Rechtsprechung / OLG Thüringen
OLG Thüringen 2019
Thüringer Oberlandesgericht · 33 Entscheidungen im Jahr 2019
- OLG Thüringen, 05.12.2019 – 1 UF 328/19 Beschluss
-
OLG Thüringen, 29.11.2019 – 4 U 126/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Thüringen, 29.11.2019 – 4 UF 175/19
Beschluss
Leitsatz 1. Regelmäßig sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.(Rn.15) 2. Ausnahmsweise findet ein Versor…
-
OLG Thüringen, 22.11.2019 – 4 U 183/19
Urteil
Leitsatz 1. Zwar genügt für die Feststellung des Invaliditätsgrads dem Maßstab des § 287 ZPO. Hierfür muss aber das Urteil erkennen lassen, auf welchen tatsächlichen Grundlagen es sich seine diesbezügliche Überzeugung verschafft …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Thüringen, 22.11.2019 – 4 W 53/19 Beschluss
-
OLG Thüringen, 14.11.2019 – 2 U 917/19
Beschluss
Leitsatz 1. Nicht jeder auch nur entfernte Mitwirkungsbeitrag des Schuldners rechtfertigt es, die vom Gläubiger durch eine Vollstreckungsmaßnahme erwirkte Vermögensverlagerung auch als Rechtshandlung des Schuldners zu werten. Es …
-
OLG Thüringen, 07.11.2019 – 1 Ws 341/19
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- OLG Thüringen, 06.11.2019 – 1 OLG 171 SsBs 75/18 Beschluss
-
OLG Thüringen, 16.10.2019 – 1 OLG 162 Ss 40/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine gerichtliche Entscheidung kann an derart schwerwiegenden Mängeln leiden, dass sie nicht nur rechtlich fehlerhaft, sondern nichtig und damit unwirksam und unbeachtlich ist. Aber dies kann nur in seltenen Ausnahmef…
-
OLG Thüringen, 01.10.2019 – 1 OLG 161 Ss 83/19
Beschluss
Leitsatz 1. Systematische Stellung, Wortlaut und Gesetzeszweck der Regelung in § 329 Abs. 4 StPO (mit der allgemeinen Gesetzesüberschrift „Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungsverhandlung“) sprechen eher dafür, …
- OLG Thüringen, 19.09.2019 – 4 U 208/19 Urteil
- OLG Thüringen, 13.09.2019 – 4 U 846/18 Urteil
- OLG Thüringen, 30.08.2019 – 4 U 858/18 Urteil
-
OLG Thüringen, 23.08.2019 – 1 Ws 196/17
Beschluss
Leitsatz Die Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 2 ThürMRVG zur (anteiligen) Kostenpflicht der im Maßregelvollzug Untergebrachten ist wegen Verletzung des Bestimmtheitsgebots unwirksam.(Rn.32)
- OLG Thüringen, 20.08.2019 – 4 U 243/19 Beschluss
- OLG Thüringen, 09.08.2019 – 4 U 359/18 Beschluss
-
OLG Thüringen, 31.07.2019 – 1 Ws 242/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Vorgehen von Verdeckten Ermittlern in der Form einer weitergehendem Vortäuschung des Angebotes, einen krebskranken Dritten gegen ein Entgelt zum Geständnis der (dem Beschuldigten zugeordneten) Tat bewegen zu könne…
- OLG Thüringen, 26.07.2019 – 4 U 50/19 Urteil
-
OLG Thüringen, 11.07.2019 – 1 VAs 7/18
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Feststellung, dass eine konkrete Verurteilung gem. § 151 StGB DDR wegen homosexueller Handlungen ergangen ist, und damit für die Erlangung einer dahinlautenden Rehabilitierungsbescheinigung der Staatsanwaltsch…
-
OLG Thüringen, 11.07.2019 – 1 Ws 212/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ob ein später Freigesprochener eine Strafverfolgungsmaßnahme im Sinne von § 5 Abs. 2 StrEG schuldhaft verursacht hat mit der Folge des Ausschlusses der Entschädigung für die Maßnahme, ist nicht nach dem Ergebnis der H…
-
OLG Thüringen, 11.07.2019 – 3 U 157/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Normaltarif kann auf Grundlage des Fraunhofer-Mietpreisspiegels geschätzt werden. Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedürfen nur dann der Klärung, wenn m…
-
OLG Thüringen, 03.07.2019 – 2 U 626/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein traditionelles pflanzliches Arzneimittel, das registriert ist (§ 39a AMG) für das Anwendungsgebiet "traditionell verwendet bei ersten Anzeichen und während einer Erkältung, z. B. Kratzen im Hals, Halsschmerzen, Sc…
-
OLG Thüringen, 19.06.2019 – 1 Ws 114/19, 1 Ws 115/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die im gerichtlichen Zustimmungsverfahren zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (in Thüringen) über § 29 Abs. 5 S. 6 ThürMRVG geltende Vorschrift des § 329 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 2 FamFG steht einer über 6 Woc…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Thüringen, 07.06.2019 – 1 OLG 121 Ss 10/19
Urteil
Leitsatz 1. Allein die tatsächliche Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe oder die regelmäßige Doppelrelevanz hierzu festgestellter Umstände für die Strafzumessung bzw. die Bewährungsaussetzung steht der Wirksamkeit der Berufun…
-
OLG Thüringen, 06.06.2019 – 1 OLG 191 Ss 39/19
Urteil
Leitsatz 1. An einem tatbestandlichen Verwenden i.S.d. § 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB fehlt es nur dann, wenn der Schutzzweck der Norm erkennbar nicht berührt wird. Sind die äußeren Umstände nicht eindeu…
-
OLG Thüringen, 24.05.2019 – 4 U 562/18
Urteil
Leitsatz Eine Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. kann nachgeholt werden. Bei unvollständigen Verbraucherinformationen können diese nachträglich vervollständigt werden und die Frist in Lauf setzen, sofern im Zeitpunkt der Ve…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Thüringen, 08.05.2019 – 2 U 494/17 Urteil
-
OLG Thüringen, 27.03.2019 – 2 U 397/18
Urteil
Leitsatz Es stellt eine gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 4 UWG dar, die Kunden eines Mitbewerbers dazu anzuhalten, die gegenüber dem Mitbewerber erteilte Einwilligung in die Datenverarbeitung zu widerrufen, den Mitbewerber zur…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Thüringen, 05.03.2019 – 1 OLG 161 SsBs 13/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Widerspruch zwischen der in der Hauptverhandlung verkündeten Urteilsformel und dem im schriftlichen Urteil aufgenommenen Tenor ist allein die in der Hauptverhandlung verkündete Urteilsformel verbindlich.(Rn.…
- OLG Thüringen, 28.02.2019 – 4 U 343/16 Urteil
-
OLG Thüringen, 27.02.2019 – 2 U 556/17
Urteil
Leitsatz 1. Überschreitet ein Bürgermeister mit der Unterzeichnung eines Wärmelieferungsvertrages die ihm nach außen zustehende Vertretungsmacht (§ 31 Abs. 1 ThürKO) und unterzeichnet ein Vorstandsmitglied in Kenntnis dessen für …
-
OLG Thüringen, 22.02.2019 – 4 U 536/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Unfall i.S.d. § 1 Nr. 3 S. 1 AUB liegt vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.(Rn.30) 2. Erl…
-
OLG Thüringen, 21.01.2019 – 2 U 6/19
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Formulierung "Die Berufung soll jedoch nur als eingelegt gelten, für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die hiermit beantragt wird." wird die Berufung im Sinne einer - unzulässigen - Bedingung vo…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand