OLG Karlsruhe Urteil vom 15.04.2014 – 12 U 149/13

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2013 - 10 O 72/12 - wird zurückgewiesen.

II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2013 - 10 O 72/12 - dahingehend abgeändert, dass die Verurteilung der Beklagten unter Ziffer 2 des Urteilstenors aufgehoben und die Klage auch insoweit abgewiesen wird.

III. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 92 % und die Beklagte 8 %.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist, soweit sie durch dieses Urteil bestätigt wird, vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer1

Die Klägerin verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft Leistungen aus einer Kraftfahrtversicherung wegen eines Haftpflicht- und Kaskoschadens aufgrund eines Unfallereignisses vom 04.04.2012 auf der Nordschleife des Nürburgrings.

Randnummer2

Die Klägerin, eine Versicherungsmaklerin, erwarb im Dezember 2011 den streitgegenständlichen Pkw Porsche 911 GT3, amtliches Kennzeichen (…).

Randnummer3

Zwischen den Parteien kam der mit Versicherungsschein vom 07.02.2012 und Nachtrag hierzu vom 07.02.2012 dokumentierte Versicherungsvertrag über unter anderem eine KFZ-Haftpflichtversicherung sowie eine Vollkaskoversicherung für das genannte Fahrzeug zustande, wobei in der Vollkaskoversicherung ein Selbstbehalt von 1.000,00 € vereinbart wurde. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung (AKB) der Beklagten zugrunde. Hierin heißt es unter anderem:

Randnummer4

A Welche Leistungen umfasst Ihre Kfz-Versicherung?

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A. 1 Kfz-Haftpflichtversicherung - für Schäden, die Sie mit Ihrem Fahrzeug Anderen zufügen.

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A. 1. 5 Was ist nicht versichert?

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Vorsatz

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A. 1. 5. 1. Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die Sie vorsätzlich und widerrechtlich herbeiführen.

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Genehmigte Rennen

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A. 1. 5. 2. Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an behördlich genehmigten kraftfahrt-sportlichen Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, entstehen. Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten.

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Hinweis: Die Teilnahme an behördlich nicht genehmigten Rennen stellt eine Pflichtverletzung nach D. 2. 2. dar.

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A. 2 Kaskoversicherung - für Schäden an Ihrem Fahrzeug

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A. 2. 18 Was ist nicht versichert?

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A. 2.18.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei der Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten. Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz für jegliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken, auch wenn es nicht auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt (z.B. bei Gleichmäßigkeitsfahrten, Touristenfahrten). Versicherungsschutz besteht jedoch für Fahrsicherheitstrainings.

Randnummer15

D.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung und Kfz-Umweltschadensversicherung

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D 2.2 Das Fahrzeug darf nicht zu Fahrtveranstaltungen und den dazugehörigen Übungsfahrten verwendet werden, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt und die behördlich nicht genehmigt sind.

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Hinweis: Behördlich genehmigte kraftfahrtsportliche Veranstaltungen sind vom Versicherungsschutz gem. A.1.5.2. ausgeschlossen. Auch in der Kasko-, Autoschutzbrief- und Kfz-Unfallversicherung besteht für Fahrten, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, nach A.2.18.2., A.3.9.2., A.4.10.4 kein Versicherungsschutz.

Randnummer18

Am 04.04.2012 nahm der Geschäftsführer der Klägerin mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug an der Veranstaltung „H. Fahren“ des Deutschen Sportfahrerkreises (DSK e.V., S.; nachfolgend: DSK) auf einem Streckenteil des Nürburgrings teil. In den allgemeinen Bedingungen des Deutschen Sportfahrerkreises für diese Veranstaltung, bei der es keine Wertung in Bezug auf Geschwindigkeit oder gefahrene Zeiten gab, heißt es unter anderem:

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„A. Präambel

Randnummer20

Das Freie Fahren findet auf einer Rundstrecke statt, die während der Veranstaltung für den öffentlichen Verkehr gesperrt ist.

Randnummer21

Bei dieser Rundstrecke handelt es sich um eine umfänglich eingerüstete Rennstrecke, die den Sicherheitsvorschriften, insbesondere auch den Vorgaben des Deutschen Motorsportbundes entspricht und dementsprechend ausgewählt wurde.

