OLG Hamburg 2010
Hanseatisches Oberlandesgericht · 144 Entscheidungen im Jahr 2010
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OLG Hamburg, 27.04.2010 – 5 W 24/10
Beschluss
Leitsatz Abmahnung ohne Bilder 1. Durch die Prüfungs- und Handlungspflichten auslösende Abmahnung soll ein als Störer in Anspruch genommener Diensteanbieter bzw. Forenbetreiber in die Lage versetzt werden zu erkennen, durch w…
- OLG Hamburg, 27.04.2010 – 7 U 117/09 Urteil
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OLG Hamburg, 26.04.2010 – 5 U 160/08
Beschluss
Leitsatz So lange du wild bist 1. Der aus wenigen Worten bestehende Refrain eines gesungenen Liedes ist nicht bereits deshalb isoliert als Sprachwerk urheberrechtsschutzfähig, weil er über eine gewisse Originalität verfügt.(R…
- OLG Hamburg, 22.04.2010 – 12 WF 75/10, 12 WF 76/10 Beschluss
- OLG Hamburg, 22.04.2010 – 6 U 1/09 Urteil
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OLG Hamburg, 20.04.2010 – 4 W 87/10
Beschluss
Leitsatz Eine per Telefax erfolgte Übermittlung von Mehrfertigungen im Sinne von Nr. 9000 Nr. 1 Hs. 2 KV GKG liegt nicht schon dann vor, wenn ein Schriftsatz (nebst Anlagen) einmal per Fax an das Gericht und sodann auch noch im O…
- OLG Hamburg, 19.04.2010 – 6 SchH 2/09 Beschluss
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OLG Hamburg, 15.04.2010 – 5 U 106/08
Urteil
Leitsatz Tribenuronmethyl 1. Wer ein parallelimportiertes Pflanzenschutzmittel in Deutschland in den Verkehr bringt, für welches er in Bezug auf ein bestimmtes Referenzmittel durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebe…
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OLG Hamburg, 12.04.2010 – 7 UF 154/04
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Verfahren über den Versorgungsausgleich, das vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist, ist immer gemäß § 48 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alternative VersAusglG neues Recht anzuwenden, wenn das Verfahren am 1. Sep…
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OLG Hamburg, 08.04.2010 – 3 Vollz (Ws) 8/10
Beschluss
Leitsatz Zur Bestimmung der Fälligkeit der Ausgleichszahlung ist bei Sicherungsverwahrten in die Zehnjahresfrist auch die vor der Sicherungsverwahrung verbüßte Strafhaft einzubeziehen.(Rn.7) (Rn.13)
- OLG Hamburg, 01.04.2010 – 1 U 81/09 Urteil
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OLG Hamburg, 25.03.2010 – 3 U 108/09
Urteil
Leitsatz 1. Beinhaltet eine blickfangmäßige Preisangabe nicht alle nach § 1 PAngV erforderlichen Informationen, können die fehlenden Angaben durch klare und unmissverständliche Sternchenhinweise erfolgen, wenn ihre Zuordnung zum …
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OLG Hamburg, 25.03.2010 – 3 U 126/09
Urteil
Leitsatz 1. Auf den Internet-Versandhandel von DocMorris ist nach dem Marktortprinzip deutsches Wettbewerbsrecht als Recht des Ortes anzuwenden, auf den die geschäftliche Tätigkeit dieser Internet-Apotheke ausgerichtet ist. Die A…
- OLG Hamburg, 24.03.2010 – 2 Wx 6/08 Beschluss
- OLG Hamburg, 23.03.2010 – 7 U 95/09 Urteil
- OLG Hamburg, 19.03.2010 – 7 W 5/10 Beschluss
- OLG Hamburg, 15.03.2010 – 1 Verg 1/09 Beschluss
- OLG Hamburg, 05.03.2010 – 2 AR 10/09 Beschluss
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OLG Hamburg, 03.03.2010 – 4 W 249/09
Beschluss
Leitsatz 1. Flugreisekosten nach Nr. 7004 RVG-VV sind - soweit eine Flugreise grundsätzlich angemessen ist - nach § 91 Abs. 1 ZPO nur in Höhe der Kosten für einen Flug in einer Kategorie der Economy-Class mit Umbuchungsmöglichkei…
- OLG Hamburg, 02.03.2010 – 5 W 17/10 Beschluss
- OLG Hamburg, 02.03.2010 – 7 U 125/09 Urteil
- OLG Hamburg, 02.03.2010 – 9 U 186/09 Urteil
- OLG Hamburg, 26.02.2010 – 11 U 101/04 Urteil
- OLG Hamburg, 25.02.2010 – 13 U 102/09 Beschluss
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OLG Hamburg, 24.02.2010 – 3 Vollz (Ws) 61/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beweiserhebung im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz richtet sich nach den Regeln des Freibeweisverfahrens. In ihm gelten die Grundsätze der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit der Beweisaufnahme …
- OLG Hamburg, 23.02.2010 – 7 U 90/09 Urteil
- OLG Hamburg, 17.02.2010 – 3 Vollz (Ws) 4/10 Beschluss
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OLG Hamburg, 17.02.2010 – 5 U 60/09
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Unterbleiben der Löschung bzw. das weitere Aufbewahren einmal zulässig gespeicherter Daten stellt eine Datenverwendung i.S. von §§ 3 Abs. 5 i.V.m. 4 Nr. 1 BDSG dar, die einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf.…
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OLG Hamburg, 17.02.2010 – 5 W 10/10
Beschluss
Leitsatz Belehrung in AGB 1. Die in § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB geregelte Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher kann im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorgenommen werden. Die Wirksamkeit einer solchen Vereinb…
- OLG Hamburg, 16.02.2010 – 7 U 88/09 Urteil
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OLG Hamburg, 15.02.2010 – 2 - 27/09 (REV), 2 - 27/09 - 1 Ss 86/09
Urteil
Leitsatz Schon wer bewusst und gewollt Seiten mit kinderpornografischem Inhalt aus dem Internet aufruft und auf dem Bildschirm seines Computers betrachtet, unternimmt es, sich den Besitz von kinderpornografischen Schriften (hier:…
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OLG Hamburg, 11.02.2010 – 3 U 122/09
Urteil
Leitsatz 1. Unter dem Begriff der "Dosistitration" wird nur das Auf- oder Abdosieren eines bestimmten Wirkstoffs bzw. Arzneimittels verstanden. Nicht unter diesen Begriff fällt jedoch der Wechsel von einem Monopräparat auf ein en…
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OLG Hamburg, 11.02.2010 – 4 W 138/09
Beschluss
Leitsatz Der Stundensatz für die Vergütung des zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts (§ 5 InsO) bestellten so genannten isolierten Sachverständigen bemisst sich nach § 9 Abs. 1 S. 3 JVEG und beträgt regelmäßig € 65.00.
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OLG Hamburg, 08.02.2010 – 5 W 5/10
Beschluss
Leitsatz Ein urheberrechtlich geschützter Kartenausschnitt ist bereits dann im Internet öffentlich zugänglich gemacht im Sinne des § 19a UrhG, wenn er durch Eingabe einer URL erreichbar ist. Eine Verlinkung mit der Homepage des V…
- OLG Hamburg, 03.02.2010 – 4 U 17/09 Urteil
- OLG Hamburg, 29.01.2010 – 2 - 64/09 (REV), 2 - 64/09 (REV) - 1 Ss 9/09 Beschluss
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OLG Hamburg, 29.01.2010 – 3 Vollz (Ws) 88/09
Beschluss
Leitsatz 1. Hilft die Behörde dem in einer Strafvollzugssache eingelegten Widerspruch ab, entscheidet sie gemäß §§ 6 Abs. 1, 3 HmbVwGOAG, 72 VwGO auch über die Kosten (Rn.19) . 2. Für die Erstattung der Kosten des Vorverfahr…
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OLG Hamburg, 28.01.2010 – 12 WF 254/09
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Beteiligter, dem aus wirtschaftlichen Gründen Verfahrenskostenhilfe zu gewähren ist, hat nicht in allen Fällen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts. Die maßgeblichen Voraussetzungen ergeben sich aus § 78 Ab…
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OLG Hamburg, 28.01.2010 – 3 U 212/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Markenanmeldung beinhaltet keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG, wenn die Gesamtbetrachtung aller im Einzelfall bestehenden Umstände nicht mit hinreichender Sicherheit auf eine Behinderungsabsic…
- OLG Hamburg, 28.01.2010 – 3 U 269/07 Urteil
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OLG Hamburg, 25.01.2010 – 5 W 7/10
Beschluss
Leitsatz Sprachlich verunglückte Unterwerfungserklärung Ist eine Unterwerfungserklärung sprachlich wegen Verwendung einer falschen Präposition verunglückt, ohne dass Zweifel an ihrer Ernstlichkeit bestehen, und ist davon ausz…
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OLG Hamburg, 21.01.2010 – 3 U 264/06
Urteil
Leitsatz 1. Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr zwischen dem Unternehmensschlagwort "JOOP!" und der Wort-/Bildmarke "LOOP".(Rn.79) (Rn.80) (Rn.92) (Rn.96) 2. Allein der Umstand, dass eine Abmahnung auf der Grundlag…
- OLG Hamburg, 18.01.2010 – 13 W 28/09, 13 W 29/09 Beschluss
- OLG Hamburg, 13.01.2010 – 6 W 106/08 Beschluss
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