OLG Köln Beschluss vom 27.07.1992 – 27 WF 49/92

G r ü n d e :

Die als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung der Klägerin ist nicht gerechtfertigt. Der Beklag-te hat lediglich fristwahrend Berufung eingelegt, dies dem erstinstanzlichen Anwalt der Klägerin mitgeteilt und zugleich darum gebeten, zunächst keinen Anwalt für die Berufungsinstanz zu stel-len. Danach waren auf seiten der Klägerin keine durch die bloße Berufungeinlegung erwachsenden ko-stenauslösenden Maßnahmen nötig. Eine Gebühr nach §§ 52, 32 BRAGO ist deshalb nicht erstattungs-fähig.

Bei dieser Sachlage muß die Anschlußerinnerung des Beklagten Erfolg haben. Eines wiederum kostenaus-lösenden Kostenantrags nach § 515 Abs. 3 ZPO be-durfte es nicht. Es erscheint für die Partei sinn-los, einen Kostenantrag zu stellen, wenn zu seinen Lasten keine Kosten entstanden und auch nicht zu befürchten ist, daß durch einen anderweitig ge-stellten Antrag, ihm Kosten erwachsen. Auch wegen des Antrags, den Beklagten des Rechtsmittels der Berufung für verlustig zu erklären (§ 115 Abs. 3 ZPO), kann die Klägerin keine Kostenerstattung verlangen. Dieser Antrag ist ersichtlich ledig-lich gestellt worden, um Kosten auszulösen. Eine vernünftige Partei hätte ihn in Ansehung aller Um-stände nicht gestellt. Nach allem kann die Kläge-rin keine Kostenerstattung verlangen (so im Ergeb-nis auch OLG Köln MDR 1980, 940, 941).

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens beider In-stanzen fallen insgesamt der Klägerin zur Last (§ 91, 97 ZPO).

Gegenstandswert für beide Instanzen: 491,00 DM.