Rechtsprechung / OVG Berlin-Brandenburg
OVG Berlin-Brandenburg 2017
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg · 770 Entscheidungen im Jahr 2017
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 – OVG 10 S 38.17
Beschluss
Leitsatz Einzelfall der Verweigerung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson in der Hauptverhandlung. (Rn.4)
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 – OVG 12 N 46.17
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 – OVG 1 B 14.16
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 – OVG 3 S 68.17
Beschluss
Leitsatz 1. Ob ein Bewerber an der von ihm gewünschten Schule aufgenommen wird, beurteilt sich – worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufnahmeents…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 – 5 L 375.17
Beschluss
Leitsatz 1. Weil die vorläufige Zulassung eines Bewerbers zur Teilnahme an einem Aufstiegslehrgang über das hinausgeht, was der Bewerber im Hauptsacheverfahren regelmäßig erreichen kann (nämlich die Neubescheidung seiner Bewerbun…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 – OVG 9 B 5.17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuererlass kann nur gerechtfertigt sein, wenn der Steuerpflichtige wirtschaftliche Einbußen zu verkraften hat, auf deren Entstehung er keinerlei Einfluss hatte.(Rn.13) 2. Ein Vermieter, der in Umsetzung einer s…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 – OVG 9 S 8.17
Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage einer Beitragserhebung ist auch im Fall einer Nacherhebung einer noch nicht voll ausgeschöpften sachlichen Beitragspflicht oder bei einer flächenmäßigen Vergrößerung des Grundstücks und einer hierauf g…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 – 2 K 413.16
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich erlässt der Präsident des Deutschen Bundestages einen Bescheid, in dem er gegebenenfalls Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts einer politischen Partei feststellt und die Höhe des den unrichtigen Ang…
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 – 3 L 882.17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei den zu beurteilenden Aspekten des Leistungs- und Bildungswillen handelt es sich um besondere tatbestandliche Voraussetzungen für eine Wiederholung.(Rn.6) 2. Der Beurteilungsspielraum der Jahrgangskonferenz ist ni…
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 – OVG 61 PV 6.16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Niedrigerbewertung oder Höherbewertung eines Dienstpostens gehört nicht zu den Maßnahmen personeller Art, die nach § 63 PersVG BB der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen. (Rn.21) 2. § 63 Abs 1 Nr 10 PersVG…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 – 12 K 1068.16 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 – 12 K 488.16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Nachteilsausgleich ist zu gewähren, wenn durch ärztliches Zeugnis die Behinderung glaubhaft gemacht wird.(Rn.17) 2. Der Prüfungsausschuss kann die Bearbeitungsfrist um den Zeitraum nachgewiesener Prüfungsunfähigk…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 – OVG 10 N 64.17
Beschluss
Leitsatz Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ist es erforderlich, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hin…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – 30 L 1.17
Beschluss
Leitsatz 1. Aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgrundsatz ergibt sich für jeden Bürger, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, ein Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – 36 L 760.17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten, d.h. das grundrechtsgleiche subjektive Recht auf rechts- und ermessensfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl, erlischt, wenn der mit einer ordnungsgemäßen Recht…
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – 3 L 851.17
Beschluss
Leitsatz 1. Jeder Bewerber an einer Berufsfachschule wird zunächst auf Probe für die Dauer eines Schulhalbjahres aufgenommen.(Rn.12) 2. Wer die Probezeit nicht besteht, muss den Bildungsgang verlassen und kann nicht erneut in di…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – 3 L 853.17
Beschluss
Leitsatz 1. Jede Bewerberin und jeder Bewerber an einer Berufsfachschule wird zunächst auf Probe für die Dauer eines Schulhalbjahres aufgenommen.(Rn.12) 2. Die Probezeit besteht, wer im Probehalbjahr in jedem Fach an mindestens …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – OVG 3 K 96.17
Beschluss
Leitsatz 1. Prozessbevollmächtigte eines im vorausgegangenen Erkenntnisverfahren obsiegenden Beteiligten sind keine Beteiligten im Sinne des § 165 S. 1 VwGO.(Rn.3) 2. Der Prozessbevollmächtigte hat einen Vergütungsanspruch gegen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – OVG 3 S 52.17, OVG 3 M 93.17
