Rechtsprechung / OLG Thüringen
OLG Thüringen 2016
Thüringer Oberlandesgericht · 59 Entscheidungen im Jahr 2016
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OLG Thüringen, 22.12.2016 – 4 U 75/16
Urteil
Leitsatz Zwar kann sich der Versicherer bei erheblichen Verlusten auf eine Entreicherung berufen. Diese wird jedoch durch die Hälfte des effektiv gewordenen Anlagekapitals begrenzt.(Rn.19)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Thüringen, 06.12.2016 – 3 UF 42/16 Beschluss
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OLG Thüringen, 01.12.2016 – 1 OLG 121 Ss 70/16
Beschluss
Leitsatz Bei einer Verurteilung wegen § 164 StGB müssen die Urteilsfeststellungen den vollständigen oder zumindest wesentlichen Inhalt des Wortlautes der Strafanzeige des Angeklagten mitteilen, um erkennen zu lassen, dass und ggf…
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OLG Thüringen, 10.11.2016 – 4 U 211/16
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Thüringen, 10.11.2016 – 4 U 62/16
Urteil
Leitsatz 1. § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG verlangt, dass der Versicherungsnehmer durch „gesonderte Mitteilung in Textform“ auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen wird. Dabei ist auch ausreichend, wenn der Versicherung…
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OLG Thüringen, 09.11.2016 – 2 Verg 4/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Losaufteilung bedeutet die Teilung des Auftrages in eine Teilmenge des Gesamtauftrages. Dies ist nicht der Fall bei Aufspaltung eines Dienstleistungsauftrags (hier: Erbringung von Winterdienstleistungen bei Besch…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Thüringen, 07.11.2016 – 2 W 533/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein Vertrag nicht auf die Vermittlung eines Lebenspartners gerichtet, weil lediglich Veranstaltungen eines Freizeitclubs angeboten bzw. Freizeitkontakte und keine Ehepartner vermittelt werden, findet § 656 BGB wed…
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OLG Thüringen, 28.10.2016 – 1 UF 323/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Thüringen, 27.10.2016 – 1 Ws 439/16
Beschluss
Leitsatz Rügt der Verteidiger - trotz fragloser Kenntniserlangung von Anklageerhebung und Terminierung zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt - erst in der Hauptverhandlung, dass ihm eine Anklageschrift nicht zugegangen sei, dann…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Thüringen, 18.10.2016 – 1 Ws 418/16
Beschluss
Leitsatz Für von Amts wegen zu treffende Entscheidungen nach § 57 StGB und für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 StPO zu treffende Entscheidungen ist bei Verlegung des Strafgefangenen vor Aktenvorlage und Antragstellung durc…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Thüringen, 17.10.2016 – 1 Ws 424/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine mündliche Anhörung des Verurteilten durch die voll besetzte Strafvollstreckungskammer wäre geboten und erforderlich gewesen, wenn a) der Verurteilte zum Zeitpunkt der Anhörung bereits zehn Jahre untergebracht wa…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Thüringen, 07.10.2016 – 1 Ws 327/16
Beschluss
Leitsatz Hat die Aufsichtsbehörde (hier: Thüringer Ministerium für Justiz) in einem Schriftsatz ohne inhaltliche Stellungnahme mitgeteilt, dass der Leiter der Justizvollzugsanstalt "gebeten worden sei, die Rechtsbeschwerde zurück…
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OLG Thüringen, 27.09.2016 – 1 OLG 171 Ss 45/16
Urteil
Leitsatz Will der Tatrichter bei Abfassung der Urteilsgründe auf eine bei der Akte befindliche Abbildung im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO verweisen, so hat er das deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck zu bringen. Eine besonde…
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OLG Thüringen, 12.09.2016 – 4 UF 678/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Thüringen, 25.08.2016 – 1 Ws 358/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Thüringen, 24.08.2016 – 1 WF 429/16 Beschluss
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OLG Thüringen, 22.08.2016 – 2 Verg 6/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vergabekammer entscheidet nach § 128 Abs. 2 GWB in seiner bis zum 17.04.2016 geltenden Fassung über die Höhe der Gebühren nach pflichtgemäßem Ermessen. Im Fall des Vorliegens von Ermessensfehlern ist der Vergabese…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Thüringen, 22.08.2016 – 2 Verg 7/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vergabekammer entscheidet nach § 128 Abs. 2 GWB in seiner bis zum 17.04.2016 geltenden Fassung über die Höhe der Gebühren nach pflichtgemäßem Ermessen. Im Fall des Vorliegens von Ermessensfehlern ist der Vergabese…
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OLG Thüringen, 22.08.2016 – 6 W 66/16
