Rechtsprechung / OLG Stuttgart / 19. Zivilsenat / 2019

OLG Stuttgart Beschluss vom 18.11.2019 – 19 W 72/18

19. Zivilsenat · ECLI:DE:OLGSTUT:2019:1118.19W72.18.00

ZivilrechtBaden-WürttembergVolltext

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Tenor§

Auf die Beschwerde der Beklagten wir der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.2018 - 3 O 96/18 - dahingehend

abgeändert,

dass das verhängte Zwangsgeld 2.500,00 € beträgt.

Im Übrigen wird die Beschwerde

zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 5.000,00 €.

Gründe§

Randnummer1

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Schuldnerin vom 31.10.2018 (BI. 279a ff. d. A.) gegen den Beschluss des Landgerichts vom 11.10.2018 (BI. 264 ff. d. A.), der das Landgericht mit Beschluss vom 08.11.2018 (BI. 288 f. d. A.) nicht abgeholfen hat, führt zu einer Herabsetzung des festgesetzten Zwangsgelds auf 2.500,00 €‚ bleibt im Übrigen in der Sache jedoch ohne Erfolg.

I.

Randnummer2

Die grundsätzliche Aufrechterhaltung des auf § 888 ZPO beruhenden (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.04.2013 - 7 W 20/13 - juris Tz. 4) Beugemittels gegen die mittlerweile unter Betreuung stehende Schuldnerin (nicht gegen den Betreuer, vgl. etwa OLG Zweibrücken, Beschl. v. 23.04.2003 - 3 W 78/03 - juris Tz. 6, 12), über die nach der Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats zu befinden ist (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.04.2013 - 7 W 20/13 - juris Tz. 12), rechtfertigt das nicht ausreichende Tätigwerden des Betreuers seit Amtsantritt.

Randnummer3