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Regelung in § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004), nach der die Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen subsidiär Schutzberechtigter bis zum 16. März 2018 ausgesetzt ist, bestehen kein…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – OVG 5 S 4.17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Aufhebung eines Studiengangs kann nicht nur durch die Hochschule beschlossen werden.(Rn.6) 2. Standen den Studierenden bis zu dem durch die Satzung des Fachbereichsrats bestimmten letzten Prüfungszeitpunkt insges…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – OVG 6 B 11.16
Urteil
Leitsatz 1. Der Normzweck des § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) besteht darin, neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte durch die Erteilung von Aufenthaltstiteln zu vermeiden.(Rn.19) 2. Dies gilt aber nur in …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2017 – OVG 11 N 149.16
Beschluss
Leitsatz 1. Allein die Verletzung des § 117 Abs 4 VwGO stellt im Gegensatz zu § 138 Nr 6 VwGO noch keinen absoluten Revisionsgrund dar.(Rn.3) 2. Nicht mit Gründen versehen im Sinne von § 138 Nr 6 VwGO ist ein Urteil erst dann, w…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2017 – OVG 3 S 69.17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2017 – 1 K 229.16
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist die Polizei in Berlin berechtigt, die Identität einer Person festzustellen, wenn diese sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erhebl…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2017 – 1 K 759.16
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist die Polizei in Berlin berechtigt, die Identität einer Person festzustellen, wenn diese sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erhebl…
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2017 – 36 K 394.16 A Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 – OVG 12 B 11.16
Urteil
Leitsatz 1. Die Garantie der Pressefreiheit gebietet keine Freistellung von Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (juris: IFGGebV) und auch keine gesonderte Reduzierung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Novem…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 – OVG 4 N 17.17
Beschluss
Leitsatz Im Land Brandenburg bedurfte es nicht der Rechtsänderung, wie sie auf Bundesebene durch die Einfügung von § 50a Abs. 7 S. 2 BeamtVG, Fassung: 2009-03-01, („Auf das Mindestruhegehalt ist die Erhöhung nach Absatz 1 nicht a…
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 – OVG 4 S 22.17
Beschluss
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 – OVG 5 N 36.16
Beschluss
Leitsatz 1. Aus dem Wortlaut der Regelung in § 126 Abs 5 S 5 BerlHG (juris: HSchulG BE 2011) und damit der Entscheidung des Gesetzgebers ergibt sich zwingend, dass nach Ablauf des Prüfungsverfahrens und damit der gesetzten Frist …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 21 K 608.17 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 3 L 865.17
Beschluss
Leitsatz 1. Ausschlaggebend ist, dass sich die Entscheidung der Klassenkonferenz bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein mögliche, aber auch ausreichende summarischen Prüfung als rechtmäßig erweist.(Rn.19) 2. …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – OVG 3 B 5.16
Urteil
Leitsatz 1. Familienangehörige der in § 2 Abs 2 Nr 1 bis 5 FreizügG/EU genannten Unionsbürger, zu denen nach § 3 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU auch der Ehegatte zählt, haben gemäß § 3 Abs 1 S 1 FreizügG/EU das Recht nach § 2 Abs 1 Freiz…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – OVG 82 S 1.17
Beschluss
Leitsatz 1. Feststellungen zur Schuldfähigkeit binden das Gericht nur, soweit sie sich auf die Frage beziehen, ob der Betreffende schuldfähig oder schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB ist.(Rn.5) 2. Keine Bindung besteht hinsicht…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2017 – 3 L 769.17
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine der Hauptsache vorgreifende einstweilige Anordnung beantragt, so kommt der Erlass einer solchen Anordnung nur in Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre, dass eine Klage in der Hauptsach…
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2017 – 3 L 868.17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2017 – 4 K 2.17 V Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2017 – 4 K 632.16 V Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2017 – OVG 10 N 29.17
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nachbar kann sich nach Treu und Glauben gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2017 – OVG 10 S 47.17
Beschluss
Leitsatz 1. Bundesbeamte haben keinen Anspruch auf Beibehaltung eines einmal innegehabten Dienstortes.(Rn.10) 2. Der Dienstherr hat zwar bei beabsichtigten Personalmaßnahmen die sich aus der Lage des bisherigen Wohnortes für den…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 – 19 K 414.17 V