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Sachverständigen besteht Grund für die Besorgnis der Befangenheit, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verstrickung mit Beteiligten, vorliegend der Beschwerdegegnerin, einer gesetzlichen Krankenversicherung…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Thüringen, 19.08.2016 – 2 Verg 5/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vergabekammer entscheidet nach § 128 Abs. 2 GWB in seiner bis zum 17.04.2016 geltenden Fassung über die Höhe der Gebühren nach pflichtgemäßem Ermessen. Im Fall des Vorliegens von Ermessensfehlern ist der Vergabese…
- OLG Thüringen, 17.08.2016 – 2 U 917/15 Urteil
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OLG Thüringen, 15.08.2016 – 1 Ws 305/16
Beschluss
Leitsatz Durch die nicht offen gelegte Mitwirkung zweier miteinander verheirateter Richter an der (mündlichen Anhörung, Beratung und) Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer (zumindest) das rechtliche Gehör des Betroffenen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Thüringen, 11.08.2016 – 1 Ws 215/16
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung über die vorzeitige Aufhebung der Führungsaufsicht bei einer zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus durch die nur mit einem Richter besetzte Strafvollstreckungskamm…
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OLG Thüringen, 10.08.2016 – 2 U 500/14
Urteil
Leitsatz 1. Im Personengesellschaftsrecht gibt es keine gesetzlichen Regeln über die Einberufung einer Gesellschafterversammlung; zu beachten sind grundsätzlich nur die gesellschaftsvertraglich vereinbarten Formerfordernisse (BGH…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OLG Thüringen, 10.08.2016 – 2 U 506/14
Urteil
Leitsatz 1. Der ausgeschiedene Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Der Gesellsc…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Thüringen, 05.08.2016 – Lw W 292/16 Beschluss
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OLG Thüringen, 28.07.2016 – 1 Ss 42/16
Beschluss
Leitsatz Mit der Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO in der Fassung vom 17. Juli 2015 mus zumindest vorgetragen werden, dass der erschienene bzw. anwesende Verteidiger nicht nur über eine schriftliche Vertretungsv…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Thüringen, 27.07.2016 – 1 Ws 307/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- OLG Thüringen, 26.07.2016 – 1 Ws 306/16 Beschluss
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OLG Thüringen, 14.07.2016 – 1 Ws Reha 22/15
Beschluss
Leitsatz Die Unterbringung in einem Kinderheim bzw. Jugendwerkhof der ehemaligen DDR, die aufgrund eines Verfahrensfehlers der Organe der staatlichen Jugendhilfe für einen Zeitraum von ca. 3 Monaten ohne der nach DDR-Recht erford…
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OLG Thüringen, 14.06.2016 – Ws Reha 3/16
Beschluss
Leitsatz Der Ausschlusstatbestand des § 16 Abs. 2 StrRehaG ist auf Fälle unmenschlichen Verhaltens im Rahmen allgemeiner (Schwer-)Kriminalität außerhalb systembedingten Staatsunrechts nicht anwendbar. Nach geltendem Recht besteht…
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OLG Thüringen, 07.06.2016 – 2 Verg 2/16
Beschluss
Leitsatz Im Falle der Rücknahme der sofortigen Beschwerde ist nach Billigkeit zu entscheiden. § 78 GWB sieht dabei die Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nicht ausdrücklich vor. Diese Bestimmung schließt es a…
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OLG Thüringen, 31.05.2016 – 1 Ws 173/16
Beschluss
Leitsatz 1. Sind mehrere freiheitsentziehende Maßnahmen kumulativ angeordnet, ist nach § 72 Abs. 3 Satz 2 StGB vor dem Ende des Vollzugs der ersten Maßregel über die Erforderlichkeit des Vollzugs der nächsten Maßregel zu befinden…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Thüringen, 27.05.2016 – 1 OLG 101 Ss 41/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine wirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass die zum Schuldspruch getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine ausreichende Grundlage für eine dem Unrechts- und Schuldgehalt de…
- OLG Thüringen, 26.05.2016 – 1 W 238/16 Beschluss
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OLG Thüringen, 26.05.2016 – 3 W 171/16
Beschluss
Leitsatz 1. Bei dem Antrag einer Vollstreckungsbehörde auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nach § 322 Abs. 3 AO handelt es sich um ein behördliches Ersuchen im Sinne von § 38 GBO, das die vollstreckungsrechtlichen Vorau…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- OLG Thüringen, 25.05.2016 – 1 Ws Reha 25/15 Beschluss
