Rechtsprechung / OLG Thüringen

OLG Thüringen 2016

Thüringer Oberlandesgericht · 59 Entscheidungen im Jahr 2016

  1. OLG Thüringen, 22.12.2016 – 4 U 75/16 Urteil

    Leitsatz Zwar kann sich der Versicherer bei erheblichen Verlusten auf eine Entreicherung berufen. Diese wird jedoch durch die Hälfte des effektiv gewordenen Anlagekapitals begrenzt.(Rn.19)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. OLG Thüringen, 06.12.2016 – 3 UF 42/16 Beschluss
  3. OLG Thüringen, 01.12.2016 – 1 OLG 121 Ss 70/16 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Verurteilung wegen § 164 StGB müssen die Urteilsfeststellungen den vollständigen oder zumindest wesentlichen Inhalt des Wortlautes der Strafanzeige des Angeklagten mitteilen, um erkennen zu lassen, dass und ggf…

  4. OLG Thüringen, 10.11.2016 – 4 U 211/16 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. OLG Thüringen, 10.11.2016 – 4 U 62/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG verlangt, dass der Versicherungsnehmer durch „gesonderte Mitteilung in Textform“ auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen wird. Dabei ist auch ausreichend, wenn der Versicherung…

  6. OLG Thüringen, 09.11.2016 – 2 Verg 4/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Losaufteilung bedeutet die Teilung des Auftrages in eine Teilmenge des Gesamtauftrages. Dies ist nicht der Fall bei Aufspaltung eines Dienstleistungsauftrags (hier: Erbringung von Winterdienstleistungen bei Besch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. OLG Thüringen, 07.11.2016 – 2 W 533/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Vertrag nicht auf die Vermittlung eines Lebenspartners gerichtet, weil lediglich Veranstaltungen eines Freizeitclubs angeboten bzw. Freizeitkontakte und keine Ehepartner vermittelt werden, findet § 656 BGB wed…

  8. OLG Thüringen, 28.10.2016 – 1 UF 323/16 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. OLG Thüringen, 27.10.2016 – 1 Ws 439/16 Beschluss

    Leitsatz Rügt der Verteidiger - trotz fragloser Kenntniserlangung von Anklageerhebung und Terminierung zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt - erst in der Hauptverhandlung, dass ihm eine Anklageschrift nicht zugegangen sei, dann…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. OLG Thüringen, 18.10.2016 – 1 Ws 418/16 Beschluss

    Leitsatz Für von Amts wegen zu treffende Entscheidungen nach § 57 StGB und für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 StPO zu treffende Entscheidungen ist bei Verlegung des Strafgefangenen vor Aktenvorlage und Antragstellung durc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. OLG Thüringen, 17.10.2016 – 1 Ws 424/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine mündliche Anhörung des Verurteilten durch die voll besetzte Strafvollstreckungskammer wäre geboten und erforderlich gewesen, wenn a) der Verurteilte zum Zeitpunkt der Anhörung bereits zehn Jahre untergebracht wa…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. OLG Thüringen, 07.10.2016 – 1 Ws 327/16 Beschluss

    Leitsatz Hat die Aufsichtsbehörde (hier: Thüringer Ministerium für Justiz) in einem Schriftsatz ohne inhaltliche Stellungnahme mitgeteilt, dass der Leiter der Justizvollzugsanstalt "gebeten worden sei, die Rechtsbeschwerde zurück…

  13. OLG Thüringen, 27.09.2016 – 1 OLG 171 Ss 45/16 Urteil

    Leitsatz Will der Tatrichter bei Abfassung der Urteilsgründe auf eine bei der Akte befindliche Abbildung im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO verweisen, so hat er das deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck zu bringen. Eine besonde…

  14. OLG Thüringen, 12.09.2016 – 4 UF 678/15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. OLG Thüringen, 25.08.2016 – 1 Ws 358/16 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. OLG Thüringen, 24.08.2016 – 1 WF 429/16 Beschluss
  17. OLG Thüringen, 22.08.2016 – 2 Verg 6/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vergabekammer entscheidet nach § 128 Abs. 2 GWB in seiner bis zum 17.04.2016 geltenden Fassung über die Höhe der Gebühren nach pflichtgemäßem Ermessen. Im Fall des Vorliegens von Ermessensfehlern ist der Vergabese…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. OLG Thüringen, 22.08.2016 – 2 Verg 7/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vergabekammer entscheidet nach § 128 Abs. 2 GWB in seiner bis zum 17.04.2016 geltenden Fassung über die Höhe der Gebühren nach pflichtgemäßem Ermessen. Im Fall des Vorliegens von Ermessensfehlern ist der Vergabese…

