Rechtsprechung / OLG Köln / 1998

OLG Köln Urteil vom 28.10.1998 – 11 U 67/98

ECLI:DE:OLGK:1998:1028.11U67.98.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_1

T a t b e s t a n d

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_2

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur (FH) und übt nach seinem Verständnis eine selbständige unternehmensberatende Tätigkeit aus. Im Rahmen dieser Tätigkeit will er für Unternehmen, die Materialbeschaffungsverträge mit Dienststellen der B. anstreben, als Berater tätig sein. Er vertritt die Auffassung, dass er hierzu einer besonderen Zulassung nicht bedürfe. Zur Stützung seiner Auffassung beruft er sich auf die ZVB/BMVg Nr. 8.2.2 (vgl. Bl. 65 ff d.A.), die wie folgt lautet:

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_3

"8.2.2 (Vermittlung Dritter und Gewährung von Provisionen)

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Der Auftragnehmer darf sich im Verkehr mit den Dienststellen des Auftraggebers der Vermittlung Dritter nicht bedienen, soweit nicht der Auftraggeber einem abweichenden Verfahren ausdrücklich zustimmt. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder Angehörige anderer anerkannter freier Berufe, soweit diese lediglich zur rechtlichen, steuerlichen, betriebswirtschaftlichen oder technischen Beratung zugezogen werden."

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_6

Die Beklagte hat in einem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 6. Dezember 1996 (Bl. 5/6 d.A.) u.a. folgendes ausgeführt:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_7

"Sehr geehrter Herr S.,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_8

in der Besprechung am 13.11.1996 teilten Sie mit, dass Sie für verschiedene Firmen als freiberuflicher Berater auf dem Gebiet des öffentlichen Preisrechts tätig seien und somit keine Zulassung nach den Bestimmungen der ZVB/BMVg Nr. 8.2.2 für die Einschaltung in den Geschäftsverkehr eines Unternehmers mit der B. benötigen. Sie wurden darauf hingewiesen, dass es sich bei einer Tätigkeit ohne Zulassung nach der ZVB/BMVg Nr. 8.2.2 um die Ausübung eines anerkannten freien Berufs handeln müsse. Dies trifft aufgrund Ihrer Ausbildung zum Ingenieur nicht zu. Somit sind Sie verpflichtet, für Ihre Tätigkeit als freiberuflicher Berater für die Einschaltung in den Geschäftsverkehr jedes Unternehmens mit der B. einen Antrag auf Zulassung nach den Bestimmungen der ZVB/BMVg Nr. 8.2.2 zu stellen.......

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_9

Für den Fall weiterer Besuche ohne die erforderliche Zulassung behalte ich mir weitere Maßnahmen vor, zu denen außer einem Hausverbot auch die Maßnahmen gegen Ihre jeweiligen Vertragspartner gehört."

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_10

Über dieses Schreiben hat die Beklagte unter dem 16. Dezember 1996 (Bl 7 ff d.A) u.a. die Geschäftsleitung der Firma G. GmbH in W. unterrichtet; insoweit heißt es u.a.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_11

"Ich habe Herrn S. darüber unterrichtet, dass er bei mir einen Antrag für die Zulassung nach Nr. 8.2.2 ZVB/BMVg stellen kann.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_12

Ich bitte sicherzustellen, dass sich Herr S. vor Erteilung der Zulassung nach Nr. 8.2.2 ZVB/BMVg nicht in den Geschäftsverkehr Ihres Unternehmens mit der B. einschaltet."

