Rechtsprechung / OVG Berlin-Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg 2017

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg · 770 Entscheidungen im Jahr 2017

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 – OVG 10 S 38.17 Beschluss

    Leitsatz Einzelfall der Verweigerung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson in der Hauptverhandlung. (Rn.4)

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  2. OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 – OVG 12 N 46.17 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  3. OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 – OVG 1 B 14.16 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  4. OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 – OVG 3 S 68.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein Bewerber an der von ihm gewünschten Schule aufgenommen wird, beurteilt sich – worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufnahmeents…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  5. OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 – 5 L 375.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Weil die vorläufige Zulassung eines Bewerbers zur Teilnahme an einem Aufstiegslehrgang über das hinausgeht, was der Bewerber im Hauptsacheverfahren regelmäßig erreichen kann (nämlich die Neubescheidung seiner Bewerbun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 – OVG 9 B 5.17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuererlass kann nur gerechtfertigt sein, wenn der Steuerpflichtige wirtschaftliche Einbußen zu verkraften hat, auf deren Entstehung er keinerlei Einfluss hatte.(Rn.13) 2. Ein Vermieter, der in Umsetzung einer s…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 – OVG 9 S 8.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Rechtsgrundlage einer Beitragserhebung ist auch im Fall einer Nacherhebung einer noch nicht voll ausgeschöpften sachlichen Beitragspflicht oder bei einer flächenmäßigen Vergrößerung des Grundstücks und einer hierauf g…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  8. OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 – 2 K 413.16 Urteil

    Leitsatz 1. Grundsätzlich erlässt der Präsident des Deutschen Bundestages einen Bescheid, in dem er gegebenenfalls Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts einer politischen Partei feststellt und die Höhe des den unrichtigen Ang…

  9. OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 – 3 L 882.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei den zu beurteilenden Aspekten des Leistungs- und Bildungswillen handelt es sich um besondere tatbestandliche Voraussetzungen für eine Wiederholung.(Rn.6) 2. Der Beurteilungsspielraum der Jahrgangskonferenz ist ni…

  10. OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 – OVG 61 PV 6.16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Niedrigerbewertung oder Höherbewertung eines Dienstpostens gehört nicht zu den Maßnahmen personeller Art, die nach § 63 PersVG BB der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen. (Rn.21) 2. § 63 Abs 1 Nr 10 PersVG…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 – 12 K 1068.16 Urteil
  12. OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 – 12 K 488.16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Nachteilsausgleich ist zu gewähren, wenn durch ärztliches Zeugnis die Behinderung glaubhaft gemacht wird.(Rn.17) 2. Der Prüfungsausschuss kann die Bearbeitungsfrist um den Zeitraum nachgewiesener Prüfungsunfähigk…

  13. OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 – OVG 10 N 64.17 Beschluss

    Leitsatz Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ist es erforderlich, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hin…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  14. OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – 30 L 1.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgrundsatz ergibt sich für jeden Bürger, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, ein Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – 36 L 760.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten, d.h. das grundrechtsgleiche subjektive Recht auf rechts- und ermessensfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl, erlischt, wenn der mit einer ordnungsgemäßen Recht…

  16. OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – 3 L 851.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Jeder Bewerber an einer Berufsfachschule wird zunächst auf Probe für die Dauer eines Schulhalbjahres aufgenommen.(Rn.12) 2. Wer die Probezeit nicht besteht, muss den Bildungsgang verlassen und kann nicht erneut in di…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – 3 L 853.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Jede Bewerberin und jeder Bewerber an einer Berufsfachschule wird zunächst auf Probe für die Dauer eines Schulhalbjahres aufgenommen.(Rn.12) 2. Die Probezeit besteht, wer im Probehalbjahr in jedem Fach an mindestens …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – OVG 3 K 96.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Prozessbevollmächtigte eines im vorausgegangenen Erkenntnisverfahren obsiegenden Beteiligten sind keine Beteiligten im Sinne des § 165 S. 1 VwGO.(Rn.3) 2. Der Prozessbevollmächtigte hat einen Vergütungsanspruch gegen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – OVG 3 S 52.17, OVG 3 M 93.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Regelung in § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004), nach der die Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen subsidiär Schutzberechtigter bis zum 16. März 2018 ausgesetzt ist, bestehen kein…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  20. OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – OVG 5 S 4.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aufhebung eines Studiengangs kann nicht nur durch die Hochschule beschlossen werden.(Rn.6) 2. Standen den Studierenden bis zu dem durch die Satzung des Fachbereichsrats bestimmten letzten Prüfungszeitpunkt insges…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – OVG 6 B 11.16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Normzweck des § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) besteht darin, neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte durch die Erteilung von Aufenthaltstiteln zu vermeiden.(Rn.19) 2. Dies gilt aber nur in …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2017 – OVG 11 N 149.16 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein die Verletzung des § 117 Abs 4 VwGO stellt im Gegensatz zu § 138 Nr 6 VwGO noch keinen absoluten Revisionsgrund dar.(Rn.3) 2. Nicht mit Gründen versehen im Sinne von § 138 Nr 6 VwGO ist ein Urteil erst dann, w…

