Rechtsprechung / OLG Stuttgart / 14. Zivilsenat / 2014
OLG Stuttgart Beschluss vom 10.02.2014 – 14 U 41/13
14. Zivilsenat · ECLI:DE:OLGSTUT:2014:0210.14U41.13.0A
ZivilrechtBaden-WürttembergVolltext
Leitsatz
Tenor§
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 09.08.2013 - 11 O 59/12 KfH - gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Zurücknahme der Berufung bis 05.03.2014.
Streitwert des Berufungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens: 36.250,00 €
Gründe§
Randnummer1
Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Es liegen die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vor. Der Senat rät zur Zurücknahme der Berufung.
I.
Randnummer2
Randnummer3