OLG Hamburg 2013
Hanseatisches Oberlandesgericht · 112 Entscheidungen im Jahr 2013
- OLG Hamburg, 19.12.2013 – 6 U 34/11 Urteil
- OLG Hamburg, 17.12.2013 – 7 UF 90/11 Beschluss
- OLG Hamburg, 17.12.2013 – 9 U 108/13 Urteil
- OLG Hamburg, 16.12.2013 – 5 U 278/11 Urteil
- OLG Hamburg, 12.12.2013 – 3 U 38/11 Urteil
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OLG Hamburg, 06.12.2013 – 2 Ws 253/13, 2 Ws 253/13 - 1 OBL 88/13
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Entscheidung über den Antrag eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten, Aktenbestandteile schriftlich in eine ihm verständliche Sprache zu übersetzen und ihm auszuhändigen, ist der Vorsitzende …
- OLG Hamburg, 05.12.2013 – 6 U 194/10 Urteil
- OLG Hamburg, 04.12.2013 – 13 U 1/09 Urteil
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OLG Hamburg, 04.12.2013 – 2 REV 72/13 (2), 2 REV 72/13 (2) - 2 Ss 118/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die öffentliche Funktion von Fahrzeugen bzw. Fahrzeugteilen des öffentlichen Personennahverkehrs ist im Sinne von § 304 Abs. 1 und 2 StGB bereits beeinträchtigt, wenn das Erscheinungsbild der Fahrzeuge durch Beschmier…
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OLG Hamburg, 03.12.2013 – 1 - 25/13 (REV), 1 - 25/13 (REV) - 1 Ss 68/13
Beschluss
Leitsatz Eine EMR-konventionsfreundliche Auslegung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO dahin, dass bei Anwesenheit eines vertretungsbereiten und mit schriftlicher Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidigers eine sofortige Verwerfun…
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OLG Hamburg, 25.11.2013 – 8 W 112/13
Beschluss
Leitsatz Reicht der Kläger nach vorangegangenem Mahnverfahren trotz Aufforderung gemäß § 697 Abs. 1 ZPO mehrere Monate keine Anspruchsbegründung ein und stellt der Beklagte einen Klagabweisungsantrag sowie einen Antrag auf Termin…
- OLG Hamburg, 21.11.2013 – 5 U 68/10 Urteil
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OLG Hamburg, 20.11.2013 – 2 W 96/13
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 81 FamFG sind im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch die Gerichtskosten in die Billigkeitsentscheidung einzubeziehen. Ergibt sich die Kostentragungspflicht für Gerichtskosten jedoch unmittelbar aus de…
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OLG Hamburg, 19.11.2013 – 2 Ws 56/12
Beschluss
Leitsatz 1. Hat die Staatsanwaltschaft ein zunächst unbeschränkt eingelegtes Rechtsmittel nachträglich beschränkt, ist diese spätere Beschränkung einer Teilrücknahme des Rechtsmittels gleichzustellen, die sich entsprechend § 473 …
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OLG Hamburg, 18.11.2013 – 3 W 103/13, 3 W 104/13
Beschluss
Leitsatz Bei der Bemessung des Streitwertes eines Unterlassungsanspruches wegen einer unzutreffenden Patentberühmung ist zu berücksichtigen, dass die Werbung damit, bezogen auf ein bestimmtes zum Kauf angebotenes Produkt Inhaber …
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OLG Hamburg, 14.11.2013 – 3 U 52/13
Beschluss
Leitsatz Unter dem Aspekt der Irreführung über den Rang eines Qualitätsurteils im Rahmen eines Warentests ist die Werbung für ein Blutzuckermessgerät mit dem Testergebnis "GUT (1,9)" der Stiftung Warentest nicht irreführend, wenn…
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OLG Hamburg, 14.11.2013 – 5 W 121/13
Beschluss
Leitsatz 1. § 104a UrhG ist auch im einstweiligen Verfügungsverfahren anwendbar. 2. § 104a UrhG begründet eine § 32 ZPO vorgehende, ausschließliche Spezialzuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten wegen Urheberrechtsverletzungen…