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OLG Thüringen, 25.05.2016 – 2 U 514/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwendung des Marken-Logos eines Autoherstellers (hier: Hyundai) durch ein Autohaus auf einem Werbeschild auf dem Betriebsgelände sowie dem geschäftlichen Briefpapier suggeriert eine Vertragshändlereigenschaft bz…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Thüringen, 20.05.2016 – 1 Ws Reha 6/13
Beschluss
Leitsatz Eine im Zusammenhang mit der Inhaftierung der Mutter wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts erfolgte Kinderheimeinweisung einer Betroffenen und deren Aufrechterhaltung nach der Haftentlassung ist vorrangig auf d…
- OLG Thüringen, 18.05.2016 – 1 UF 142/16 Beschluss
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OLG Thüringen, 17.05.2016 – 1 Ws 454/15
Beschluss
Leitsatz Soweit eine Rechtsbeschwerde (weiterhin) auf Aufhebung eines Vollzugsplans in seiner Gesamtheit und der Verpflichtung zur Neuerstellung gerichtet ist, ist das Rechtsmittel bereits unzulässig.(Rn.7)
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Thüringen, 13.05.2016 – 1 UF 109/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Thüringen, 29.04.2016 – 1 OLG 121 Ss 6/16 (6) Urteil
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OLG Thüringen, 28.04.2016 – 1 EK 3/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann Anspruchsgegner für Entschädigungsansprüche wegen unangemessener Verfahrensdauer, wenn eine Entschädigung für durch Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetretene Nacht…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Thüringen, 26.04.2016 – 1 WF 93/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Thüringen, 18.04.2016 – 1 OLG 121 SsRs 6/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Bußgeldbescheid, der den Inhalt der Auflage "Fahrzeit" und der "Brückenauflagen" nicht konkretisiert und demzufolge auch nicht darstellt, wodurch ein betroffener Lkw-Fahrer gegen diese Auflagen verstoßen haben sol…
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OLG Thüringen, 05.04.2016 – 5 U 855/14
Urteil
Leitsatz 1. Wenn der Geschädigte für ein geeignetes anderweitiges Ersatzfahrzeug kein Angebot bekommen hat, reicht allein der Verweis des Schädigers auf den Markmietpreisspiegel des Fraunhofer-Institutes nicht aus, um die Möglich…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Thüringen, 31.03.2016 – 1 U 681/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Betreiber eines Cafés vor diesem neben dem Fußweg einer leicht abschüssigen, mittig mit Platten belegten Allee im Stadtzentrum an einem Blumenkübel eine etwa 1m mal 50 - 60 cm große Werbetafel angelehnt, die a…
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OLG Thüringen, 29.03.2016 – 1 Ws Reha 2/13
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung der Unterbringung des Betroffenen in einem Kinderheim der ehemaligen DDR, die aus Anlass des Umstands erfolgt, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an …
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OLG Thüringen, 24.03.2016 – 1 Sch 7/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Thüringen, 24.03.2016 – 1 Ws Reha 3/13
Beschluss
Leitsatz Der Umstand, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren, begründet hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung des B…
- OLG Thüringen, 17.03.2016 – 1 Ws 66/16, 1 Ws 103/16 Beschluss
- OLG Thüringen, 08.03.2016 – 1 OLG 171 Ss 5/16 Beschluss
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OLG Thüringen, 07.03.2016 – 1 OLG 171 SsBs 65/15 (173)
Beschluss
Leitsatz Es kann dahinstehen, ob eine binnen zwei Wochen nach Erlass des Bußgeldbescheides an einen Rechtsanwalt bewirkte Zustellung unwirksam gewesen ist, wenn ein etwaiger Zustellungsmangel durch den nachfolgenden und fristgere…
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OLG Thüringen, 03.03.2016 – 1 UF 340/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Thüringen, 01.03.2016 – 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 Beschluss
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OLG Thüringen, 24.02.2016 – 2 Verg 1/16
Beschluss
Leitsatz 1. Lässt sich ein Vergaberechtsverstoß durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit dem Text der Vergabeunterlegen ohne Weiteres feststellen, ist er für jeden erkennbar, der über die intellektuelle…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Thüringen, 28.01.2016 – 1 U 643/15
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund ihrer Auflösung durch das Thüringer Gesetz über die Sondernutzungsrechte von Gemeindeangehörigen oder Klassen von solchen vom 29. Mai 1947 (GSG) hat die klagende Waldgenossenschaft etwaige Sonderrechte am Gem…
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OLG Thüringen, 25.01.2016 – 1 Ws 483/15
Vorlagebeschluss
Leitsatz Die von der Staatanwaltschaft gegen die Nichtanordnung der im Urteil vorbehaltenen Sicherungsverwahrung erhobene "sofortige Beschwerde" ist als Revision zu behandeln, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat.(Rn…