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OVG Berlin-Brandenburg 2016

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg · 723 Entscheidungen im Jahr 2016

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  1. OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 – 29 K 293.15 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 – 33 L 171.16 V Beschluss

    Leitsatz 1. Eine einstweilige Anordnung zur Vorwegnahme der Hauptsache ist nur zu erlassen, wenn sonst schwere und unzumutbare Nachteile drohen, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können.(Rn.…

  3. OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 – OVG 1 B 37.14 Urteil

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  4. OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 – OVG 4 B 13.15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Jurastudium, das zugehörige Referendariat oder Wehrübungen stellen keine gleichwertige hauptberufliche Tätigkeit im Vergleich mit der Tätigkeit eines Polizeivollzugsbeamten dar.(Rn.43) 2. Auch eine in das Ermesse…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  5. OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 – 29 K 126.15 Urteil
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 – OVG 11 L 14.16 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur (vorläufigen) Erteilung eines Visums zum Gegenstand haben, ist der anzusetzende Auffangstreitwert des § 52 A…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  7. OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 – OVG 1 S 21.16 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 – OVG 9 B 31.14 Urteil

    Leitsatz 1. Einem kommunalen Wohnungsbauunternehmen, das von der öffentlichen Hand beherrscht wird und Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt, ist zwar nicht grundrechtsfähig. Ihm müssen prozessual aber die gleichen Rechte und Pf…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  9. OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2016 – 80 K 18.15 OL Urteil
  10. OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2016 – 3 L 188.16 V Beschluss

    Leitsatz 1. Die Geschwister eines in Deutschland als Flüchtling anerkannten minderjährigen Syrers können grundsätzlich nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung eines Visums zum Familie…

  11. OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2016 – OVG 1 S 71.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO soll vorsorgend sächliche Hilfsmittel für die Erforschung und Aufklärung von Straftaten bereitstellen.(Rn.12) 2. Die Ermessensentscheidung über die Notwendi…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  12. OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2016 – OVG 3 N 57.14 Beschluss

    Leitsatz Die Nichteinhaltung der Prüfungsfrist durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Widerrufsbescheides, weil dem Bundesamt die Pflicht zur fristgemäßen Regelüberprüfung allein …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2016 – 3 K 817.15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klage auf Rückzahlung von Zahlungen, die durch die Eltern im Zusammenhang mit dem Besuch einer Elitesportschule erfolgten, wird regelmäßig aus dem öffentlich-rechtlich ausgestalteten Schulverhältnis hergeleitet, …

  14. OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2016 – 60 K 15.15 PVL Beschluss
  15. OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2016 – OVG 11 N 40.12 Beschluss

    Leitsatz Für das Fortbestehen seines Rechtsschutzbedürfnisses kommt es allein darauf an, ob die formulierten Fragen tatsächlich ausreichend beantwortet wurden oder nicht. Dies hängt indes weder davon ab, ob die erteilten Auskünft…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 – 13 K 246.15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass die öffentliche Zwecksetzung nur für eine Teilfläche des verkauften Grundstücks gilt, hindert nicht das Entstehen des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde. Ferner ist für die Rechtmäßigkeit der Ausübung…

  17. OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 – 19 K 284.12 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid (§ 74 Abs. 1 BauO Bln) entfällt nicht deshalb, weil für das streitbefangene Vorhaben zwischenzeitlich eine Baugenehmigung erteilt wurde.(Rn.49…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 – 19 K 76.15 Urteil

    Leitsatz Ist die durch die Errichtung einer Dachterrasse eintretende Veränderung eines Denkmalbereichs, hier der „Spandauer Vorstadt“, für dessen baugeschichtliche und städtebauliche Bedeutung nicht als so erheblich anzusehen, da…

  19. OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 – OVG 10 N 42.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Zwar gehört zur Wahrung des rechtlichen Gehörs auch, dass das Gericht den Beteiligten ausreichend Gelegenheit und angemessene Zeit zur Vorbereitung, Überlegung und Stellungnahme gibt.(Rn.4) 2. Dies gilt aber nicht, w…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  20. OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 – OVG 11 N 34.16 Beschluss

    Leitsatz Schwerwiegende Bleibeinteressen des Ausgewiesenen können auch unter Anwendung des § 53 AufenthG, Fassung: 2015–07–27, zu verneinen sein, wenn Kinder volljährig sind oder alterstypisch (hier: Tochter von 17 Jahren) keiner…

