OLG Hamburg 2010
Hanseatisches Oberlandesgericht · 144 Entscheidungen im Jahr 2010
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OLG Hamburg, 23.12.2010 – 11 U 185/09
Urteil
Leitsatz 1. Bereits der Umstand, dass der Sitzungsleiter einer Hauptversammlung es einem Aktionär verwehrt, vor der Abstimmung über einen Vorschlag der Verwaltung einen mündlichen Gegenantrag zu präsentieren, und ihn stattdessen …
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OLG Hamburg, 22.12.2010 – 2 Wx 23/09
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gem. § 9 Abs. 7 LPartG mit dem Grundgesetz vereinbar…
- OLG Hamburg, 22.12.2010 – 5 U 36/09 Urteil
- OLG Hamburg, 17.12.2010 – 6 U 79/09 Urteil
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OLG Hamburg, 16.12.2010 – 2 Ws 148/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung durch den Verletzten hat allein zum Gegenstand, ob der titulierte Anspruch des Verletzten aus derjenigen Tat entstanden ist, die Anlass für die Anordnung vo…
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OLG Hamburg, 16.12.2010 – 3 U 161/09
Urteil
Leitsatz 1. Beanstandet der Antragsteller im Eilverfahren eine werbliche Angabe für ein Arzneimittel wegen unzureichenden wissenschaftlichen Belegs durch die in der Angabe in Bezug genommenen Studien und kennt er bereits vor dem …
- OLG Hamburg, 14.12.2010 – 1 Verg 5/10 Beschluss
- OLG Hamburg, 09.12.2010 – 13 U 211/09 Beschluss
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OLG Hamburg, 07.12.2010 – 3 Vollz (Ws) 72/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfügt (§ 48 Abs. 3 HmbSt…
- OLG Hamburg, 07.12.2010 – 7 U 100/10 Urteil
- OLG Hamburg, 26.11.2010 – 1 U 163/09 Urteil
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OLG Hamburg, 26.11.2010 – 7 UF 154/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Kostenentscheidung eines Beschlusses kann mit der Beschwerde nach § 58 FamFG nicht isoliert angefochten werden, wenn die zugehörige Sachentscheidung nach § 57 Abs. 1 FamFG nicht anfechtbar ist.(Rn.2) 2. Die …
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OLG Hamburg, 25.11.2010 – 4 W 269/10
Beschluss
Leitsatz Tritt einer der in Nr. 1211 KV GKG genannten Ermäßigungstatbestände nur für einen oder mehrere Kläger eines verbundenen Verfahrens ein, so orientiert sich die Frage danach, ob im Sinne der genannten Vorschrift das "gesam…
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OLG Hamburg, 03.11.2010 – 5 W 126/10
Beschluss
Leitsatz Das Ermitteln von IP-Adressen ist datenschutzrechtlich unproblematisch, wenn ein Personenbezug mit normalen Mitteln ohne weitere Zusatzinformationen nicht hergestellt werden kann (Rn.8) (Rn.9) .
- OLG Hamburg, 02.11.2010 – 11 W 84/10 Beschluss
- OLG Hamburg, 01.11.2010 – 11 U 129/09 Beschluss
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OLG Hamburg, 01.11.2010 – 2 Ws 53/10, 2 Ws 54/10, 2 Ws 53 - 54/10
Beschluss
Leitsatz 1. Während der Vollstreckung von Untersuchungs- und Strafhaft ruht die Vollstreckungsverjährung auch bezüglich des im selben Urteil angeordneten Verfalls (von Wertersatz).(Rn.10) 2. Während der Aussetzung der Volls…
- OLG Hamburg, 29.10.2010 – 13 W 45/10 Beschluss
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OLG Hamburg, 28.10.2010 – 3 U 206/08
Urteil
Leitsatz Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Telexkennung oder Email-Adresse auf dem Briefbogen einer Patentanwaltskanzlei ist nicht kennzeichenmäßig, wenn sie ausschließlich innerhalb der umfangreichen kle…
- OLG Hamburg, 28.10.2010 – 6 U 114/09 Urteil
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OLG Hamburg, 27.10.2010 – 4 W 277/10
Beschluss
Leitsatz Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100, 3101 Nr. 1 RVG ist im einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß § 91 Abs. 1 ZPO auf Seiten des Antragsgegners im Falle eines Kostenwiderspruchs anders als im Fall einer vor Eingang des V…
- OLG Hamburg, 27.10.2010 – 5 U 178/08 Urteil
- OLG Hamburg, 27.10.2010 – 5 U 224/08 Urteil
- OLG Hamburg, 22.10.2010 – 12 UF 236/09 Urteil
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OLG Hamburg, 19.10.2010 – 3 W 89/10
Beschluss
Leitsatz Wird ein Anspruch nicht nur im einstweiligen Verfügungsverfahren, sondern auch im Wege der Hauptsacheklage geltend gemacht, beginnt die Frist gemäß § 63 Abs. 3 S. 2 GKG, binnen derer eine gerichtliche Streitwertänderung …
- OLG Hamburg, 18.10.2010 – 14 W 89/10 Beschluss
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OLG Hamburg, 15.10.2010 – 14 U 141/10
Urteil
Leitsatz Zur Frage eines fristlosen Kündigungsrechtes des Hausverwaltervertrages bei Verkauf des Hauses (Rn.16) (Rn.18) .
