Rechtsprechung / OLG Hamm / 2002

OLG Hamm Beschluss vom 10.10.2002 – 3 Ss OWi 727/02

ECLI:DE:OLGHAM:2002:1010.3SS.OWI727.02.00

StrafrechtNordrhein-WestfalenStrafrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

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Tenor§

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch nebst den diesem zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Gütersloh zurückverwiesen.

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Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 11.09.2001 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße in Höhe von

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150 Euro verurteilt worden. Außerdem wurde gegen ihn ein einmonatiges Fahrver-

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Nach den Urteilsfeststellungen hat der Betroffene am 28.11.2001 auf der S Straße in S außerhalb der geschlossenen Ortschaft die dort

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durch Verkehrszeichen 274 angeordnete höchstzulässige Geschwindigkeit von

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70 km/h um 32 km/h überschritten, wobei ein Toleranzabzug in Höhe von 4 km/h von der mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax "speedophot" gemessenen Ge-

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schwindigkeit des Fahrzeugs des Betroffenen von 106 km/h vorgenommen worden ist.

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Das Amtsgericht hat den Rechtsfolgenausspruch u.a. wie folgt begründet:

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"Gegen den Betroffenen war eine Geldbuße zu verhängen. Die Tabelle 1 c, Ziff. 11.3.6 der Bußgeldkatalogverordnung sieht für den Regelfall eines solchen fahrlässig begangenen Verstoßes die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 75 Euro vor.

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Angesichts der einschlägigen Voreintragungen - wobei sämtliche o.g. Voreintragungen von ihrer Begehungsart gleichartig und damit als einschlägig anzusehen waren - war diese Regelgeldbuße angemessen zu erhöhen. Unter Berücksichtigung der für und gegen den Betroffenen sprechenden Umstände er-

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_13

schien die Verhängung einer Geldbuße von 150 Euro ausreichend, aber auch erforderlich, um den Betroffenen in Zukunft zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr anzuhalten.

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Weiterhin war gegen den Betroffenen gemäß § 25 Abs. 1 StVG ein Fahrver-

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bot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers i.S.d. § 4 Abs. 2 BKatV für die Dauer von einem Monat festzusetzen.

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Ein Regelfall i.S.d. Vorschrift liegt allerdings nicht vor. Dem Betroffenen ist jedoch vorzuwerfen, dass er insgesamt sechs Voreintragungen im Verkehrszen-

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_17

tralregister aufzuweisen hat, mit der Folge, dass bereits 15 Punkte für ihn zu Buche schlugen. Weiterhin ist von Bedeutung, dass gegen ihn bereits einmal ein Regelfahrverbot - wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes - nicht ver-

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_18

hängt worden ist. Diese zahlreichen Bußgeldbescheide haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass der Betroffene nunmehr im Straßenverkehr erhöhte Sorgfalt und Aufmerksamkeit hat walten lassen, um nicht erneut Verkehrs-

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_19

verstöße zu begehen. Hinzu kommt, dass der Betroffene im vorliegenden

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Fall keine geringfügige Ordnungswidrigkeit begangen hat, da die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um ein erhebliches Maß, nämlich 32 km/h und damit fast 50 % überschritten hatte.

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Diese Umstände belegen das Vorliegen einer beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers i.S.d. § 25 Abs. 1 StVG."

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_23

"Das Gericht sah keinen Anlass, gemäß § 2 Abs. 4 der Bußgeldkatalogver-

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_24

ordnung von der Anordnung eines Fahrverbotes unter Erhöhung der Geld-

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Diese Vorschrift kommt in den Fällen zur Geltung, in denen mit dem Fahrverbot erhebliche Härten verbunden sind oder eine Vielzahl für sich genommen

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gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände vorliegen, die die Tat in einem milderen Licht erscheinen lassen.