  21. OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 – OVG 2 S 3.16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aufstellungsvorgänge müssen eine vom Bürgermeister unterschriebene Fassung der vollständigen, auch die Anlagen umfassenden Satzung enthalten.(Rn.12) 2. Ein derartiger Ausfertigungsmangel hat die Unwirksamkeit der…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  22. OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 – OVG 61 PV 9.15 Beschluss

    Leitsatz Dem Personalrat steht kein Mitbestimmungsrecht nach § 66 Nr 1 PersVG Bbg (juris: PersVG BB) bei der Verlagerung der Regelarbeitszeit für Beamte und TV-L-Beschäftigte im forstlichen Außendienst auf Samstage in Anlassfälle…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2016 – 23 L 331.16 A Beschluss
  24. OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2016 – 23 L 337.16 A Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2016 – 6 K 103.16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nutzung von Wohnraum zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen stellt eine nach dem ZwVbG (juris: WoZwEntfrG BE) verbotene Zweckentfremdung dar.(Rn.27) 2. Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  26. OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2016 – 6 K 108.16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nutzung von Wohnraum zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen stellt eine nach dem ZwVbG (juris: WoZwEntfrG BE) verbotene Zweckentfremdung dar.(Rn.28) 2. Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  27. OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2016 – 6 K 160.16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nutzung von Wohnraum zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen stellt eine nach dem ZwVbG (juris: WoZwEntfrG BE) verbotene Zweckentfremdung dar.(Rn.24) 2. Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  28. OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2016 – 6 K 243.16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nutzung von Wohnraum zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen stellt eine nach dem ZwVbG (juris: WoZwEntfrG BE) verbotene Zweckentfremdung dar.(Rn.30) 2. Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  29. OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2016 – 8 K 64.16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Streitigkeit im Rahmen eines Förderdarlehensverhältnisses ist dem öffentlich-rechtlichen Teil der Förderbeziehung zuzurechnen, wenn und soweit es um die Rückforderung einer schon im öffentlich-rechtlichen Teil de…

  30. OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2016 – OVG 11 L 19.15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2016 – OVG 3 K 44.16, OVG 3 K 53.16 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  32. OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2016 – 28 L 102.16 A Beschluss
  33. OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2016 – 4 K 266.15 V Urteil

    Leitsatz 1. Die positive Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts des auch sorgeberechtigten Elternteils kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht ersetzt werden, sondern ist Voraussetzung für den Nachzug.(Rn.19) 2. Ansp…

  34. OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2016 – OVG 6 S 54.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Beantwortung der im Leitsatz gestellten Frage kommt es entscheidungserheblich darauf an, ob die nach den Bestimmungen des Pachtvertrages vom Träger der freien Jugendhilfe zu erbringenden Investitionen und sonstige…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2016 – 12 L 52.16 Beschluss

    Leitsatz 1. Es sind für das Sommersemester 2016 an der Charité im Studiengang Zahnmedizin keine freien Studienplätze vorhanden, weil bereits 50 Studienanfänger kapazitätswirksam zugelassen hat und sich nach den Berechnungen des G…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2016 – 33 K 154.15 A Urteil

    Leitsatz 1. Gegen Entscheidungen nach § 71a AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart. (Rn.15) 2. Im Falle der Aufhebung eines auf der Grundlage von § 71a AsylG (juris: AsylVfG 1992) ergangenen…

  37. OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2016 – 19 L 275.15 Beschluss
  38. OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – 13 K 186.15 Urteil
  39. OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – 29 K 216.14 Urteil
  40. OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – OVG 4 B 1.09 Beschluss

    Leitsatz Es ist zur Entscheidung der Frage, ob die richterliche Besoldung im Land Brandenburg in den Jahren 2004 bis 2013 amtsangemessen war, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die in diesem Zeitraum jeweils ge…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  41. OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2016 – OVG 11 N 42.16 Beschluss

    Leitsatz Für die Frage, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, das die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers bestätigt, kommt es maßgeblich darauf an, ob dieses die vom Ausländer ausgehenden G…

  42. OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2016 – 4 K 295.14 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 – 12 L 41.16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Kapazitätsberechnung ist das dem Lehrpersonal zugeordnete Lehrdeputat zugrunde zu legen. (Rn.5) 2. Das Lehrangebot der Lehreinheit ist um die Lehrauftragsstunden zu erhöhen, die der Lehreinheit in den dem Ber…

  44. OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 – 12 L 76.16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Kapazitätsberechnung ist das dem Lehrpersonal zugeordnete Lehrdeputat zugrunde zu legen. (Rn.5) 2. Das Lehrangebot der Lehreinheit ist um die Lehrauftragsstunden zu erhöhen, die der Lehreinheit in den dem Ber…

  45. OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 – OVG 10 S 34.15 Beschluss

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  46. OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 – OVG 2 S 8.16 Beschluss

    Leitsatz 1. Dass ein Vorhabengrundstück unmittelbar an ein Wohngebiet angrenzt, rechtfertigt keine Anwendung des Gebietserhaltungsanspruchs.(Rn.7) 2. Bedenken, die Unterbringung von Flüchtlingen könne die Sicherheit eines Flugpl…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  47. OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2016 – 3 K 13.15 A Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich der Schutzsuchende auf eine Verfolgungsgefährdung mit der Begründung, er sei in Deutschland zu einer in seinem Herkunftsland bekämpften Religion übergetreten, muss er die inneren Beweggründe glaubhaft mach…

  48. OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2016 – 6 L 276.16 A Beschluss

    Leitsatz Ist der Asylsuchende über Ungarn in die Bundesrepublik eingereist, so ist Ungarn grundsätzlich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.(Rn.6) Deshalb wäre der Asylsuchende grundsätzlich dorthin zurückzuüberstel…

  49. OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2016 – 8 K 82.16 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Bestimmung des Umfangs der Subvention kann der Fördergeber auch einen mit der Förderung verknüpften Verwaltungskostenbeitrag in Anrechnung bringen.(Rn.45) 2. Eine Klausel über die Erhebung eines Verwalt…

  50. OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 – 13 K 291.14 Urteil

    Leitsatz Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Mangels anderslautender Überleitungsvorschriften müssen sich auch vor Inkrafttreten des neuen Rechts erlas…

  51. OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 – 26 K 352.14 Urteil

    Leitsatz 1. Weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften gewähren einen Anspruch auf Begründung eines Beamtenverhältnisses.(Rn.22) 2. Der Maßstab für die gesundheitliche E…

  52. OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 – 3 K 433.14 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang des Anspruch darauf, dass eine zunächst fehlerhaft nicht angebotene Nachprüfung zwecks Erreichung des mittleren Schulabschlusses nachgeholt wird.

  53. OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 – OVG 11 S 79.15 Beschluss

    Leitsatz Ein Bescheid betreffend die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, dessen Assoziationsberechtigung offen gelassen wird, muss hinreichend klar erkennen lassen, dass die Ausländerbehörde die Ausweisung des türkisch…

  54. OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 – 8 K 91.16 V Urteil

    Leitsatz 1. Sonstigen Familienangehörigen kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erteilt werden, wenn dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. (Rn.16) 2. Eine als unzumutbar empfundene Situ…

  55. OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 – OVG 3 S 23.16 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 – OVG 60 PV 11.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis zwar in der vorgeschriebenen Form, aber ohne inhaltlichen Bezug zu einem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen.(Rn.17) 2. An…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  57. OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 – OVG 10 S 35.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit in § 2 Abs 1 S 2 AGVwGO (juris: VwGOAG BE) eine Ausnahme für die Fälle „des § 47 Abs 5 S 1 und Abs 6 S 1 der Verwaltungsgerichtsordnung“ formuliert ist, ist dieser Wortlaut irreführend, denn er bezieht sich auf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  58. OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2016 – 12 L 167.16 V Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Erteilung eines Visums nicht, wenn der Drittausländer bereits über ein durch einen der Vertragsparteien des Übereinkommens von Schengen ausgestelltes gültiges Visum verfügt und s…

  59. OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2016 – 3 K 1078.14 Urteil
  60. OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2016 – OVG 10 N 14.16 Beschluss

    Leitsatz Zur "Bebauung" im Sinne des § 34 Abs 1 S 1 BauGB gehören grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden, wie zu Freizeitzwecken genutzte …

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  61. OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2016 – OVG 11 N 31.14 Beschluss

    Leitsatz Das Spracherfordernis für ein Visum zum Ehegattennachzug ist unbeachtlich, wenn es dem Ausländer aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 – OVG 3 B 1.16 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung über die Einstellung eines Verfahrens ist vom Senat und nicht entsprechend § 87a Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 sowie Abs. 3 VwGO vom Berichterstatter zu treffen, wenn die Entscheidung nicht im vorbereitenden Ver…

  63. OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2016 – OVG 11 L 23.14 Beschluss

    Leitsatz Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung von aus einem (Rahmen-)Werkvertrag über die Erstellung eines Bodenordnungsplans und den nachfolgenden Teilleistungsverträgen resultierenden Pflichten durch den Auftragnehme…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  64. OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2016 – OVG 6 B 74.15 Urteil

    Leitsatz 1. Acht bzw. 16 Pensionspferde rechtfertigen die Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 201 BauGB für sich genommen nicht.(Rn.19) 2. Eine Pensionspferdetierhaltung muss zudem eine auf Dauer angelegt…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  65. OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2016 – OVG 11 N 36.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine handschriftliche „Liste Handy SMS Internet“ mit Angaben lediglich von kalendarischen Daten ab Kontaktaufnahme und einer - jeweils ausschließlich volle oder halbe Stunden benennenden - Uhrzeit, jedoch ohne Zeitdau…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2016 – OVG 11 N 99.14 Beschluss

    Leitsatz 1. Nimmt ein Bürger eine Immissionsschutzbehörde auf ordnungsbehördliches Einschreiten in Anspruch, trägt er die Folgen der Nichterweislichkeit seiner Behauptung.(Rn.9) 2. Maßgeblich ist die aktuelle Lärmsituation.(Rn.1…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2016 – OVG 9 B 24.14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anschlusszwang an die öffentliche Trinkwasserversorgung besteht, wenn Trinkwasser – unabhängig von der Menge – verbraucht wird.(Rn.21) 2. Bei Grundstücken, die mit einem Einfamilienhaus bebaut sind, wird aller Le…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  68. OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2016 – 3 L 24.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots ist von den der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. (Rn.5) 2. Lehrverpflichtungsverminderungen können gemäß § 9 KapVO berücksichtigt werden…

  69. OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 – 1 K 217.13 Urteil

    Leitsatz 1. Die zuständige Behörde kann, wenn sich unzumutbare Härten ergeben, von den mit der Anlieger- und Hinterliegereigenschaft verbundenen Verpflichtungen ganz oder teilweise Ausnahmen zulassen. (Rn.15) 2. Verwaltungsricht…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 – 23 K 356.15 A Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung sowohl für die Anerkennung als Asylberechtigte als auch für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist die begründete Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung in seinem Herkunftsland. (Rn.21) 2. L…

  71. OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 – OVG 5 B 11.15 Urteil

    Leitsatz 1. § 52 Abs. 1 BerlHG (juris: HSchulG BE 2011) findet in allen Fällen Anwendung, in denen das Berliner Hochschulgesetz die Leitung der Hochschule oder den Leiter der Hochschule anspricht.(Rn.29) 2. Eine Teilgrundordnung…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  72. OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 – 2 L 235.16 Beschluss

    Leitsatz Das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit bei Wahlen wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei auf den Wahlkampf einwirken; Staatsorgane unte…

  73. OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 – 3 M 20.16 Beschluss

    Leitsatz Kosten für die Einholung einer Auskunft aus dem automatisierten Schuldnerverzeichnis des Amtsgericht Hagen sind grundsätzlich als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung anzusehen und damit erstattungsfähig.(Rn.2)

  74. OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 – OVG 4 N 34.15 Beschluss

    Leitsatz Sachbearbeiter stellten ganz naheliegende Überlegungen nicht an bzw. beachteten nicht, was jedem hätte einleuchten müssen, wenn sie annahmen, mit dem Wort „Stufe“ in den Anlagen VIa zu § 55 Abs 2 BbesG a.F. (juris: BBesG…

  75. OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2016 – 3 K 503.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Angebot der ergänzenden Förderung und Betreuung an der Ganztagsschule der Primarstufe in der offenen Form und die Ganztagsschule der Primarstufe in der gebundenen Form umfassen grundsätzlich ein kostenbeteiligungs…

  76. OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2016 – 8 L 239.16 A Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2016 – OVG 11 N 11.16 Beschluss
  78. OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2016 – OVG 11 N 51.14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass eine Steganlage, die schon ihrer Zweckbestimmung nach nicht Teil der Uferbefestigung ist, in einer wasserrechtlichen Zustimmung keine Erwähnung gefunden hat, streitet dafür, dass die Steganlage von i…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2016 – OVG 5 N 27.14 Beschluss

    Leitsatz 1. Schwebt gegen einen Antragsteller im Inland eine - nicht offensichtlich zu Unrecht geführte - Strafverfolgung und liegen hinreichende Tatsachen vor, welche die Annahme begründen, dass sich der Antragsteller der Strafv…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  80. OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 – OVG 10 S 16.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein als Rechtsverordnung von der Landesregierung mit Geltung für das eigene Hoheitsgebiet erlassener Landesentwicklungsplan stellt eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift i.S.v. § 47 Abs. 1 Nr. 2…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  81. OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 – 26 K 238.14 Urteil

    Leitsatz 1. Beamte dürfen nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden. (Rn.30) 2. Gemäß § 15 Abs. 1 AGG gilt der Schadensersatzanspruch nicht, wenn der Dienstherr die Pflichtverletzung nicht zu vertreten …

  82. OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 – 26 K 54.14 Urteil
  83. OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 – 62 K 18.15 PVL Beschluss
  84. OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 – OVG 11 N 50.14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob eine Steganlage in der Vergangenheit genehmigt wurde, ist irrelevant, wenn die vorhandene Steganlage erst in jüngerer Zeit errichtet wurde und es sich dabei um eine Neuerrichtung handelt.(Rn.5) 2. Die Beweislast f…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 – 28 K 234.15 Urteil
  86. OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 – 28 K 427.15 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 – 6 L 250.16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nur zulässig, wenn ein noch nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt vorliegt. (Rn.5) 2. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des…

  88. OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 – 8 L 228.16 A Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aussetzung einer Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebung bestehen. (Rn.8) 2. Der Asylantrag eines Ausländers aus einem sicheren Herkunftsstaat ist als…

  89. OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 – 8 L 230.16 A Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aussetzung einer Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebung bestehen. (Rn.8) 2. Der Asylantrag eines Ausländers aus einem sicheren Herkunftsstaat ist als…

  90. OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 – OVG 11 S 54.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Umweltverein ist antrags- bzw. klagebefugt, wenn er geltend macht, die Entscheidung bzw. deren Unterlassen verstoße gegen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen und die für die Entscheidung von Bedeutung …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  91. OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 – OVG 12 A 1.13 Urteil

    Leitsatz Auch unter der Geltung des strikten Konnexitätsprinzips besteht keine Verpflichtung, den Kostenausgleich in derselben Rechtsvorschrift zu regeln, durch die den Gemeinden oder Gemeindeverbänden neue Aufgaben übertragen we…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  92. OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 – OVG 3 B 13.15 Urteil

    Leitsatz Die familiäre Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind ist getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes. Im Fall eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elte…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  93. OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 – OVG 6 A 31.14 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  94. OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2016 – OVG 4 S 7.16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung bei einer auf ein höherwertiges Amt gerichteten Auswahlentscheidung gelten die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art 33 Abs 2 GG für die Vergabe von Beförderungsämter…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  95. OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2016 – OVG 5 N 40.14 Beschluss

    Leitsatz Der Rücknahme einer Hundehaltererlaubnis ist nicht bereits mit deren Erteilung verwirkt, wenn bei Anwendung einer Übergangsregelung das rechtlich bedeutsame Geburtsdatum des Hundes für die Erteilung einer Hundehaltererla…

  96. OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2016 – 1 L 282.16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die zuständige Behörde kann eine Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung de…

  97. OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2016 – 29 K 84.15 Urteil
  98. OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2016 – 8 L 226.16 A Beschluss

    Leitsatz Wer seine Post in der Flüchtlingsunterkunft nicht rechtzeitig einsieht und deshalb zur Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht erscheint, betreibt sein Asylverfahren nicht.(Rn.11)

  99. OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2016 – OVG 7 S 3.16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 10. Juli 2015 – 1 B 1474/14 – juris), das in den Beurteilungsrichtlinien vorgesehene System der Beurteilung durch einen zentralen Beurt…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  100. OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 – 28 K 357.15 Urteil

    Leitsatz 1. § 39 Abs 1 S 3 und Abs 3 S 1 und 2 LBhVO (juris: BhV BE) ist nichtig, weil er Beamte regelmäßig mit Kosten in unzumutbarer Höhe belastet.(Rn.23) 2. Weil es letztlich auf das Ergebnis, den dem Beamten verbleibenden Be…

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