- OLG Hamburg, 13.11.2013 – 3 Ws 52/13, 3 Ws 52/13 - 5 OBL 166/13 Beschluss
- OLG Hamburg, 11.11.2013 – 2 UF 118/13 Beschluss
- OLG Hamburg, 08.11.2013 – 11 U 192/11 Urteil
- OLG Hamburg, 08.11.2013 – 3 - 1/13, 3-1/13 Urteil
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OLG Hamburg, 07.11.2013 – 5 U 222/10
Urteil
Leitsatz 1. § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält letztlich die gesetzliche Vermutung einer Verantwortlichkeit, von der sich der Aufsichtspflichtige zu entlasten hat. Bei Urheberrechtsverstößen minderjähriger Kinder tragen deshalb die …
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OLG Hamburg, 05.11.2013 – 2 Ws 190/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung des Ziels, den Verurtei…
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OLG Hamburg, 04.11.2013 – 8 W 101/13
Beschluss
Leitsatz Werden mehrere durch einen Rechtsanwalt vertretene Streitgenossen als Gesamtschuldner in Anspruch genommen und der Rechtsstreit bezüglich eines Streitgenossen abgetrennt und an ein anderes Gericht verwiesen, kann der ver…
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OLG Hamburg, 31.10.2013 – 3 U 171/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag, der das Verbot von werblichen Angaben im Rahmen eines Fernsehwerbefilms zum Gegenstand hat, ist hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn darin auf ein Storyboard - eine tabellarische Aufste…
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OLG Hamburg, 24.10.2013 – 2 - 21/12 (REV), 2 - 21/12 (REV) - 1 Ss 44/12
Beschluss
Leitsatz Die Urteilsformel ist als wesentliche Förmlichkeit nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen; fehlt eine Verkündung, liegt für das weitere Verfahren ein bloßes Scheinurteil vor.(Rn.26) Es ist …
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OLG Hamburg, 23.10.2013 – 4 W 100/13
Beschluss
Leitsatz Der Antragsgegner, der in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit im Hinblick auf den sog. fliegenden Gerichtsstand Schutzschriften bei allen deutschen Landgerichten eingereicht hat, kann eine prozessuale Kostenerstatt…
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OLG Hamburg, 15.10.2013 – 2 W 83/13
Beschluss
Leitsatz Für eine Prüfung, ob ein Entlassungsgrund gem. § 2227 BGB vorliegt, ist im Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses kein Raum.(Rn.15)
- OLG Hamburg, 15.10.2013 – 3 Vollz (Ws) 29/13 Beschluss
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OLG Hamburg, 08.10.2013 – 2 W 80/13
Beschluss
Leitsatz Eine Karte, auf der sich ein Aufkleber mit der Beschriftung "(Vorname) ist meine Haupterbin" und ein zweiter Aufkleber mit Datum und Unterschrift des Erblassers befinden, erfüllt nicht die Formanforderungen an ein eigenh…
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OLG Hamburg, 27.09.2013 – 3 U 172/12
Urteil
Leitsatz Die Auslobung einer "Geld-zurück-Garantie" für im Rahmen der Nagelpilz-Therapie eingesetzte Arzneimittel, die vom Verkehr dahingehend verstanden wird, dass es sich um ein besonders gutes und im Hinblick auf den zu erreic…
- OLG Hamburg, 27.09.2013 – 3 U 56/11 Urteil
- OLG Hamburg, 20.09.2013 – 9 U 67/12 Urteil
- OLG Hamburg, 11.09.2013 – 3 W 96/13 Beschluss
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OLG Hamburg, 10.09.2013 – 2 W 5/13
Beschluss
Leitsatz 1. In der Erfüllung eines Auskunftsverlangens gemäß § 2314 BGB kann nach den Umständen des Einzelfalles ein Anerkenntnis des Pflichtteilsrechts der die Auskunft fordernden Person liegen, das den Neubeginn der Verjährung …
