Rechtsprechung / OLG Stuttgart
OLG Stuttgart 2023
Oberlandesgericht Stuttgart · 149 Entscheidungen im Jahr 2023
- OLG Stuttgart, 24.03.2023 – 2 - 2 StE 15/22 Urteil
- OLG Stuttgart, 23.03.2023 – 7 U 41/22 Urteil
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OLG Stuttgart, 22.03.2023 – 23 U 743/21
Urteil
Leitsatz Eine sekundäre Darlegungslast des beklagten Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtun…
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OLG Stuttgart, 21.03.2023 – 10 U 53/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Stuttgart, 21.03.2023 – 12 U 312/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Stuttgart, 21.03.2023 – 6 U 191/22
Urteil
Leitsatz 1. Es gibt keinen gewohnheitsrechtlichen Rechtssatz, wonach es Landwirten grundsätzlich gestattet sei, sämtliche bestehenden Feld- und Wirtschaftswege für den landwirtschaftlichen Verkehr zu nutzen.(Rn.39) 2. Eine über …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Stuttgart, 17.03.2023 – 6 U 163/22
Beschluss
Leitsatz 1. Endet die Rechtshängigkeit der Hauptsache infolge der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien, ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen darüber zu entscheid…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Stuttgart, 16.03.2023 – 24 U 2401/22
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich kann das Verhalten eines Fahrzeugherstellers eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung begründen, wenn dieser aufgrund einer grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen…
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OLG Stuttgart, 15.03.2023 – 1 ORs 28 Ss 120/23
Beschluss
Leitsatz Besteht der motivische Anlass einer Bestechungshandlung in der Eröffnung des Verdachts der Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, so bildet die Bestechungshandlung als direkte und spontane Reaktion auf die befürchtet…
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OLG Stuttgart, 15.03.2023 – 4 U 114/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Stuttgart, 14.03.2023 – 2 W 3/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Stuttgart, 14.03.2023 – 6 U 76/22
Urteil
Leitsatz Das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers entfällt nach §§ 358 Abs. 4 S. 1, 357 Abs. 4 S. 1 BGB nicht, wenn dem Darlehensnehmer die Rückgabe des Fahrzeugs unmöglich wird, weil er es an einen - weder an dem Darl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Stuttgart, 13.03.2023 – 2 W 47/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anwendbarkeit des § 148 ZPO steht die Regelung in Art. 132 UMV nicht entgegen. Die Aussetzungsmöglichkeiten in der UMV sind nicht abschließend geregelt sind (Anschluss OLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2003 - …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Stuttgart, 09.03.2023 – 4 Ws 57/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Verurteilte muss der Weisung als solcher unmissverständlich entnehmen können, mit welchem Verhalten er gegen sie verstößt. Demgegenüber genügt es nicht, wenn der Verurteilte das geforderte Handeln oder Unterlassen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Stuttgart, 08.03.2023 – 23 U 85/22 Urteil
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OLG Stuttgart, 01.03.2023 – 11 UF 214/22
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- OLG Stuttgart, 01.03.2023 – 23 U 4685/21 Urteil
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OLG Stuttgart, 28.02.2023 – 16a U 225/19
Urteil
Leitsatz Die Existenz eines das streitgegenständliche oder ein vergleichbares Fahrzeug betreffenden KBA-Bescheides wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen begründet allein für deren Vorliegen und damit für einen Gesetzesverstoß …
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OLG Stuttgart, 28.02.2023 – 16a U 318/19
Urteil
Leitsatz 1. Für die Haftung nach § 826 BGB wegen Schädigung durch Inverkehrbringen abgasmanipulierter Fahrzeuge kommt es auf tatsächliche Anhaltspunkte für vorsätzliches und sittenwidriges Handeln in Bezug auf den Geschädigten an…
- OLG Stuttgart, 28.02.2023 – 16a U 516/19 Urteil
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OLG Stuttgart, 23.02.2023 – 2 U 77/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Stuttgart, 22.02.2023 – 23 U 1493/21 Urteil
- OLG Stuttgart, 20.02.2023 – 13 U 114/22 Beschluss
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OLG Stuttgart, 16.02.2023 – 2 U 226/21
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- OLG Stuttgart, 14.02.2023 – 6 U 116/20 Beschluss
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OLG Stuttgart, 14.02.2023 – 6 U 755/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Zahlung an einen Dritten ist jedenfalls dann nicht Inhalt der Schuld des Beklagten, wenn zwischen dem Dritten und dem Kläger keine Ansprüche bestehen, aus denen sich etwa ein Anweisungsverhältnis…
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OLG Stuttgart, 10.02.2023 – 15 UF 267/22
Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem Umzug der Kindesmutter mit den minderjährigen Kindern von Süddeutschland in ein Frauenhaus in Norddeutschland ohne die Zustimmung des mitsorgeberechtigten Vaters ist der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Stuttgart, 08.02.2023 – 9 U 200/22
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OLG Stuttgart, 07.02.2023 – 12 U 153/22
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" verletzt bzw. beschädigt worden ist. Dieses Haftungsmerkmal ist entsprechend dem umf…
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OLG Stuttgart, 06.02.2023 – 4 W 103/22
Beschluss
Leitsatz Für eine Klage wegen "Scraping" personenbezogener Daten auf der Social-Media- Plattform "Facebook" ist als Streitwert im Hinblick auf einen geltend gemachten Schadensersatzanspruch 1.000 € anzusetzen, für einen Feststell…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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OLG Stuttgart, 01.02.2023 – 23 U 4323/21
Urteil
Leitsatz 1. Die in die Darlehensverträge einbezogenen Abtretungsklauseln erfassen die geltend gemachten deliktischen Ansprüche und halten regelmäßig einer Inhaltskontrolle stand. Sie sind weder - weil bankenüblich - überraschend …
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OLG Stuttgart, 01.02.2023 – 4 U 144/22
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht durch einen Medienbericht ist die persönliche Betroffenheit. Hierzu zählt das Erfordernis der Erkennbarkeit sowie eine unmittelbare beziehungsweise ind…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Stuttgart, 01.02.2023 – 4 Ws 20/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Stuttgart, 31.01.2023 – 16a U 176/19 Urteil
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OLG Stuttgart, 27.01.2023 – 13 U 214/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn zwischen den Parteien eines Werkvertrages ein Abrechnungsverhältnis begründet worden ist, dann ist die Abnahme der Werkleistung keine Voraussetzung für die Fälligkeit der Vergütungsforderung (Anschluss BGH, Urtei…
- OLG Stuttgart, 27.01.2023 – 1 Rv 24 Ss 919/22 Beschluss
- OLG Stuttgart, 27.01.2023 – 23 U 1426/21 Beschluss
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OLG Stuttgart, 27.01.2023 – 9 U 164/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Stuttgart, 26.01.2023 – 7 U 82/22 Urteil
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OLG Stuttgart, 24.01.2023 – 5 U 174/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Einstufung eines Rahmenvertrags als Vertrag über den Kauf beweglicher Sachen im Sinne von Art. 7 Nr. 1 b), 1. Spiegelstrich der Brüssel Ia-VO kann dazu führen, dass eine internationale Zuständigkeit eines deutsche…
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OLG Stuttgart, 23.01.2023 – 4 Ws 13/23
Beschluss
Leitsatz Für die Abgrenzung zwischen einem „Vollverteidiger“ und einem mit einer Einzeltätigkeit beauftragten Rechtsanwalt ist bei einem Pflichtverteidiger gemäß § 48 Abs. 1 RVG der Wortlaut der Verfügung des Vorsitzenden oder de…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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OLG Stuttgart, 20.01.2023 – 6 U 26/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers gemäß §§ 358 Abs. 4 S. 1, 357 Abs. 4 S. 1 BGB beruht auf einer Vorleistungspflicht des Verbrauchers. Diese hat Bestand, auch wenn der beklagte Darlehensgeber den Widerr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Stuttgart, 19.01.2023 – 2 U 303/21 Urteil
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OLG Stuttgart, 17.01.2023 – 10 U 91/22
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Stuttgart, 17.01.2023 – 6 Rb 25 Ss 168/22
Beschluss
Leitsatz Es hängt immer von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab, ob ein Verfahren ohne zwingenden Grund für eine nicht unerhebliche Dauer zum Stillstand gekommen ist, ob also eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung …
- OLG Stuttgart, 12.01.2023 – 2 U 34/20 Urteil
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OLG Stuttgart, 05.01.2023 – 17 VA 4/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abänderung einer Verwaltungsentscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung i.S.d. § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 FamF…
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OLG Stuttgart, 03.01.2023 – 4 AR 4/22
Beschluss
Leitsatz 1. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist entsprechend anwendbar, wenn sich sowohl ein Landgericht als auch ein Amtsgericht rechtskräftig für sachlich unzuständig erklärt haben (sog. negativer Kompetenzkonflikt) und somit die sachlic…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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OLG Stuttgart, 02.01.2023 – H 1 Ws 283/22
Beschluss
Leitsatz Bei umfangreichen und schwierigen Ermittlungen und einem in jedweder Hinsicht mit der gebotenen Zügigkeit beschleunigt geführten Verfahren können die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Mon…
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