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_13

Der Kläger hat sich mit Schreiben vom 14. Februar 1997 (Bl. 9 d.A.) gegen die Rechtsauffassung der Beklagten gewandt; die Beklagte ist dem mit Schreiben vom 26. Februar 1997 (Bl. 11 d.A.) entgegengetreten. In dem Schreiben der Beklagten wird u.a. folgendes ausgeführt:

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_14

"Die Tatsache, dass Sie sich als besonderer Kenner des öfentlichen Preisrechts ausweisen können und einen freien Beruf nach den steuerlichen Bestimmungen ausüben, erfüllt nicht die Anforderungen, die an einen "Angehörigen eines anerkannten freiten Berufs" nach den Bestimmungen der ZVB/BMVg Nr. 8.2.2 gestellt werden müssen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_15

Wie die beispielhafte Aufführung anerkannter freier Berufe zeigt, sind hiermit besonders diejenigen freien Berufe gemeint, die standesrechtlich organisiert sind. Durch das Merkmal des "anerkannten" freien Berufs soll sichergestellt werden, dass die Tätigkeiten solcher Angehöriger eines anderen freien Berufs, nämlich insbesondere solcher, die Lobbyistentätigkeit ausüben, sich hinsichtlich der Einschaltung in den Geschäftsverkehr mit der B. der Zustimmungspflicht unterziehen müssen....."

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_16

Der Kläger hat beantragt,

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_17

festzustellen, dass er für die Einschaltung in den Geschäftsverkehr eines Unternehmens mit der B. keiner Zulassung nach den Bestimmungen der ZVB/BMVg Nr. 8.2.2 bedarf.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_18

Die Beklagte hat um Klageabweisung gebeten.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_19

Die Beklagte hält die Klage bereits wegen Fehlens eines Feststellungsinteresses für unzulässig; im übrigen sei sie unbegründet, weil sie den Kläger schon wegen eines nach wie vor im Raum stehenden Vorwurfs der Bestechung des Leiters eines Vertragsreferates des Bu. und Beschaffung zu Recht von den Dienststellen der B. fernhalten könne.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_20

Durch Urteil vom 11. Februar 1998 (Bl. 94 ff d.A.) hat das Landgericht Bonn die Klage abgewiesen, weil der Kläger jdenfalls nicht zu den "anderen anerkannten freien Berufen" im Sinne der ZVB/BMVg zähle.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_21

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner zulässigen Berufung. Der Kläger bekräftigt seinen Rechtsstandpunkt, zu dem er weiter vorträgt (Bl. 121 ff d.A.). Im übrigen behauptet er, die Beklagte habe nach seiner Kenntnis in der Vergangenheit "in mindestens zwei Fällen fachlich qualifizierte Unternehmensberater als Berater zugelassen" (Bl. 129 d.A.).

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_22

Der Kläger beantragt,

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_23

unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass er für die Einschaltung in den Geschäftsverkehr eines Unternehmens mit der B. keiner Zulassung nach den Bestimmungen der ZVB/BMVg Nr. 8.2.2 bedarf;

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_24

hilfsweise bittet er um Vollstreckungsschutz.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_25

Die Beklagte beantragt,

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_26

die Berufung des Klägers zurückzuweisen;

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_27

hilfsweise bittet sie um Vollstreckungsschutz.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_28

Die Beklagte tritt dem Rechtsstandpunkt des Klägers entgegen (Bl. 142 ff d.A.); im übrigen gehöre der Kläger nicht einem "anderen anerkannten freien Beruf" im Sinne der ZVB/BMVg Nr. 8.2.2 an. Soweit sich der Kläger auf zwei Fälle beziehe, in denen andere fachlich qualifizierte Unternehmensberater zu Gesprächen zugelassen sein worden sein sollen, sei die Sachdarstellung des Klägers nach ihren Nachforschungen unzutreffend (Bl. 146 ff. d.A.).

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_29

Wegen der gesamten weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der in dem Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_30

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_31

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_32

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung, der der Senat beitritt, angenommen, dass der Feststellungsantrag jedenfalls unbegründet ist. Ob die begehrte Feststellung bereits daran scheitert, weil sich der Kläger, worauf die Beklagte hinweist, eines "Bestechungsvorwurfs" ausgesetzt sieht, kann hier dahinstehen.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_33

Die ZVB/BMVg Nr. 8.2 ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die die Beklagte im Rahmen des Geschäftsverkehrs mit der B. zur Anwendung bringt und die sich dementsprechend ausschließlich an die (potentiellen) Auftragnehmer (Vertragspartner) richtet. Einen unmittelbaren Anspruch auf "Zulassung" eines bestimmten "Beraters" gewährt die Allgemeine Geschäftsbedingung den Auftragnehmern oder deren Beratern nicht.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_34

Vielmehr ist - das ist der Grundsatz - eine ausdrückliche Zustimmung der Beklagten ("Dienststellen des Auftraggebers") im Einzelfall erforderlich.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_35

Von diesem Grundsatz macht die ZVB/BMVg in Absatz 1 Satz 2 der Bestimmung 8.2.2 insoweit eine Ausnahme für "Rechtsanwälte" und "Wirtschaftsprüfer" sowie "Angehörige anderer anerkannter freier Berufe", soweit diese lediglich "zur rechtlichen, steuerlichen, betriebswirtschaftlichen oder technischen Beratung zugezogen werden".

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_36

Der Sinnzusammenhang der Bestimmung belegt, dass die ausdrücklich genannten "Rechtsanwälte" und "Wirtschaftsprüfer", worauf die Beklagte zutreffend hinweist, standesrechtlich organisierten Berufsgruppen angehören. Die Frage, ob der Kläger einer (vergleichbaren) anerkannten freien Berufsgruppe zugehörig ist, die ohne ausdrückliche Zustimmung zugelassen werden kann, ist eine Tatfrage, über die sich die von dem Kläger zur Stützung seines Rechtsstandpunktes angezogene Bestimmung nicht näher verhält, die jedoch durch den sachlichen Bezug auf die ausdrücklich erwähnten "Rechtsanwälte" und "Wirtschaftsprüfer" von der Beklagten eigenverantwortlich geprüft und entschieden werden muß.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_37

Es kann deshalb nach Ansicht des Senats nicht im Rahmen einer Feststellungsklage gleichsam "abstrakt" überprüft werden, ob der Kläger, wie er meint, die Voraussetzungen erfüllt, die nach der von ihm angezogenen Bestimmung der ZVB/BMVg. Nr. 8.2.2 an das Leistungsbild "andere anerkannte freie Berufe" zu stellen sind. Denn selbst wenn es zuträfe, dass der Kläger einen anderen anerkannten freien Beruf im Sinne der ZVB/BMVg. Nr. 8.2.2 ausübt, läge es weiterhin im Rahmen der Vertragsfreiheit der Beklagten, das Tätigwerden des Klägers als "Berater" für einen (bestimmten) Auftragnehmer hinzunehmen oder dies im Einzelfall zu untersagen. Dies hängt entscheidend u.a. von den weiteren Voraussetzungen ab, an die die Ausnahmeregelung anknüpft ("soweit diese lediglich zur rechtlichen, steuerlichen, betriebswirtschaftlichen oder technischen Beratung herangezogen werden").

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_38

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, die Beklagte (B.) habe zumindest in zwei Fällen anders

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_39

entschieden; der Kläger kann sich insoweit nicht auf eine Drittwirkung der Grundrechte (Art. 3,12 GG) berufen. Rechtsschutz bestünde, wenn überhaupt, nur insoweit, als eine Versagung der Beratertätigkeit durch den Kläger - bei gleichen Voraussetzungen - sich als willkürlich erweisen würde (vgl. insoweit auch BGH, JZ, 1965, 281). Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand kann hiervon mit dem Landgericht jedoch nicht ausgegangen werden, zumal die Beklagte dem Kläger ausdrücklich anheimgestellt hat, einen "Antrag auf Zulassung" zu stellen.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_40

Die Berufung des Klägers ist daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-28/11-u-67-98#rd_41

Der Streitwert (und die Beschwer) wird in Abweichung der landgerichtlichen Wertfestsetzung im Hinblick auf das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung auf 65.000,00 DM festgesetzt.