OLG Stuttgart Beschluss vom 15.12.2011 – 16 WF 240/11

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schorndorf über die Festsetzung des Verfahrenswertes vom 29.09.2011

abgeändert.

Der Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich wird auf 19.200,-- EUR festgesetzt.

Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schorndorf ist die Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners geschieden worden.

Das Familiengericht hat den Versorgungsausgleich insgesamt dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten (§ 19 Abs. 3 VersAusglG).

Der Verfahrenswert für die Ehesache wurde mit 24.000,-- EUR festgesetzt (berechnet auf der Grundlage des Einkommens des Antragsgegners von monatlich 8.000,-- EUR; die Antragstellerin hat kein Einkommen).

Bei beiden Eheleuten waren jeweils vier ausgleichsreife Anrechte vorhanden. Ferner bestehen Anrechte des Antragsgegner von ca. 300.000 Schweizer Franken nach dem Drei-Säulen-System der Schweiz.

Da der Versorgungsausgleich insgesamt dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten wurde, ist vom Familiengericht der Mindestwert von 1000,-- EUR nach § 50 Abs. 1 Satz 2 FamGKG festgesetzt worden.

Zur Begründung führt das Familiengericht sinngemäß aus: Da die Anrechte später in einem gesonderten Verfahren mit einem Anteil von 20 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten in die Wertberechnung nach § 50 Abs. 1 FamGKG eingehen würden, könne eine Berücksichtigung nicht bereits jetzt erfolgen (unter Hinweis auf OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.06.2011, Az.: 10 UF 249/10, nach juris). Insoweit würde ein nicht zu rechtfertigender Vorteil entstehen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin mit dem Ziel der Festsetzung eines Verfahrenswertes von 19.200,-- EUR für den Versorgungsausgleich.

Grundsätzlich beträgt der Wert für den Versorgungsausgleich (3 x 8.000,-- EUR x [8 x 10 %] = ) 19.200,-- EUR.

Bei der Anzahl der Anrechte sind nämlich sämtliche Anrechte zugrunde zu legen, die dem Ausgleich im Grundsatz unterfallen und daher verfahrensgegenständlich sind, auch wenn ein Ausgleich nicht stattfindet (BT-Drucks. 16/11903, S. 61).

Ist der nach den § 50 Abs. 1 FamGKG bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen (§ 50 Abs. 3 FamGKG).

Die Möglichkeit für das Familiengericht, unter Billigkeitsgesichtspunkten von dem rechnerisch ermittelten Wert abzuweichen, muss nach dem Willen des Gesetzgebers gerade in solchen Fällen zur Verfügung stehen, in denen der Wert zu Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache in keinem vertretbaren Verhältnis steht (vgl. BT-Drs. 16/10144, S. 111).

Vorliegend wurde insgesamt der schuldrechtliche Ausgleich vorbehalten. Der Sachverhalt war nicht einfach, als zunächst die „deutschen“ ausgleichsreifen Anrechte der Eheleute festzustellen waren. Ferner musste ermittelt werden, dass die Anrechte des Antragsgegners in der Schweiz einen so hohen Ausgleichswert besitzen, dass durch diese Anrechte sich die Ausgleichsberechtigung im „Gesamtsaldo“ vom Antragsgegner zur Antragstellerin verschiebt. Es musste insgesamt eine Billigkeitsprüfung nach § 19 Abs. 3 VersAusglG erfolgen. Ob es zu einem späteren Zeitpunkt zu einem weiteren Verfahren kommt (schuldrechtlicher Ausgleich), ist schon ungewiss. Der Wert eines weiteren selbstständigen Verfahrens spielt aber für Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der vorliegenden Sache ohnehin keine Rolle.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 59 Abs. 3 FamGKG). Ebenso nicht veranlasst ist eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 59 I S. 5 i. V. m. § 57 Abs. 7 FamGKG).