Rechtsprechung / OLG Thüringen

OLG Thüringen 2015

Thüringer Oberlandesgericht · 51 Entscheidungen im Jahr 2015

  1. OLG Thüringen, 08.12.2015 – 1 Ws 449/15 Beschluss

    Leitsatz Von einer mündlichen Anhörung des externen Sachverständigen aus Gründen der umfassenden Sachverhaltsaufklärung kann nur im Fall des Verzichts des Verurteilten, seines Verteidigers und der Staatsanwaltschaft abgesehen wer…

  2. OLG Thüringen, 04.12.2015 – 1 W 481/15 Beschluss

    Leitsatz Die Ermäßigung der Gerichtsgebühr wegen einer Klagerücknahme bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ist auch dann anzuwenden, wenn die Klagerücknahme zwar nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erklärt wird…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  3. OLG Thüringen, 04.12.2015 – 2 U 326/15 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. OLG Thüringen, 27.11.2015 – 1 VAs 8/14 Beschluss
  5. OLG Thüringen, 26.11.2015 – 1 U 209/15 Urteil

    Leitsatz Nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B hat nur ein schriftliches Mängelbeseitigungsverlangen verjährungsverlängernde Wirkung. Für dieses Schriftformerfordernis gilt § 126 BGB. Demzufolge kann die Schriftform gemäß § 126 Abs. …

  6. OLG Thüringen, 26.11.2015 – 2 W 578/15 Kart Beschluss

    Leitsatz Es ist Ausfluss von Art. 5 GG, dass der Verleger (zumindest) die Veröffentlichung von Anzeigen verweigern darf, die seiner verlegerischen bzw. publizistischen Grundhaltung widersprechen. Dies gilt insbesondere für den Be…

  7. OLG Thüringen, 18.11.2015 – 2 U 864/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf § 166 Abs. 1 HGB gestütztes Einsichtsrecht ist funktional auf die Prüfung des Jahresabschlusses ausgerichtet. Die Rechtsstellung des Kommanditisten bleibt deshalb bewusst hinter der Rechtsstellung des von der …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. OLG Thüringen, 11.11.2015 – 1 W 518/15, 1 W 518/15 (139) Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. OLG Thüringen, 30.10.2015 – 1 WF 536/15 Beschluss
  10. OLG Thüringen, 14.10.2015 – 1 Ws Reha 6/15 Beschluss
  11. OLG Thüringen, 13.10.2015 – 2 Verg 6/15 Beschluss

    Leitsatz Gem. § 111 Abs. 4 GWB kann die Versagung der Akteneinsicht nur im Zusammenhang mit der sofortigen Beschwerde in der Hauptsache angegriffen werden, so dass sie als reine Zwischenentscheidung zunächst hinzunehmen ist.(Rn.2…

  12. OLG Thüringen, 08.10.2015 – 2 Verg 4/15 Beschluss
  13. OLG Thüringen, 07.10.2015 – 2 Verg 3/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Begriff „öffentlicher Bauauftrag“ schließt sämtliche Vorhaben ein, in denen ein entgeltlicher Vertrag - unabhängig von seiner offiziellen Bezeichnung - zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehme…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. OLG Thüringen, 06.10.2015 – 1 OLG 171 Ss 48/15 Beschluss

    Leitsatz Von sachlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen abgesehen, hat der Tatrichter die Einlassung des Angeklagten in den Urteilsgründen aufzunehmen und zu würdigen. Denn ohne Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten und…

  15. OLG Thüringen, 02.10.2015 – 1 Ws Reha 8/13 Beschluss
  16. OLG Thüringen, 29.09.2015 – 5 U 1042/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nunmehr zählt das Gebot von Treu und Glauben auch zu den allgemeinen Grundsätzen i.S.d. Art. 7 Abs. 2 CISG.(Rn.60) 2. Eine Schadenersatzpflicht der Beklagten, die mit der Klägerin eine mehrjährige Geschäftsbeziehung …