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OLG Hamburg, 15.10.2010 – 9 W 65/10
Beschluss
Leitsatz 1. Aufgrund der Zweckbestimmung der Gewährleistungsbürgschaft kommt ein Verhinderung der Inanspruchnahme im Wege der einstweiligen Verfügung nur in Betracht, wenn die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft offenkundig rechts…
- OLG Hamburg, 05.10.2010 – 9 U 24/10 Urteil
- OLG Hamburg, 29.09.2010 – 12 UF 163/08 Beschluss
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OLG Hamburg, 29.09.2010 – 5 U 9/09
Urteil
Leitsatz Die im Nutzerbereich der Internetseite sevenload.de von Dritten hochgeladenen Video-Filme stellen keine eigenen Inhalte der Seitenbetreiberin im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG dar. Verletzen die Filme fremde Urheberrechte, haf…
- OLG Hamburg, 13.09.2010 – 9 U 132/10 Beschluss
- OLG Hamburg, 10.09.2010 – 11 U 139/10 Beschluss
- OLG Hamburg, 10.09.2010 – 12 WF 51/10 Beschluss
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OLG Hamburg, 09.09.2010 – 3 U 58/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG geht mit dem abgespaltenen Unternehmensteil ein aus dessen Geschäftstätigkeit herrührender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch des übertragenden Rechtsträge…
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OLG Hamburg, 07.09.2010 – 3 W 65/10
Beschluss
Leitsatz Ist eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung auf die konkrete Verletzungsform beschränkt erlassen worden, welche die Verwendung der Angabe "Nagelpilz weg" in einer Werbeanzeige erfasst, in der die Angabe druckte…
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OLG Hamburg, 06.09.2010 – 3 W 81/10
Beschluss
Leitsatz Ist eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung auf die konkrete Verletzungsform beschränkt erlassen worden, welche ein Anbieten und Bewerben von bestimmten Waren in deutscher Sprache über eine deutsche Internetdom…
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OLG Hamburg, 26.08.2010 – 2 - 32/10 (RB), 2 - 32/10 (RB) - 3 Ss 69/10 (OWi)
Beschluss
Leitsatz 1. Weder Bundesrecht noch Hamburger Landesrecht begründen eine Pflicht für Taxenunternehmer und -fahrer, Entgelte für Beförderungsleistungen unbar entgegenzunehmen oder entsprechende (Kartenlese-)Geräte bereitzuhalten.(R…
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OLG Hamburg, 26.08.2010 – 3 U 118/08
Urteil
Leitsatz 1. Maßgebliche Anteile der mit der Bewerbung von Flugreisen angesprochenen Verkehrskreise sehen die Aufgabe von Gepäckstücken, welche sich innerhalb gewisser Gewichtsgrenzen halten, nicht als eine Leistung an, für die re…
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OLG Hamburg, 26.08.2010 – 3 U 12/10
Urteil
Leitsatz Die an Ärzte gerichtete Werbung für ein Generikum mit der Angabe "...eine wirtschaftliche Alternative für Ihre Verordnung mit einem Preisvorteil bis zu 36 % gegenüber P." (Originalpräparat) ist irreführend, wenn die Bere…
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OLG Hamburg, 26.08.2010 – 3 U 158/09
Urteil
Leitsatz Die gegenüber Ärzten verwandte werbliche Angabe für ein Clopdiogrel-haltiges Generikum "Original und Alternative: Die Salzform spielt keine Rolle!" ist irreführend, wenn es am wissenschaftlichen Nachweis der damit behaup…