- OLG Hamburg, 10.09.2013 – 7 U 106/09 Urteil
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OLG Hamburg, 04.09.2013 – 8 W 17/13
Beschluss
Leitsatz Die Kosten eines Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG kann der Verletzte nicht im Kostenfestsetzungsverfahren des anschließenden Rechtsstreits gegen den Inhaber der IP-Adresse als Verletzer als Kosten des Rechtsstreits fest…
- OLG Hamburg, 29.08.2013 – 14 U 57/13 Urteil
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OLG Hamburg, 29.08.2013 – 3 U 12/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für Babynahrung mit der Angabe "mit natürlicher Milchsäurekultur" wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass dem Produkt eine in der Natur vorkommende Milchsäurekultur beigefügt sei; sie ist irreführen…
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OLG Hamburg, 26.08.2013 – 7 WF 76/13, 7 WF 77/13
Beschluss
Leitsatz Ein Unterhalt begehrender Beteiligter, der die Höhe des Einkommens des Anspruchsgegners nicht kennt, handelt mutwillig im Sinne von § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Verfahrenskostenhilfe für…
- OLG Hamburg, 23.08.2013 – 11 U 11/13 Urteil
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OLG Hamburg, 21.08.2013 – 8 W 72/13
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Betriebspflicht des Mieters - hier: Apotheke - ist nach § 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken.(Rn.10) 2. Hängt die Betriebsaufnahme von einer behördlichen Erlaubnis ab, muss der Mieter darlegen, dass die Erlaubn…
- OLG Hamburg, 20.08.2013 – 8 W 50/13 Beschluss
- OLG Hamburg, 16.08.2013 – 9 U 41/11 Urteil
- OLG Hamburg, 14.08.2013 – 3 U 60/12 Urteil
- OLG Hamburg, 13.08.2013 – 7 W 72/13 Beschluss
- OLG Hamburg, 06.08.2013 – 9 U 31/13 Urteil
- OLG Hamburg, 30.07.2013 – 15 W 5/13 Beschluss
- OLG Hamburg, 15.07.2013 – 9 U 157/12 Urteil
- OLG Hamburg, 09.07.2013 – 3 W 59/13 Beschluss
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OLG Hamburg, 09.07.2013 – 8 W 62/13
Beschluss
Leitsatz Erlangen die Beklagten Kenntnis von der Klagrücknahme und informieren sie hierüber nicht zeitnah ihre Prozessbevollmächtigten, können sie nicht die Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG-VV für die Einre…
- OLG Hamburg, 05.07.2013 – 13 U 192/10 Urteil
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OLG Hamburg, 04.07.2013 – 3 U 161/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist nicht widerlegt, wenn der Antragsteller nicht gegen gleichartige Verstöße Dritter vorgegangen ist.(Rn.30) 2. Die Aussage, ein Stoff sei "der einzige DPP4-Hemme…
- OLG Hamburg, 04.07.2013 – 3 U 172/11 Urteil
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OLG Hamburg, 02.07.2013 – 7 U 78/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts, der eine Aktion der Körperschaft verantwortet, mit der diese sich gezielt an die Öffentlichkeit wendet, kann es hinzunehmen haben, wenn öffentlich darübe…
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OLG Hamburg, 02.07.2013 – 8 W 61/13
Beschluss
Leitsatz Für die Weiterleitung eines Schreibens, welches den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Partei über die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde informiert, verbunden mit der Bitte, noch keinen eigenen BGH-…
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OLG Hamburg, 27.06.2013 – 3 U 142/12
Urteil
Leitsatz Die Werbung mit der Angabe "Testsieger" ist eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, wenn in der Werbung nicht darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich den behaupteten "ersten Platz" im Testergebnis mi…
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OLG Hamburg, 27.06.2013 – 3 U 26/12
Urteil
Leitsatz 1. § 13 TMG, wonach der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u.a. über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat,…
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OLG Hamburg, 19.06.2013 – 4 W 60/13
Beschluss
Leitsatz Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45ff. RVG ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer auch dann zu, wenn seine Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist.(…
- OLG Hamburg, 19.06.2013 – 5 W 31/13 Beschluss
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OLG Hamburg, 17.06.2013 – 2 Ws 23 - 25/13, 2 Ws 23/13, 2 Ws 24/13, 2 Ws 25/13
Beschluss
Leitsatz Eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis "Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten" ist nicht befugt, sofortige Beschwerde gegen den einen Betreuten betreffenden Widerruf einer Strafaussetzung zur…
- OLG Hamburg, 13.06.2013 – 3 U 15/12 Urteil
- OLG Hamburg, 13.06.2013 – 3 U 31/10 Urteil
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OLG Hamburg, 11.06.2013 – 1 Ws 44/13
Beschluss
Leitsatz Die Aussetzung des Restes einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe, deren Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 JGG bindend an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden war, ist nach dem Maßst…
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OLG Hamburg, 10.06.2013 – 7 W 46/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Gesuch auf Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit darf auch im Zivilverfahren ausnahmsweise dann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter zurückgewiesen werden, wenn es offenbar grundlos ist und d…
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OLG Hamburg, 10.06.2013 – 7 W 49/13
Beschluss
Leitsatz 1. Gerichtliche Vergleiche, in denen ein Anspruch auf Unterlassung tituliert wird, können grundsätzlich nach § 890 Abs. 1 ZPO mit einer durch gesonderten gerichtlichen Beschluss auszusprechenden Ordnungsmittelandrohung v…
- OLG Hamburg, 06.06.2013 – 3 U 197/10 Urteil
- OLG Hamburg, 05.06.2013 – 14 U 84/12 Urteil
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OLG Hamburg, 29.05.2013 – 8 W 130/12
Beschluss
Leitsatz Nimmt ein Antragsteller zwei konzernrechtlich verbundene Unternehmen wegen einer identischen Berichterstattung in getrennten Verfügungsverfahren auf Abdruck einer Gegendarstellung in Anspruch, kann das Verlangen nach Ers…
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OLG Hamburg, 17.05.2013 – 11 U 30/12
Teilurteil
Leitsatz Auch auf den fehlerhaften Beitritt zu einer mehrgliedrigen atypischen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden (Anschluss an OLG München, 11. J…
- OLG Hamburg, 17.05.2013 – 1 U 74/12 Urteil
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OLG Hamburg, 17.05.2013 – 5 U 173/10
Urteil
Leitsatz 1. Für den konkludenten Abschluss eines Maklervertrages ist es erforderlich/ausreichend, wenn der Interessent Maklerdienste in Anspruch nimmt und zumindest wissen muss, dass der Makler bei Abschluss des Hauptvertrages ei…
- OLG Hamburg, 16.05.2013 – 3 U 13/11 Urteil
- OLG Hamburg, 13.05.2013 – 5 W 41/13 Beschluss
- OLG Hamburg, 08.05.2013 – 5 U 169/11 Urteil
- OLG Hamburg, 06.05.2013 – 2 W 35/13 Beschluss
- OLG Hamburg, 30.04.2013 – 5 W 35/13 Beschluss
- OLG Hamburg, 29.04.2013 – 6 U 175/12 Beschluss
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OLG Hamburg, 24.04.2013 – 1 - 78/12 (REV), 1 - 78/12 (REV) - 1 Ss 202/12
Beschluss