  17. OLG Thüringen, 15.09.2015 – 1 Ws 182/15 Beschluss

    Leitsatz Der Tatvorwurf der politisch motivierten versuchten Nötigung einer Landtagsabgeordneten im Landtagswahlkampf kann wegen besonderer Bedeutung des Falles die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht gemäß § 24 Abs…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. OLG Thüringen, 07.09.2015 – 1 OLG 161 SsRs 53/15 (93) Beschluss
  19. OLG Thüringen, 27.08.2015 – 1 U 558/14 Urteil
  20. OLG Thüringen, 10.08.2015 – 1 OLG 171 Ss 25/15 Urteil

    Leitsatz Werden unterschiedliche Rechtsmittelerklärungen von den bevollmächtigten Wahlverteidigern des Angeklagten abgegeben und wird innerhalb der Revisionsbegründungsfrist keine eindeutige Wahl gegenüber dem zuständigen Amtsger…

  21. OLG Thüringen, 31.07.2015 – Ausl AR 59/15, 1 Ausl AR 59/15 Beschluss

    Leitsatz Die vorläufige Auslieferungshaft ist aufzuheben, wenn die nach Art. 16 Abs. 4 i.V.m. Art. 12 EuAuslfÜbk mit dem Auslieferungsersuchen durch die Behörden des ersuchenden Staats vorzulegenden Unterlagen dem Gericht nicht s…

  22. OLG Thüringen, 22.07.2015 – 2 Verg 2/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Dienstleistungskonzession ist dadurch geprägt, dass der Staat eine im öffentlichen Interesse liegende Dienstleistung per Gestattung von Dritten ausführen lässt, die Gegenleistung für die Erbringung des Auftrages …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. OLG Thüringen, 19.06.2015 – 1 Ws 204/14 Beschluss

    Leitsatz Gegen die im Rahmen der 2006 auf die Länder übergegangenen Gesetzgebungskompetenz erfolgte Neuregelung in § 85 Abs. 3 JVollzGB TH, wonach eine allgemeine Anordnung der mit Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. OLG Thüringen, 18.06.2015 – 1 W 247/15 Beschluss
  25. OLG Thüringen, 09.06.2015 – 1 Ws 203/15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. OLG Thüringen, 08.06.2015 – 1 W 17/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die titulierte Verpflichtung zur Vorlage sämtlicher Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen nach § 101a Abs. 1 S. 2 UrhG, welche sich auf Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Umfang bezieht, ist nicht eng, sondern …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. OLG Thüringen, 02.06.2015 – 1 Ws 111/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gerichteten Beschwerde (§ 210 Abs. 2 Alt. 1 StPO) erstreckt sich die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts auch auf die sachliche Zuständigkeit (Ansch…

  28. OLG Thüringen, 28.05.2015 – 1 Ws 179/15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. OLG Thüringen, 27.04.2015 – 1 Ws 531/14 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. OLG Thüringen, 22.04.2015 – 1 OLG 162 Ss 127/14, 1 OLG 162 Ss 128/14 Urteil

    Leitsatz Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht stra…

  31. OLG Thüringen, 27.03.2015 – 1 OLG 101 Ss 111/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatrichter ist zwar grundsätzlich nicht gehalten, im Urteil Zeugenaussagen in allen Einzelheiten wiederzugeben. In Fällen, in denen zum Kerngeschehen Aussage gegen Aussage steht und die Glaubhaftigkeitseinschätzun…

  32. OLG Thüringen, 19.03.2015 – 1 Ws 70/15 Beschluss

    Leitsatz Für die Entscheidungen über Vollzug, Bewährungsaussetzung oder Erledigung der Sicherungsverwahrung nach § 72 Abs. 3 Satz 2 und 3, 67c Abs. 2 Satz 4 und 5 StGB und über die nachträgliche Überweisung von der angeordneten M…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  33. OLG Thüringen, 02.03.2015 – 1 Ws 537/14 Beschluss
  34. OLG Thüringen, 26.02.2015 – 1 St 292 OJs 2/14 (2) Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 120b GVG sind in Strafsachen die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug bei Bestechlichkeit und Bestechung…

