Rechtsprechung / OLG Thüringen
OLG Thüringen 2014
Thüringer Oberlandesgericht · 27 Entscheidungen im Jahr 2014
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OLG Thüringen, 29.12.2014 – 1 OLG 121 SsBs 65/14
Beschluss
Leitsatz Ein Bekannter eines Fuhrunternehmers, der diesem lediglich in einem Einzelfall als Lastkraftwagenfahrer aushilft und aus freundschaftlicher Verbundenheit eine Fahrt übernimmt, fällt nicht unter den persönlichen Anwendung…
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OLG Thüringen, 29.12.2014 – 1 OLG 121 SsRs 120/14
Beschluss
Leitsatz Ein Bekannter eines Fuhrunternehmers, der lediglich in einem Einzelfall aus freundschaftlicher Verbundenheit eine Fahrt übernommen hat und nicht aufgrund eines Arbeitsvertrages tätig sowie nicht im Rahmen eines Beschäfti…
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OLG Thüringen, 16.12.2014 – 5 U 483/13
Urteil
Leitsatz 1. Tritt der Berater mit einer entsprechenden Zeichnungsempfehlung für einen geschlossenen Immobilienfonds an den Kunden heran und findet dann auch tatsächlich eine Beratung statt, kommt hierdurch ein stillschweigender B…
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OLG Thüringen, 25.11.2014 – 1 Ws Reha 14/14
Beschluss
Leitsatz Die in einem DDR-Strafurteil aus dem Jahr 1959 angeordnete Unterbringung in einem Heim für soziale Betreuung aufgrund einer DDR-Durchführungsverordnung zu dem zu diesem Zeitpunkt auch in der Bundesrepublik Deutschland no…
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OLG Thüringen, 17.11.2014 – 1 Ws Reha 22/14
Beschluss
Leitsatz § 7 Abs. 2 StrRehaG schließt eine ablehnende Sachentscheidung wegen örtlicher Unzuständigkeit durch das angerufene (unzuständige) Landgericht aus, das die Sache vielmehr formlos an das örtlich zuständige Gericht abzugebe…
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OLG Thüringen, 30.10.2014 – 1 U 862/12
Urteil
Leitsatz 1. Der beklagte Fahrzeugverkäufer kann sich nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen, wenn arglistiges Verschweigen eines Mangels vorliegt. Eine Beeinträchtigung an der Einspritzanlage konnte dem Ve…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Thüringen, 27.10.2014 – 1 Ws 245/14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Thüringen, 10.10.2014 – 1 Ws 453/14
Beschluss
Leitsatz Die Ablehnung der Beiordnung eines ortsfernen, dem Angeklagten nur aufgrund einer Internet-Recherche und der dortigen - zudem kanzleibezogenen - Werbeaussage einer Spezialisierung auf Sexualdelikte bekannt gewordenen Ver…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Thüringen, 17.09.2014 – (S) AR 69/14 Beschluss
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OLG Thüringen, 14.08.2014 – 1 Ws 345/14
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anordnung im Rahmen der Führungsaufsicht ist gesetzeswidrig, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen eingeräumten Ermessens überschreitet. Außerdem beinha…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OLG Thüringen, 15.07.2014 – 1 Ws 268/14
Beschluss
Leitsatz Die Berufung des Nebenklägers gegen eine (nur) auf § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB gestützte Verurteilung des Angeklagten mit dem Ziel der Feststellung einer (auch) den Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklichenden, er…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Thüringen, 08.07.2014 – 4 U 44/11
Urteil
Leitsatz 1. Haben Parteien sich nicht ausdrücklich über die Art der Auseinandersetzung geeinigt, gelten die allgemeinen Regeln.(Rn.61) 2. Die natürliche Form der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät ist die Aufteilung d…
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OLG Thüringen, 16.06.2014 – 3 W 184/14
Beschluss
Leitsatz 1. Eine zwischen Voreigentümern an einem Grundstück bestehende Erbengemeinschaft wird nicht dadurch beendet, dass Dritte durch notarielle Urkunde jeweils 1/2 dieser Erbanteile erwerben. Ein derartiger Erwerb führt zwar d…
- OLG Thüringen, 04.06.2014 – 2 U 1014/13 Urteil
- OLG Thüringen, 03.06.2014 – 1 SsRs 129/13 Beschluss
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OLG Thüringen, 21.05.2014 – 1 Ws 199/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Thüringen, 08.05.2014 – 1 Ws 176/14, 1 Ws 177/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bewertung des - in jedem Verfahrensstadium erneut zu prüfenden - dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nur in einges…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- OLG Thüringen, 08.05.2014 – 1 Ws Reha 18/13 Beschluss
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OLG Thüringen, 07.05.2014 – 2 U 70/13
Urteil
Leitsatz 1. Für die Einordnung des streitgegenständlichen Vertrages als Werkvertrag sprechen die vereinbarte kontinuierliche Kontrolle der Bauleistungen auf Übereinstimmung mit den vorliegenden Plänen, den ausgeschriebenen Qualit…
- OLG Thüringen, 16.04.2014 – 2 U 569/13 Urteil
- OLG Thüringen, 13.02.2014 – 1 Ws Reha 2/14 Beschluss
- OLG Thüringen, 04.02.2014 – 1 Ws 37/14 Beschluss
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OLG Thüringen, 30.01.2014 – 1 U 565/13
Urteil
Leitsatz Hat jemand über einen Leistungsmittler an seinen Gläubiger geleistet (§ 267 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ist die Erfüllungshandlung - nachdem sowohl der Leistende als auch der Leistungsmittler in die Insolvenz geraten sind - v…
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OLG Thüringen, 23.01.2014 – 1 Ws 1/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Thüringen, 23.01.2014 – 6 W 549/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OLG Thüringen, 16.01.2014 – 1 Ws 467/13 Beschluss
- OLG Thüringen, 10.01.2014 – 1 WF 279/13, 1 UF 247/13 Beschluss