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OVG Berlin-Brandenburg 2011

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg · 754 Entscheidungen im Jahr 2011

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  1. OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 – 1 K 282.10 Urteil

    Leitsatz 1. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG kann in Jahren, in denen sich außergewöhnlich hohe Beiträge ergeben würden, zu deren Ermäßigung der Ausgleichsfonds in einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen zu genehmi…

  2. OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 – OVG 12 B 12.08 Urteil

    Leitsatz § 99 Abs. 2 VwGO ermöglicht ein zwischengeschaltetes in-camera-Verfahren nur auf den Antrag des von der Sperrerklärung betroffenen Prozessbeteiligten. Nimmt dieser die ihm im Prozessrecht zur Wahrung seiner Interessen ei…

  3. OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 – OVG 12 B 2.11 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 – OVG 4 B 71.09 Urteil

    Leitsatz Abzustellen ist für einen Antrag auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand. Für die bei einem Wiederaufgreifen des Verfahrens im Rahmen des § 48 VwVf…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 – OVG 4 B 72.09 Urteil

    Leitsatz Abzustellen ist für einen Antrag auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand. Für die bei einem Wiederaufgreifen des Verfahrens im Rahmen des § 48 VwVf…

  6. OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 – OVG 62 PV 1.11 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  7. OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 – OVG 62 PV 4.11 Beschluss
  8. OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 – OVG 9 N 79.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Zulassungsantrag hat einen tragenden Rechtssatz oder keine erhebliche Tatsachenfeststellung in der Weise schlüssig anzugreifen, dass ein Erfolg der Berufung wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. (Rn.4) 2. Satz…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  9. OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2011 – 1 L 294.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG schützt das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen am Markt, wobei ein Eingriff vorliegt, wenn Konkurrenten begünstigt werden.(Rn.19) 2. Als Betriebs- un…

  10. OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2011 – 60 K 9.11 PVL Beschluss

    Leitsatz 1. Tendenziell liegt eine Regelung des Arbeitsverhaltens vor, wenn die dienstliche Tätigkeit ohne die entsprechende Regelung nicht oder anders oder schlechter durchgeführt werden würde.(Rn.20) 2. Auch wenn die gesetzlic…

  11. OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2011 – 13 A 184.08 Urteil
  12. OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2011 – 16 K 108.11 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesamten Umstände des Einzelfalls sind entscheidend dafür, ob die Ausreise nicht aus einem vorübergehenden Grund erfolgt ist. Der Länge des Auslandsaufenthalts kommt entscheidende Bedeutung zu.(Rn.20) 2. Im Rahme…

  13. OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2011 – 3 L 1018.11 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, wenn einerseits eine doppelte Rechtshängigkeit vorliegt und andererseits das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil über das Begehren bereits in einem andere…

  14. OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2011 – 3 L 821.11 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes kann die Klage nicht ersetzen, da er nur eine vorläufige Regelung des streitigen Zulassungsbegehrens bis zur Entscheidung im Klageverfahren zum Ziel haben kann.(Rn.2)…

  15. OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2011 – 6 L 15.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt genügt bei Einsatz eines Faxgerätes seiner Verpflichtung für eine genaue Ausgangskontrolle zu sorgen nur, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich bei der Übermittlung e…

  16. OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2011 – 29 K 124.11 Urteil
  17. OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2011 – 3 L 929.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Antragsfrist nach § 3 Abs. 2 Satz 3 VergabeVO handelt es sich um eine Ausschlussfrist, so dass bei Fristversäumung ein möglicher Anspruch auf Zulassung erlöscht.(Rn.3) 2. Für den Erlass einer einstweiligen An…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2011 – 3 L 554.11 Beschluss

    Leitsatz Fordert die Zugangsregelung zum Masterstudiengang eine Mindestleistungspunktzahl in einzelnen Wissenschaftszweigen, besteht auch dann kein Anordnungsanspruch, wenn nur in einem einzelnen Fach eine geringfügige Unterschre…

  19. OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 – OVG 2 B 11.10 Urteil

    Leitsatz 1. Nach ausländischen Recht geschlossene Lebenspartnerschaften fallen nach verbreiteter Auffassung nur dann unter den Begriff der „Lebenspartnerschaft“, wenn sie nicht nur durch einen staatlichen Akt anerkannt sind, sond…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  20. OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 – OVG 80 D 6.09 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  21. OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 – 1 M 347.11 Beschluss