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OLG Hamburg, 19.08.2010 – 6 U 8/09
Urteil
Leitsatz Die Besatzung des Lotsenversetzdienstes zählt nicht zu den Erfüllungsgehilfen des Seelotsen.(Rn.43)
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OLG Hamburg, 18.08.2010 – 5 U 62/09
Urteil
Leitsatz AUTOBINGOOO II 1. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Vertreiber einer Software, die in einem automatisierten Verfahren Online-Automobilbörsen in der Weise durchsucht, dass der Softwarenutzer die Verka…
- OLG Hamburg, 12.08.2010 – 13 U 27/10 Beschluss
- OLG Hamburg, 11.08.2010 – 5 U 18/08 Urteil
- OLG Hamburg, 10.08.2010 – 11 W 53/10 Beschluss
- OLG Hamburg, 10.08.2010 – 7 U 130/09 Urteil
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OLG Hamburg, 09.08.2010 – 5 W 84/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zwischen der Gemeinschaftsmarke „IPOD“, geschützt u.a. für Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, und dem Zeichen „ eiPott“ für Eierbecher besteht wegen Identität der Waren und klanglicher Identität der Zeichen V…
- OLG Hamburg, 04.08.2010 – 5 U 152/09 Urteil
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OLG Hamburg, 02.08.2010 – 2 Ws 95/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beistandsleistung eines nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwalts bei der Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung entsteht eine Verfahrensgebühr entsprechend Nr. 4301 Abs. 4 RVG-VV (Teil 4 Abschn. 3 RVG-VV)…
- OLG Hamburg, 29.07.2010 – 3 Ws 96/10 Beschluss
- OLG Hamburg, 27.07.2010 – 4 W 194/10 Beschluss
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OLG Hamburg, 27.07.2010 – 9 U 20/10
Urteil
Leitsatz 1. Nach In-Kraft-Treten des neuen VVG besteht beim Abschluss von neuen Verträgen keine Begehungsgefahr dafür, dass für diese Verträge noch AGB-Klauseln verwendet werden, die mit der ab 1. Januar 2008 geltenden gesetzlich…
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OLG Hamburg, 27.07.2010 – 9 U 233/09
Urteil
Leitsatz 1. Nach In-Kraft-Treten des neuen VVG besteht beim Abschluss von neuen Verträgen keine Begehungsgefahr dafür, dass für diese Verträge noch AGB-Klauseln verwendet werden, die mit der ab 1. Januar 2008 geltenden gesetzlich…
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OLG Hamburg, 27.07.2010 – 9 U 235/09
Urteil
Leitsatz 1. Nach In-Kraft-Treten des neuen VVG besteht beim Abschluss von neuen Verträgen keine Begehungsgefahr dafür, dass für diese Verträge noch AGB-Klauseln verwendet werden, die mit der ab 1. Januar 2008 geltenden gesetzlich…
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OLG Hamburg, 27.07.2010 – 9 U 236/09
Urteil
Leitsatz 1. Nach In-Kraft-Treten des neuen VVG besteht beim Abschluss von neuen Verträgen keine Begehungsgefahr dafür, dass für diese Verträge noch AGB-Klauseln verwendet werden, die mit der ab 1. Januar 2008 geltenden gesetzlich…
- OLG Hamburg, 19.07.2010 – 1 Verg 4/10 Beschluss
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OLG Hamburg, 19.07.2010 – 3 Vollz (Ws) 38/10
Beschluss
Leitsatz 1. § 41 Abs. 1 HmbStVollzG gewährt - wie § 44 Abs. 1 StVollzG - Gefangenen einen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nur, wenn sie zum Zwecke der Ausbildung von der Arbeitspflicht freigestellt sind (Rn.22) . 2. Es ist …