  23. OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2017 – OVG 3 S 69.17 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2017 – 1 K 229.16 Urteil

    Leitsatz 1. Grundsätzlich ist die Polizei in Berlin berechtigt, die Identität einer Person festzustellen, wenn diese sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erhebl…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2017 – 1 K 759.16 Urteil

    Leitsatz 1. Grundsätzlich ist die Polizei in Berlin berechtigt, die Identität einer Person festzustellen, wenn diese sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erhebl…

  26. OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2017 – 36 K 394.16 A Urteil
  27. OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 – OVG 12 B 11.16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Garantie der Pressefreiheit gebietet keine Freistellung von Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (juris: IFGGebV) und auch keine gesonderte Reduzierung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Novem…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  28. OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 – OVG 4 N 17.17 Beschluss

    Leitsatz Im Land Brandenburg bedurfte es nicht der Rechtsänderung, wie sie auf Bundesebene durch die Einfügung von § 50a Abs. 7 S. 2 BeamtVG, Fassung: 2009-03-01, („Auf das Mindestruhegehalt ist die Erhöhung nach Absatz 1 nicht a…

  29. OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 – OVG 4 S 22.17 Beschluss

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  30. OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 – OVG 5 N 36.16 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus dem Wortlaut der Regelung in § 126 Abs 5 S 5 BerlHG (juris: HSchulG BE 2011) und damit der Entscheidung des Gesetzgebers ergibt sich zwingend, dass nach Ablauf des Prüfungsverfahrens und damit der gesetzten Frist …

  31. OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 21 K 608.17 Urteil
  32. OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 3 L 865.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ausschlaggebend ist, dass sich die Entscheidung der Klassenkonferenz bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein mögliche, aber auch ausreichende summarischen Prüfung als rechtmäßig erweist.(Rn.19) 2. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – OVG 3 B 5.16 Urteil

    Leitsatz 1. Familienangehörige der in § 2 Abs 2 Nr 1 bis 5 FreizügG/EU genannten Unionsbürger, zu denen nach § 3 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU auch der Ehegatte zählt, haben gemäß § 3 Abs 1 S 1 FreizügG/EU das Recht nach § 2 Abs 1 Freiz…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – OVG 82 S 1.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Feststellungen zur Schuldfähigkeit binden das Gericht nur, soweit sie sich auf die Frage beziehen, ob der Betreffende schuldfähig oder schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB ist.(Rn.5) 2. Keine Bindung besteht hinsicht…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  35. OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2017 – 3 L 769.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine der Hauptsache vorgreifende einstweilige Anordnung beantragt, so kommt der Erlass einer solchen Anordnung nur in Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre, dass eine Klage in der Hauptsach…

  36. OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2017 – 3 L 868.17 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2017 – 4 K 2.17 V Urteil
  38. OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2017 – 4 K 632.16 V Urteil
  39. OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2017 – OVG 10 N 29.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Nachbar kann sich nach Treu und Glauben gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  40. OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2017 – OVG 10 S 47.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bundesbeamte haben keinen Anspruch auf Beibehaltung eines einmal innegehabten Dienstortes.(Rn.10) 2. Der Dienstherr hat zwar bei beabsichtigten Personalmaßnahmen die sich aus der Lage des bisherigen Wohnortes für den…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  41. OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 – 19 K 414.17 V Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erteilung eines Visums zu Studienzwecken ist unter anderem, dass der drittstaatsangehörige Ausländer, der die Zulassung begehrt, nicht als Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder G…