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erteilung eines Visums zu Studienzwecken ist unter anderem, dass der drittstaatsangehörige Ausländer, der die Zulassung begehrt, nicht als Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder G…
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 – 2 L 147.17 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 – 30 L 220.16
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Ermittlung des (unbereinigten) Lehrangebots ist von den in der Lehreinheit vorhandenen Stellen des Lehrpersonals auszugehen.(Rn.5) 2. Das Lehrangebot verringert sich aufgrund von Stunden für Lehrverpflichtungserm…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 – 3 L 877.17 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 – OVG 11 S 66.17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beantragung der aufschiebenden Wirkung einer einzelnen Nebenbestimmung einer lärmschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung ist unzulässig, wenn die Behörde die in ihrem Ermessen stehende Ausnahmegenehmigung ohne die b…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 – OVG 5 S 24.17
Beschluss
Leitsatz 1. Ein 1826 m² großes Grundstück ist bei einer im Erschließungsgebiet gegebenen durchschnittlichen Grundstücksgröße von 650 m² und 8 Grundstücken, die größer sind als das streitgegenständliche Grundstück, kein über große…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 – 14 KE 29.17, (VG 34 K 99.16 A)
Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich entsteht eine fiktive Terminsgebühr auch, wenn das Gericht durch Gerichtsbescheid entscheidet und eine mündliche Verhandlung beantragt wird.(Rn.2) Dabei kommt es nicht darauf an, ob auch ein Antrag auf Zula…
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 – 36 K 56.17 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 – 9 L 720.17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Schulen besonderer pädagogischer Prägung stehen im Rahmen der Kapazitäten allen dafür geeigneten Schülerinnen und Schülern des Landes Berlin offen, wobei die Aufnahme auch bei freien Kapazitäten die Eignung für da…
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 – OVG 3 S 76.17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 – OVG 4 B 20.15
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2017 – 9 L 680.17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erziehungsberechtigten können den Besuch einer anderen Grundschule unter Darlegung der Gründe beantragen.(Rn.7) 2. Der Antragsgegner ist nicht verpflichtet, eine weitere Klasse einzurichten.(Rn.10) 3. Die Vergab…
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2017 – 28 K 600.17 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2017 – 2 K 84.15 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2017 – 9 L 494.17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Schulen besonderer pädagogischer Prägung stehen im Rahmen der Kapazitäten allen dafür geeigneten Schülerinnen und Schülern des Landes Berlin offen, wobei die Aufnahme auch bei freien Kapazitäten die Eignung für da…
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2017 – OVG 3 M 32.17
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage im Zusammenhang mit dem Familiennachzug bei Flüchtlingen(Rn.3)
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 – 28 K 166.17 A
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 – 5 K 13.16
Urteil
Leitsatz Grundsätzlich ist eine Frauenvertreterin des Studentenwerks von notwendigen Rechtsanwaltskosten freizustellen, wenn die Beauftragung eines Rechtsanwalts für notwendig erachtet werden durfte.(Rn.18) Eine Pflicht zur Koste…
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 – 5 L 481.17 V
Beschluss
Leitsatz Auch nach der seit 1. August 2017 geltenden Neufassung von § 16 AufenthG (juris: AufenthG 2004, Fassung: 2017-05-12) darf das Auswärtige Amt im Visumsverfahren prüfen, ob die Aufnahme eines Studiums ernsthaft beabsichtig…
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 – 9 L 601.17
Beschluss
Leitsatz 1. Für Gemeinschaftsschulen auf der Grundlage des genehmigten Schulversuchs Pilotphase Gemeinschaftsschule ist die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 gesetzlich geregelt.(Rn.7) 2. Die Größe der Lerngruppen ist grundsätzli…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 – OVG 5 N 14.16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage eines Vaters ist mangels Klagebefugnis unzulässig, wenn ausgeschlossen erscheint, dass sich aus den Meldegesetzen oder aus Verfassungsrecht Ansprüche eines Elternteils auf Berichtigung des Melderegisters in …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 – OVG 5 S 9.17
Beschluss
Leitsatz Im passrechtlichen Eilverfahren ist eine Klärung schwieriger Fragen (hier: Verstoß einer ausländischen Entscheidung in einem Leihmutterschaftsfall gegen den ordre public) nicht angezeigt.(Rn.3)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 – OVG 6 S 33.17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 – 3 L 859.17