  35. OLG Thüringen, 26.02.2015 – 1 Ws 530/14 Beschluss

    Leitsatz Bei Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer in der Besetzung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG kann die mündliche Anhörung des Untergebrachten gemäß §§ 463, 454 Abs. 1 Satz 3 StPO auf den Berichterstatter als beauftragten …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  36. OLG Thüringen, 26.02.2015 – 1 Ws 72/15 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung der Zwangsbehandlung in § 29 Abs. 2 ThürMRVG stellt eine lückenhafte, durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dieser restriktiven Form nicht veranlasste und einen sachgerechten und zielorie…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. OLG Thüringen, 17.02.2015 – 1 OLG 181 Ss 107/14 (296) Urteil

    Leitsatz 1. Es kann offen bleiben, ob dem Schriftzug „Blood & Honour“ aufgrund seiner grafischen Gestaltung im Einzelfall ein über die bloße Benennung dieser Vereinigung hinausgehender, sie kennzeichnender Symbolcharakter zukommt…

  38. OLG Thüringen, 11.02.2015 – 1 WF 35/15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. OLG Thüringen, 11.02.2015 – 1 Ws 40/15 Beschluss

    Leitsatz Die gerichtliche Zustimmungsentscheidung zur Zwangsbehandlung des Untergebrachten nach § 29 Abs. 5 ThürMRVG ist weder mit der Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG noch mit der einfachen Beschwerde nach §§ 120 Abs. 1 StVo…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  40. OLG Thüringen, 11.02.2015 – 2 U 205/14 Urteil

    Leitsatz 1. Objektangaben eines Maklers in einer Suchmaschine, die einen potentiellen Immobilienkäufer veranlassen, sich an den Makler zu wenden, stellen kein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages dar (Vergleiche BGH, Urtei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. OLG Thüringen, 05.02.2015 – 1 Ws 548/14, 1 Ws 552/14 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  42. OLG Thüringen, 29.01.2015 – 1 Ss 124/14 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. OLG Thüringen, 22.01.2015 – 1 WF 624/14 Beschluss
  44. OLG Thüringen, 21.01.2015 – 1 WF 46/15 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. OLG Thüringen, 19.01.2015 – 1 UF 727/13 Beschluss
  46. OLG Thüringen, 19.01.2015 – 1 WF 43/15 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  47. OLG Thüringen, 15.01.2015 – 1 W 9/15 Beschluss

    Leitsatz Schon das Bestreiten eines Auftrags ist eine nicht gebührenrechtliche Einwendung i.S.d. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 9. August 2004, 14 W 511/04, JurBüro 2004, 592), da diese Frage eine solche de…

  48. OLG Thüringen, 09.01.2015 – 1 WF 624/14 Beschluss

    Leitsatz Die Vorlage eines Ausweises über den Bezug von SGB II-Leistungen kann allenfalls einzelne Angaben des antragstellenden Beteiligten zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, nicht hingegen die Erklärung zu den persönliche…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  49. OLG Thüringen, 08.01.2015 – 1 U 541/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Klausel über eine Entgeltpflicht für einen bargeldlosem Transfer des Restguthabens auf ein Konto bei einer anderen Bank nach Beendigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages mit einem Verbraucher (hier: „Über…

  50. OLG Thüringen, 07.01.2015 – 1 Ws 57/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Anrechnung von Therapiezeiten nach § 36 Abs. 3 BtMG kommt nicht in Betracht, wenn der zu vollstreckende Strafrest mehr als zwei Jahre beträgt (Anschluss OLG Köln, 4. August 2010, 2 Ws 449/10, StV 2010, 701).(Rn.10)

  51. OLG Thüringen, 07.01.2015 – 2 U 317/14 Urteil

    Leitsatz 1. Steht bei einer Beschlussmängelklage bei der GmbH einer verspätet erhobenen Anfechtungsklage der Einwand der Verwirkung entgegen, richtet sich dieser nicht gegen die Zulässigkeit der Klage, sondern gegen die Geltendma…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand