff Bezug genommen, damit besteht keine Handhabe, Rück…
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 – OVG 11 B 31.08
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 – OVG 4 B 4.09 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 – OVG 60 PV 10.09 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 – 5 K 219.10 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 – OVG 1 S 207.10
Beschluss
Leitsatz In § 4a Abs. 6 NRSG (juris: NRauchSchG BE) ist keine Untersagung des Betriebes der Gaststätte als solcher zu sehen. Der Gastwirt ist nur gehalten, das Rauchen in der Gaststätte zu unterbinden.(Rn.6)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 – OVG 2 S 56.10
Beschluss
Leitsatz 1. Nachbarn, die sich gegen ein nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilendes Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wenden, können mit ihrem Begehren nur dann durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatb…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 – OVG 3 B 7.09
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 – OVG 4 N 43.09
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der sogenannten Geprägetheorie zum Einsatz von Lehrern in der Sekundarstufe I beziehungsweise II erscheint eine quantitative Anknüpfung an die Unterrichtsstunden sachgerecht, da die Arbeitszeit der Lehrer nur h…
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 – OVG 61 PV 1.10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 – OVG 12 B 11.08
Urteil
Leitsatz 1. Alleinige Personensorge im Sinne von § 32 Abs. 3 AufenthG besitzt ein Elternteil nur, wenn dem anderen Elternteil bei der Ausübung des Sorgerechts keine substantielle Mitentscheidungsrechte und -pflichten zustehen, et…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 – OVG 12 B 29.09
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 – OVG 12 B 3.08
Urteil
Leitsatz Wird das Elternrecht für ein minderjähriges Kind durch gerichtliche Entscheidung auf einen Elternteil übertragen, so verbleiben dem anderen Elternteil nach Art. 77 Abs. 3, Art. 78 Abs. 3 des Familiengesetzes der Republik…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 – 16 L 252.10
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anordnung zum persönlichen Erscheinen eines Ausländers bei Vertretern des mutmaßlichen Heimatstaates zwecks Beschaffung von Heimreisedokumenten ist rechtmäßig, wenn dies zur Klärung seiner Identität im Rahmen sei…
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 – 16 L 254.10
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anordnung zur persönlichen Vorsprache bei Vertretern des mutmaßlichen Heimatstaates ist rechtmäßig, wenn die Identität des Ausländers ungeklärt ist und er keine Ausweispapiere besitzt.(Rn.3) 2. Dabei muss das pe…
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 – 4 L 425.10
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Art 8 Richtlinie 2009/112/EG kann es ein Mitgliedstaat ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebie…
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2010 – 3 K 11.09
Urteil
Leitsatz Eine Namensänderung dahingehend, dass der Vorname vollständig durch einen anderen Vornamen ersetzt wird, kommt nicht in Betracht, wenn der Betreffende in das Schuldnerverzeichnis eingetragen ist. Dem Gesichtspunkt der Id…
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2010 – 3 K 783.10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verminderung der Lehrverpflichtung um 2 LVS für Mitarbeit in Gremien, in der akademischen Selbstverwaltung und bei der Modularisierung und Weiterentwicklung der Studiengänge sowie Kontaktpflege zu außerschulische…
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 – 29 K 180.09
Urteil
Leitsatz Zur Wahrung der Frist des § 30 a Abs. 1 S. 1 VermG ist es geboten, den geltend gemachten Anspruch durch Angaben zu Art, Umfang und Ort der Belegenheit des Vermögenswertes zu individualisieren. Dabei genügt es, wenn zumin…
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 – OVG 11 B 35.08 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 – 34 K 257.09 V
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG muss das Visum versagt werden, wenn einer der Ausweisungsgründe aus § 54 Nr. 5 oder Nr. 5a AufenthG vorliegt. Der hier nach Auffassung der Beklagten erfüllte § 54 Nr. 5 AufenthG sieht d…
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 – OVG 3 S 70.10 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 – 10 L 156.10