    Leitsatz Die Uneinbringlichkeit des Zwangsgeld beschränkt sich nicht auf Fälle, in denen ein Beitreibungsversuch erfolglos geblieben ist, sondern liegt auch dann vor, wenn von vornherein die Zahlungsunfähigkeit des Pflichtigen fe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 – 27 A 62.07 Urteil
  23. OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 – 27 A 63.07 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 – 27 A 64.07 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  25. OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 – 35 KE 30.11, 34 X 22.06 Beschluss

    Leitsatz Die Anrechnungsregelung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist auch im Kostenfestsetzungsverfahren anzuwenden.(Rn.3)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 – 3 L 962.11 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, wenn das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil über das Begehren bereits in einem anderen Verfahren entschieden wurde und im vorliegenden Verfahren keine ne…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 – OVG 3 B 11.09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermessensentscheidung hat die Behörde die familiären Belange, namentlich das Wohl des nachzugswilligen Kindes, sachgerecht abzuwägen mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen, insbesondere den einwanderung…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  28. OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 – OVG 3 B 17.09 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2011 – 80 K 31.11 OL Urteil

    Leitsatz 1. Durch den Eingehungsbetrug hat der Beamte nicht nur eine Straftat begangen, sondern zugleich seine Pflicht zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten gemäß § 20 Satz 2 und 3 LBG (a.F.) verletzt. Zugleich vers…

  30. OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2011 – OVG 10 N 21.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Es entspricht allgemein anerkannten prüfungsrechtlichen Grundsätzen, Täuschungshandlungen eines Prüflings, zu denen auch schon der Versuch einer Täuschung gehört, zu sanktionieren. Die Möglichkeit, die entsprechende P…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  31. OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2011 – OVG 5 N 31.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Prüfung des Vorhandenseins von Sicherheiten und deren Werthaltigkeit hat nicht im passrechtlichen Verfahren zu erfolgen.(Rn.6) 2. Es ist nicht Aufgabe des Passentziehungsverfahrens, die Rechtmäßigkeit von Steuerb…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  32. OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2011 – 4 K 170.10 Urteil

    Leitsatz Eine Generalvollmacht ist nicht schon deshalb nichtig, weil aufgrund verfolgungsbedingten Zwangs erteilt worden ist. Dass das seinerzeitige deutsche Regime die Juden verfolgte, erlaubt einen solchen Schluss für eine im A…

  33. OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 – 3 L 995.11 Beschluss

    Leitsatz Voraussetzung für die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme ist eine objektive Pflichtverletzung des Schülers. Die Schule hat einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.(Rn.9)

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 – OVG 11 N 70.10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 1 Abs 6 StrRehaG entfaltet keine unzulässige Rückwirkung.(Rn.5) 2. Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ob er die jeder „Stichtagsregelung“ immanenten Härten im Bereich des Wiedergutmachungs- und Scha…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 – OVG 1 B 65.10 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  36. OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 – OVG 9 L 40.10 Beschluss

    Leitsatz 1. In den Gewässerunterhaltungsbeitrag darf nur das auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden, was die Gemeinde dem Wasser- und Bodenverband nach Grund und Höhe schuldet.(Rn.6) 2. Diesbezügliche Mängel können die Gr…

  37. OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2011 – 19 K 258.09 Urteil
  38. OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2011 – OVG 10 S 28.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Weisen aus Bauprodukten bestehende und als Raucherzone genutzte Partyzelte einen funktionalen und technischen Bezug zu der als Veranstaltungszelt genutzten Leichtbauhalle auf, so ist von einer Mehrheit baulicher Anlag…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. OVG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 – OVG 9 S 40.11 Beschluss

    Leitsatz Die Nichtzahlung bereits entstandener und fälliger Forderungen des Versorgers oder die drohende Nichtzahlung seiner zukünftiger Forderungen können eine Versorgungseinstellung nur rechtfertigen, wenn es um Forderungen ger…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  40. OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2011 – 14 K 19.11 V Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei Vorliegen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG kann die Einreise eines Angehörigen zum Familiennachzug nicht stets gemäß § 29 AufenthG verweigert werden. So ist ein Nachzug jedenfalls dann zuzulassen…

  41. OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2011 – 1 K 177.10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Privatstraße des öffentlichen Verkehrs ist keine öffentliche Straße und stellt eine Zufahrt im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 StrReinG dar, wenn sie nicht als selbständige Erschließungsanlage anzusehen ist.(Rn.25) …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  42. OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 – OVG 10 S 33.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Umfang des Auskunftsanspruch der Presse bei Hinweisen auf eine frühere Zusammenarbeit von Bediensteten des Landes Brandenburg (13 Richter und ein Staatsanwalt) mit dem (ehemaligen) Ministerium für Staatssicherheit.(Rn…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  43. OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 – OVG 1 L 85.11 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  44. OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 – OVG 2 S 76.11, OVG 2 L 50.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzlich rechtfertigt bereits die formelle Illegalität einer baulichen Nutzung eine Nutzungsuntersagung auf der Grundlage von § 79 S 2 BauO Bln (juris: BauO BE). Im Rahmen der Ermessensentscheidung kann ein Abseh…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  45. OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 – OVG 9 N 111.10 Beschluss