  42. OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 – 2 L 147.17 Beschluss
  43. OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 – 30 L 220.16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Ermittlung des (unbereinigten) Lehrangebots ist von den in der Lehreinheit vorhandenen Stellen des Lehrpersonals auszugehen.(Rn.5) 2. Das Lehrangebot verringert sich aufgrund von Stunden für Lehrverpflichtungserm…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 – 3 L 877.17 Beschluss
  45. OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 – OVG 11 S 66.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beantragung der aufschiebenden Wirkung einer einzelnen Nebenbestimmung einer lärmschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung ist unzulässig, wenn die Behörde die in ihrem Ermessen stehende Ausnahmegenehmigung ohne die b…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  46. OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 – OVG 5 S 24.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein 1826 m² großes Grundstück ist bei einer im Erschließungsgebiet gegebenen durchschnittlichen Grundstücksgröße von 650 m² und 8 Grundstücken, die größer sind als das streitgegenständliche Grundstück, kein über große…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 – 14 KE 29.17, (VG 34 K 99.16 A) Beschluss

    Leitsatz Grundsätzlich entsteht eine fiktive Terminsgebühr auch, wenn das Gericht durch Gerichtsbescheid entscheidet und eine mündliche Verhandlung beantragt wird.(Rn.2) Dabei kommt es nicht darauf an, ob auch ein Antrag auf Zula…

  48. OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 – 36 K 56.17 Urteil
  49. OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 – 9 L 720.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Schulen besonderer pädagogischer Prägung stehen im Rahmen der Kapazitäten allen dafür geeigneten Schülerinnen und Schülern des Landes Berlin offen, wobei die Aufnahme auch bei freien Kapazitäten die Eignung für da…

  50. OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 – OVG 3 S 76.17 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 – OVG 4 B 20.15 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  52. OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2017 – 9 L 680.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erziehungsberechtigten können den Besuch einer anderen Grundschule unter Darlegung der Gründe beantragen.(Rn.7) 2. Der Antragsgegner ist nicht verpflichtet, eine weitere Klasse einzurichten.(Rn.10) 3. Die Vergab…

  53. OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2017 – 28 K 600.17 Urteil
  54. OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2017 – 2 K 84.15 Beschluss
  55. OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2017 – 9 L 494.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Schulen besonderer pädagogischer Prägung stehen im Rahmen der Kapazitäten allen dafür geeigneten Schülerinnen und Schülern des Landes Berlin offen, wobei die Aufnahme auch bei freien Kapazitäten die Eignung für da…

  56. OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2017 – OVG 3 M 32.17 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage im Zusammenhang mit dem Familiennachzug bei Flüchtlingen(Rn.3)

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  57. OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 – 28 K 166.17 A Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 – 5 K 13.16 Urteil

    Leitsatz Grundsätzlich ist eine Frauenvertreterin des Studentenwerks von notwendigen Rechtsanwaltskosten freizustellen, wenn die Beauftragung eines Rechtsanwalts für notwendig erachtet werden durfte.(Rn.18) Eine Pflicht zur Koste…

  59. OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 – 5 L 481.17 V Beschluss

    Leitsatz Auch nach der seit 1. August 2017 geltenden Neufassung von § 16 AufenthG (juris: AufenthG 2004, Fassung: 2017-05-12) darf das Auswärtige Amt im Visumsverfahren prüfen, ob die Aufnahme eines Studiums ernsthaft beabsichtig…

  60. OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 – 9 L 601.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Gemeinschaftsschulen auf der Grundlage des genehmigten Schulversuchs Pilotphase Gemeinschaftsschule ist die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 gesetzlich geregelt.(Rn.7) 2. Die Größe der Lerngruppen ist grundsätzli…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 – OVG 5 N 14.16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage eines Vaters ist mangels Klagebefugnis unzulässig, wenn ausgeschlossen erscheint, dass sich aus den Meldegesetzen oder aus Verfassungsrecht Ansprüche eines Elternteils auf Berichtigung des Melderegisters in …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 – OVG 5 S 9.17 Beschluss

    Leitsatz Im passrechtlichen Eilverfahren ist eine Klärung schwieriger Fragen (hier: Verstoß einer ausländischen Entscheidung in einem Leihmutterschaftsfall gegen den ordre public) nicht angezeigt.(Rn.3)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 – OVG 6 S 33.17 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 – 3 L 859.17 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  65. OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 – 9 L 521.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Schulen besonderer pädagogischer Prägung stehen im Rahmen der Kapazitäten allen dafür geeigneten Schülerinnen und Schülern des Landes Berlin offen.(Rn.5) 2. Bei der Auswahl werden zunächst Schülerinnen und Schüle…

