OLG Hamburg 2026

Leitsatz Nimmt der Beklagte die Berufung gegen ein Anerkenntnisteil- und Schlussurteil zurück, bevor er Berufungsanträge gestellt hat, liegt seine Beschwer im Sinne § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG in dem Betrag oder dem Wert seiner Verurt…

Leitsatz Ein Unterrichtungsmangel im Sinne von Art. 17 EuVTVO wird durch Zustellung eines mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Kostenfestsetzungsbeschlusses gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b EuVTVO geheilt, wenn die Ko…

Leitsatz 1. Der Begriff des „Erwähnens“ eines Gutachtens oder Zeugnisses im Sinne von § 6 Nr. 1 HWG ist genauso auszulegen wie der der „Bezugnahme“ auf eine Veröffentlichung im Sinne von § 6 Nr. 2 HWG. 2. Die Erwähnung einer …

Leitsatz 1. Jedenfalls durch eine zulässige Streitwertbeschwerde gemäß § 68 GKG ist das Beschwerdegericht berufen, die Streitwertfestsetzung von Amts wegen zu überprüfen. Es gilt insofern weder ein Verschlechterungsverbot (reform…

Leitsatz 1. Im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes verschiedener Gerichtszweige aufgrund von Zweifeln über die Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung gemäß § 17a GVG ist im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege a…

Leitsatz Ein Rechtsanwalt kann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG auch dann im eigenen Namen eine Streitwertbeschwerde gemäß § 68 GKG erheben, um eine Erhöhung des Streitwerts zu erreichen, wenn er mit seinem Mandanten eine Vergütungsv…

Leitsatz 1. Die objektive Beeinträchtigung des Vertragserben im Sinne von § 2287 BGB ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Erblasser sich den Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat, ohne das Rücktrittsrecht ausgeübt …

Leitsatz 1. Die Privilegierung von Äußerungen in eidesstattlichen Versicherungen zur Vorlage in einem gerichtlichen Verfahren ist darauf beschränkt, dass diese vom Äußernden für oder zur Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahren…

Leitsatz Den Anforderungen der „Impressumspflicht“ gemäß § 5 Abs. 1 DDG für einen geschäftsmäßig genutzten Instagram-Account kann auch durch das Bereithalten eines Links zu einer Webseite unterhalb der „Bio“ des Instagram-Account…

Leitsatz 1. Dem Jugendamt/ASD steht in seiner Eigenschaft als Fachbehörde ein Beschwerderecht nach §§ 59 Abs. 3, 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG gegen die Entscheidung über die Auswahl eines Vormundes nach §§ 1778, 1779 BGB zu, wenn es B…

Leitsatz Wenn im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Rahmen der Darlegung eines äußerungsrechtlichen Anspruchs aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog ein einheitlicher prozessualer Anspruch geltend gemacht wird, hat das nach § …

Leitsatz 1. Zur Auslegung des Ausschlusses für Sturmschäden („Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Sturmflut.“) in der Gebäude- und Hausratversicherung. 2. Bei den am 20. und 21.10.2023 …

Leitsatz 1. Die Materialzusammensetzung von Bekleidungsstücken ist als „wesentliche Eigenschaft“ i.S.d. § 312j Abs. 2 i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB anzusehen.(Rn.59) (Rn.62) 2. Eine bloße Verlinkung von de…

Leitsatz 1. Es ist davon auszugehen, dass sich durch die Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel nichts daran geändert hat, dass bei der Prüfung, ob eine irreführende Werbung vorliegt, auch im Fall von Tierarzneimitteln das …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Muss die Zustellung einer einstweiligen Verfügung im EU-Ausland erfolgen, ist die Verordnung (EU) 2020/1784 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke anzuwenden. In diesem Fall genügt gemä…

Leitsatz Die zur Aufhebung der elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze über die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht gelten auch für die erstmalige Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorg…

Leitsatz Im Rahmen einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 RVG ist das Beschwerdegericht an den Beschwerdeantrag gebunden, da beim reinen Antragsverfahren das Verbot der reformatio in peius gilt.

Leitsatz 1. Ein überraschender Charakter der Entscheidung des Schiedsgerichts kann sich aus irreführenden Hinweisen zur Rechtslage während der Verhandlung ergeben. 2. Einer solchen Überraschungsentscheidung stehen nicht versteck…

Leitsatz Die Kosten für die Übersetzung einer im Ausland zuzustellenden einstweiligen Verfügung sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, wenn der Antragsteller sich für den sicheren Weg einer Zustellung durch das Verfahrensge…

Leitsatz 1. Ein Antragsteller kann nach der Dispositionsmaxime eine Werbeanzeige unter verschiedenen Aspekten jeweils gesondert angreifen, indem er die verschiedenen Aspekte zum Gegenstand eigener Anträge macht und mit der Werbeu…

Leitsatz 1. Bestimmt ein bei Versterben des Erblassers anhängiges Adoptionsverfahren den Kreis der möglichen gesetzlichen Erben des Erblassers, ist dieses Verfahren im Hinblick auf § 1753 Abs. 3 BGB vorgreiflich und ein laufendes…

Leitsatz In einer besonderen Ausnahmekonstellation kann das Beschwerdegericht trotz vollständigen Ausschlusses des Umgangs von einer Wiederholung der erstinstanzlich stattgefundenen Anhörung absehen.(Rn.92)