OLG Hamburg 2011

Leitsatz 1. Die Entwendung von Zahngold aus Leichenasche durch Mitarbeiter eines Krematoriums kann als versuchter Diebstahl in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und mit Störung der Totenruhe zu werten sein. 2. Nach Einäscherung…

Leitsatz Mit dem Konnossement i.S.v. § 660 Abs. 2 HGB ist immer nur das Konnossement gemeint, welches der Verfrachter ausgestellt hat, der auch für einen etwaigen Schaden haftbar gemacht wird. Angaben in Fremdkonnossementen muss …

Leitsatz Zu Nr. 20.2 der DTV-Kaskoklauseln und zur "Liner Negligence Clause" in der "Loss of Hire"-Versicherung.(Rn.88)

Leitsatz 1. Wenn die Kosten eines Unterbevollmächtigten 10% der fiktiven Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen Partei überschreiten und deshalb nicht erstattet verlangt werden können (BGH, 16. Oktober 2002, VIII…

Leitsatz Die gesetzliche Weisungsvorgabe, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu …

Leitsatz 1. § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV ist mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar. Dies gilt auch für den Fall, dass die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil der Berechtigte zwischenzeit…

Leitsatz 1. Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwerde gegen die Bejahung der Rechtswegzulässigkeit gemäß § 17a Abs. 3 GVG ist nicht eine "formelle Beschwer" des Inhalts, dass sich der Beschwerdeführer bei der Gewährung rechtlic…

Leitsatz Wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt seine Gebühren aufgrund eines obsiegenden Urteils erster Instanz im eigenen Namen gemäß § 126 ZPO beigetrieben hat, kann der Gegner diese Kosten gemäß § 9…

Leitsatz 1. Wird im beschleunigten Verfahren keine Anklageschrift eingereicht, sondern die Anklage mündlich erhoben, ist es nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO erforderlich, dass der wesentliche Inhalt der mündlich erhobenen Anklage, a…

Leitsatz 1. Ein Anspruch gegen den Betreiber einer Suchmaschine darauf, es zu unterlassen, durch den Nachweis von Internetveröffentlichungen nach Eingabe des Namens des Anspruchsstellers in das Suchfeld der Suchmaschine an der Ve…

Leitsatz Versendet ein Unternehmen die in seinem Eigentum stehenden Waren mit eigenen LKWs, die mit eigenem Personal geführt werden, liegen also die drei erstgenannten Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 GüKG vor, kommt der Nr. 4 dies…

Leitsatz 1. Ein Verband privater Unternehmen der Glücksspielbranche handelt nicht deshalb rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, weil er zwar gegenüber staatlichen Glücksspielunternehmen, nicht jedoch gegenüber seinen …

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen, die personenbezogene Daten enthalten und die über ein Internetforum abrufbar sind, kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Internetforums aus § 1004 A…

Leitsatz Vaterschaftsanfechtung nach ghanaischem Recht.(Rn.20)

Leitsatz Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil allein nach § 1628 BGB bei gemeinsamer elterlicher Sorge, hier: Reise nach Kasachstan.(Rn.9)

Leitsatz 1. Unterliegt die Anordnung einer Einziehung nur noch der revisionsrechtlichen Überprüfung, kann das Beschwerdegericht bei der Beschlagnahme des Einziehungsgegenstandes nach §§ 111b und 111c StPO die Einziehungsvorausset…

Leitsatz Die Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht voraus, dass sich auch der gegen den Rückgriffsgläubiger geltend gemachte primäre Haftungsanspruch nach den §§ 425…

Leitsatz Der Betroffene verliert seinen Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu einer Tatsachenbehauptung in einem Zeitschriftenartikel nicht dadurch, dass er eine vor der Veröffentlichung des Artikels von dem Pub…

Leitsatz 1. Voraussetzung für eine konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses ist, dass dem Abgebildeten Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung bekannt ist. Ob der Abgebildete ggf. mit einer B…

Leitsatz 1. Die gesetzliche Regelung des § 31 Abs. 5 UrhG kann Maßstab einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB sein.(Rn.127) 2. Eine formularmäßige Rechteübertragung eines Verlages für freie Fotoj…

Leitsatz 1. Ein als "technisches Gasgemisch" deklariertes, in 10- und 50-Liter-Stahlbehältern abgegebenes Gemisch aus Stickstoffmonoxid und Stickstoff, welches mittels Verwendung eines Dosierungsgeräts und eines Adapters unter Ve…

Leitsatz Auf den Betrieb eines Tätowierstudios kann die Ausnahmebestimmung des § 9 Abs. 8 Nr. 2 PAngV anwendbar sein.(Rn.31) (Rn.36)

Leitsatz Kein Anspruch des Ehemannes gem. § 1379 BGB, nachdem er während der Ehe mehrere Frauen vergewaltigt hat und deswegen inhaftiert ist; Anwendung von § 1381 BGB; Abweisung der Stufenklage bereits in der Auskunftsstufe.(Rn.2…

Leitsatz Ein aufgrund einer einstweiligen Verfügung vor Verjährung des Unterlassungsanspruchs ergangener und vollstreckter Ordnungsmittelbeschluss nach § 890 ZPO ist nicht gemäß §§ 775 Abs. 1 Nr. 1, 776 ZPO aufzuheben, wenn nach …

Leitsatz 1. Die Frage, ob sich bei der "Huckepack"-Beförderung eines mit dem Transportgut beladenen Lkw auf einem "Ro-Ro"-Schiff das mit einem Seetransport verbundene typische Risiko i.S.v. Art. 2 Abs. 1 S. 2 CMR verwirklicht, we…

Leitsatz Deutsche Gerichte sind im Geltungsbereich des EuGVÜ zuständig für die Entscheidung über eine von einer ausländischen Partei erklärten Prozessaufrechnung mit bestrittenen, inkonnexen Gegenforderungen, ohne dass eine inter…

Leitsatz Gegen den Anspruch des Gläubigers auf erneute Zahlung kann der Schuldner, dessen abredewidrige Überweisung auf ein nicht vereinbartes Konto nicht zur Erfüllung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers geführt hat, grundsätzl…

Leitsatz Die Verwalterzustimmung muss von dem WEG-Verwalter erteilt sein, der bei Eingang des Umschreibungsantrags aktuell (noch) das Verwalteramt innehat (wie OLG Hamm, 12. Mai 2010, 15 W 139/10, RPfleger 2011, 28; a.A. OLG Düss…

Leitsatz Zu der Strafzumessungstatsache, ob die von einem Täter geleistete Aufklärungshilfe sich auf eine Katalogtat im Sinne des § 46b Abs. 1 S. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO bezieht, hat sich das erkennende Gericht eine eige…

Leitsatz 1a. Ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straffälligkeit des Verurteilten setzt auch nach rechtskräftiger Aburteilung der Widerrufsanlasstat voraus, dass das die Bewährungsaufsicht führende Gericht …

Leitsatz Das von einem Apotheker vorgenommene Abfüllen von Fertigspritzen aus einem unter Verwendung biotechnologischer Verfahren hergestellten, gemäß Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 726/2004 zentral zugelassenen Präparat unterliegt als "H…

Leitsatz Die markenrechtliche Schutzunfähigkeit eines Klemmbausteins mit Noppenstruktur steht der lauterkeitsrechtlichen Annahme nicht entgegen, dass die Noppenstruktur der auf der Verpackung von Klemmbaustein-Spielzeug abgebilde…

Leitsatz 1. Verletzt im Sinne der §§ 111b, 111g StPO sind alle durch die prozessuale Tat geschädigten Personen (Rn.9) . 2. Bei serieller Tatbegehung kann jedenfalls das sog. uneigentliche Organisationsdelikt eine prozessuale…

Leitsatz 1. § 49 Abs. 3 HmbStVollzG ermöglicht es lediglich, Gefangene an den Stromkosten zu beteiligen, die durch die Nutzung von Elektrogeräten entstehen, die über den von der JVA kostenfrei zu gewährenden Grundbedarf hinausgeh…

Leitsatz 1. Die Notwendigkeit der Kostenentstehung ist bei getrennt durchgeführten Prozessen gleichgerichteter Ansprüche, in denen jeweils eine eigene Kostengrundentscheidung getroffen worden ist, auch im Kostenfestsetzungsverfah…

Leitsatz 1. Den durch Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 (19359/04, NJW 2010, 2495) festgestellten Konventionsverstößen kann nicht im Wege der Auslegung von § 67d Abs. 3 und Abs. 4 StGB dadurch entsprochen werden, dass dem Urt…

Leitsatz 1. Selbst wenn die Voraussetzungen der Rechtsnachfolge gemäß § 566 BGB nicht gegeben sind, kommt eine Vertragsübernahme nebst konkludenter Mieterzustimmung in Betracht.(Rn.17) 2. Eine nicht schriftlich ausgeübte Op…

Leitsatz 1. Die Haftung des Verfrachters für Verzögerungsschäden richtet sich nach §§ 280, 286 BGB.(Rn.24) 2. Eine Klausel in den Konnossementsbedingungen, die jede Haftung des Verfrachters für einen Verzugsschaden ausschli…

Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass der Wechsel der richterlichen Zuständigkeit zum Erlass von Ermittlungsanordnungen zum Wechsel der zugeordneten Rechtsmittelinstanzen führt, gilt auch für die Herausgabe arrestierter beweglicher Sac…

Leitsatz 1. Auch im Hinblick auf den mit Urteilsverkündung aufrechterhaltenen Arrest gilt der Grundsatz, dass der Wechsel der richterlichen Zuständigkeit zum Erlass von Ermittlungsanordnungen zum Wechsel der zugeordneten Rechtsmi…