  66. OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 – OVG 6 S 29.17 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 – 8 K 411.16 Urteil

    Leitsatz Aus der Formulierung „Postaufgabe 26.05.2016, mir zugegangen am 27.06.2016“ ergibt sich nicht, dass ein Kläger verspätet Klage erhoben hat.(Rn.22)

  68. OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 – OVG 1 S 45.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Gewerkschaft ist bezüglich eines Normenkontrollantrages gegen eine ordnungsbehördliche Verordnung betreffend die sonntägliche Ladenöffnung antragsbefugt.(Rn.15) 2. Die ordnungsbehördliche Verordnung der Fontanes…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  69. OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 – OVG 5 M 36.17, OVG 5 S 46.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Halter eines in menschlicher Obhut befindlichen Tieres ist derjenige, der die Bestimmungsmacht und daraus folgend die primäre Verantwortung für das Dasein und das Wohlbefinden der Tiere hat.(Rn.5) 2. Daran fehlt es b…

  70. OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 – 9 L 552.17 Beschluss

    Leitsatz Es besteht zum Schuljahr 2017/2018 kein Anspruch auf vorläufige Zulassung zur Jahrgangsstufe 1 der Peter-Petersen-Schule in Berlin.(Rn.5)

  71. OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 – OVG 2 S 31.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Nutzungsänderung von Räumen, die zuletzt für die Nutzung durch eine ehemalige Pianofabrik genehmigt waren, in ein Hostel mit 33 oder 35 Betten bedarf wegen der Sonderbauqualität eines solchen Beherbergungsbetriebs…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  72. OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 – OVG 5 N 25.15 Beschluss
  73. OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 – OVG 6 S 27.17, OVG 6 M 61.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit keine Identitätsnachweise vorhanden sind und Zweifel an der Selbstauskunft des Betreffenden bestehen, ist zunächst eine qualifizierte Augenscheinnahme durchzuführen. Diese erstreckt sich auf das äußere Erschein…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  74. OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 – OVG 9 S 20.16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Zweckverband, der keinen Gebührenaufschlag für Nichtbeitragszahler, sondern lediglich einen Gebührenabschlag für Beitragszahler erhebt, und zwar auf der Grundlage einer gebührenrechtlichen Regelung, die nach ihrem…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  75. OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2017 – 32 L 144.17 A Beschluss

    Leitsatz 1. Ein unbegründeter Asylantrags kann grundsätzlich nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, wenn der Antragsteller, sei es auch unter gröblicher Verletzung seiner Mitwirkungspflichten, deshalb nicht zur pe…

  76. OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2017 – 32 L 652.17 A Beschluss

    Leitsatz 1. Asylantragsteller haben während der Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen, dass Mitteilungen des Bundesamtes, der zuständigen Ausländerbehörde und der angerufenen Gerichte sie stets erreichen können.(Rn.15) 2. Eigene …

  77. OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2017 – OVG 3 S 60.17 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  78. OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2017 – OVG 6 S 30.17 Beschluss

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  79. OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2017 – 12 K 223.16 Urteil

    Leitsatz 1. Die in den zwei Wochen vor der praktischen Prüfung durchgeführte überbetriebliche Lehrunterweisung ist Bestandteil der Ausbildung und dient nicht aber der Vorbereitung der praktischen Prüfung.(Rn.19) 2. Mängel in der…

  80. OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2017 – OVG 5 N 27.16 Beschluss

    Leitsatz Die rechtmäßig erfolgte Aufhebung von Diplom- und Magisterstudiengängen sowie die rechtmäßige Festsetzung von Terminen der letzten Prüfungsmöglichkeit für aufgehobene Studiengänge schließen eine Verlängerung und bei Nich…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  81. OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2017 – OVG 70 A 20.15 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2017 – 8 K 262.16 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen von privaten Haushalten verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.(Rn.16) Auch handelt es sich bei den Beiträgen nicht um eine verdeckte Steuer.(Rn.17)

  83. OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2017 – OVG 60 PV 1.17 Beschluss

    Leitsatz Zur Abgrenzung einer Hospitation von einer vorübergehenden Übertragung einer anderen/einer höher zu bewertenden Tätigkeit im Rahmen der Mitbestimmung bei der Durchführung der Fortbildung von Dienstkräften.(Rn.27)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2017 – OVG 60 PV 2.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Feststellung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder anhand der in der Dienststelle in der Regel beschäftigten Dienstkräfte.(Rn.29) 2. Ehrenamtlich Beschäftigten und Honorarkräfte, also Mitarbeiter, die …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2017 – OVG 5 N 21.16 Beschluss

