Rechtsprechung / OLG Hamm / 4. Senat für Bußgeldsachen / 2005
OLG Hamm Beschluss vom 23.11.2005 – 4 Ss OWi 742/05
4. Senat für Bußgeldsachen · ECLI:DE:OLGHAM:2005:1123.4SS.OWI742.05.00
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Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG).
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).