  19. OLG Thüringen, 22.08.2016 – 6 W 66/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Sachverständigen besteht Grund für die Besorgnis der Befangenheit, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verstrickung mit Beteiligten, vorliegend der Beschwerdegegnerin, einer gesetzlichen Krankenversicherung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. OLG Thüringen, 19.08.2016 – 2 Verg 5/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vergabekammer entscheidet nach § 128 Abs. 2 GWB in seiner bis zum 17.04.2016 geltenden Fassung über die Höhe der Gebühren nach pflichtgemäßem Ermessen. Im Fall des Vorliegens von Ermessensfehlern ist der Vergabese…

  21. OLG Thüringen, 17.08.2016 – 2 U 917/15 Urteil
  22. OLG Thüringen, 15.08.2016 – 1 Ws 305/16 Beschluss

    Leitsatz Durch die nicht offen gelegte Mitwirkung zweier miteinander verheirateter Richter an der (mündlichen Anhörung, Beratung und) Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer (zumindest) das rechtliche Gehör des Betroffenen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. OLG Thüringen, 11.08.2016 – 1 Ws 215/16 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung über die vorzeitige Aufhebung der Führungsaufsicht bei einer zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus durch die nur mit einem Richter besetzte Strafvollstreckungskamm…

  24. OLG Thüringen, 10.08.2016 – 2 U 500/14 Urteil

    Leitsatz 1. Im Personengesellschaftsrecht gibt es keine gesetzlichen Regeln über die Einberufung einer Gesellschafterversammlung; zu beachten sind grundsätzlich nur die gesellschaftsvertraglich vereinbarten Formerfordernisse (BGH…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  25. OLG Thüringen, 10.08.2016 – 2 U 506/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der ausgeschiedene Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Der Gesellsc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. OLG Thüringen, 05.08.2016 – Lw W 292/16 Beschluss
  27. OLG Thüringen, 28.07.2016 – 1 Ss 42/16 Beschluss

    Leitsatz Mit der Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO in der Fassung vom 17. Juli 2015 mus zumindest vorgetragen werden, dass der erschienene bzw. anwesende Verteidiger nicht nur über eine schriftliche Vertretungsv…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. OLG Thüringen, 27.07.2016 – 1 Ws 307/16 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  29. OLG Thüringen, 26.07.2016 – 1 Ws 306/16 Beschluss
  30. OLG Thüringen, 14.07.2016 – 1 Ws Reha 22/15 Beschluss

    Leitsatz Die Unterbringung in einem Kinderheim bzw. Jugendwerkhof der ehemaligen DDR, die aufgrund eines Verfahrensfehlers der Organe der staatlichen Jugendhilfe für einen Zeitraum von ca. 3 Monaten ohne der nach DDR-Recht erford…

  31. OLG Thüringen, 14.06.2016 – Ws Reha 3/16 Beschluss

    Leitsatz Der Ausschlusstatbestand des § 16 Abs. 2 StrRehaG ist auf Fälle unmenschlichen Verhaltens im Rahmen allgemeiner (Schwer-)Kriminalität außerhalb systembedingten Staatsunrechts nicht anwendbar. Nach geltendem Recht besteht…

  32. OLG Thüringen, 07.06.2016 – 2 Verg 2/16 Beschluss

    Leitsatz Im Falle der Rücknahme der sofortigen Beschwerde ist nach Billigkeit zu entscheiden. § 78 GWB sieht dabei die Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nicht ausdrücklich vor. Diese Bestimmung schließt es a…

  33. OLG Thüringen, 31.05.2016 – 1 Ws 173/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Sind mehrere freiheitsentziehende Maßnahmen kumulativ angeordnet, ist nach § 72 Abs. 3 Satz 2 StGB vor dem Ende des Vollzugs der ersten Maßregel über die Erforderlichkeit des Vollzugs der nächsten Maßregel zu befinden…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. OLG Thüringen, 27.05.2016 – 1 OLG 101 Ss 41/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine wirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass die zum Schuldspruch getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine ausreichende Grundlage für eine dem Unrechts- und Schuldgehalt de…

  35. OLG Thüringen, 26.05.2016 – 1 W 238/16 Beschluss
  36. OLG Thüringen, 26.05.2016 – 3 W 171/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei dem Antrag einer Vollstreckungsbehörde auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nach § 322 Abs. 3 AO handelt es sich um ein behördliches Ersuchen im Sinne von § 38 GBO, das die vollstreckungsrechtlichen Vorau…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  37. OLG Thüringen, 25.05.2016 – 1 Ws Reha 25/15 Beschluss
  38. OLG Thüringen, 25.05.2016 – 2 U 514/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendung des Marken-Logos eines Autoherstellers (hier: Hyundai) durch ein Autohaus auf einem Werbeschild auf dem Betriebsgelände sowie dem geschäftlichen Briefpapier suggeriert eine Vertragshändlereigenschaft bz…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. OLG Thüringen, 20.05.2016 – 1 Ws Reha 6/13 Beschluss