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 – 9 L 521.17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Schulen besonderer pädagogischer Prägung stehen im Rahmen der Kapazitäten allen dafür geeigneten Schülerinnen und Schülern des Landes Berlin offen.(Rn.5) 2. Bei der Auswahl werden zunächst Schülerinnen und Schüle…
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OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 – OVG 6 S 29.17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 – 8 K 411.16
Urteil
Leitsatz Aus der Formulierung „Postaufgabe 26.05.2016, mir zugegangen am 27.06.2016“ ergibt sich nicht, dass ein Kläger verspätet Klage erhoben hat.(Rn.22)
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 – OVG 1 S 45.17
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Gewerkschaft ist bezüglich eines Normenkontrollantrages gegen eine ordnungsbehördliche Verordnung betreffend die sonntägliche Ladenöffnung antragsbefugt.(Rn.15) 2. Die ordnungsbehördliche Verordnung der Fontanes…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 – OVG 5 M 36.17, OVG 5 S 46.17
Beschluss
Leitsatz 1. Halter eines in menschlicher Obhut befindlichen Tieres ist derjenige, der die Bestimmungsmacht und daraus folgend die primäre Verantwortung für das Dasein und das Wohlbefinden der Tiere hat.(Rn.5) 2. Daran fehlt es b…
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 – 9 L 552.17
Beschluss
Leitsatz Es besteht zum Schuljahr 2017/2018 kein Anspruch auf vorläufige Zulassung zur Jahrgangsstufe 1 der Peter-Petersen-Schule in Berlin.(Rn.5)
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 – OVG 2 S 31.17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Nutzungsänderung von Räumen, die zuletzt für die Nutzung durch eine ehemalige Pianofabrik genehmigt waren, in ein Hostel mit 33 oder 35 Betten bedarf wegen der Sonderbauqualität eines solchen Beherbergungsbetriebs…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 – OVG 5 N 25.15 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 – OVG 6 S 27.17, OVG 6 M 61.17
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit keine Identitätsnachweise vorhanden sind und Zweifel an der Selbstauskunft des Betreffenden bestehen, ist zunächst eine qualifizierte Augenscheinnahme durchzuführen. Diese erstreckt sich auf das äußere Erschein…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 – OVG 9 S 20.16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Zweckverband, der keinen Gebührenaufschlag für Nichtbeitragszahler, sondern lediglich einen Gebührenabschlag für Beitragszahler erhebt, und zwar auf der Grundlage einer gebührenrechtlichen Regelung, die nach ihrem…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2017 – 32 L 144.17 A
Beschluss
Leitsatz 1. Ein unbegründeter Asylantrags kann grundsätzlich nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, wenn der Antragsteller, sei es auch unter gröblicher Verletzung seiner Mitwirkungspflichten, deshalb nicht zur pe…
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2017 – 32 L 652.17 A
Beschluss
Leitsatz 1. Asylantragsteller haben während der Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen, dass Mitteilungen des Bundesamtes, der zuständigen Ausländerbehörde und der angerufenen Gerichte sie stets erreichen können.(Rn.15) 2. Eigene …
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2017 – OVG 3 S 60.17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2017 – OVG 6 S 30.17
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2017 – 12 K 223.16
Urteil
Leitsatz 1. Die in den zwei Wochen vor der praktischen Prüfung durchgeführte überbetriebliche Lehrunterweisung ist Bestandteil der Ausbildung und dient nicht aber der Vorbereitung der praktischen Prüfung.(Rn.19) 2. Mängel in der…
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2017 – OVG 5 N 27.16
Beschluss
Leitsatz Die rechtmäßig erfolgte Aufhebung von Diplom- und Magisterstudiengängen sowie die rechtmäßige Festsetzung von Terminen der letzten Prüfungsmöglichkeit für aufgehobene Studiengänge schließen eine Verlängerung und bei Nich…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2017 – OVG 70 A 20.15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2017 – 8 K 262.16
Urteil
Leitsatz Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen von privaten Haushalten verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.(Rn.16) Auch handelt es sich bei den Beiträgen nicht um eine verdeckte Steuer.(Rn.17)
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2017 – OVG 60 PV 1.17
Beschluss
Leitsatz Zur Abgrenzung einer Hospitation von einer vorübergehenden Übertragung einer anderen/einer höher zu bewertenden Tätigkeit im Rahmen der Mitbestimmung bei der Durchführung der Fortbildung von Dienstkräften.(Rn.27)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2017 – OVG 60 PV 2.17