    Leitsatz Der Umstand, dass ein Ablehnungsgesuch nicht schon vor, sondern erst in einem Sitzungstermin angebracht wird, erlaubt für sich genommen offensichtlich nicht den Schluss, dass das Gesuch nicht - wenigstens auch - von erns…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 – 16 K 215.10 Urteil

    Leitsatz Bei der Fehlbelegung einer belegungsgebundenen Atelierwohnung bedarf es zur Rückforderung von Subventionsleistungen keiner besonderen Ermessenserwägungen, denn das Ermessen ist bei der Zweckverfehlung von Subventionsleis…

  47. OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 – OVG 10 A 11.08 Urteil

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  48. OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 – OVG 2 B 5.10 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelfall der Überzeugungsbildung von der rechtzeitigen Einlegung einer Berufungsschrift bei Sende- und Faxempfangsbericht ohne technische Beifügung der übersandten Seiten aufgrund weiterer sich aus dem Geschäftsbetr…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  49. OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 – 3 K 320.10 Urteil

    Leitsatz Wer als Ausbilder eine Entschädigung für die Ausbildung vereinbart, begeht einen schwerwiegenden Rechtsverstoß, so dass er als ungeeignet anzusehen ist.(Rn.19)

  50. OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 – OVG 6 B 8.09 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  51. OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 – 21 K 83.10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein besonderer Fall gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 RDG liegt vor, wenn ein neuer Bedarf nicht mit den vorhandenen Kräften gedeckt werden kann.(Rn.13) 2. Ein privater Anbieter kann die Gleichbehandlung mit der Bundeswehr ein…

  52. OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 – 21 K 85.10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein besonderer Fall gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 RDG liegt vor, wenn sich ein neuer Bedarf zeigt, der mit den vorhandenen Mitteln nicht gedeckt werden kann.(Rn.14) 2. Wenn die Bundewehr als nicht privilegierter Träger Auf…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 – 29 K 468.10 Urteil
  54. OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 – 3 A 255.08 Urteil

    Leitsatz 1. Das materielle Recht bestimmt, ob ein Anspruch im Zeitpunkt der Entscheidung über eine Verpflichtungsklage gegeben ist. Maßgeblich ist im Fall eines Privatschulzuschusses die Entscheidung über den bevorstehenden Bewil…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 – 3 A 282.08 Urteil

    Leitsatz 1. Waldorfschulen können nicht unmittelbar mit Schulen nach dem Schulgesetz verglichen werden.(Rn.43) 2. Bei der Frage der Gleichwertigkeit kommt es darauf an, ob diese im Fall einer Privatschulgenehmigung gegeben ist.(…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 – 3 A 292.08 Urteil

    Leitsatz 1. Waldorfschulen können nicht unmittelbar mit Schulen nach dem Schulgesetz verglichen werden.(Rn.42) 2. Bei der Vergleichbarkeit von Klassenstufen kommt es auf den Maßstab an, der sich im Fall einer Genehmigung stellt.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 – 3 A 680.05 Urteil

    Leitsatz 1. Waldorfschulen sind mit Schulen nach dem Schulgesetz nicht direkt vergleichbar.(Rn.42) 2. Bei der Frage, ob eine Klassenstufe einer Privatschule der einer öffentlichen Schule entspricht, ist auf den Maßstab einer Gen…

  58. OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 – 3 A 733.08 Urteil

    Leitsatz 1. Das materielle Recht bestimmt, ob ein Anspruch im Zeitpunkt der Entscheidung über eine Verpflichtungsklage gegeben ist. Maßgeblich ist im Fall eines Privatschulzuschusses die Entscheidung über den bevorstehenden Bewil…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 – 3 A 778.08 Urteil

    Leitsatz 1. Waldorfschulen können nicht unmittelbar mit Schulen nach dem Schulgesetz verglichen werden.(Rn.41) 2. Bei der Frage, ob eine Kursstufe einer Privatschule der einer öffentlichen Schule entspricht, ist auf den Maßstab …

  60. OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 – 7 K 291.10 Urteil

    Leitsatz Die Reduzierung eines Altersteilzeitzuschlags infolge der Erhöhung der Nettobesoldung eines in Altersteilzeit beschäftigten Beamten wegen der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte im Rahmen des Sonderausga…

  61. OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 – OVG 11 B 2.10 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 – OVG 11 B 23.10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anerkennungshindernis wegen Verstoßes gegen den ordre public ergibt sich nicht schon aus dem Fehlen einer persönlichen Anhörung durch ein Familiengericht in der Türkei.(Rn.38) 2. Auch der Verzicht auf eine weiter…

  63. OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 – OVG 11 B 3.10 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  64. OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 – 1 K 134.11 Urteil

    Leitsatz 1. Personen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden sind, besitzen in der Regel nicht die für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte notwendige Zuverläss…

  65. OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 – OVG 1 B 60.09 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  66. OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 – OVG 5 N 30.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG erfasst nicht Handlungen eines Einbürgerungsbewerbers in der Vergangenheit, die als Verfolgungs- oder Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. zu qua…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  67. OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 – OVG 6 M 23.09 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  68. OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2011 – 20 K 271.10 Urteil

    Leitsatz Die Rüge, dass die Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund einer Behinderung zu unverhältnismäßig belastenden Folgen führe greift nicht durch, wenn eine außergewöhnliche Belastung nicht dargetan wird.(Rn.16)

  69. OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – 14 K 43.09 Urteil
  70. OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – 1 K 47.10 Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Rechtsbegriff „innerem Verkehr“ gemäß dem Berliner Straßenreinigungsgesetz ist nur solcher Verkehr gemeint, der zwischen Orten, die sich innerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes befinden, stattfindet.(Rn.2…

  71. OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – 22 K 6.11 V Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausländergesetz liegen schwerwiegende Gründe im Sinne der Vorschriften zum Ausweisungsschutz vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der öffentlic…

  72. OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – 29 K 312.10 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – 29 K 9.11 Urteil

    Leitsatz Ein Anhörungsmangel im Verwaltungsverfahren kann auch durch den Austausch schriftsätzlichen Vorbringens in einem Gerichtsverfahren geheilt werden.(Rn.15)

  74. OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – 85 K 9.11 OB Beschluss

    Leitsatz 1. Nichtigkeitsklage wegen unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit als mittellose Partei eine Fahrkarte zur Ermöglichung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu erhalten (AV v 2 Juni 2006 ABl S 2063).(Rn.5) …

  75. OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – OVG 12 B 19.10 Urteil

    Leitsatz Für die Festsetzung einer Zahlungspflicht nach § 18 Abs. 1 Satz 1 TEHG ist kein Raum, wenn der Anlagenbetreiber fristgerecht bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl an Emissionsberechtigungen an die zuständige Behörde…

  76. OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – OVG 1 B 4.10 Urteil

    Leitsatz Die Umweltzone Berlin wurde auf der Grundlage des Luftreinhalte- und Aktionsplans für Berlin 2005-2010 ohne Rechtsverstoß ausgewiesen und ist auch aus aktueller Sicht nicht zu beanstanden.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  77. OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – OVG 1 B 5.10 Urteil
  78. OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – OVG 1 B 6.10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umweltzone Berlin wurde auf der Grundlage des Luftreinhalte- und Aktionsplans für Berlin 2005-2010 ohne Rechtsverstoß ausgewiesen und ist auch aus aktueller Sicht nicht zu beanstanden.(Rn.18)

  79. OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – OVG 5 NC 37.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Hochschule darf die Bildung einer Lehreinheit auch nach der Kapazitätsverordnung in eigener Zuständigkeit treffen. (Rn.6) 2. Die Stellenausstattung, die Deputatminderung, die Lehrauftragsstunden und der Belegung…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  80. OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – OVG 6 L 69.11 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  81. OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – OVG 6 S 51.11, OVG 6 M 63.11 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  82. OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2011 – 10 K 378.09 Urteil

    Leitsatz 1. § 2 Nr. 6 ProMechG gibt die Annahme eines hypothetischen Geschehensablaufes ohne Projekttätigkeit vor, bei dem hypothetische Referenzfallemissionen entstehen. Zu diesen sollen die bei tatsächlichem Geschehensablauf im…

  83. OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2011 – OVG 2 S 37.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Um von einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 25 Abs 4 S 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) sprechen zu können, muss die Beendigung des Aufenthalts in Deutschland für den Ausländer mit Nachteilen verbunden sein, …

  84. OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 – OVG 4 B 13.11 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  85. OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 – 3 L 404.11 Beschluss