    Leitsatz Eine im Zusammenhang mit der Inhaftierung der Mutter wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts erfolgte Kinderheimeinweisung einer Betroffenen und deren Aufrechterhaltung nach der Haftentlassung ist vorrangig auf d…

  40. OLG Thüringen, 18.05.2016 – 1 UF 142/16 Beschluss
  41. OLG Thüringen, 17.05.2016 – 1 Ws 454/15 Beschluss

    Leitsatz Soweit eine Rechtsbeschwerde (weiterhin) auf Aufhebung eines Vollzugsplans in seiner Gesamtheit und der Verpflichtung zur Neuerstellung gerichtet ist, ist das Rechtsmittel bereits unzulässig.(Rn.7)

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  42. OLG Thüringen, 13.05.2016 – 1 UF 109/16 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. OLG Thüringen, 29.04.2016 – 1 OLG 121 Ss 6/16 (6) Urteil
  44. OLG Thüringen, 28.04.2016 – 1 EK 3/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann Anspruchsgegner für Entschädigungsansprüche wegen unangemessener Verfahrensdauer, wenn eine Entschädigung für durch Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetretene Nacht…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. OLG Thüringen, 26.04.2016 – 1 WF 93/16 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. OLG Thüringen, 18.04.2016 – 1 OLG 121 SsRs 6/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Bußgeldbescheid, der den Inhalt der Auflage "Fahrzeit" und der "Brückenauflagen" nicht konkretisiert und demzufolge auch nicht darstellt, wodurch ein betroffener Lkw-Fahrer gegen diese Auflagen verstoßen haben sol…

  47. OLG Thüringen, 05.04.2016 – 5 U 855/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn der Geschädigte für ein geeignetes anderweitiges Ersatzfahrzeug kein Angebot bekommen hat, reicht allein der Verweis des Schädigers auf den Markmietpreisspiegel des Fraunhofer-Institutes nicht aus, um die Möglich…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. OLG Thüringen, 31.03.2016 – 1 U 681/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Betreiber eines Cafés vor diesem neben dem Fußweg einer leicht abschüssigen, mittig mit Platten belegten Allee im Stadtzentrum an einem Blumenkübel eine etwa 1m mal 50 - 60 cm große Werbetafel angelehnt, die a…

  49. OLG Thüringen, 29.03.2016 – 1 Ws Reha 2/13 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung der Unterbringung des Betroffenen in einem Kinderheim der ehemaligen DDR, die aus Anlass des Umstands erfolgt, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an …

  50. OLG Thüringen, 24.03.2016 – 1 Sch 7/13 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. OLG Thüringen, 24.03.2016 – 1 Ws Reha 3/13 Beschluss

    Leitsatz Der Umstand, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren, begründet hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung des B…

  52. OLG Thüringen, 17.03.2016 – 1 Ws 66/16, 1 Ws 103/16 Beschluss
  53. OLG Thüringen, 08.03.2016 – 1 OLG 171 Ss 5/16 Beschluss
  54. OLG Thüringen, 07.03.2016 – 1 OLG 171 SsBs 65/15 (173) Beschluss

    Leitsatz Es kann dahinstehen, ob eine binnen zwei Wochen nach Erlass des Bußgeldbescheides an einen Rechtsanwalt bewirkte Zustellung unwirksam gewesen ist, wenn ein etwaiger Zustellungsmangel durch den nachfolgenden und fristgere…

  55. OLG Thüringen, 03.03.2016 – 1 UF 340/15 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  56. OLG Thüringen, 01.03.2016 – 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 Beschluss
  57. OLG Thüringen, 24.02.2016 – 2 Verg 1/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Lässt sich ein Vergaberechtsverstoß durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit dem Text der Vergabeunterlegen ohne Weiteres feststellen, ist er für jeden erkennbar, der über die intellektuelle…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. OLG Thüringen, 28.01.2016 – 1 U 643/15 Urteil

    Leitsatz 1. Aufgrund ihrer Auflösung durch das Thüringer Gesetz über die Sondernutzungsrechte von Gemeindeangehörigen oder Klassen von solchen vom 29. Mai 1947 (GSG) hat die klagende Waldgenossenschaft etwaige Sonderrechte am Gem…

  59. OLG Thüringen, 25.01.2016 – 1 Ws 483/15 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Die von der Staatanwaltschaft gegen die Nichtanordnung der im Urteil vorbehaltenen Sicherungsverwahrung erhobene "sofortige Beschwerde" ist als Revision zu behandeln, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat.(Rn…