Randnummer22

Die Veranstaltung dient nicht der Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten und nicht der Ermittlung der kürzesten Fahrzeit, sondern der Optimierung von Fahrkönnen und Fahrtechnik.

Randnummer23

Ausschließliches Ziel der Veranstaltung ist die Verbesserung der Fahrsicherheit für den Straßenverkehr.

Randnummer24

Jeder Teilnehmer hat sich so zu verhalten, dass er andere Teilnehmer durch sein Verhalten nicht gefährdet, dies ist insbesondere dann der Fall, wenn unterschiedlich starke Fahrzeuge gleichzeitig auf der Rennstrecke fahren und Geschwindigkeitsunterschiede entstehen.“

Randnummer25

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aufgrund eines Unfalles, zu dem es - nach bestrittenem Vorbringen der Klägerin - im Rahmen dieser Veranstaltung gekommen sein soll, Ansprüche auf Ersatz eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung einer Leitplanke sowie eines Kaskoschadens wegen Beschädigung des streitgegenständlichen Fahrzeuges geltend. Nach Begutachtung des Fahrzeuges am 10.04.2012 wies das Ingenieurbüro M. Reparaturkosten in Höhe von 20.976,60 € aus. Wegen der - von der Beklagten bestrittenen - Beschädigung der Leitplanke wird die Klägerin von der D. GmbH auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.803,20 € in Anspruch genommen.

Randnummer26

Mit Schadensanzeige vom 03.05.2012 zeigte die Klägerin den Schaden bei der Beklagten an. Hierbei kreuzte der Geschäftsführer der Klägerin bei der Frage, ob der Unfall außerhalb oder innerhalb geschlossener Ortschaft passiert sei, „innerhalb geschlossener Ortschaft“ an. Beim Schadensort gab er „Straße“ an, wobei es bei der Frage nach dem Schadensort in der vorgedruckten Schadensanzeige in Klammern heißt: „Ortschaft, Straße, BAB, Landstraße etc.“. Unter dem Stichwort „ausführlicher Unfallhergang“ führte der Geschäftsführer der Klägerin aus: „Nach Rechtskurve hat Wagen übersteuert, hat sich gedreht und ist 2 x in Leitplanke gefahren. Gott sei Dank immer vorn! Geschw. ca. 115 km/h. Ich hatte Schuld.“

Randnummer27

Nach Rückfrage der Beklagten vom 15.05.2012, in welcher sie die Klägerin zur genaueren Bezeichnung des Schadensortes aufforderte und darauf hinwies, dass der Geschäftsführer der Klägerin nach seinen Angaben innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit einer Geschwindigkeit von ca. 115 km/h gefahren sei, antwortete dieser mit Schreiben vom 21.05.2012, ihm sei beim Ausfüllen der Schadensanzeige ein Fehler unterlaufen. Er habe bei der Frage das Kreuz falsch gesetzt, der Unfall sei außerhalb geschlossener Ortschaften passiert. Weiter führte der Geschäftsführer der Klägerin in diesem Schreiben aus: „Der genaue Ort war: Nürburgring Nordschleife, Abschnitt „Hohe Acht“ anlässlich einer Besichtigung während einer Touristenfahrt.“

Randnummer28

Mit Schreiben vom 12.06.2012 lehnte die Beklagte Versicherungsleistungen wegen des streitgegenständlichen Unfalls ab. Am 09.01.2013 trat die M. Services ihr zustehende „Ansprüche aus dem Schadensereignis vom 04.04.2012“ an die Klägerin ab.

Randnummer29

Die Klägerin hat vorgetragen, ihr Geschäftsführer sei bei der streitgegenständlichen Veranstaltung bei einer Geschwindigkeit von ca. 115 km/h mit dem Pkw Porsche auf dem Nürburgring Nordschleife, Abschnitt „Hohe Acht“ in die Leitplanken „gekracht“. Hierbei sei das Fahrzeug an der Frontseite komplett und nicht unerheblich beschädigt worden. Die Klausel unter A.2.18.2 AKB sei unverständlich und deshalb unwirksam. Der Versicherungsnehmer wisse nicht, wann er versichert sei und wann nicht. Insbesondere sei intransparent, was unter einer Motorsport-Rennstrecke zu verstehen sei. Da die Klausel unter dem Stichwort „Rennen“ zu finden sei, müsse ein Versicherungsnehmer davon ausgehen, dass nur die Teilnahme an einem Rennen von der Versicherungsleistung ausgeschlossen sei. Bei der streitgegenständlichen Fahrt habe es sich nicht um ein Rennen gehandelt. Es sei weder um die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten noch um die Ermittlung der kürzesten Fahrzeit gegangen, sondern lediglich um die Optimierung von Fahrkönnen und Fahrtechnik. Ausschließliches Ziel der Veranstaltung sei die Verbesserung der Fahrsicherheit für den Straßenverkehr gewesen, weshalb sich die Veranstaltung letztlich als Fahrsicherheitstraining darstelle.

Randnummer30

Im Rahmen der Schadensanzeige habe der Geschäftsführer der Klägerin keine falschen Angaben gemacht. Ihm sei lediglich insoweit ein Fehler unterlaufen, als er versehentlich beim Ausfüllen des unübersichtlichen Formulars „innerhalb geschlossener Ortschaft“ angekreuzt habe. Dass hiermit nicht eine günstigere oder einfachere Regulierung habe erreicht werden sollen, ergebe sich schon daraus, dass der Geschäftsführer zugleich die Geschwindigkeit zum Unfallzeitpunkt mit 115 km/h angegeben habe. Die Beklagte habe der Klägerin ihre vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu erstatten, wobei der Anspruch entsprechend der mit der Rechtsschutzversicherung vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe eines Teilbetrages von 150,00 € der Klägerin zustehe und im Übrigen von der Klägerin im Wege der Prozessstandschaft geltend gemacht werde.

Randnummer31

Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt:

Randnummer32

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.976,60 € nebst Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Randnummer33

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin hinsichtlich der Kosten für die Reparatur der Leitplanken auf dem Nürburgring i. H. v. 1.803,20 € gegenüber der D. GmbH, C.-B.-Straße 2, ... S.-S. freizustellen.

(…)

Randnummer34

Die Beklagte hat beantragt

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die Klage abzuweisen.

Randnummer36

Die Beklagte hat die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Mannheim gerügt. Das Vorbringen der Klägerin zum streitgegenständlichen Unfallablauf hat sie mit Nichtwissen bestritten. Überdies hat sich die Beklagte auf die in den AKB enthaltenen Risikoausschlüsse berufen und behauptet, bei der Veranstaltung am 04.04.2012 auf dem Nürburgring habe es sich um eine kraftfahrtsportliche Veranstaltung gehandelt, bei der es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten angekommen sei. Aus dem Videomaterial zur streitgegenständlichen Veranstaltung, das zahlreich auf Youtube eingestellt sei, könne man erkennen, dass alle klassischen Kriterien von Rennveranstaltungen gegeben seien.

Randnummer37

Fürsorglich hat sich die Beklagte auf Leistungsfreiheit wegen falscher Angaben der Klägerin in der Schadensanzeige berufen. Soweit der Geschäftsführer der Klägern dort zum Schadenort lediglich „Straße“ angegeben habe, habe er bewusst verschwiegen, dass der Unfall auf der Rennstrecke Nürburgring stattgefunden habe; dabei handele es sich um einen Umstand, der für die Frage des Bestehens von Versicherungsschutz wesentlich sei. Auch durch seine Angabe in der ergänzenden Stellungnahme, dass er an einer Touristenfahrt teilgenommen habe, habe der Geschäftsführer der Klägerin bewusst falsche Angaben gemacht, da es sich bei der streitgegenständlichen Veranstaltung des Deutschen Sportfahrerkreises nicht um eine solche gehandelt habe.

Randnummer38

Das Landgericht hat den Geschäftsführer der Klägerin persönlich angehört und im Übrigen Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme folgender auf Youtube eingestellter Videoaufnahmen: (…) Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 02.07.2013 Bezug genommen.

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Mit Urteil vom 27.09.2013, auf das wegen der Feststellungen im Übrigen verwiesen wird, soweit sie zu den vorliegend getroffenen nicht in Widerspruch stehen, hat das Landgericht die Beklagte zur Freistellung der Klägerin gegenüber der D. GmbH hinsichtlich der Kosten für die Reparatur der Leitplanken in Höhe von 1.803,20 € sowie zur Erstattung anteiliger vorgerichtlicher Anwaltskosten verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Randnummer40

Die zulässige Klage - die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Mannheim sei gem. § 21 ZPO gegeben - sei nur im Hinblick auf den Anspruch der Klägerin aus der Kfz-Haftpflichtversicherung begründet.