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Der Betroffene verweist zwar darauf, dass er ab 01.07.02 als Kraftfahrer eine neue Arbeitsstelle antreten könne. Diese Argumentation reicht jedoch im vorliegenden Fall nicht aus, um eine unzumutbare Härte zu begründen. Wer auf seinen Führerschein angewiesen ist, muss sich im Straßenverkehr auch so verhalten, dass er nicht Gefahr läuft, ihn zu verlieren. Dieser Verpflichtung ist der Betroffene - wie die zahlreichen Voreintragungen zeigen - nicht nachgekommen. Wenn der Bußgeldbescheid vom 12.03.02 rechtskräftig würde, bevor die Voreintragung am 10.10.2002 tilgungsreif wird, hätte der Betroffene insgesamt 18 Punkte angesammelt, was auch der Straßenverkehrsbehörde Veranlassung gäbe, den Führerschein einzuziehen.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_29

Auch wer auf seinen Führerschein beruflich angewiesen ist, kann keinen "Freifahrschein" für Verkehrsverstöße für sich in Anspruch nehmen."

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Zu Beginn des angefochtenen Urteils sind sechs Voreintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister aufgeführt. Danach sind gegen den Betroffenen Geldbußen in Höhe von 100 und 150,- DM wegen zweimaligen Unterschreitens des Mindestabstandes von 50 m mit einem LKW, Geldbußen von 100,- DM und 500,- DM wegen eines einfachen sowie eines qualifizierten Rotlichtverstoßes sowie Geld-

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_31

bußen von 160,- DM und 175,- DM wegen Überschreitung der zulässigen Höchstge-

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_32

schwindigkeit außerorts in drei Fällen um jeweils 14 km/h bzw. wegen Überschrei-

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_33

tung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 17 km/h mit einem LKW verhängt worden.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_34

Gegen das vorgenannte Urteil richtet sich die ausdrücklich auf den Rechtsfol-

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_35

genausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Rüge der Verletzung materiellen Rechts erhebt und eine Aufhebung des gegen ihn ver-

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_36

hängten Fahrverbotes beantragt.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_39

Die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde ist

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zulässig und hatte in der Sache auch einen zumindest vorläufigen Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch und zur

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Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht Gütersloh im Umfang der Aufhebung.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_42

Die Anordnung des einmonatigen Fahrverbotes hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Senat folgt insoweit der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 30.09.2002, in der u.a. folgendes ausgeführt wird:

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_43

"Auch die Anordnung des Fahrverbotes begegnet insbesondere wegen der im Urteil enthaltenen unzulänglichen Begründungen rechtlichen Bedenken.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_44

So ist zunächst den Feststellungen und Darlegungen des Urteils nicht in einer Art, die dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung ermöglicht, zu entnehmen, ob das Amtsgericht den Anordnungsgrund des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG rechtsfehlerfrei angenommen hat. Danach kann einem Betroffenen u.a. wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die er unter be-

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_45

harrlicher Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugführer begangen hat und wegen der eine Geldbuße festgesetzt worden ist, für ein bis drei Monate verboten werden, Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art im Straßen-

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_47

Auch nach Inkrafttreten der Bußgeldkatalogverordnung ist die Vorschrift des

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§ 25 StVG im Ordnungswidrigkeitenbereich alleinige Rechtsgrundlage für die Verhängung des Fahrverbotes (zu vgl. BGHSt 38, 125 f; OLG Düsseldorf, NZV 1998, S. 38). Die Bußgeldkatalogverordnung schränkt lediglich in den von ihr bezeichneten Fällen aus dem Bereich des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG den Begründungsaufwand bei der Zumessung einer Regelsanktion ein.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_49

Angesichts der vorliegenden Gesamtumstände hätte es jedoch weiterer Erörterungen als der durch das Amtsgericht Gütersloh getroffenen bedurft. Der Vorwurf, beharrlich die Pflichten eines Kfz-Führers verletzt zu haben, besteht darin, dass der Fahrer durch die wiederholte Begehung von Verkehrsver-

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stößen, die nach ihrer Art oder den Umständen ihrer Begehung für sich allein betrachtet, zwar nicht bereits zu den objektiv oder subjektiv groben Zuwiderhandlungen zählen, erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt (zu vgl. Senatsentscheidung vom 31.03.1998 - 3 Ss OWi 1206/98 -; BGHSt 38, 231 f; OLG Hamm, NZV 1998, 292 f). Den Urteilsgründen ist aber nicht zu entnehmen, dass der Betroffene beharrlich gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat. Allein aus dem Umstand, dass er sechs Voreintragungen aufweist, von denen zwei als ein-

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_51

schlägig zu bezeichnen sind, kann nicht ohne Weiteres auf eine fehlende rechtstreue Gesinnung geschlossen werden. Denn Verkehrsverstöße kom-

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_52

men in den verschiedensten Verkehrslagen bei unterschiedlichster Motivation vor. Demgemäss ist es erforderlich, Einzelheiten zu den Vortaten festzustellen (zu vgl. OLG Düsseldorf, NZV 1993, 319 f). Die Feststellungen in dem ange-

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_53

fochtenen Urteil hierzu gehen über die bloße Wiedergabe der Schuldsprüche, Sanktionen, Tatzeitpunkte sowie Rechtskraftdaten und die erkennende Verwaltungsbehörde jedoch nicht hinaus. Der die Verhängung des Fahrverbotes rechtfertigende zeitliche und innere Zusammenhang zu den Umständen der Vorbelastungen kann so nicht nachvollzogen werden.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_54

Schließlich erlaubt die Begründung, mit der das Amtsgericht die Verhängung des hier verhängten Fahrverbots für unverzichtbar erachtet, nicht die gebo-

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_55

tene Überprüfung durch den Senat. Nach einhelliger obergerichtlicher Recht-

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_56

sprechung rechtfertigt nicht jeder berufliche Nachteil die Ausnahme vom Re-

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_57

gelfahrverbot, sondern grundsätzlich darf nur eine Härte ganz außergewöhn-

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_58

licher Art, die gegebenenfalls im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu se-

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_59

hen ist, zum Verzicht auf ein Fahrverbot führen (zu vgl. Senatsentscheidung vom 11.08.1998 - 3 Ss OWi 697/98 - m.w.N.). Ein solcher Ausnahmefall kann

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hier schon nach den Ausführungen des angefochtenen Urteils nicht ausge-

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_61

schlossen werden, denn das Amtsgericht hat insoweit festgestellt, dass der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung arbeitslose Betroffene als Berufskraft-

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_62

fahrer tätig ist und am 01.07.2002 als Kraftfahrer eine neue Arbeitsstelle an-

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_63

treten konnte. Unter Hinweis auf das bisherige Verkehrsverhalten hält das Amtsgericht jedoch die Verhängung eines Fahrverbotes für unumgänglich. Zwar kann sich auch ein Berufskraftfahrer, der durch mangelnde Verkehrs-

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_64

disziplin die Fahrtberechtigung aufs Spiel setzt, nicht ohne Weiteres darauf berufen, auf diese angewiesen zu sein (vgl. Kammergericht Berlin, Entschei-

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_65

dung vom 01.12.1999 - 2 Ss 265/99 -). Jedoch hat das Amtsgericht, wenn es einen Ausnahmefall dennoch ablehnt, die berufliche Situation des Betroffenen und die Folgen eines Fahrverbotes für seine wirtschaftliche Existenz - und gegebenenfalls die seiner Familie - in tatsächlicher Hinsicht darzulegen (zu vgl. Entscheidung des OLG Hamm vom 26.03.1996 - 1 Ss OWi 219/96 -; Brandenburgisches OLG JMBl BB, 1997, 130 f). Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil indes nicht gerecht. Es werden keinerlei Feststellun-

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_66

gen zur wirtschaftlichen und familiären Situation des Betroffenen sowie zur Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses und zu den Auswirkungen eines Fahrverbotes hierauf über den Einwand des Beschwerdeführers hinaus ge-

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_68

Da die fehlenden Feststellungen durch das Amtsgericht noch nachgeholt

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_69

werden können und es für die Frage des Absehens vom Fahrverbot unter gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße mitentscheidend auf den persönlichen Eindruck von dem Betroffenen ankommt, ist eine Entscheidung des Senats in der Sache gem. § 79 Abs. 6 OWiG nicht veranlasst."

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_70

Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat nach eigener Sachprüfung an.

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_71

Der aufgezeigte Rechtsfehler führt nicht nur zu einer Aufhebung des Fahrverbotes, sondern wegen der Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Bemessung der

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Geldbuße auch zu einer Aufhebung des Bußgeldausspruches und damit des gesam-

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_73

ten Rechtsfolgenausspruches des angefochtenen Urteils.

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_75

ist beurlaubt und darum

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2002-10-10/3-ss-owi-727-02#rd_76

verhindert zu unterschrei-