    Leitsatz Der Beruf des Bürokaufmanns ist nicht fachlich ähnlich mit dem angestrebten Studium der Rechtswissenschaft.(Rn.4)

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  86. OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 – OVG 10 S 22.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der innerstaatlichen Umsetzung der materiell-rechtlichen Vorgaben des Unionsrechts handeln die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den jeweiligen Formen des nationalen Verfahrensrechts und dessen Gewährleist…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  87. OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 – OVG 2 N 85.10 Beschluss

    Leitsatz Obgleich ein Interesse der Allgemeinheit an der Entwicklung nachhaltiger und umweltschonender regenerativer Energiequellen bestehe und die Nachfrage nach erneuerbaren Energien stetig ansteigt, ändert dies nichts daran, d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 – 16 K 28.10 Urteil

    Leitsatz 1. § 11 Abs. 1 Satz 3 (1. Alt.) DSchG Bln (juris: DSchG BE) begründet die Verpflichtung, zwischen den widerstreitenden öffentlichen und privaten Belangen abzuwägen.(Rn.20) 2. Die Versagung einer denkmalrechtlichen Geneh…

  89. OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 – 3 K 245.11 V Beschluss

    Leitsatz 1. Die Besorgnis der Befangenheit erfordert objektive Gründe für Zweifel an der Unparteilichkeit.(Rn.4) 2. Das Gericht ist berechtigt, Zweifel am Willen zur ehelichen Lebensgemeinschaft im Zusammenhang mit einem Visumsa…

  90. OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 – OVG 11 S 67.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in der Entscheidung BVerwG, 2009-06-18, 7 C 16/08, getroffenen Aussagen zur Vereinbarkeit der von ihm gefundenen engen Auslegung des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Krw-/AbfG mit europarechtlichen Vorgaben erscheinen tat…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  91. OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2011 – 12 K 1544.10 V Urteil

    Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Besuchsvisums für Durchreisen und bis zu dreimonatigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ist die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des R…

  92. OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2011 – 29 L 252.11 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob Maßnahmen bei der Gestaltung der Abschiebung wie ärztliche Hilfe und Flugbegleitung ausreichen, um einer auf einer psychischen Erkrankung beruhenden ernsthaften Suizidgefahr wirksam zu begegnen, lässt sich …

  93. OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2011 – 3 K 341.10 Urteil

    Leitsatz Die Änderung des Familiennamens ist von derartiger Bedeutung, dass bei gemeinsamem Sorgerecht ein Antrag von allen Sorgeberechtigten zu stellen ist.(Rn.21)

  94. OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2011 – 3 L 461.11 Beschluss

    Leitsatz Bei offenen Erfolgsaussichten trägt der anderweitig zugelassene Studienplatzkläger unabhängig von dem Grund der Zulassung die Kosten des erledigten Rechtsstreits, allerdings nur bei Vorliegen einer Bewerberkonkurrenz.(Rn…

  95. OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2011 – 12 K 498.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 19 Abs. 1 AGGVG wurde auf Antrag als Dolmetscher im Sinne der §§ 185 und 186 des Gerichtsverfassungsgesetzes allgemein beeidigt, wer im Inland eine Prüfung als Dolmetscher eines staatlichen Prüfungsamts bestand…

  96. OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2011 – 29 L 227.11 Beschluss

    Leitsatz Steht fest, dass der Ausreise oder der Abschiebung in das Heimatland keine asylrelevanten Hindernisse entgegenstehen, kann dem Betreffenden erst recht angesonnen werden, im Zuge der Passbeschaffung einem diplomatischen o…

  97. OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2011 – OVG 2 N 103.09 Beschluss

    Leitsatz Im Zulassungsvorbringen hat der Berufungskläger keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der die angefochtene Entscheidung selbstständig tragenden Annahme des Verwaltungsgerichts dargelegt, dass es den streitgegenstä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2011 – 20 L 108.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. (Rn.12) 2. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 kann die Fahr…

  99. OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2011 – OVG 1 M 65.11 Beschluss

    Leitsatz Vor dem Hintergrund einer langjährigen Drogenkarriere bei einer problematischen Motivation und einer Fortsetzung des Drogenkonsums trotz dessen erkannter Folgen (u.a. Wohnungsverlust) kann man davon ausgehen, dass ein Ve…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2011 – OVG 62 PV 3.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach dem auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 322 Abs 1 ZPO sind Beschlüsse der Rechtskraft fähig, soweit über den durch den Antrag erhobenen Anspruch entschieden ist.(Rn.11) 2. Die…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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