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Feststellung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder anhand der in der Dienststelle in der Regel beschäftigten Dienstkräfte.(Rn.29) 2. Ehrenamtlich Beschäftigten und Honorarkräfte, also Mitarbeiter, die …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2017 – OVG 5 N 21.16
Beschluss
Leitsatz Ein nach Ablauf der letztmals verlängerten Abgabefrist eingereichter Antrag auf Nachteilsausgleich ist verspätet, wenn ein früheres Tätigwerden zumutbar war.(Rn.9)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2017 – 3 L 753.17
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Schüler deshalb kein Schulanfänger mehr, weil er bereits an einer staatlich anerkannte Ersatzschule das erste Schuljahr absolviert hat, so hat er bei einem Schulwechsel grundsätzlich nur dann einen Anspruch au…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2017 – 3 L 785.17
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich können Schulen besonderer pädagogischer Prägung durch Rechtsverordnung eingerichtet werden, wobei der Verordnungsgeber berechtigt ist, von einzelnen Vorschriften des Gesetzes oder von aufgrund des Gesetz…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2017 – 3 L 790.17
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich besteht für einen Antrag auf vorläufige Aufnahme eines Schülers an einer Schule ein Anordnungsgrund, da die begehrte Entscheidung dringlich ist. Insoweit wäre der Schüler regelmäßig daran gehindert, den …
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2017 – 32 L 293.17 A
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist ein Asylantrag unzulässig, wenn dem Asylsuchenden in einem Mitgliedstaat, in diesem Fall Italien, bereits internationaler Schutz gewährt wurde. Dem steht nicht entgegen, dass den Kindern keine entspr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2017 – 32 L 427.17 A
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist ein Asylantrag unzulässig, wenn dem Asylsuchenden in einem Mitgliedstaat, in diesem Fall Italien, bereits subsidiärer Schutz gewährt wurde.(Rn.17) 2. Die Aussetzung der Abschiebung im Eilverfahren d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2017 – OVG 11 S 56.17
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Rechtmäßigkeit eines Jagdausübungsverbotes gemäß § 59 Nr 7 BbgJagdG (juris: JagdG BB) kommt es auf die Zuverlässigkeit des bisher Verantwortlichen nicht an. Zweck der Regelung ist es vielmehr, solche Gefahr fü…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2017 – OVG 2 N 61.15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frist des § 70 Abs 3 S 1 BauO Bln a.F. (juris: BauO BE 2005) (§ 69 Abs 3 S 1 BauO Bln (juris: BauO BE 2005) beginnt nicht zu laufen, wenn der Bauantrag zu keiner Zeit vollständig war.(Rn.3) 2. Unvollständig ist e…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2017 – 80 K 15.15 OL
Urteil
Leitsatz 1. Eine mögliche Befangenheit von Mitarbeitern im behördlichen Verfahren wirkt sich im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht aus.(Rn.39) 2. Kommt ein Beamter einer entsprechenden Weisung nicht nach hat er damit gegen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2017 – OVG 12 N 58.17 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2017 – OVG 2 N 88.14
Beschluss
Leitsatz 1. Eine teilweise Bezugnahme auf die Entscheidung der Behörde ist seitens des Gerichts nur zulässig, wenn aus der nicht uneingeschränkten Inbezugnahme erkennbar wird, welche der behördlichen Erwägung es sich zu eigen gem…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 – 5 K 419.15 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 – 8 K 132.16
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen von privaten Haushalten verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.(Rn.19) 2. Der Meldeabgleich mit seinem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erweist sich mit Bli…
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 – OVG 11 A 1.16
Urteil
Leitsatz 1. Bei Opernveranstaltungen, Rockveranstaltungen und dem jährlichen Drachenbootrennen einschließlich der sich daran anschließenden Party handelt es sich zwar um „ähnliche Veranstaltungen“ mit Vergnügungscharakter im Sinn…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 – OVG 9 N 112.14
Beschluss
Leitsatz 1. Bestätigung der Rechtsprechung des Senats zur rechtlichen Diskontinuität kommunaler Anlagen der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, die bereits vor Übertragung an den VEB Wasserversorgung hergestellt worden waren …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2017 – 8 L 302.17
Beschluss
Leitsatz Die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins im Wege der einstweiligen Anordnung stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar. Ein solcher Anspruch kann im Eilverfahren grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, da es ein…
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