Rechtsprechung / OLG Hamm / 2019

OLG Hamm Beschluss vom 19.12.2019 – 31 U 115/19

ECLI:DE:OLGHAM:2019:1219.31U115.19.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.07.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen (16 O 111/18) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 10.495,15 EUR festgesetzt.

Gründe§

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2019-12-19/31-u-115-19#rd_3

Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 16.10.2019 Bezug genommen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2019-12-19/31-u-115-19#rd_4

Eine Stellungnahme des Klägers ist hierzu nicht erfolgt, sodass zu einer weitergehenden Begründung kein Anlass besteht.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2019-12-19/31-u-115-19#rd_5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.