    Leitsatz Ein nach Ablauf der letztmals verlängerten Abgabefrist eingereichter Antrag auf Nachteilsausgleich ist verspätet, wenn ein früheres Tätigwerden zumutbar war.(Rn.9)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  86. OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2017 – 3 L 753.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Schüler deshalb kein Schulanfänger mehr, weil er bereits an einer staatlich anerkannte Ersatzschule das erste Schuljahr absolviert hat, so hat er bei einem Schulwechsel grundsätzlich nur dann einen Anspruch au…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2017 – 3 L 785.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzlich können Schulen besonderer pädagogischer Prägung durch Rechtsverordnung eingerichtet werden, wobei der Verordnungsgeber berechtigt ist, von einzelnen Vorschriften des Gesetzes oder von aufgrund des Gesetz…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2017 – 3 L 790.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzlich besteht für einen Antrag auf vorläufige Aufnahme eines Schülers an einer Schule ein Anordnungsgrund, da die begehrte Entscheidung dringlich ist. Insoweit wäre der Schüler regelmäßig daran gehindert, den …

  89. OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2017 – 32 L 293.17 A Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzlich ist ein Asylantrag unzulässig, wenn dem Asylsuchenden in einem Mitgliedstaat, in diesem Fall Italien, bereits internationaler Schutz gewährt wurde. Dem steht nicht entgegen, dass den Kindern keine entspr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2017 – 32 L 427.17 A Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzlich ist ein Asylantrag unzulässig, wenn dem Asylsuchenden in einem Mitgliedstaat, in diesem Fall Italien, bereits subsidiärer Schutz gewährt wurde.(Rn.17) 2. Die Aussetzung der Abschiebung im Eilverfahren d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2017 – OVG 11 S 56.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Rechtmäßigkeit eines Jagdausübungsverbotes gemäß § 59 Nr 7 BbgJagdG (juris: JagdG BB) kommt es auf die Zuverlässigkeit des bisher Verantwortlichen nicht an. Zweck der Regelung ist es vielmehr, solche Gefahr fü…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  92. OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2017 – OVG 2 N 61.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frist des § 70 Abs 3 S 1 BauO Bln a.F. (juris: BauO BE 2005) (§ 69 Abs 3 S 1 BauO Bln (juris: BauO BE 2005) beginnt nicht zu laufen, wenn der Bauantrag zu keiner Zeit vollständig war.(Rn.3) 2. Unvollständig ist e…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  93. OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2017 – 80 K 15.15 OL Urteil

    Leitsatz 1. Eine mögliche Befangenheit von Mitarbeitern im behördlichen Verfahren wirkt sich im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht aus.(Rn.39) 2. Kommt ein Beamter einer entsprechenden Weisung nicht nach hat er damit gegen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2017 – OVG 12 N 58.17 Beschluss
  95. OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2017 – OVG 2 N 88.14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine teilweise Bezugnahme auf die Entscheidung der Behörde ist seitens des Gerichts nur zulässig, wenn aus der nicht uneingeschränkten Inbezugnahme erkennbar wird, welche der behördlichen Erwägung es sich zu eigen gem…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 – 5 K 419.15 Urteil
  97. OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 – 8 K 132.16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen von privaten Haushalten verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.(Rn.19) 2. Der Meldeabgleich mit seinem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erweist sich mit Bli…

  98. OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 – OVG 11 A 1.16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Opernveranstaltungen, Rockveranstaltungen und dem jährlichen Drachenbootrennen einschließlich der sich daran anschließenden Party handelt es sich zwar um „ähnliche Veranstaltungen“ mit Vergnügungscharakter im Sinn…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 – OVG 9 N 112.14 Beschluss

    Leitsatz 1. Bestätigung der Rechtsprechung des Senats zur rechtlichen Diskontinuität kommunaler Anlagen der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, die bereits vor Übertragung an den VEB Wasserversorgung hergestellt worden waren …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  100. OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2017 – 8 L 302.17 Beschluss

    Leitsatz Die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins im Wege der einstweiligen Anordnung stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar. Ein solcher Anspruch kann im Eilverfahren grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, da es ein…

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