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung u. a. von Geräuschen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträ…
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 – 3 A 843.07
Urteil
Leitsatz 1. Zweck der Prüfung ist gemäß § 1 Abs. 1 2. LPO festzustellen, ob der Prüfling über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten als Lehrer und Erzieher verfügt und damit für das von ihm durch sein Studium und seine schul…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 – OVG 1 S 107.10
Beschluss
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 – OVG 9 S 27.10
Beschluss
Leitsatz Die in § 134 Abs. 1 Satz 4 BauGB angeordnete Gesamtschuldnerschaft berechtigt den Beitragsgläubiger, unter mehreren Miteigentümern denjenigen in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen, der ihm für eine Heranziehung besonder…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 – 3 N 46.09
Beschluss
Leitsatz So auch zum Leitsatz OVG Münster, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 13 A 1639/10.A -, juris.(Rn.3)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 – OVG 2 A 32.08
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass § 1 Abs. 3 BauGB dann verletzt ist, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Auf…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 – OVG 3 N 46.09
Beschluss
Leitsatz 2. Der Wortlaut des § 73 Abs. 3 AsylVfG 1992 gibt zu erkennen, dass damit eine abschließende Regelung getroffen ist, die eine ergänzende Heranziehung der §§ 48, 49 VwVfG ausschließt.(Rn.4)
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 – OVG 60 PV 14.09
Beschluss
Leitsatz 1. Amtsinterne Vermerke werden erst dann zu einer herausgabepflichtigen Unterlage, wenn sie Eingang in eine Entscheidung des Dienststellenleiters gefunden haben.(Rn.21) 2. Ob es sich bei Unterlagen um eine Entscheidungs…
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OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 – OVG 12 A 1.10
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Anordnung zur Planung, anschließenden Errichtung und Unterhaltung eines Überführungsbauwerks handelt es sich um die Auflage zur Errichtung und Unterhaltung einer Anlage, die zum Wohl der Allgemeinheit und zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 – OVG 12 A 2.10 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 – OVG 12 A 3.10
Urteil
Leitsatz 1. Im Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine Schienenverbindung kann ein Kläger nur mit solchen rechtlichen Angriffsmitteln zum Erfolg kommen, die er bereits in der Einwendungsfrist vorgebracht hat.…
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OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 – OVG 1 S 227.10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2010 – 11 K 645.09
Urteil
Leitsatz Der Umstand, dass Rechtsanwälte an mehreren Tagen in der Woche innerhalb des Bereichs einer Parkraumbewirtschaftungszone aus beruflichen Gründen tätig sind, unterscheidet sie nicht von einer Vielzahl anderer Berufspendle…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 – 15 K 156.10 V
Urteil
Leitsatz 1.Es liegt grundsätzlich im öffentlichen Interesse, dass Ausländer an Hochschulen und Fachhochschulen in Deutschland studieren. Allerdings entspricht es ebenfalls dem öffentlichen Interesse, dass der Studienaufenthalt ze…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 – OVG 11 N 69.10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RGebStV, wonach innerhalb der Haushaltsgemeinschaft Gebührenbefreiung gewährt wird, wenn der Ehegatte des Haushaltsvorstandes zu dem in Satz 1 aufgeführten (gebührenbefreiten) P…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 – OVG 1 S 22.10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Adressat einer Untersagungsverfügung hat selbst für eine angemessene Umsetzung zu sorgen. Wer durch den Gebrauch des Internets Gefahrenquellen eröffnet, hat diese auch wieder zu beseitigen.(Rn.5) 2. Es bestehen k…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 – OVG 6 B 16.09
Urteil
Leitsatz 1. Ob und in welcher Höhe ein Unterhaltsbeitrag bewilligt wird, hat der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Sein Ermessen ist nur bezüglich der oberen Grenze des Unterhaltsbeitrages durch dessen Höhe …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 – OVG 9 S 29.10
Beschluss
Leitsatz 1. Ist über einen Widerspruch gegen einen Vorausleistungsbescheid noch nicht entschieden und daher das ihm zugrundeliegende Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen, steht die maßgebliche letzte behördliche Verfügun…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 – 10 A 208.08