Randnummer41

Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Freistellung hinsichtlich der Kosten für die Reparatur der Leitplanken zu. Diese seien ausweislich der vorgelegten Lichtbilder dadurch beschädigt worden, dass das streitgegenständliche Fahrzeug in diese gefahren sei. Die Beklagte könne sich weder auf den Risikoausschluss gem. Ziffer A.1.5.1 AKB noch auf einen solchen nach Ziffer A.1.5.2 AKB berufen. Die insoweit beweisbelastete Beklagte habe nicht bewiesen, dass es sich vorliegend um eine Veranstaltung gehandelt habe, bei der es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit angekommen sei. Die Beklagte sei nicht wegen falscher Angaben der Klägerin in der Schadensanzeige leistungsfrei. Soweit der Geschäftsführer der Klägerin dadurch falsche Angaben gemacht habe, dass er „innerhalb geschlossener Ortschaft“ angekreuzt habe, sei jedenfalls § 28 Abs. 3 VVG einschlägig; angesichts der ebenfalls in der Schadensanzeige erfolgten Angabe, wonach der Unfall bei etwa 115 km/h passiert sei, sei in Anbetracht dieses offensichtlichen Widerspruchs zu einer Unfallörtlichkeit „innerhalb geschlossener Ortschaft“ eine Rückfrage der Beklagten vorprogrammiert gewesen. Soweit der Geschäftsführer der Klägerin als Unfallort „Straße“ angegeben habe, sei diese Antwort bedenklich; allerdings sei das Formular der Beklagten insoweit nicht eindeutig und die Angabe des Geschäftsführers nachvollziehbar.

Randnummer42

Im Hinblick auf den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch aus der Kaskoversicherung greife der Risikoausschluss nach Ziffer A 2.18.2 AKB ein. Die Klausel sei wirksam, ihr Wortlaut klar und eindeutig; hiernach sollten jegliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken vom Versicherungsschutz ausgenommen sein. Bei einer Motorsport-Rennstrecke handle es sich - was sich dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer erschließe - um Strecken, die dem Motorsport gewidmet seien und auf denen kein öffentlicher Straßenverkehr stattfinde. Auch dass es mehrere Klauseln unterschiedlichen Inhalts gebe, mache Ziffer A 2.18.2 AKB nicht intransparent; vielmehr erschließe sich dem aufmerksamen Versicherungsnehmer problemlos, dass die unterschiedlichen Klauseln für unterschiedliche Versicherungen gelten. Etwas anders ergebe sich auch nicht daraus, dass das „Zwischenstichwort“ vor dieser Klausel „Rennen“ laute. Der Zusammenhang zwischen einem „Rennen“ und dem „Fahren auf einer Motorsport-Rennstrecke“ sei so eng, dass der verständige Versicherungsnehmer, der beabsichtige, an einer Veranstaltung auf einer Motorsport-Rennstrecke teilzunehmen, vom Lesen der Bedingung nicht deshalb absehe, weil er glauben könne, die Klausel sei für ihn keinesfalls einschlägig. Bei der streitgegenständlichen Veranstaltung handle es sich auch nicht um ein Fahrsicherheitstraining i.S.d. Versicherungsbedingungen.

Randnummer43

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiterverfolgt. Die Regelung in Ziffer A 2.18.2 sei nicht nur unklar und mehrdeutig und damit intransparent, sondern darüber hinaus auch überraschend. Die Interpretation des Landgerichts zum Begriff der „Motorsport-Rennstrecke“ sei erkennbar nicht die einzig mögliche: Unter Zugrundelegung der landgerichtlichen Definition falle die „Nordschleife“ nicht unter den Begriff der Motorsport-Rennstrecke, da dort öffentlicher Straßenverkehr stattfinde, wenngleich hierfür ein Zugangsentgelt erhoben werde. Das Urteil sei insoweit widersprüchlich, als es sich einerseits bei einer Motorsport-Rennstrecke um eine dem Motorsport gewidmete Strecke handeln solle, auf der kein öffentlicher Straßenverkehr stattfinde, andererseits ausgeführt werde, dass der streitgegenständlichen Strecke ihre Eigenschaft als Rennsportstrecke nicht dadurch genommen werde, dass dieser Teil der Strecke für die Öffentlichkeit zugänglich sein möge.