Leitsatz Die Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im Rahmen von Kraftfahrzeughauptuntersuchungen erfüllt auch unter Berücksichtigung der aktuellen Fassung des § 29 StVZO nach wie vor nicht den Tatbestand der Falschbeu…
- OLG Hamburg, 24.04.2013 – 8 U 41/12 Urteil
- OLG Hamburg, 22.04.2013 – 2 Ws 33/13 Beschluss
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OLG Hamburg, 18.04.2013 – 3 U 142/11
Urteil
Leitsatz Ein "aus der Fachliteratur entnommenes Zitat" im Sinne des § 6 Nr. 3 HWG liegt nur dann vor, wenn dem Werbeadressaten der Eindruck der unveränderten Übernahme der Angabe vermittelt wird. Hieran fehlt es, wenn die Angabe …
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OLG Hamburg, 15.04.2013 – 1 Ws 6/13
Beschluss
Leitsatz Die gerichtliche Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, OLG Hamburg, 29. Juli 2005, 1 Ws 92/05, NStZ-RR 347, 349…
- OLG Hamburg, 11.04.2013 – 3 U 4/12 Urteil
- OLG Hamburg, 11.04.2013 – 6 W 73/12 Beschluss
- OLG Hamburg, 05.04.2013 – 13 UF 22/12 Beschluss
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OLG Hamburg, 03.04.2013 – 3 W 18/13
Beschluss
Leitsatz Werden mehrere Personen inhaltsgleich wegen der nämlichen Verletzungshandlung auf Unterlassung in Anspruch genommen, so handelt es sich gleichwohl rechtlich um mehrere selbständige Ansprüche. Das gilt auch dann, wenn ein…
- OLG Hamburg, 26.03.2013 – 13 UF 81/12 Beschluss
- OLG Hamburg, 21.03.2013 – 2 Ws 45/13 Beschluss
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OLG Hamburg, 13.03.2013 – 14 U 103/12
Urteil
Leitsatz Zur Erhebung der Einrede der Verjährung bei einer Vindikationslage in einem internationalprivatrechtlichen Rechtsstreit mit Bezug zu den USA.(Rn.24)
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OLG Hamburg, 13.03.2013 – 7 WF 21/13
Beschluss
Leitsatz Auch dann, wenn der Antragsgegner den geschuldeten Unterhalt freiwillig bezahlt und der Zahlungsanspruch nur deswegen gerichtlich geltend gemacht wird, weil der Antragsteller für den Anspruch einen gerichtlichen Titel ha…
- OLG Hamburg, 12.03.2013 – 3 Vollz (Ws) 37/12 Beschluss
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OLG Hamburg, 11.03.2013 – 7 W 14/13
Beschluss
Leitsatz Wenn sich der Antrag auf Unterlassung von Äußerungen nicht unmittelbar gegen die von dem Anspruchsgegner verbreiteten Äußerungen selbst, sondern gegen einen sich erst aus diesen Äußerungen ergebenden Eindruck richtet, is…
- OLG Hamburg, 07.03.2013 – 6 U 45/12 Urteil
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OLG Hamburg, 28.02.2013 – 3 U 136/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, der nach der internen Geschäftsverteilung für das operative Geschäft zuständig ist, haftet nicht unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr für den markenrechtlichen Verstoß der Gesellsch…
- OLG Hamburg, 27.02.2013 – 6 U 175/12 Beschluss
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OLG Hamburg, 27.02.2013 – 8 U 10/13
Urteil
Leitsatz Das Arrest/Verfügungsgericht kann nach der Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss auf die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers hin eine mündliche Verhandlung über den…
- OLG Hamburg, 25.02.2013 – 2 Ws 19/13 Beschluss
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OLG Hamburg, 05.02.2013 – 3 W 10/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit eines Richters am Amtsgericht, die jedenfalls nach Einführung des am 1. Januar 1999 aufgrund der zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle …
- OLG Hamburg, 04.02.2013 – 7 W 5/13 Beschluss
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