Urteil
Leitsatz 1. Höhere Gewalt i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) setzt voraus, dass der Nichteintritt der fraglichen Tatsache auf Umständen beruht, die ungewöhnlich, unvorhersehbar und vom Will…
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 – 10 A 278.08 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 – OVG 1 S 204.10
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2010 – 15 K 241.09 V
Urteil
Leitsatz Die Härteklausel des § 32 Abs. 4 AufenthG erfordert unter anderem die Prüfung, ob nach den Gegebenheiten des Einzelfalls das Interesse des minderjährigen Kindes und des im Bundesgebiet lebenden Elternteils an einem Zusam…
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2010 – 29 A 189.08 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2010 – 29 A 249.08
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 1 Abs. 6 VermG ist das Gesetz entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 verfolgt wurden und deshalb ihr Ver…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2010 – OVG 11 S 67.09
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 – 20 L 337.10 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 – 3 A 4.07
Urteil
Leitsatz 1. Ein Prüfling darf nicht zunächst die Mitteilung des Prüfungsergebnisses abwarten, um sich dann zu entscheiden, ob er sich durch die Berufung auf einen Verfahrensmangel einen weiteren Prüfungsversuch verschaffen oder d…
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 – 3 L 1039.10
Beschluss
Leitsatz Haben die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so ist über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu…
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 – 3 L 394.10
Beschluss
Leitsatz 1. In § 57 f HRG hat der Gesetzgeber klargestellt klargestellt, dass die §§ 57 a ff HRG in der Fassung des 5. HRG-ÄndG auch auf Arbeitsverträge anzuwenden sind, die zwischen dem 23. Februar 2002 und dem 26. Juli 2004 abg…
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 – OVG 10 S 31.10
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 – 27 K 240.10
Urteil
Leitsatz 1. § 33 Abs. 3 Satz 2 MStV bezweckt, dass in dem dort genannten Fall bei den Auswahlkriterien des § 33 Abs. 2 MStV anstelle des Geltungsbereichs des MStV das tatsächliche Verbreitungsgebiet tritt. (Rn.77) 2. Die nach § …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 – 34 K 2.10
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorliegen von Ehehindernissen berechtigt und verpflichtet den Standesbeamten, seine Mitwirkung an der Eheschließung zu verweigern. (Rn.20) 2. Subjektive Empfindungen stellen keine als Gegenstand einer Täuschungsh…
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 – 3 K 210.10
Beschluss
Leitsatz Muss nach der Satzung für Studienangelegenheiten für eine Beurlaubung ein wichtiger Grund vorliegen, zum Beispiel Schwangerschaft, Mutterschutz oder Betreuung des eigenen Kindes in Zeiten, in denen bei Bestehen eines Arb…
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 – OVG 12 N 71.10
Beschluss
Leitsatz 1. Straftaten sind bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit im Luftverkehr zu berücksichtigen. Es gilt ein strenger Maßstab, der nicht mit den Grundsätzen beim Entzug einer Fahrerlaubnis übereinstimmt.(Rn.4) 2. Für eine …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 – OVG 5 NC 173.08
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 – OVG 9 N 121.08
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG entsteht die Beitragspflicht in Bezug auf Straßenbaumaßnahmen mit der endgültigen Herstellung der Anlage. Mit § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG hat der Gesetzgeber eine Regelung dazu getroffen, auf welc…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 – 10 A 173.08
Urteil
Leitsatz 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bilden Vorschriften über die Genehmigungsbedürftigkeit von Tätigkeiten zugleich die gesetzliche Grundlage für feststellende Verwaltungsakte über die Genehmig…
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 – 10 A 281.08
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 – 27 L 224.10
Beschluss
Leitsatz Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis ergibt sich daraus, dass die Betreffende ohne die einstweilige Anordnung ihre Hörfunkprogramme nach dem 30. November 2010 nicht mehr …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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