Randnummer44

Überdies sei zu berücksichtigen, dass sich diese Regelung zum Haftungsausschluss unter dem Stichwort „Rennen“ finde. Hieraus müsse der verständige Leser die Schlussfolgerung ziehen, dass die Klausel nur dann einschlägig sei, wenn es sich um ein „Rennen“ handle. Das Landgericht habe überdies übersehen, dass die Beklagte mit ihrer Formulierung sowohl vom gesetzlichen Leitbild der „Rennklausel“ in Ziffer D.2.2 AKB sowie § 4 Nr. 4 KfzPflVV, von ihrer Klausel unter Ziffer A 1.5.1 AKB als auch von den AKB abgewichen sei, die sie zuvor bei Versicherungsverträgen mit der Klägerin und allen anderen Kunden abgeschlossen habe.

Randnummer45

Die Klägerin beantragt:

Randnummer46

1. Auf die Berufung der Klägerin / Berufungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2013, 10 O 72/12, abgeändert.

Randnummer47

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.976,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Randnummer48

3. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin hinsichtlich der Kosten für die Reparatur der Leitplanken auf dem Nürburgring in Höhe von 1.803,20 € (auf einer Länge von ca. 28 Metern beschädigt am 04.04.2012 bei der Veranstaltung „H. Fahren“) gegenüber der D. GmbH, K.-B.-Str. 2, ... S.-S., freizustellen.

(…)

Randnummer49

Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil, soweit die Klage abgewiesen wurde, und beantragt die Zurückweisung der Berufung der Klägerin.

Randnummer50

Im Wege der Anschlussberufung wendet sich die Beklagte gegen das landgerichtliche Urteil, soweit sie verurteilt wurde, und verfolgt insoweit ihr erstinstanzliches Begehren um Klageabweisung weiter. Sie erhebt weiterhin die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit. Bei der streitgegenständlichen Veranstaltung handle es sich um eine Rennveranstaltung, bei der es den Teilnehmern auf die Erzielung eigener Höchstgeschwindigkeiten bzw. auf eine Verbesserung der Rundenzeiten ankomme. Das „freie Fahren“ ermögliche gerade das Befahren einer Rennstrecke mit Höchstgeschwindigkeit, was von den Teilnehmern auch angestrebt werde. Aus dem in erster Instanz in Augenschein genommenen Filmmaterial ergebe sich, dass es sich bei der streitgegenständlichen Veranstaltung um eine Rennsportveranstaltung mit dem Ziel der Erreichung von Höchstgeschwindigkeiten handle. Bei der gebotenen Gesamtwürdigung sei auch zu berücksichtigen, dass der Geschäftsführer der Klägerin mit einer Mehrzahl von Fahrzeugen bereits an inhaltsgleichen Veranstaltungen teilgenommen habe und Mitglied im Deutschen Sportfahrerkreis sei. Die Beklagte beruft sich überdies weiterhin auf Leistungsfreiheit wegen arglistiger Falschangaben des Geschäftsführers der Klägerin in der Schadensanzeige.

Randnummer51

Die Beklagte beantragt im Wege der Anschlussberufung:

Randnummer52

In teilweiser Abänderung des Urteils 10 O 72/12 LG Mannheim vom 27.09.2013 wird die Klage insgesamt abgewiesen.

Randnummer53

Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil, soweit die Beklagte verurteilt wurde, und beantragt die Zurückweisung der Anschlussberufung.

(…)

Randnummer54

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die zulässige Anschlussberufung der Beklagten hat nur zu einem geringen Teil – hinsichtlich der in erster Instanz zuerkannten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen – in der Sache Erfolg.

Randnummer55

A. Berufung der Klägerin:

Randnummer56

Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung des geltend gemachten Kaskoschadens wegen Beschädigung des versicherten Fahrzeuges bei dem streitgegenständlichen Unfallereignis nicht zusteht. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag i. V. m. § 1 S. 1 VVG.

Randnummer57

Einer Leistungspflicht der Beklagten steht insoweit der Risikoausschluss gemäß Ziffer A.2.18.2 AKB entgegen.

Randnummer58