- OLG Hamburg, 15.07.2010 – 4 W 180/10 Beschluss
- OLG Hamburg, 12.07.2010 – 11 W 51/10 Beschluss
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OLG Hamburg, 12.07.2010 – 1 W 30/10
Beschluss
Leitsatz Der Streitwert für den Antrag auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung durch Sperrung der installierten Messeinrichtung ist in der Regel nach der Höhe der Abschlagszahlungen für einen Zeitraum von 6 Monaten zu bem…
- OLG Hamburg, 09.07.2010 – 1 Verg 1/10 Beschluss
- OLG Hamburg, 08.07.2010 – 6 U 114/06 Urteil
- OLG Hamburg, 08.07.2010 – 6 U 90/09 Urteil
- OLG Hamburg, 07.07.2010 – 5 U 16/10 Urteil
- OLG Hamburg, 06.07.2010 – 7 U 6/10 Urteil
- OLG Hamburg, 02.07.2010 – 12 WF 137/10 Beschluss
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OLG Hamburg, 01.07.2010 – 3 U 129/08
Urteil
Leitsatz Zur rechtlichen Zulässigkeit eines Zusatzentgelts, welches ein Telekommunikationsanbieter im Rahmen von Prepaid-Verträgen für die Rückzahlung eines Restguthabens nach Vertragsbeendigung verlangt.(Rn.56)
- OLG Hamburg, 29.06.2010 – 9 W 29/10 Beschluss
- OLG Hamburg, 28.06.2010 – 5 W 80/10 Beschluss
- OLG Hamburg, 25.06.2010 – 11 U 133/06 Urteil
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OLG Hamburg, 22.06.2010 – 7 WF 75/10
Beschluss
Leitsatz Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe kann auch dann in Betracht kommen, wenn dieser seine Kanzlei in Bürogemeinschaft mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenseite betreibt (Rn.2) .
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OLG Hamburg, 17.06.2010 – 2 Ws 237/09
Beschluss
Leitsatz Die gerichtliche Bestellung zum Verteidiger gemäß § 141 StPO umfasst nicht die Vertretung des Angeschuldigten im Adhäsionsverfahren; für diese bewendet es bei dem Erfordernis einer vom Vorliegen der Voraussetzungen nach …
- OLG Hamburg, 17.06.2010 – 9 W 34/10 Beschluss
- OLG Hamburg, 14.06.2010 – 13 U 27/10 Beschluss
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OLG Hamburg, 14.06.2010 – 3 Ws 73/10
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren (Rn.10) (Rn.11) .
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OLG Hamburg, 11.06.2010 – 2 - 23/10 (RB), 2 - 23/10 (RB) - 3 Ss 49/10 OWi
Beschluss
Leitsatz 1. Im selbständigen Einziehungsverfahren nach OWiG entscheidet das Amtsgericht außerhalb einer Hauptverhandlung durch Beschluss gemäß § 441 Abs. 2 StPO.(Rn.9) 2. Rechtsmittel ist die sofortige Beschwerde zur Großen…
- OLG Hamburg, 11.06.2010 – 3 W 38/10 Beschluss
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OLG Hamburg, 09.06.2010 – 5 U 259/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Deutsche Post AG ist nicht der öffentlichen Hand zuzurechnen und insofern im Rahmen der Verteilung der Werbezeitschrift "Einkauf Aktuell" nicht Normadressat aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für das Gebot der Staatsfern…
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OLG Hamburg, 04.06.2010 – 12 UF 224/09
Beschluss
Leitsatz Im Abstammungsverfahren der Mutter gegen den Ehemann ist dem beteiligtem Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen (Rn.18) (Rn.19) (Rn.20) .
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OLG Hamburg, 03.06.2010 – 3 U 125/09
Urteil
Leitsatz Wird eine Widerrufsbelehrung, welche der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV entspricht, mit den Worten "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:" eingeleitet, führt dies nicht dazu, d…
- OLG Hamburg, 02.06.2010 – 13 U 127/09 Urteil
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OLG Hamburg, 02.06.2010 – 5 W 59/10
Beschluss
Leitsatz Auch ein Internethändler, der Motorenöle im Versandhandel vertreibt, muss private Endverbraucher gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 AltölVO darauf hinweisen, dass das Altöl bei einer von ihm zu bezeichnenden Annahmestelle kostenlos z…
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OLG Hamburg, 01.06.2010 – 3 Vollz (Ws) 3/10
Beschluss
Leitsatz Eigenanteil bei Zahnersatzbehandlung 1. Für die Überprüfung des Klagbegehrens - vollständige Übernahme der Kosten einer Zahnersatzbehandlung - ist auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen abzustellen ist. In…
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OLG Hamburg, 26.05.2010 – 5 U 33/09
Urteil
Leitsatz UNIQA Total Return 1. Zwischen der Marke UNIRAK und der Bezeichnung UNIQA Total Return für einen Investmentfonds besteht sowohl unmittelbare Verwechslungsgefahr als auch Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt ei…
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OLG Hamburg, 26.05.2010 – 5 U 46/09
Urteil
Leitsatz UNIQA Financial Opportunities 1. Zwischen der Marke UNIRAK und der Bezeichnung UNIQA Financial Opportunities für einen Investmentfond besteht sowohl unmittelbare Verwechslungsgefahr als auch Verwechslungsgefahr unter…
- OLG Hamburg, 18.05.2010 – 2 Ws 80 - 82/10 H, 2 Ws 80/10 H, 2 Ws 81/10 H, 2 Ws 82/10 H Beschluss
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OLG Hamburg, 18.05.2010 – 7 U 121/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Zugang einer Gegendarstellung beim Empfänger ist in der Regel nicht mehr "unverzüglich" im Sinne von § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Pressegesetzes (HPG), wenn er mehr als zwei Wochen, nachdem der Betroffene von der…
- OLG Hamburg, 17.05.2010 – 2 Ws 160/09 Beschluss
- OLG Hamburg, 14.05.2010 – 3 W 44/10 Beschluss
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OLG Hamburg, 12.05.2010 – 5 U 173/08
Urteil
Leitsatz Creme 21 Der Betreiber einer Diskothek, der den Namen der Diskothek zugleich als Marke für Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen hat schützen lassen, benutzt die Marke rechterhaltend im Sinne des § 26 MarkenG, wenn e…
- OLG Hamburg, 12.05.2010 – 5 U 221/08 Urteil
- OLG Hamburg, 06.05.2010 – 11 W 36/10 Beschluss
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OLG Hamburg, 06.05.2010 – 3 U 140/08
Urteil
Leitsatz 1. An das Erfordernis der Gleichartigkeit, wonach es sich um einen gleichartigen Unternehmen zugänglichen Geschäftsverkehr handeln muss (§ 20 Abs. 1 GWB), dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, insbesondere…
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OLG Hamburg, 05.05.2010 – 2 Ws 34/10
Beschluss
Leitsatz 1. Dem gemäß § 68b S. 1 StPO für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt steht für seine Beistandstätigkeit im Zusammenhang mit der Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlun…
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OLG Hamburg, 29.04.2010 – 13 W 5/10
Beschluss
Leitsatz Ein Ordnungsgeldbeschluss gegen die nicht erschienene Naturpartei ist an deren Prozessbevollmächtigten zuzustellen.(Rn.12)
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OLG Hamburg, 29.04.2010 – 2 - 30/09 (REV), 2 - 30/09 (REV) - 1 Ss 77/09
Beschluss
Leitsatz 1. Der Blankettstraftatbestand des § 4 GewSchG ist nicht materiell akzessorisch zu dem der Schutzanordnung des Zivilgerichts zu Grunde gelegten Anlassverhalten des Angeklagten. Das Strafgericht hat ohne Bindung an die zi…
- OLG Hamburg, 29.04.2010 – 3 U 77/09 Urteil
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OLG Hamburg, 28.04.2010 – 5 W 36/10
Beschluss
Leitsatz Unselbständiger Antragsteil 1. Der "insbesondere"-Zusatz verkörpert neben dem verallgemeinerten Teil eines Unterlassungsantrags, mit dem er verbunden ist, keinen eigenständigen Streitgegenstand, sondern verweist ledi…
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OLG Hamburg, 27.04.2010 – 2 Ws 59/10
Beschluss
Leitsatz Zuständig für die Bewährungsaufsicht bei Einbeziehung einer (teilweise) vollstreckten Freiheitsstrafe in eine nachträglich gemäß § 55 StGB gebildete Gesamtfreiheitsstrafe ist unabhängig davon, ob die Vollstreckung der Ge…
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